„Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind. Und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen“ , so hat Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung am 29. Januar 2026 die Weltlage zusammengefasst[1],und dafür viel Zustimmung bekommen. So soll das patriotische „wir“ also die Welt sehen: Großmächte sind die anderen, und die sorgen für ziemlich viele Probleme für „uns“. Gegen den „rauen Wind“, den diese Großmächte „uns“ entgegenpusten, müssen „wir“ uns schützen.
Und es kann niemand behaupten, der Bundeskanzler verschweige, wie er sich das vorstellt: „Wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden.“ Neben mehr Geschlossenheit in der Europäischen Union und der Verbesserung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft heißt das für ihn: „Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen“. Oder anders formuliert: Deutschland soll in den nächsten Jahren „kriegstüchtig“ werden, also sich darauf vorbereiten, dass seine Soldat:innen in den Krieg gegen andere Länder ziehen können. Angeblich damit es dazu gar nicht erst kommt: Dafür soll die Bundeswehr größer werden. Zunächst auf freiwilliger Basis – aber schon mal so, dass die Bundeswehr auch die Daten von denen bekommt, die nicht zur Bundeswehr wollen. Damit der Staat weiß, wen er ‚einziehen‘ kann, wenn er beschließt, dass es das braucht.
Dabei gibt es in der Politik zwar durchaus Verständnis dafür, dass Leute sich weder totschießen lassen wollen, noch andere totschießen möchten. Aber, so sagen die Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP, CDU, CSU und teilweise der AfD: Geht nicht anders. Das glauben auch viele andere: Deutschland muss beschützt werden (wegen Russland), Deutschland muss sich selber schützen können (weil auf die USA kein Verlass mehr ist), Deutschland muss in der Lage sein, seine Interessen auch militärisch durchzusetzen (weil es sonst von China und dem Rest der Welt nicht ernst genommen wird).
Dafür sollen alle Menschen in diesem Land ran. Zunächst die Jüngeren, die 18 sind oder es in den nächsten Jahren werden. Und dann Stück für Stück auch die anderen.
Und da stellt sich doch die Frage: Warum sollten wir kostbare Lebenszeit, und im schlimmsten Fall sogar Gesundheit und Leben dafür opfern?
Patriotismus – versteht sich doch von selbst?
Es wird häufig gesagt: das „eigene“ Vaterland zu verteidigen sei eine „patriotische Pflicht“.[2] Viele Menschen sind der Ansicht, dass es da keine weiteren Argumente bräuchte, sondern Geburt oder Zugehörigkeit zu einem Land automatisch bedeutet, dass mensch bereit ist, dafür zu sterben und zu töten. Für sie ist der „deutsche Soldat“ eben „der geborene Verteidiger seines Landes“, der „deutschen Schicksalsgemeinschaft“ (Rüdiger Lucassen, AfD, 5.12.2025 im Deutschen Bundestag).
Diese Patriot:innen — und zwar wirklich nicht nur die von der AfD — sind in der Regel davon überzeugt, es gäbe deswegen viele verschiedene Völker in der Welt, weil jedes Volk qua Natur ein ganz spezifischer Menschenschlag, eine vorstaatliche Gemeinschaft sei. Die Gemeinsamkeiten, die das belegen sollen (Sprache, Kultur, Religion, Mentalität, Sitten, Gebräuche usw.) werden dabei einer ideologisch-interessierten Betrachtung unterzogen: Aus wandelbaren gesellschaftlichen Verhaltensweisen werden so natürliche Wesenseigenschaften der Volksangehörigen gemacht. Die echte oder vermeintliche Einheitlichkeit von z.B. Sprache und bestimmten Bräuchen auf einem bestimmten Territorium soll dann einen guten Grund dafür abgeben, dass die dort lebenden Menschen gemeinsame Interessen hätten, denen durch den eigenen Nationalstaat dann Rechnung getragen werde. Das ist aus mehreren Gründen falsch: Einerseits weil die realen Vereinheitlichungen von Kultur, Sprache etc. eben nicht einfach „natürlich“ entstanden sind, sondern als direktes Produkt von (nationalstaatlichen und früheren) Gewaltverhältnissen. Andererseits, weil die Eigenschaften, die den gemeinsamen „Volkscharakter“ begründen sollen, für sich genommen gar keine wirklichen Argumente dafür sind mit anderen Leuten zusammen Gesellschaft zu machen. Insbesondere dann, wenn man ansonsten in ziemlich harte Interessensgegensätze zu ihnen gestellt ist. Sie sind also eher Bebilderungen des realen staatlichen Zwangszusammenhangs. Entsprechend bunt wird es denn auch, wenn ein Patriot mal erklären soll, was denn die „Schicksalsgemeinschaft“ so ausmachen soll: „Unsere Kultur, unsere Kinder – Goethe, Schiller, Eichendorff, Wagner –, Potsdam, Dresden, München, der Rheingau, die Schwäbische Alb, die Alpen, unsere Wälder und Seen, das deutsche Essen, die Nordsee, die Größe, die Tragik, das Immer-wieder-aufstehen-Können“ (Rüdiger Lucassen, in der gleichen Rede). Aus diesem wirr-absurden Kuddelmuddel kann sich jede:r aussuchen, was „Deutschland“ ausmachen soll. Was nicht auftaucht: die real existierende Vielfalt und die vielen Gegensätze in dieser Gesellschaft.
Daneben gibt es aber auch die, die in bestimmten „Werten“ bzw. der Zustimmung dazu, das eigentliche Fundament des Vaterlandes und der Liebe zu ihm sehen.
“Das Deutschland, das wir voranbringen wollen, ist im Übrigen ein Land, in dem Deutschsein nicht völkisch bemessen wird, sondern nach den Prinzipien unserer Verfassung.” (Helge Lindh, SPD, 18.09.2025 im Deutschen Bundestag)
Ob Deutschland „vorangebracht“ werden soll, steht also schon mal nicht zur Debatte. Ebenso klar ist für den SPD-Mann, dass das „Deutschsein“ eine so feine Sache ist, dass es „bemessen“ wird. Von wem? Vom Staat, nach den Prinzipien seiner Verfassung! Gemeint sind dabei vermutlich Menschenwürde, Freiheit, Recht usw. Wir übersetzen: Nicht aus einer inneren Natur soll das Volk Volk sein. Sondern aufgrund einer gemeinsamen Wertschätzung der Spielregeln des deutschen Staates. Dieser Verfassungspatriotismus sieht darüber hinweg, dass sich die Menschen diese Regeln ja gar nicht aussuchen können. Sondern sie praktisch gezwungen sind, sich die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen, inklusive ihrer Prinzipien, zu eigen zu machen, um ihr Leben in diesem Staat und seinem Gemeinwesen bestreiten zu können.
In Wirklichkeit ist es so, dass Staaten Gebiete beanspruchen und Menschen als Volk in Beschlag nehmen und behandeln, und eine Gesellschaft voller Interessengegensätze einrichten. So wollen Patriot:innen das aber gerade nicht sehen. Sondern: Ein Volksangehöriger sei da am Besten aufgehoben, wo er im „eigenen“ Staat lebt, also von Leuten regiert wird und mit Leuten zusammenlebt, die dem „eigenen“ Volk angehören und eben diese Gemeinsamkeiten besäßen, und darum zusammen eine mehr oder minder harmonische (Volks-)Gemeinschaft bilden. Diesem Staat habe dann jede:r Volksangehörige wegen seiner Leistungen für die Gemeinschaft auch eine Verpflichtung gegenüber.
Aus dem bloßen Umstand heraus, dass Menschen in einem bestimmten Land geboren wurden, und vom Staat als Bürger:in in Beschlag genommen und beansprucht werden, soll also die Pflicht entstehen, diesen Staat bis aufs Messer zu verteidigen.
„Die Vaterlandsliebe wird schon dadurch beeinträchtigt, daß man überhaupt keine richtige Auswahl hat. Das ist so, als wenn man die lieben soll, die man heiratet, und nicht die heiratet, die man liebt.“ (Bertolt Brecht: Flüchtlingsgespräche, GW 14, S.1452)
Vaterlandsliebe — einseitig, toxisch, tödlich.
Erwartet wird also von all den Leuten, die ein Staat als sein Volk zusammenfasst, eben noch etwas mehr, als bloß sich an die Gesetze und Regeln des Zusammenlebens zu halten. Sie sollen ihre Nation, also ihren Staat, lieben, sich mit ihm identifizieren, sich als Teil eines großen „Wir“ empfinden, das dann auch wichtiger ist als das kleine „Ich“ mit seinen kleinlichen Interessen. Daraus kann mensch schon mal einen Schluss ziehen: die Vaterlandsliebe ist eine sehr einseitige Sache; die Leute sollen ihr Vaterland lieben – aber dass ihr Vaterland sie zurück liebt, und ihre Interessen, Wünsche und Bedürfnisse wichtig nimmt, ist nicht versprochen. Eher das Gegenteil: Gut moralisch soll der einzelne Mensch seine Bedürfnisse, Wünsche und Interessen hinten anstellen, wenn es um „Größeres“ nämlich „uns alle“ geht.
Im „wir“ steckt aber nicht nur die Behauptung einer Gemeinsamkeit mit lauter Leuten, die mensch gar nicht kennt, und mit denen es auch durchaus Gegensätze gibt (dazu gleich mehr). Darin steckt auch ein Gegensatz zu allen anderen Menschen, die nicht zu diesem „wir“ gehören. Und insoweit ist die Nation, noch bevor ein Schuss fällt oder eine Drohne losfliegt, eine potenzielle Kriegserklärung an den Rest der Menschheit. Nämlich vor allem dann, wenn dein „wir“ einen Gegensatz zu deren „wir“ hat, und es deswegen zu Konflikten zwischen euren Staaten kommt. Denn dann ist keine sachliche Klärung, worin dieser Gegensatz besteht, gefragt. Auch der Hinweis, die andere Person könne ja wohl für die Entscheidungen „ihrer“ Regierung nichts, soll dann irrelevant sein. Dann wird Parteinahme erzwungen.Und im äußersten Fall, im Krieg, die Tötung von Ausländer:innen, weil sie Ausländer:innen sind.
Dafür sollen die jungen Menschen sich in Zukunft herumkommandieren lassen, durch den Schlamm robben und sich darauf vorbereiten, andere Menschen gegebenenfalls umzubringen, falls ihr Staat das von ihnen verlangt.
„Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Lande zu leben. Er sagte: »Ich kann überall hungern.« Eines Tages aber ging er durch eine Stadt, die vom Feind des Landes besetzt war, in dem er lebte. Da kam ihm entgegen ein Offizier dieses Feindes und zwang ihn, vom Bürgersteig herunterzugehen. Herr K. ging herunter und nahm an sich wahr, daß er gegen diesen Mann empört war, und zwar nicht nur gegen diesen Mann, sondern besonders gegen das Land, dem der Mann angehörte, also daß er wünschte, es möchte vom Erdboden vertilgt werden. »Wodurch«, fragte Herr K., »bin ich für diese Minute ein Nationalist geworden? Dadurch, daß ich einem Nationalisten begegnete. Aber darum muß man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen.«“ (Bertolt Brecht: Geschichten vom Herrn Keuner. GW Bd. 12, S. 378)
Opfer Dich auf — für Freiheit und Wohlstand!
Nun ist der Spruch: „Du bist nichts – dein Volk ist alles“ heutzutage kaum mehrheitsfähig. Zu solch radikalem, unbedingtem Patriotismus wollen darum viele Leute, die ihr Vaterland lieben, nicht aufrufen. Darum argumentieren sie häufig damit, wie gut es den Menschen in diesem Land gehe. Neben dem Lebensstandard, der persönlichen Sicherheit und der trotz allem doch ganz gut funktionierenden Infrastruktur fallen ihnen die ganzen Rechte und Freiheiten ein, die die Leute hierzulande genießen (dazu gleich mehr). Daraus, dass alles so gut eingerichtet sei in diesem schönen Land, schließen sie messerscharf: Dass es zur „Bürgerrolle“ eben dazu gehöre, diese Lebensverhältnisse – und also den Staat, der sie gewährt und sichert – im Ernstfall auch zu verteidigen. Aus dem Interesse an einem guten Leben folgt für sie also die Pflicht, auf genau dies im Zweifelsfall zu verzichten und sich selbst aufzuopfern.
Und das ist ja schon eine ziemlich selbstschädigende 180-Grad-Wendung: Vom Standpunkt eines vernünftigen Eigeninteresses aus würde mensch die Aufgabe von Freiheit und Leben, den ihre angebliche „Verteidigung“ im Krieg erfordert, nicht mitmachen. Eben weil mensch tot oder schwerst verwundet auch nichts mehr von ihnen hat.
„Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann…“ – warum eigentlich nicht?
Auch schon bevor der Staat Ernst macht und Leben, Gesundheit und Eigentum seiner Bürger:innen im Krieg riskiert, können einem erhebliche Zweifel kommen, ob dieses Land wirklich so toll und seine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung es wirklich wert sind, sie mit dem eigenen Leben zu verteidigen.
Die meisten Menschen in diesem Land müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, weil sie keine andere Einkommensquelle haben. Finden sie niemanden, der ihre Arbeitskraft benutzen will, sind sie arbeitslos, und dürfen sich auf Armut und Schikanen durch Behörden einstellen. Finden sie einen Arbeitsplatz, so dürfen sie sich den Rest ihres Lebens für anderer Leute Reichtum krummlegen. Also ihre Energie, ihre Zeit, ihre Kraft und ihre Gesundheit dafür einsetzen, dass aus dem Eigentum anderer Leute mehr wird. Zur Belohnung für diesen Dienst dürfen sie zittern, ob ihre Arbeitgeber:in ihre Arbeitskraft in Zukunft noch braucht. Und sich sagen lassen, dass sie mal härter arbeiten sollten, damit Deutschlands Wirtschaft funktioniert.
Wohlhabend werden sie dabei jedenfalls nicht: Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, ist es doch so, dass für viele Menschen am Ende des Geldes noch relativ viel Monat übrig ist. Und selbst wer ganz ordentlich verdient, sorgt sich häufig vor der nächsten Mieterhöhung, Wirtschaftskrise oder Inflation. Wer sich in den Großstädten Deutschlands umschaut, wird einiges an offensichtlicher Armut finden. Wer in die Statistiken guckt, wird sehen, dass keineswegs alle Leute einen hohen Lebensstandard haben, sondern der Reichtum sich ziemlich ungleichmäßig über die Gesellschaft verteilt und es mit den Aufstiegschancen für viele Leute ziemlich mau aussieht. Und nicht nur das: Überall in diesem Land finden sich handfeste Gegensätze. Dauernd bestreiten sich Leute gegenseitig ihre Interessen. Es wird um Marktanteile, Arbeitsplätze, Wohnungen und vieles mehr konkurriert. Dass es dabei ständig auch jede Menge Verlierer:innen gibt, liegt in der Natur der Sache. Kurz: In diesem Gemeinwesen werden eine ganze Menge Leute regelmäßig in ihren Interessen geschädigt und das ist kein Zufall. Es ist das notwendige Resultat dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.In der müssen die Gesellschaftsmitglieder auf Grundlage des staatlich gesetzten Eigentums gegeneinander um den Reichtum konkurrieren. Und aus Geld mehr Geld zu machen, ist das herrschende ökonomische Prinzip.
„Immer noch besser als…“
Auf diese und andere Kritiken an Deutschland und der hiesigen Gesellschaft wird allzugern mit einem Vergleich „nach unten“ geantwortet. Dabei wird daraus, dass es woanders ja noch deutlich schlechter sei, ein Grund für die Güte Deutschlands gemacht: Hierzulande darf mensch z.B.immerhin zwischen verschiedenen Parteien frei, gleich und geheim wählen. Das stimmt. Allerdings darfst Du bei den Wahlen nur entscheiden, wer Dich regiert – dass regiert wird, steht schon mal fest. Andere wichtige Fragen stehen auch nicht zur Entscheidung, z.B. was und wofür produziert wird. Und dass die Parteien im Wesentlichen das gleiche Ziel haben – Deutschland groß und mächtig – und sich maximal über den Weg dahin streiten, macht ja schon die Frage auf: Wer entscheidet hier über was, und für wen sind Wahlen eigentlich ein Mittel wofür?
Immerhin, werden Leute nun sagen, darf mensch in diesem Land alles Mögliche kritisieren, ohne verhaftet zu werden. Der Staat gewährt grundsätzlich Meinungsfreiheit, das stimmt. Aber was heißt das? Einerseits definiert der Staat durch die Meinungsfreiheit einen Rahmen, in dem er das Meinungsäußern zulässt. Er bestimmt was überhaupt als zulässige Meinung gilt und was nicht mehr (Beleidigung, Volksverhetzung etc.). Die Meinungsfreiheit sollte also nicht mit dem Heraushalten des Staates aus der Sphäre des geäußerten Meinens seiner Bürger:innen verwechselt werden.
Andererseits macht der Staat dadurch, dass er (im genannten Rahmen) alle Meinungen – ungeachtet ihres Inhaltes – gleichermaßen zulässt und schützt, auch direkt klar, dass es mit dem Geltendmachen der Meinung nicht so weit her sein kann. Mensch darf einiges meinen, aber sollte nicht darauf hoffen, dass daraus auch etwas folgt. Wer trotzdem hofft und versucht, der eigenen Meinung Geltung zu verleihen, verlässt die Sphäre der Meinungsfreiheit und bekommt es schnell mit der staatlichen Gewalt zu tun. (Wir erinnern nur an die “Klimakleber”)
Zusätzlich lassen sich bestimmte Themenbereiche feststellen, in denen der Staat, oder zumindest einzelne seiner Abteilungen, die Freiheitsrechte der Bürger:innen faktisch besonders stark einschränken und besonders gewaltvoll vorgehen. So etwa bei den propalästinensischen Protesten geschehen, welche die deutsche Staatsräson bezüglich Israels kritisierten. Was von den ganzen Rechten und Freiheiten übrig bleibt, wenn Deutschland dann wirklich mal selbst Krieg führt, wollen wir uns an dieser Stelle gar nicht ausmalen.
Daran ist zu denken, wenn mensch das nächste Mal aufgefordert wird doch seine kritische Klappe zu halten, weil nämlich die großzügige Erlaubnis zur Kritik Grund zur Dankbarkeit sei – und sich deswegen schon mal gar nicht gegen den Staat richten dürfe, der so nett ist, eine:n nicht gleich einzusperren.
Nun gut, werden einige sagen, aber dafür sind Lebensstandard und persönliche Freiheit hierzulande doch besser.
Dass es in anderen Weltgegenden genauso schlimm und häufig sogar schlimmer aussieht – das stimmt. Und es ist sicherlich ein Herz erwärmender Gedanke, dass es den Menschen in Bangladesch, Mali oder Venezuela deutlich schlechter geht als Dir. Vergiss das nicht, wenn Du auf der Krebsstation liegst, während die Ärzt:innen noch rätseln, ob es das Mikroplastik in deinem Blut, die Pestizidrückstände in deiner Nahrung oder der Feinstaub in deiner Lunge sind, die Dich langsam umbringen. Vielleicht geht es aber auch etwas schneller, wenn ein multiresistenter Keim – von der deutschen Massentierhaltung frisch auf deinem Tisch – die Sache etwas beschleunigt. Forschung nach weiterhin wirksamen Antibiotika war leider nicht lukrativ für die Pharmaindustrie. Aber vermutlich ist das Gesundheitssystem bis dahin so privatisiert, dass Du’s eh selber bezahlen und es Dir sowieso gar nicht hättest leisten können.
Und falls Du in Zukunft zu denen gehörst, die die Erderwärmung vorzeitig killt, sei nicht böse. Es hat nun wirklich niemand wissen können, dass brasilianische Agrarfirmen noch mehr Regenwald abholzen, um mehr Steaks nach Europa zu verkaufen – was sie konnten, weil Deutschland seine Autos nach Südamerika billiger verkaufen wollte. Für ein gutes deutsches Wirtschaftswachstum – Mercosur! – müssen alle Opfer bringen. Auch Du. Das ist doch wirklich immer noch besser als…
Fazit: Wir sagen: Wer für Deutschland kämpft, verteidigt nicht sich selbst, nicht seine Liebsten oder gar ein „uns“, sondern die Interessen eines Herrschaftsapparats und die Existenz eines für den Großteil der Menschheit schädlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Und damit auch die staatliche Gewalt über eine:n selbst!
Darum: Wenn ‘Dein’ Land Dich ruft, sag lieber: NEIN!
[1] Alle Zitate von Merz siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bk-regierungserklaerung-2405056)
[2] In unserem Text „Will Deutschland sich bloß verteidigen?“ haben wir uns damit auseinandergesetzt, ob dieses schöne Märchen vom friedlichen Deutschland, das von seinen Gegnern und Feinden gezwungen wird, aufzurüsten, eigentlich stimmt. In diesem Text geht es uns vor allem um die „patriotische Pflicht“.
Viele Deutsche (wollen) glauben, dass Deutschland seine Armee nur deswegen hat, damit es sich im Notfall gegen andere Staaten wehren und sie vor den bösen Absichten fremder Mächte schützen kann. So steht es ja auch im Grundgesetz: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf„ (Art. 87a Abs. 1). Und wenn die Bundesregierung behauptet, die Bundeswehr müsse überhaupt erst „kriegstüchtig“ werden, dann tut sie ja so, als ob die deutsche Armee bisher ganz andere Aufgaben gehabt hätte. Auch wenn Politiker:innen und Journalist:innen beklagen, die gute alte Zeit der „regelbasierten Weltordnung“ sei durch Putin und Trump beendet worden, tun sie so, als ob bisher Kriege nicht zum selbstverständlichen außenpolitischen Besteck jedes Nationalstaates gehört hätten.
Mit diesem beschönigenden Selbstbild der eigenen Armee steht Deutschland nicht alleine: Fast alle Staaten der Welt behaupten, ihre Armee diene nur zu ihrer Verteidigung, sei bloß ein notwendiges Mittel, um auf die Aggressionen der Anderen reagieren zu können. (Nur die USA sind da mittlerweile brutal ehrlich und nennen es wieder Kriegsministerium). Militäreinsätze werden in der Regel durch den Feind und die von ihm ausgehende Gefahr oder vorangegangene Untaten „erzwungen“ und sind dementsprechend gerechtfertigt:
Die USA und Israel „verteidigen“ bloß ihre nationalen (Sicherheits-)Interessen, wenn sie den Iran bombardieren. Russland „wehrt“ sich gegen den Vormarsch der NATO, indem es die Ukraine angreift. Die NATO muss sich vor Russland „schützen„, indem sie überall Truppen an der russischen Grenze stationiert. Die VR China „bewahrt“ ihre nationale Einheit, wenn sie Taiwan bedroht. Israel „verteidigt“ sich bloß gegen die Hamas, wenn es Gaza aushungert und es in Schutt und Asche legt. Die Hamas „reagierte“ am 07.10.2023 nur auf die israelische Besatzung. Und so weiter und so fort.
Der anderen Seite wird hingegen nie geglaubt, dass sie sich nur „verteidigen“ will, wenn sie sich (weitere) Waffen zulegt, sondern immer nur die finstersten Absichten unterstellt. Weswegen übrigens Aufrüstung zur „Abschreckung“ allerhand bewirkt – Kriege verhindert sie hingegen nicht, sondern macht sie sogar wahrscheinlicher.
Angesichts der oft ziemlich offensiven Gewalt, die da angewendet wird, erscheinen die Rechtfertigungen, sich doch bloß zu verteidigen bzw. gezwungen zu sein, häufig ziemlich heuchlerisch.
Aber „Heuchelei“ trifft die Sache zumeist nicht. Für die Leute, die sich zum Krieg entscheiden, haben diese Begründungen eine wahre Seite. Denn was Aktion und was „nur“ Reaktion ist, ist am Ende eine Definitionsfrage, die sich letztendlich daran entscheidet, wie weit in die Geschichte mensch zurückblicken möchte. Außerdem: Anlässe und Vorwände, die ein „Eingreifen erzwingen“, lassen sich schnell konstruieren (https://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan). Notfalls lässt sich ein Angriff auch simulieren, bei dem dann nur noch „zurückgeschossen“ wird. (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz oder https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall).
Viel interessanter als die Frage, ob sich da „wirklich“ nur verteidigt/nur reagiert wurde, ist doch die, was da eigentlich verteidigt wird. Also welche Ansprüche z.B. auf Gebiete oder Einflusssphären, da welches eigene Handeln „notwendig“ machen. Und was dementsprechend als „Angriff“ auf die eigenen Interessen gewertet wird. Kurz: welchen Inhalt die Gegensätze zwischen den Konfliktparteien haben. Denn bestehen die einmal, sind „offensiv“ und „defensiv“ am Ende auch nur noch militärische Kategorien und Angriff wird zur besten Verteidigung!
„Wann und wo hat es denn einen Krieg gegeben […] in dem nicht jede kriegführende Partei einzig und allein zur Verteidigung des Vaterlandes und der eigenen gerechten Sache vor dem schnöden Überfall schweren Herzens das Schwert aus der Scheide zog?“
Luxemburg, Rosa: Die Krise der Sozialdemokratie. GW 4., S. 74. (Die Theorien von Rosa Luxemburg über Kriegsursachen sind aber leider nicht richtig.)
Deutschland ist da nicht anders als der Rest der Welt. Im Grundgesetz steht nämlich auch: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“ (Art. 87a, 1). Und das lässt allerhand zu: Die Bundeswehr ist seit ihrer Existenz Teil der NATO. Damit war die Bundeswehr schon immer indirekt an allen größeren Kriegen der USA und ihrer anderen westlichen Bündnispartner beteiligt (Jugoslawien, Afghanistan, Mali, Südsudan). Diese Kriege heißen heute allerdings zumeist „Mission“, „Einsatz“, „Spezialoperation“ „Peace Enforcement“ oder gleich „humanitäre Intervention“.
Auch aus den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2023 lassen sich interessante Erkenntnisse über den Charakter der Bundeswehr gewinnen. Aus diesen wird deutlich, dass die Bundeswehr nicht nur dann zum Einsatz kommt, wenn Deutschland direkt angegriffen oder seine Souveränität bedroht ist. „Für Deutschland als wirtschaftlich global vernetzte Handelsnation wirken sich Destabilisierungen in anderen Weltregionen sowie Bedrohungen für die Freiheit der Seewege direkt auf Sicherheit und Prosperität aus.“ [1] Mensch sieht: Die Bundeswehr ist der Teil des Gewaltmonopols des Staates, der sich nach außen eben gegen alles „wehren“ können soll, was der Durchsetzung nationaler Interessen entgegensteht. Und die beziehen sich bei einer „Exportnation“ gleich auf die ganze Welt.
Deutschland geht es wie allen Nationalstaaten darum, in der globalen Staatenkonkurrenz seine politischen und ökonomischen Interessen möglichst gut durchzusetzen. Was da „verteidigt“ wird, sind also sehr offensive globale Ansprüche. Im Idealfall für einen Staat reicht dabei bereits die eigene ökonomische Macht. Läuft es schwieriger muss mit ihr gedroht werden (Sanktionen, Strafzölle usw.) oder eben sogar die eigenen Gewaltmittel ins Spiel gebracht werden, um die andere Seite gefügig zu machen. Sofern das auch nicht ausreicht, wird die Armee dann eingesetzt und es gibt Krieg. Krieg ist damit zwar das letzte, aber eben schon ein Mittel für die Staaten. Damit die Kriegsdrohung glaubwürdig ist und der Krieg im Fall der Fälle auch gewonnen werden kann, brauchen Staaten ein starkes Militär.
Europa war nach dem Zweiten Weltkrieg dahingehend in einer Sondersituation, da es sich weitgehend auf die Militärpräsenz der USA verlassen konnte bzw. hat. Um die eigenen Interessen gut durchzusetzen, war deutlich weniger Militär nötig, als wenn die europäischen Mächte alleine oder nur zusammen hätten agieren müssen. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Außenpolitik von Trump veränderten einige europäische Staaten ihre Einschätzung. Nun gehen sie wieder von der Möglichkeit eines Krieges in Europa aus. Und seit der Wiederwahl Trumps gehen sie auch davon aus, dass die USA sie dabei nicht in der Weise unterstützen könnten, wie es zu Zeiten der Sowjetunion außer Frage stand. So auch Deutschland, dass seit kurzem nach einer Führungsrolle bei der Errichtung einer von den USA unabhängigen Verteidigungsgemeinschaft strebt: „Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte […] einen normativen Überschuss. Mit den besten Absichten hat sie Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie.“ (aus Merz‘ Rede auf der MSC). Dafür erlaubt sich der deutsche Staat seit 2025, für Militär und Zivil- und Bevölkerungsschutz unbegrenzt Schulden zu machen .
Der Staat braucht das Geld aber nicht nur für mehr Waffen. Er will mehr Soldat:innen, also gut trainierte, sofort einsatzfähige Leute, die seine Interessen mit der Waffe in der Hand durchsetzen können. Noch bleibt die Wehrpflicht „ausgesetzt“. Es ist aber bereits angekündigt, dass es dabei nicht bleibt, sofern die freiwillige Verpflichtung nicht ausreicht. Auch ein demokratischer Staat verlässt sich nicht auf eine freiwillige Teilnahme seiner Bürger:innen. Im Kriegsfall wird auch die BRD dann wohl nochmal ganz andere Saiten aufziehen.
Auch wenn die Politik also vor Zwang nicht zurückschreckt, ist er nicht das erste Mittel der Wahl. Mit großem Aufwand wird versucht, dass sich Soldat:innen mit Staat, Gesellschaft und Verfassungsordnung identifizieren, und damit Loyalität und Motivation bei ihren Einsätzen zeigen, schließlich müssen sie bereit sein, für ihre Nation zu sterben. Und auch die Gesellschaft soll bereit sein, den tödlichen Einsatz der Machtmittel des Staates zu akzeptieren und mitzutragen. Dafür macht der Staat kräftig Werbung, wobei die Bundeswehr gerne als Sportcamp oder aufregendes Ballerspiel verharmlost wird. Gleichzeitig wird ein Klima der Angst vor allerlei äußeren Bedrohungen erzeugt: Putin, Trump, China oder Islamisten. Damit das gut gelingt, muss die patriotische Überzeugung verbreitet sein, dass die eigenen Interessen und die Interessen des Staates, unter dessen Herrschaft mensch steht, dieselben sind. Wer so denkt, betrachtet häufig die Verteidigung des Staates als das gleiche, wie die Selbstverteidigung von sich selbst und seinen Liebsten. Doch gerade beim Militär zeigt sich, dass die staatlichen Interessen und das Interesse seiner Bürger:innen gegensätzlich sind. Offensichtlich im Krieg, wenn der Staat seine Bürger:innen als Kanonenfutter oder Tötungsmaschine nutzt; aber auch im Frieden, wenn wegen der „militärischen Notwendigkeiten“ angeblich für alles Mögliche kein Geld da ist. Die Ideologie der „Verteidigungsarmee“ verwandelt das wechselseitige Abschlachten von Menschen in Notwehr.
Selbst wenn der „eigene“ Staat wirklich so bedroht ist, heißt das überhaupt nicht, dass die größte Bedrohung für das eigene Leben aus dem Ausland kommen muss. Es ist ja immer noch der „eigene“ Staat, der letztlich darüber entscheidet, ob und wie er die Menschen, über die er verfügt, für die Durchsetzung seiner Interessen einsetzt.
Fazit: Wir sagen: wer für Deutschland kämpft, verteidigt nicht sich selbst, nicht seine Liebsten oder gar ein „uns“, sondern die Interessen eines Herrschaftsapparats und die Existenz eines schädlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Und damit auch die staatliche Gewalt über eine:n selbst!
Darum: Wenn ‘Dein’ Land Dich ruft, sag lieber: NEIN!
[1] https://www.bmvg.de/resource/blob/5701724/5ba8d8c460d931164c7b00f49994d41d/verteidigungspolitische-richtlinien-2023-data.pdf, S. 11
„Wir haben […] über acht Stunden lang verhandelt. […]. Aber: Wer redet, der schießt nicht.“ (Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock am 27.01.2022 im Bundestag). Oft wird behauptet, dass Krieg und Verhandlungen Gegensätze seien. Das glauben auch viele Menschen, die gegen Krieg sind, z.B. in der Friedensbewegung. Und Politiker:innen behaupten (und viele von ihnen glauben) das ja die ganze Zeit: Dass es ihnen um Frieden ginge, und sie deshalb ihre ganze Außenpolitik machten, um „Probleme“ zu lösen, „Konflikte“ zu entschärfen und überhaupt Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Menschen, vor allem aber für das eigene Volk, zu organisieren.
Dafür sind sie rastlos unterwegs: Ständig lädt sich das politische Spitzenpersonal wechselseitig ein, verleiht sich Orden, organisiert Empfänge bei König(inn)en und Präsidenten. Es trifft sich auf Konferenzen, hält Reden, telefoniert miteinander, schreibt Briefe, Nachrichten, Posts usw. Sie nennen sich dabei Freunde, Verbündete und Partner. Sie loben, kommentieren, verteidigen und unterstützen die Politik der anderen, oder sagen ganz vielsagend auch mal nichts. Sie drücken ihr Beileid bei Katastrophen aus und bieten Hilfe an, sie verurteilen die Handlungen anderer Staaten und sagen ihre Solidarität zu. Sie schließen Verträge und halten halten sie im Regelfall auch ein. Bei „Meinungsverschiedenheiten“ betonen sie, wie gut und „harmonisch“ die Beziehungen sonst sind, und dass alle im Gespräch miteinander bleiben. Sie lassen Jugendaustausche, Auslandssemester, Olympische Spiele und Schlagerwettbewerbe organisieren, verleihen Kunstwerke für Ausstellungen und Pandas für den Zoo, schicken Orchester und Tanzgruppen in andere Länder, finanzieren Sprachkurse und Fernsehsender, um auch die Bevölkerung mit einzubeziehen in diese schönen Völkerfreundschaften.
Neben den bilateralen Beziehungen von Staaten gibt es seit dem Ersten Weltkrieg auch eine multilaterale Ebene, zuerst den Völkerbund und seit dem 2. Weltkrieg die UNO. Zusätzlich gibt es auch internationale Gerichtshöfe, deren Urteile aber nur soviel wert sind, wie Nationalstaaten beschließen, sie zu beachten. Wenn die angesprochenen Staaten sich nicht freiwillig daran halten oder durch andere, mächtigere Staaten gezwungen werden, sind diese Urteile Papiertiger. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von weiteren internationalen Institutionen, wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Welthandelsorganisation, wo sich die Vertreter:innen von Staaten treffen, um die globale politische Betreuung der kapitalistischen Weltwirtschaft zu organisieren. Dazu gibt es noch eine Reihe von internationalen Abkommen und Weltorganisationen zum Thema Klima, Biodiversität, Verkehr, Postwesen, Ozeane usw. und so fort – und Diskussionsformate mit Vertretern von Großkonzernen oder Militärexperten, wie zum Beispiel das World Economic Forum in Davos oder die Sicherheitskonferenz in München. Vor und hinter den Kulissen wird verhandelt, diskutiert, gefeilscht, werden Kompromisse und Bündnisse geschlossen und aufgekündigt, Resolutionen verabschiedet und Abkommen geschlossen, was das Zeug hält.
Alles natürlich nur zum Besten der ganzen Menschheit, um Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle zu sichern.
Da kann eigentlich nicht viel schief gehen, oder?
Gute Beziehungen mit lauter schlechten Absichten
Die Staaten unternehmen in der internationalen Politik also allerhand für den Frieden. Dabei ist Frieden aber nicht einfach ein Zustand, der sich nur durch die Abwesenheit von Bombenabwürfen auszeichnet. Das wurde an der Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich: Ein Kompromiss mit Russland war undenkbar, weil Russland dadurch ja belohnt worden wäre. „Frieden“ in der Ukraine war (und ist) zumindest aus europäischer Sicht nur mit der Unterordnung Russlands unter die europäischen Ordnungsvorstellungen denkbar. Für die Politik ist „Frieden“ also mehr als ein Zustand, wo nicht geschossen und gestorben wird. Er hat einen politischen Inhalt. Das wird auch daran deutlich, dass all die Staaten, deren Personal so eifrig die internationalen Beziehungen pflegt, um Krisen zu lösen und den Frieden zu erhalten, bis an die Zähne bewaffnet sind. Überhaupt: Warum gibt es, wo alle Staaten doch nur für „den Frieden“ arbeiten, andauernd Kriege – und warum wird dauernd mit ihnen gedroht?
Im Normalfall erkennen sich die Staaten wechselseitig als Souveräne an, also als Herrschaft über Land und Leute. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit, wie zahllose Gebietsansprüche in der Staatenwelt, Bürgerkriege und nationale „Befreiungs“bewegungen zeigen.
Dem anderen Staat wird mit dieser Anerkennung auch zugestanden, dass er Teil der Weltgemeinschaft ist, die sich für die Betreuung des Planeten Erde, der Menschheit und der Weltwirtschaft zuständig fühlt. Allerdings erfolgt diese Anerkennung nur, um ihn für die eigenen Zwecke zu gebrauchen und zu benutzen. Und der will das umgekehrt auch: Den anderen Staat für die eigenen Projekte nutzen. Insoweit haben alle Staaten erst mal ein sehr großes Interesse an guten Beziehungen zu lauter „befreundeten“ Staaten.
Weil das so ist, beobachten Staaten einander – „in aller Freundschaft“ – sehr genau: wie sie sich verhalten, mit wem sie sonst noch so Verträge schließen und verhandeln, wen die Politiker:innen besuchen und wie Staatsbesuch empfangen wird, wie der Staat sich inszeniert, welche Ansprüche er so stellt und welchen Blick er auf sich, sein Volk, seine Geschichte, Kultur, Sprache usw. so verbreitet. Und natürlich auch: Welche Waffen wer von wem kauft und hat, welche Bündnisse wer mit wem schließt, welche Gesetze, Vorschriften und Regeln erlassen werden, wie sich die wichtigen Unternehmen auf dem Weltmarkt so machen, wie viel Schulden der Staat macht, und bei wem. Und: Welche politischen Kräfte wie mächtig sind, wie die öffentliche Stimmung so ist, worüber diskutiert wird. Darum gibt es ein Außenministerium und den diplomatischen Dienst, die die Regierung auf dem Laufenden halten, zusätzlich auch noch Universitäten und Think Tanks. Für Informationen, die der andere Staat nicht bereitwillig zur Verfügung stellt, sind dann die (Auslands-)Geheimdienste zuständig, die auch ganz gerne mal Wirtschaftsspionage betreiben – also schon mal vorab herausfinden wollen, was in den Unternehmen und Laboren in einem anderen Staat so an interessanten Erkenntnissen, Methoden und Informationen zu beschaffen ist.
Eigentlich gibt es kaum eine ‚innere Angelegenheit‘ eines Staates, die die lieben Mitkonkurrent:innen nicht interessiert. Zum einen in Bezug auf das eigene Projekt: Was nützt und schadet es der eigenen Macht, der eigenen Wirtschaft, der eigenen Gesellschaft, was der andere Staat da veranstaltet? Zum anderen in Bezug auf dessen Projekt: Lässt sich da was lernen, vermeiden, abkupfern, von dem was der andere Staat da mit sich, seinen Unternehmen und seinen Leuten anstellt?
Alles um das eigene Projekt – notfalls, leider und super gerne – auf Kosten der anderen zu realisieren.
Globaler Einsatz für das nationale Allgemeinwohl: Vielen Dank dafür…
Für viele Menschen ist das nationale Projekt ihres Staates nicht nur selbstverständlich, sondern sogar schwer in Ordnung. Aus ihrer Sicht muss doch die Bundesrepublik z.B. dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen in China gute Bedingungen vorfinden oder dass amerikanische Social-Media-Konzerne mit ihren abhängig machenden Apps nicht die deutsche Jugend ruinieren. Da hängen doch Arbeitsplätze, die Finanzierung der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ und das gute Funktionieren der Gesellschaft insgesamt von ab. Darum sehen sie all diese Anstrengungen als einen Dienst an ihrem Interesse. So sehen es übrigens auch die Politiker:innen: Sie wollen ihrer Gesellschaft dienen, von ihrem Volk Schaden abwenden und seinen Nutzen mehren. Also: Danke, Deutschland?
Da lohnt sich ein etwas genauerer Blick darauf, was es bedeutet, wenn ein Staat im Interesse des nationalen Allgemeinwohls agiert und dafür kapitalistisches Wirtschaftswachstum herbeiregieren will.
Staat und Unternehmen haben bei ihrem Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland zunächst einen gemeinsamen Standpunkt: Die Geschäfte müssen sich für die einheimische Wirtschaft lohnen. Dafür braucht es – wie uns die Bundesregierung gerade immer wieder erklärt – „Wettbewerbsfähigkeit“. Deutsche Produkte sind im Inland wie im Ausland dann wettbewerbsfähig, wenn sie pro Stück billiger verkauft werden können als vergleichbare ausländische Produkte. Für die Menschen, die die Produkte herstellen hat das Folgen: Der Lohn, der ihnen gezahlt wird – und von dem sie möglichst gut leben wollen – ist für die Unternehmen Teil der Produktionskosten. Er muss also pro Ware möglichst gering ausfallen. Die erste simple Folgerung daraus ist der Versuch der Lohnsenkung, damit das Unternehmen für die gleiche Arbeitsleistung weniger zahlen muss. Die zweite Folgerung ist der Versuch, in die bezahlte Arbeitszeit möglichst viel Arbeit hineinzupressen, z.B. durch Verkürzung von Pausenzeiten oder permanente Unterbesetzung von Abteilungen. Die dritte Folgerung ist der Ersatz von Arbeitskräften durch billigere Maschinen (oder im Bürobereich: durch KI). Wenn also „der Export“ gefördert werden soll, um „Arbeitsplätze zu erhalten/schaffen“, dann geht das auf Kosten der Leute, deren Arbeitsplätze da gesichert werden sollen. Die haben weniger Geld in der Tasche, dafür aber mehr Stress. Und dass unrentable Arbeitsplätze „zu teuer“ sind und deswegen auch nicht erhaltenswert, ist auch ein Standpunkt, den Politik und Unternehmen teilen. Denn beide sind sich darin einig, dass Dinge nicht einfach produziert werden sollen, damit Menschen damit versorgt werden, sondern, dass es auf den Gewinn ankommt, der mit ihrem Verkauf erzielt wird. Die Unternehmen wollen den Gewinn für die Ausdehnung oder Effektivierung ihres Geschäfts nutzen, die Politik will den Unternehmensgewinn als Grundlage für die Besteuerung (und seine Verschuldungsfähigkeit) haben. Hohe Löhne und entspannte Arbeitsbedingungen passen deswegen beiden nicht gut in den Kram.
Weil die Politik weiß, dass Steuern ein Abzug von den Gewinnen sind, mit denen die Unternehmen ihr Geschäft ausdehnen/effektivieren wollen, hat sie immer auch Verständnis dafür, dass die Steuerbelastung der Unternehmen möglichst gering gehalten werden muss. Sonst lohnt sich das Produzieren nicht und Leute werden arbeitslos (= Kosten für den Staat) und das Wachstum der Unternehmen wird gebremst (= weniger Steuern in der Zukunft).
Deswegen betrachtet der Staat sich selbst mit den Kosten seiner Tätigkeit tendenziell auch als Hindernis für die Unternehmen und versucht seine Aufwendungen zu reduzieren. Das betrifft vor allem die Bereiche, in denen er wenig direkte Förderung des Wirtschaftswachstum sieht, z.B. Gesundheitswesen, Teile des Bildungsbereichs, Aufwendungen für Arbeitslose, Altersrenten…
Und so sind die globalen Anstrengungen von Nationalstaaten, möglichst viel kapitalistischen Reichtum an Land zu ziehen, eben kein Dienst an den Leuten, sondern deren Indienstnahme für ein Projekt, das ihnen schadet. Nicht erst die Differenzen und Gegensätze der Nationalstaaten führen zu sehr unangenehmen Folgen. Sondern im nationalen Projekt selbst stecken mitten im schönsten Frieden jede Menge Zumutungen und Schädigungen drin. Dafür noch mal ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten!
Ganz gleichberechtigte Gewaltmonopole?
Wie oben geschrieben erkennen sich die Staaten mit ihrer Herrschaft über Land und Leute im Normalfall gegenseitig an, um ihre Projekte zu verwirklichen. Deswegen ist es in der internationalen Diplomatie und im „Völkerrecht“ üblich, so zu tun, als ob alle Staaten, weil sie Staaten sind, total gleichberechtigte Souveräne seien. Dass also die USA und die Fidschi-Inseln, Deutschland und Liechtenstein, China und Mali – alle Staaten einander total respektieren und ganz gleichberechtigt miteinander verhandeln.
Das ist – und das nicht erst seit Donald Trump – ganz großer Quatsch. Denn natürlich spielen Größe, Reichtum und Waffen eine große Rolle dabei, welche Rolle ein Staat in der weltweiten Konkurrenz um Reichtum und Macht spielt.
Wessen Interessen wie zum Zuge kommen, wo und wie viel sie gelten, klären die Staaten im diplomatischen Verkehr miteinander: Beide Seiten protokollieren mit ihren Verträgen, Abkommen und Erklärungen, ebenso wie im diplomatischen Gerangel auf internationaler Ebene die Machtverhältnisse. Die wollen beide jeweils zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen und damit verändern. Sie wollen durch die Verträge den anderen Staat an sich binden. Und ihn dazu bringen, seine Interessen nur noch insoweit zu verfolgen, als das nicht im Widerspruch zum eigenen nationalen Projekt steht. Gegebenenfalls wollen sie andere Staaten aus dieser schönen Zweierbeziehung ausschließen. Richtig erfolgreiche Staaten definieren dann andere Länder oder gleich ganze Regionen als ihre Einflusszone. Und passen auf, dass das auch so bleibt.
Nun ist das so mit Verträgen: Wenn zwei Leute in einem Land einen Vertrag miteinander abschließen, dann sichert der zuständige Staat ihre Vereinbarung mit seiner Justiz und Polizei. Anders wenn zwei Staaten einen Vertrag miteinander schließen: Da gibt es keine übergeordnete Instanz, kein über den Staaten stehendes „Weltgericht“ mit einer internationalen Polizei. Auch die internationalen Gerichte, funktionieren nur so weit, wie die Staaten deren Urteile auch akzeptieren. Deswegen müssen die Staaten für die Durchsetzung der Verträge, also den Respekt beim jeweiligen „Partner“, selbst sorgen – mit ihrer Gewalt, die sich mit der anderen Staatsgewalt dann misst.
„Stattdessen aber setzt vielmehr jeder Staat seine Majestät…gerade darin, gar keinen äußeren gesetzlichen Zwang unterworfen zu sein, und der Glanz seines Oberhauptes besteht darin, dass ihm … viele Tausende zu Gebot stehen, sich für eine Sache, die sie nichts angeht, aufopfern zu lassen“ (Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. GW 11, S. 210)
Ihre Ansprüche besprechen die Staaten als „Rechte“. Die kollidieren fast immer mit Ansprüchen anderer Staaten.
Je mächtiger ein Staat wird, desto mehr „Rechte“ spricht er sich gegen die anderen zu und will, dass die anderen Staaten diese anerkennen.
Da erheben Staaten dann z.B. den Anspruch, über die wirtschaftliche, militärische oder politische Struktur der Nachbarländer mitzuentscheiden. Und geraten darüber in Konflikt zu anderen Mächten, die dasselbe beanspruchen. Das ist z.B. der Konflikt zwischen der NATO/EU und Russland hinsichtlich der Ukraine. Eine Weltmacht wie die USA hat solche Ansprüche „selbstverständlich“ global, worüber es dann z.B. Streit mit der Volksrepublik China und Russland, aber mittlerweile auch mit der EU gibt.
Wer sich was bieten lässt und bieten lassen muss, wird mühsam austariert — und auch, wer wofür zuständig ist und wofür nicht. Konflikte, große und kleine, sind dabei vorprogrammiert. Die Chancen der einen sind oftmals die Risiken der anderen. Was die eine Seite durchsetzen will, möchte die andere gerade verhindern. Was die eine Seite als lukrativ und nützlich betrachtet, sieht die andere Seite als ernsthafte Bedrohung für sich, die eigene Wirtschaft und die eigene Gesellschaft.
Für bessere Konditionen für das eigene nationale Interesse machen sich die Staaten gegenseitig Angebote, mit mehr oder weniger Nachdruck, bis hin zur Erpressung. Auch wenn sie das erstmal vielleicht „nur“ mit wirtschaftlichen Mitteln wie z.B. „Straf“zöllen machen: Im Hintergrund steht das militärische Potenzial. Schließlich droht dann ein Gewaltmonopol einem anderen Gewaltmonopol eine Schädigung an. Und das muss es sich erstmal leisten können.
In der Regel berücksichtigen die Staaten die vorhandenen Machtverhältnisse, und berücksichtigen dabei auch, mit wem der andere Staat so verbündet ist. Schwierig wird es, wenn sich Staaten über das Machtverhältnis zwischen ihnen nicht einig werden. Dann gibt es Konflikte. Bis hin zum Krieg. Dazu mehr im Text „Kriegserklärung„.
Fazit: Wir sagen: Wer für Deutschland kämpft, verteidigt nicht sich selbst, nicht seine Liebsten oder gar ein „uns“ , sondern die Interessen eines Herrschaftsapparats und die Existenz eines für den Großteil der Menschheit schädlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Und damit auch die staatliche Gewalt über eine:n selbst!
Darum: Wenn ‘Dein’ Land Dich ruft, sag lieber: NEIN!
Krieg ist der unpersönlichste Gegensatz, den mensch sich denken kann. Ein Mensch wird als Soldat entweder zum Kanonenfutter oder als Tötungsinstrument gegen andere Menschen eingesetzt. Die kennt er gar nicht und hat mit ihnen auch keine persönlichen Konflikte. Feinde werden sie, weil sie Bürger:innen eines anderen Staates sind und weil sein ‚eigener‘ Staat mit diesem Staat einen Konflikt hat, der mittels Krieg ausgetragen wird. Von allem was sie sind, wollen und denken wird abstrahiert: Sie sind nur noch Personifikationen des staatlichen Willens zur Machtausübung. Das wird auch durch die Uniform verdeutlicht. Der Einsatz des Militärs bedeutet darum nichts anderes, als dass der Staat über das Leben von Menschen, seiner Manövriermasse, für die Durchsetzung seiner Machtinteressen verfügt.
Aber warum tut er das, und riskiert – und zwar nicht nur im Fall der Niederlage!– die Tötung seiner Staatsbürger:innen, die Vernichtung von ganz viel Reichtum und die Schwächung seiner Macht? Und wie geht der Übergang vom Konflikt zum Krieg?
Schlechte Beziehungen im Namen guter Werte
Staaten wollen sich gegenseitig für ihren wirtschaftlichen und politischen Erfolg benutzen (siehe dazu unsere Texte „Etwas Besseres als den herrschenden Frieden finden wir allemal“ (Link) und „Kapitalismus und Krieg – was haben sie miteinander zu tun?“ (Link)). Sie haben darum erst einmal ein großes Interesse an guten Beziehungen zu anderen Staaten. Doch trotz aller Bemühungen darum, den anderen Staat möglichst geräuscharm und reibungslos für die eigenen Interessen einzuspannen, gibt es immer wieder Konflikte. Trotz aller Verträge und internationalen Institutionen läuft es lange nicht so glatt und unproblematisch – nicht einmal für die mächtigsten Staaten dieser Welt.
Denn natürlich ist nicht immer alles eitel Sonnenschein. Es ist ja nicht so, als ob die Regierungen nicht wechselseitig voneinander wüssten, was da beabsichtigt ist. Sie können ganz gut einschätzen, dass und wie der andere Staat versucht, Reichtum und Macht bei sich zu sammeln; durchaus auch auf Kosten der lieben Vertragspartner. Aufgrund der Unzufriedenheit über das Agieren des anderen Staats ist es hin und wieder ganz nützlich, die andere Seite daran zu erinnern, wie mächtig die eigene Nation ist. Und sich etwas offensiver und öffentlicher in die Angelegenheiten des anderen Staates einzumischen – einfach um ihr zu zeigen, dass mensch das kann. Die Gewährung von politischem Asyl ist z.B. so ein unfreundliches Signal, mit dem der eine Staat dem Anderen signalisiert, dass er nicht gut mit seinen Bürger:innen umgeht. (Um die verfolgten Menschen geht es dabei ganz gewisslich nicht, die sind nur das Material diplomatischer Unfreundlichkeiten! Auch wenn die Politiker*innen der jeweiligen Staaten sich selbst und andere überzeugen mögen, dass sie mit der Aufnahme von politisch verfolgten Menschen mal etwas richtig Gutes tun würden.) Es werden z.B. Bedenken geäußert, Probleme „offen“ angesprochen oder Ereignisse und Entwicklungen skeptisch bis unfreundlich kommentiert. Eine Eskalationsstufe weiter wird kritisiert, ermahnt, erinnert und vielleicht sogar protestiert, einzelnen Politiker:innen und Organisationen die Konten gesperrt oder ein Einreiseverbot verhängt. Anlässe dafür finden sich genug, Ideale wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit usw. sind ausgesprochen nützliche Berufungstitel, warum der eine Staat sich nun beim anderen einmischen „muss“.
Manchmal schluckt der entsprechende Staat solche Zurechtweisung und bringt nur zum Ausdruck, dass es darüber ganz verschiedene Meinungen gäbe. Zumeist aber kommt es gar nicht gut an, und wird zurückgewiesen, der Botschafter des anderen Landes einbestellt oder sogar der eigene Botschafter zurückgerufen für „Konsultationen“. Oder es wird gedroht: mit empfindlichen Nachteilen für die Unternehmen, mit dem Aufkündigen von Verträgen oder sogar mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Manchmal machen Staaten das einfach, in dem sie sich auf die nationale Souveränität oder die ganz eigene Kultur berufen; manchmal wird im Namen von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit dem anklagenden Staat nachgewiesen, dass er kein Stückchen besser bzw. viel schlimmer sei. Und manchmal beides.
Auch dann haben die Staaten zunächst erst einmal weiter Beziehung miteinander. Aber: die Beziehungen sind „getrübt“, „belastet“, „schwierig“, „angespannt“ und „problematisch“.
Wer hat den größeren Knüppel?
Viele diplomatische Spannungen entstehen dadurch, dass ein Staat sich Waffen zulegt, von denen andere Staaten finden, dass er sie nicht haben sollte.
Waffen sind wichtig. Und das lange bevor ein Krieg losgeht. Mit der militärischen Ausstattung seiner Armee zeigt ein Staat nämlich auch, wie viel Reichtum er bereit ist zu opfern, um gegebenenfalls seine Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen. Rüstet ein Staat massiv auf, so verdächtigen ihn alle anderen Staaten, demnächst die aktuellen Machtverhältnisse infrage zu stellen. Das ist häufig auch kein unbegründeter Verdacht.
Allerdings: In der Staatenkonkurrenz gibt es kein „genug“ oder „zuviel“ in Bezug auf die Macht, die ein Staat haben kann. Das wissen alle voneinander, und sind entsprechend misstrauisch gegen die Ambitionen aller anderen. Dennoch gibt es für Staaten gute Gründe, den Aufbau von Machtmitteln zu begrenzen. Denn die kosten erstens Geld, und können zweitens – teure und ärgerliche – Konflikte mit überlegenen Staaten hervorrufen.
Bevor also irgendein konkretes Problem oder ein konkreter Interessensgegensatz überhaupt formuliert ist, steht eine ganz grundsätzliche Machtfrage im Raum: wer hat das Recht, sich Machtmittel zuzulegen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Darum drehen sich sehr viele zwischenstaatliche Verträge oder Streitfragen um die Rüstungsbemühungen der Staaten. (Weil das so ist, ist Aufrüstung zur „Abschreckung“ des Gegners vieles – aber kein Kriegsverhinderungsprogramm)
„Wir brauchen den unbedingten Willen zur eigenen Macht und zur eigenen Stärke“ (Jens Spahn)
Und über diese Fragen kann es dann auch zum Krieg kommen. In den letzten Jahren v.a. wenn ein Staat sich Technik für mögliche Atom,- Neutronen- oder Wasserstoffbomben zulegen wollte (Iran). Manchmal auch unter dem Vorwand, ein Staat habe biologische oder chemische Waffen gehortet und sei unwillig, darauf zu verzichten (Irak). Mit solchen Massenvernichtungsmitteln macht ein Staat es eben wesentlich riskanter, ihn anzugreifen. Genau deswegen wollen die westlichen Mächte nicht, dass der Iran sich welche zulegt und das Nordkorea seine schon vorhandenen Bomben behält. Beide Staaten haben kaum vor, die EU oder die USA zu überfallen. Was sie aber wollen, ist, einem Angreifer einen hohen Schaden androhen zu können. Und genau das wollen die westlichen Staaten nicht: Bei ihren Entscheidungen über Krieg und Frieden mit potentiellen eigenen hohen menschlichen und materiellen Opfern kalkulieren zu müssen.
Der Weg zum Krieg ist mit diplomatischen Friedensbemühungen gepflastert
Jeder Staat kalkuliert bei internationalen Beziehungen darauf, dass die gegenüberstehende Seite in der Lage ist, durchzurechnen, wie militärische und wirtschaftliche Macht verteilt sind. Soweit beide Staaten die Einschätzung haben, dass die Kräfteverhältnisse (Überlegenheit, Unterlegenheit etc.) halbwegs korrekt vom Gegenüber gewürdigt werden, wird weiter verhandelt. Wenn ein Staat aber meint, dass die eigentlich dem Kräfteverhältnis angemessene Unterordnung des anderen Staates nicht eingehalten wird, dann wird die Beziehung kühl, eisig und schließlich feindlich. Gerade in diesem Moment werden diplomatische Noten ausgetauscht, was das Zeug hält. Denn: Auf Krieg ist kein Staat einfach so scharf. Der Krieg vernichtet Reichtum – bei sich, wie beim anderen Staat – statt dass sich die eine Nation an der anderen bereichern kann. Darum ist es viel besser, wenn das Gegenüber selbst rechtzeitig einsieht, dass es sich jetzt besser mal unterordnet. Bei dieser Einsicht versucht jeder Staat kräftig nach zu helfen, bevor mittels Krieg die Machtverhältnisse geklärt werden. Vor dem Krieg steht also üblicherweise die diplomatische Drohung mit dem Krieg an.
Das eskaliert, wenn beide Staaten über das verbal-diplomatische Kräftemessen hinausgehen. Wenn sie also wirklich anfangen, auszuprobieren was der andere Staat sich bieten lässt und bieten lassen muss, indem sie zum Beispiel Verträge verletzen, internationale Abkommen „aussetzen“ oder da austreten, ausländische Investoren behindern, am Wechselkurs rumfummeln, Zölle erheben, unverhohlen Propaganda gegen den anderen Staat machen, Gebiete annektieren. Und was modernen Politiker:innen moderner Nationalstaaten noch so einfällt als Machtdemonstration.
Dann wird auch die Sprache schärfer: es wird verurteilt, polemisiert, energisch aufgefordert und eventuell sogar angeklagt vor einem der internationalen Gerichtshöfe. Mit ziemlicher Sicherheit fällt einem der Beteiligten oder allen auf, dass die jeweils andere Seite die „Menschenrechte“ verletzt, und eigentlich gar kein respektabler Staat, sondern nur ein „Regime“ sei. (Es gehört zur Heuchelei des diplomatischen Überbaus dazu, politische Verfolgung, Folter oder sogar Mord instrumentell zu beurteilen, je nachdem ob es sich um einen geschätzten Verbündeten, nützlichen Handelspartner oder eben politischen Gegner handelt). Es bleibt auch nicht aus, dass beide Seiten versuchen, andere Staaten in die Sache mit hinein zu ziehen, zum Beispiel indem sie das „Problem“ vor dem UN-Sicherheitsrat bringen oder in anderen internationalen Organisationen versuchen, eine Verurteilung des anderen Staates durchzusetzen. Dann folgen Maßnahmen gegen Unternehmen, Politiker:innen und Bürger:innen des anderen Staates. Oder es erfolgt der Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Damit wird dem anderen Staat die Anerkennung als legitimer Souverän über sein Land und seine Leute entzogen.
Hinter jeder Diplomatie steckt also die Drohung, den anderen Staat energisch zu schädigen. Das kann ein Embargo sein, die Bombardierung des Staatsgebietes, Gewalt gegen seine auswärtigen Staatsbürger:innen und ihr Eigentum oder eben — Krieg.
Und willst du nicht mein kleiner schwacher Bruder sein – dann schlag ich dir den Schädel ein!
Zum Krieg kommt es dann, wenn mindestens ein Staat nicht nur meint, dass ihm zustehende elementare Rechte ignoriert werden, weil andere Staaten das Kräfteverhältnis falsch einschätzen, Sondern er auch beschlossen hat, das nicht länger hinzunehmen: „Der Streit der Staaten kann deswegen, insofern die besonderen Willen keine Übereinkunft finden, nur durch Krieg entschieden werden.“ (G. W. F. Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 334). Darum ist der Appell an zwei Staaten, die miteinander einen unausräumbaren Konflikt haben, sie möchten sich doch bitte auf friedliche Art einigen, ein bisschen komisch. Verhandlungen beruhen nun mal auf der Drohung mit Krieg — und die wirkt nur, wenn ein Staat bereit ist, ihn auch zu führen. Krieg ist kein „Scheitern der Diplomatie“, und auch kein „Versagen der Politik“. Sondern die Fortsetzung der Politik mit anderen, zumeist brutaleren Mitteln (auch Sanktionen und Embargos, was immer die Verantwortlichen so drüber denken – produzieren Leid und Tod).
Kommt es zum Krieg, gibt es dafür irgendeinen konkreten Anlass, der aber auch gerne gesucht wird. Der eigentliche Grund des Krieges liegt in all den zusammenaddierten Gegensätzen vor dem Krieg, bei denen der Staat den Eindruck hat, dass der gegenüberliegende Staat das Kräfteverhältnis nicht richtig einschätzt. Er sieht die Position, die er sich in der Staatenhierarchie zuschreibt, nicht ausreichend gewürdigt. Und macht dann den Übergang, den anderen Staat, der die beanspruchte Position nicht anerkennt, militärisch zu schädigen. Dessen Reichtumsquellen werden angegriffen (Land und Produktionsstätten kaputt gemacht, die Untertan:innen getötet) und das gegenüberliegende Militär soll dezimiert werden, damit der andere Staat seine unterlegene Position endlich anerkennt. Weil es um letzteres geht und nicht einfach um kriegsgeiles Abschlachten, wird während des Krieges fortlaufend diplomatisch weiter verhandelt im Sinne von „Siehst du es jetzt endlich ein?“. Dieses „es“ hat dann immer eine doppelte Bedeutung: Einerseits hat das „Es“ konkrete Inhalte, etwa die Anerkennung eines strittigen Grenzverlaufs oder der Verzicht auf die Beschaffung bestimmter Waffen. Zugleich stehen diese konkreten Inhalte für ein abstrakteres Prinzip: „Sieh’ ein, dass deine Souveränität unterhalb meiner Souveränität liegt.“ Insoweit macht es für einen Staat total Sinn, seine Kriegsführung möglichst radikal zu gestalten, also möglichst viel Schaden anzurichten, und zwar nicht nur beim feindlichen Militär, sondern auch bei der Zivilbevölkerung des Feindes – ganz einfach, um den Feind schneller weichzukochen für einen Frieden nach dem eigenen Geschmack.
Von diesem ‚Drehbuch‘ internationaler Konflikte wird eigentlich nur dann abgewichen, wenn die eine Seite beschlossen hat, die andere Seite als Staat auszulöschen, und ihn entweder aufzuteilen oder zu annektieren. Dann wird zwar auch noch verhandelt, das aber dann eher um aller Welt zu zeigen, wie gut die eigenen Absichten doch sind. Und dann ist auch einmal ein Überraschungsangriff ohne langes Vorspiel drin.
Nach dem Krieg ist vor dem (nächsten) Krieg
Der Krieg endet, wie er zumeist auch angefangen hat, mit Diplomatie. Die Waffen schweigen, wenn der Krieg entweder so gewonnen ist, dass die andere Seite in die ursprünglichen oder auch in zusätzliche Forderungen einwilligt. Oder aber der andere Staat kapituliert vollständig. So ist das Kräfteverhältnis praktisch neu entschieden und der Inhalt des Friedens ist dann immer bestimmt durch das Diktat des Siegers. Die Über- und Unterordnungsfrage ist praktisch geklärt.
Damit das auch länger so bleibt, sind in den Verträgen am Ende des Krieges in der Regel lauter Abrüstungsregeln und Rüstungsbeschränkungen für den Verlierer enthalten. Genau wegen des Wissens des Siegers darum, welche Bedeutung Militärstärke im Frieden hat, wird diese in weiser Voraussicht bei dem Verliererstaat beschränkt (das hat das Deutsche Reich nach dem ersten Weltkrieg und die BRD nach dem zweiten Weltkrieg erfahren).
Nach einem Krieg ist wieder Frieden und die Staaten belämmern sich mit ihren gegensätzlichen Interessen auf Grundlage der neuen Über- und Unterordnung. Auch der Verlierer kann sich was herausnehmen, aber eben nur relativ zu dem neuen Kräfteverhältnis – sonst steht der nächste Waffengang an. Für den Sieger kann der erfolgreiche Krieg ein Mittel des nationalen Bereicherungsinteresses sein – selbst wenn er viel Geld ausgegeben und viele Soldaten verloren hat. Nämlich dann, wenn ihm durch den Krieg eine Machtdemonstration gelungen ist, die den Kriegsgegner, aber auch andere Staaten in – für ihn – bessere Über- und Unterordnungsverhältnisse eingruppieren. Dann lässt sich der Rest der Welt nämlich besser für das eigene nationale Projekt erschließen und benutzen.
Manchmal haben Kriege aber auch ein Unentschieden zum Resultat, d.h. die Staaten einigen sich diplomatisch darauf, dass derzeit keine Seite gewinnen kann. Statt die Vernichtung von Reichtum fortzusetzen – was sich die Staaten auf Dauer nicht leisten wollen, weil andere Staaten wie die Geier auf den Kräfteverschleiß lauern – vereinbart man einen Waffenstillstand ohne eine große Veränderung der vor dem Krieg bestehenden internationalen Verträge. Frieden ist angesagt, weil der Krieg für die Staaten derzeit keinen Sinn macht, und im Frieden wird sich bemüht, mittels neuer Aufrüstung oder Bündnispartner den alten Streit dann doch nochmal irgendwann zu „lösen“. Die Staaten arbeiten dann auf einen Zustand hin, in dem der Krieg wieder Sinn macht, also gewonnen werden kann.
Kurzum: Bei der Herstellung von Frieden zu ihren Konditionen riskieren bürgerliche Staaten auch schon mal Krieg. Krieg ist die Fortsetzung von Friedenspolitik mit anderen Mitteln. Diplomatie ist zwar nicht dasselbe wie Bomben werfen, sie beruht aber auf der glaubwürdigen Drohung, dies jederzeit tun zu können, und der Bereitschaft, es auch zu tun, wenn für nötig befunden.
Fazit: Wir sagen: Wer für Deutschland kämpft, verteidigt nicht sich selbst, nicht seine Liebsten oder gar ein „uns“ , sondern die Interessen eines Herrschaftsapparats und die Existenz eines für den Großteil der Menschheit schädlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Und damit auch die staatliche Gewalt über eine:n selbst!
Darum: Wenn ‘Dein’ Land Dich ruft, sag lieber: NEIN!
„Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit, die Weltpolitik mitzugestalten, sind zwei Seiten derselben Medaille“ (Friedrich Merz). Wenn es um Deutschlands Zukunft geht, dann geht es also nicht bloß um Aufrüstung und Krieg. Sondern recht regelmäßig geht es auch um „Wettbewerbsfähigkeit“ des „Standorts“ Deutschland. Dass es dabei um mehr geht, als bloß darum, dass Güter und Dienstleistungen möglichst „regional“ bereit- und hergestellt werden, lässt sich schnell feststellen. An der „wirtschaftlichen Stärke“ eines Staates entscheidet sich eben auch, ob er international seine Interessen durchsetzen kann. Aber wie ist das Verhältnis zwischen Wirtschaft bzw. Kapitalismus und Krieg? Was veranlasst Unternehmen dazu, den nationalen Rahmen zu verlassen, und mit Geld und Waren weltweit zu hantieren? Und was will der Staat damit und davon? Und was hat das mit Krieg zu tun? Darum geht es im folgenden Text.
Jeder entwickelte kapitalistische Staat will Land und Leute anderer Staaten für die eigene Wirtschaft nutzbar machen. Ansonsten wären nämlich die einheimischen Unternehmen gerade mal auf das verwiesen, was sich im eigenen Land an Bodenschätzen, Wissen, Arbeitskräften usw. tummelt. Damit allein ist aber ein Wirtschaftswachstum oft gar nicht oder doch zumindest nicht so, wie erwünscht und benötigt, zu machen. Hochwertige Produktion erfordert den Handel mit anderen Nationen; egal ob es um Autos, Computer, Smartphones, Flugzeuge, Satelliten oder Raketen geht. Und seit der „Globalisierung“ und weltweiten Lieferketten stimmt das noch mal zusätzlich: Zugriff auf Waren und Daten, störungsfreie Kommunikation und Handelsrouten sind notwendig, sonst steht alles still. Deshalb wird die ganze Welt als Material für das eigene Wirtschaftswachstum betrachtet.
Konkurrenz um den Reichtum der Welt.
Die modernen Nationalstaaten befinden sich in Konkurrenz zueinander. Das Gerede von der „Wettbewerbsfähigkeit“ und vom „Standort“ besagt genau dies: Jeder moderne Nationalstaat will und muss den nationalen Reichtum mehren. Er muss es, weil dieser Reichtum seine Gesellschaft und ihn selbst mit allem versorgt, was es zum Funktionieren braucht; alles im Kapitalismus ist eben vom Wirtschaftswachstum abhängig gemacht. Er will es, weil seine Wirtschaft selbst ein Machtmittel für ihn ist, die ihm die Durchsetzung seiner Interessen ermöglicht.
Es geht um Marktanteile, Freihandelszonen und Zölle, Preise und Steuern, Genehmigungen und Gesetze, Währungen und Waren, Eigentum und Beteiligungen, Rohstoffe, Maschinen und Verkehrswege, Kredite, Anleihen und Investitionen, Arbeitskräfte und Konsument:innen. Oder kurz: um alles, was es braucht, als Mittel oder als Voraussetzung, um aus Geld mehr Geld zu machen.
Denn davon, dass das klappt, ist alles in dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abhängig: Ob Unternehmen genug Gewinne machen, ob Leute ihre Arbeitsplätze behalten, ob der Staat sich finanzieren kann — also genug Steuern und Abgaben einnimmt bzw. (günstige) Kredite bekommt — und ob er andere Staaten mit seiner wirtschaftlichen Macht gefügig machen kann.
Den staatlichen Akteuren geht es also nicht um ein besonderes Unternehmen, und nur selten – bei sehr großer Abhängigkeit des Rests der Wirtschaft – um eine besondere Industriesparte. Es geht dem Staat schlicht um alles. Er fasst die wirtschaftlichen Aktivitäten in seinem Land allgemein zusammen, und vertritt sein Interesse am erfolgreichen Gelingen der Geldvermehrung gegenüber anderen Nationen. Dabei versucht er zu prüfen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen, Verträge und Entscheidungen ihm selbst als Machtapparat nützen oder schaden, und welche Auswirkungen sie auf seine Gesellschaft haben.
Problem: Souveränes Gegenüber
Jeder Staat hat da ein Problem: Es gibt noch mehr von seiner Sorte. An deren Grenzen endet zwar seine Herrschaft, aber eben nicht seine Interessen. Jeder moderne Staat findet in jedem anderen Staat mindestens ein potenzielles Hindernis für sein Interesse. Aber zumeist sogar einen Widersacher, mit dem gleichen und darum (!) entgegengesetzten Interesse. Denn wenn jeder gewinnen will, will auch jeder, dass die anderen zumindest nicht im gleichen Maße gewinnen oder sogar verlieren. Ein ausgeglichenes Verhältnis ist da von vornherein ausgeschlossen, da jeder die terms of trade so haben will, dass sie der eigenen Nation nützen — und das heißt, dass sie im Regelfall anderen schaden oder mindestens nicht im gleichen Maße nutzen. Direkt oder indirekt, indem sie Abhängigkeiten befestigen, Geschäfte verunmöglichen, Reichtum abfließen lassen usw. Gibt es doch mal eine „Win-Win“-Situation geht die mit schöner Regelmäßigkeit zu Lasten Dritter, Vierter, Fünfter…
Welthandel ist eben kein freundliches Tauschgeschäft, wo Kiwis und Kartoffeln in Weltgegenden wandern, wo es sie nicht gibt, und alle zum Schluss gewonnen haben — die Kartoffelbauern die Kiwis, und die Kiwibauern die Kartoffeln. Sondern eine knallharte Auseinandersetzung um den Reichtum der Welt, und die Machtmittel, die in dieser Auseinandersetzung benutzt werden.
Anders als im Kolonialismus akzeptieren Staaten sich heutzutage meist gegenseitig als Souveräne, also als Staaten, die über sich, ihr Land und ihre Leute selbst bestimmen. Um einen anderen Staat zu benutzen, wird er normalerweise nicht mehr besetzt, erobert oder unter ein „Protektorat“ gestellt, sondern mit ihm verhandelt und versucht, über Verträge für die eigenen Interessen gute Ausgangsbedingungen zu schaffen. So geht moderner Imperialismus.
Recht und Erfolg
Anerkannt wird in solchen Verträgen, dass der andere Staat ein Souverän ist, vereinbart wird ein rechtmäßiger wechselseitiger Umgang mit den Bürger:innen des anderen Staates. Und so entwickeln beide Staaten ein Interesse daran, dass die jeweils andere Staatsgewalt das Versprechen, die jeweils eigenen Bürger:innen rechtmäßig zu behandeln, auch einhalten kann. Die Nation entwickelt neben der ordnenden Gewalt im eigenen Land ein Interesse an ordnenden Gewalten in anderen Ländern: Lauter Gewaltmonopolisten finden einander erstmal gut.
Bei dieser freundlichen Kontaktaufnahme zwischen zwei Staaten ist anerkannt, dass der andere Staat ein Staat ist. Nicht anerkannt ist damit, dass die Interessen des anderen etwas gelten. Denn beide Seiten haben das gleiche, und darum zumeist entgegengesetzte Interesse: Den eigenen nationalen Reichtum zu mehren, und dass heißt im Regelfall, den anderen bei der Verfolgung seines Interesses zu behindern.
Auf das Recht eines Staates kann sich ein Nicht-Bürger (also auch ausländische Unternehmen) nur verlassen, wenn sein Staat mit dem anderen Staat dies vereinbart hat und wenn beide Staaten gute Gründe haben, sich an die Vereinbarung zu halten. Rechtssicherheit ist aber Voraussetzung jeder kapitalistischen Betätigung: Wozu investieren, wenn morgen das Unternehmen enteignet oder verboten werden kann? Oder plötzlich die eigenen Produkte mit Zöllen belegt und darum zu teuer werden? Oder plötzlich notwendige Rohstoffe oder Vorprodukte nicht mehr aus dem andern Land ausgeführt werden dürfen?
Damit die heimischen Unternehmen im Ausland gute Geschäfte machen können, müssen alle Voraussetzungen des Geldverdienens eben auch dort gelten: Das Eigentums- und Vertragsrecht und die Möglichkeit das auch irgendwo vor Gericht durchzusetzen. Wenn ein deutsches und britisches Unternehmen einen Vertrag abschließen, dann müssen auch der deutsche und britische Staat in einem Vertrag regeln, wo die Unternehmen ihr privates Eigentumsrecht und die Vertragserfüllung zwischen den Unternehmen erzwingen können.
Alle Verträge zwischen den Unternehmen (und allen anderen) unterstellen, dass ihre Staatsgewalten bereits in gesonderten Staats-Verträgen geregelt haben, wie das abzulaufen hat.
In solchen Staatsverträgen, Vereinbarungen und internationalen Abkommen sind dann z.B: Zölle, technische Standards, Produktrichtlinien, Dienstleistungsvorschriften, Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards usw. enthalten. Auch damit lässt sich regeln, wer zu welchen Märkten Zugang hat – und wer nicht. Die EU ist z.B. eigentlich groß darin, durch technische Vorschriften und Gesundheitsstandards unerwünschte Konkurrenz vom Binnenmarkt fernzuhalten und die europäischen Unternehmen vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen.
Weil alle erfolgreichen kapitalistischen Staaten das Gleiche wollen – ihre Kapitalist:innen sollen sich an der anderen Nation bereichern –, stehen sie bei aller vertraglicher „Kooperation“ ständig im Gegensatz.
Bei diesen Gegensätzen wägen die Beteiligten die ganze Zeit über ab, was mehr nützt und mehr schadet. So werden auch die Gewinnaussichten einzelner Unternehmen hin und wieder kalt lächelnd von einer Regierung geopfert, wenn sie sich dafür Vorteile für die Gesamtwirtschaft (z.B. andere Unternehmen, die wichtiger für die gesamte Wirtschaft sind) versprechen. So hat die deutsche Regierung die deutsche Solarindustrie der chinesischen Konkurrenz geopfert, um die Volksrepublik China weiter als einen guten Markt für deutsche Verbrennerautos zu erhalten — was bis vor einigen Jahren ja auch ganz gut geklappt hat.
Mit anderen nicht so erfolgreichen Staaten werden Verträge gemacht, die für eine billige und zuverlässige Rohstoffzufuhr sorgen sollen. Hier sichern die zwischenstaatlichen Verträge häufig nicht das Geschäft von privaten Kapitalist:innen aus den beiden Ländern ab, sondern das Geschäft zwischen privaten Energiemultis und dem Rohstoff-Staat selbst, der ihnen Flächen gegen Pacht zur Verfügung stellt.Weil der Rohstoff-Staat darüber Reichtum bekommt, und für die Untertan:innen sonst wenig Verdienstmöglichkeiten bestehen, gibt es dann eben auch häufig Kämpfe um die Staatsgewalt: Bürgerkriege und Putsche.
Beides sind für entwickelte kapitalistische Länder schöne Gelegenheiten, sich einzumischen und ihren Anspruch, eine Ordnungsmacht zu sein, unter Beweis zu stellen. Und falls ein anderer Staat darauf einsteigt, gibt es besonders mörderische „Bürgerkriege“, die eben auch Stellvertreterkriege zwischen auswärtigen Mächten sind (siehe Libyen, Sudan, Kongo und die westafrikanischen Staaten).
Die sogenannten Industrieländer haben im Kampf um ihren Anteil am Reichtum der Welt natürlich ganz andere Möglichkeiten als die sogenannten „Entwicklungsländer„, also ihre ehemaligen Kolonien. So auch der deutsche Staat. Er ist einer der führenden Staaten, die diese Ordnung mit organisieren, aufrecht erhalten, mit Geld und Waffen absichern und von ihr profitieren. Gleichzeitig konkurriert Deutschland mit den anderen mächtigen Nationen,wie den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, wer die Ordnung der Welt wie weit bestimmen kann, welcher Staat seine politischen und ökonomischen Interessen durchsetzen und anderen Staaten ihre Berücksichtigung aufzwingen kann.
Dabei verlassen sich die Nationalstaaten nicht auf den Geschäftssinn ihrer Kapitalist:innen, den Fleiß ihrer Arbeitskräfte, die hohe Qualität der einheimischen Produkte und Dienstleistungen, den guten Willen der Gegenseite oder die Überredungskünste ihrer Verhandlungsdelegationen. Da die Staaten nicht erst seit gestern in Konkurrenz zueinander stehen, haben sie ein weitgefächertes Repertoire an Verhandlungs-, Einschüchterungs- und Erpressungsmechanismen entwickelt: Die sogenannte Diplomatie. Wenn Staaten diplomatisch und „friedlich“ ihre Interessen aushandeln, bzw. sich gegenseitig einschüchtern und unter Druck setzen, dann beinhaltet das immer auch schon die Drohung zu anderen Mitteln zu greifen. Verfängt die Diplomatie nämlich nicht, eskaliert der Konflikt: Durch Embargos, durch die Bombardierung des Staatsgebiets, durch Gewalt gegen seine auswärtigen Staatsbürger:innen und ihr Eigentum, oder eben durch Krieg.
Kriege und Gewalt sind also in einer Welt aus miteinander konkurrierenden, kapitalistischen Nationalstaaten systematisch angelegt; durch sie werden die ständig auftretenden Streitigkeiten über die Machthierarchie unter den Staaten geklärt.
Und so verlängert sich die Konkurrenz um den Reichtum der Welt in eine Konkurrenz um die Machtmittel sie durchzusetzen.
Kleines Zwischenfazit: Der Staat wird von seinem Interesse an kapitalistischem Reichtum dazu angetrieben, sich den Rest der Welt vorzuknöpfen, unterzuordnen und benutzbar zu machen. Damit er das effektiv tun kann, abstrahiert er aber von diesem Interesse, und kümmert sich tatsächlich sehr grundsätzlich um seine Machtposition. Auch wenn das teuer wird, eventuell Reichtum vernichtet und im Fall einer Niederlage nicht mal die Machtposition verbessert.
Eine falsche Erklärung für eine furchtbare Sache:“Die Reichen wollen den Krieg“
Dass es einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg, zwischen wirtschaftlichen Interessen und militärischen Auseinandersetzungen, gibt, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings wird dabei häufig behauptet, „die Reichen“ oder „die Kapitalisten“ seien verantwortlich für Aufrüstung und Krieg.
Am 05.12.25 protestierten viele (vor allem junge) Menschen, um gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu demonstrieren. Dabei war eine Parole häufig zu hören: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ . Damit wird behauptet, „die Reichen“ seien die Auftraggeber:innen der aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik seien. Das halten wir nicht nur für falsch (dazu gleich ein paar Argumente), sondern auch für eine Verharmlosung und Entschuldigung. Aber: Nur wer weiß, was die Ursachen von Kriegen sind, kann diese richtig bekämpfen. Darum sind auch zündende Parolen daran zu messen, ob sie stimmen.
Gegen die Behauptung, „die Reichen“ wollten Krieg haben wir drei Gegenargumente:
a) Nicht die Rüstungsunternehmen, sondern die Staaten ordnen die Aufrüstung an
Natürlich gibt es Unternehmen, die von der aktuellen Aufrüstungswelle profitieren. Insbesondere die Rüstungskonzerne verzeichnen immense Gewinne. Aber macht sie das zum Auftraggeber der kriegsvorbereitenden Maßnahmen? Dabei wird immer gerne auf die starke Lobbytätigkeit von Rüstungsindustrie verwiesen. Doch allein, dass die Rüstungskonzerne sich gezwungen sehen, in der Politik für ihr Vorhaben zu werben, widerspricht dem doch. Könnten die Rüstungskonzerne selbst über die Aufrüstungspolitik entscheiden, müssten sie ihr Vorhaben doch nicht wieder und wieder bei der Politik bewerben und dafür auch noch massenhaft Kohle ausgeben. Vielmehr ist der Lobbyismus doch Hinweis für das Gegenteil: Die Politik hat die tatsächliche Entscheidungsmacht.
Auch Korruption und Vetternwirtschaft, die es gibt, sind keineswegs ein Hinweis darauf, dass die Leute mit dem dicksten Geldbeutel die politischen Entscheidungen treffen. Täten sie das, müssten sie nämlich niemanden bestechen. Auch dass abgehalfterte Politiker:innen häufig lukrative Posten bei größeren Unternehmen bekommen, zeigt eher das: Dass die Unternehmen auf deren gute Beziehungen zur Politik setzen. Was sie nicht müssten, wenn sie sowieso die Macht hätten.
Es ist die Politik, die festlegt, wie viel Waffen der Staat wofür kaufen will, und die tut das nicht im Dienst der Rüstungsindustrie, sondern für ihre eigenen Projekte. Anders lässt sich gar nicht erklären, warum der deutsche Staat jahrzehntelang der Bundeswehr einen Sparkurs verordnet hat, weil er sie bloß als eine Interventionsarmee für Auslandseinsätze benötigte.
b) Krieg bringt die Kalkulationen durcheinander
Krieg ist die Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten, die durch den Einsatz ihrer Gewaltmittel das Machtverhältnis zwischen ihnen klären wollen. Der Ausgang ist manchmal ungewiss. Auf jeden Fall hat ein Krieg aber Auswirkungen auf Transportwege und Lieferketten. Es muss dabei gar nicht um Öl und Erdgas oder den Suezkanal gehen, um Auswirkungen darauf zu haben wer wem was verkauft und verkaufen kann. Kapitalistische Unternehmen, die nicht gerade zur Rüstungsindustrie gehören oder sonst wie den Bedarf einer Armee decken, haben von ihrem Gewinninteresse her jedenfalls kein größeres Interesse am Krieg. Denn der bringt Ihnen alle Kalkulationen durcheinander, führt durch Unsicherheit eventuell auch zu höheren Kosten und bringt für den Fall, dass der eigene Staat verliert, auch noch die Aussicht auf deutlich schlechtere Konditionen fürs Geschäfte machen. Hat freilich ein Staat erst mal beschlossen Krieg zu führen, dann sind kapitalistische Unternehmen schnell dabei, dem Staat ganz viele Vorschläge zu machen, wie er Krieg und Sieg so gestalten kann, dass sie ihnen nützen. Und selbstverständlich finden es Unternehmen gut, wenn ihr Staat für sie in die Bresche springt, wenn ein ausländischer Staat sie daran hindert, möglichst große Gewinne zu machen. Aber ob er das tut, haben sie gar nicht in der Hand, sondern der Staat als Gewaltmonopolist. Und die Tatsache, dass es immer auch Unternehmen gibt, die unter dem Krieg leiden zeigt, dass es nicht „die Reichen“ sind, die Krieg wollen. Zumindest ist Krieg für ganz schön viele Reiche gar nicht nützlich; ein gemeinsames Interesse daran können sie also nicht haben. Der Staat entscheidet selbst, und kann dank seiner Gewaltmittel selbst entscheiden, wann Krieg für seine Zwecke nützlich ist. Und geht es dabei um wirtschaftliche Interessen, hat der Staat die Wirtschaft insgesamt im Blick und nicht die Interessen einzelner Akteure, oder bestimmter Kapitalfraktionen. Immerhin ist die Wirtschaft als Ganzes und nicht nur Unternehmen XY seine Machtbasis.
c) Krieg macht Arbeitskräfte teurer
Im Krieg werden dem Arbeitsmarkt massenhaft Arbeitskräfte entzogen. Sie werden eingezogen und gedrillt, und zum Töten und Getötetwerden an die Front geschickt. Für alle Firmen, die vom Staat nicht als kriegswichtig eingeschätzt werden, kann das richtig zum Problem werden, wenn der Staat nämlich der Ansicht ist das alle Männer in einem bestimmten Alter, die nicht unbedingt für Kriegsproduktion benötigt werden, nun ins Feld müssen. Dann fehlen den anderen Unternehmen nämlich die Arbeitskräfte. Hin und wieder führt das dann auch zur Einstellung der Produktion und zur Aufgabe des Unternehmens. Aber auch wenn gar nicht alle eingezogen werden, ist eine solche Verknappung der Arbeitskräfte für ein Unternehmen nicht gut – denn wenn sich Arbeitskräfte ihre Arbeitsplätze aussuchen können, weil es mehr Arbeitsplätze als Arbeitssuchende gibt, dann haben sie eine bessere Verhandlungsposition über die Lohnhöhe. Und das kann teuer werden.,
Auch wenn ein Staat seine bisherige Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umstellt, also alles Wirtschaften den vorgegebenen Kriegszielen unterwirft, profitieren zwar einzelne Unternehmen, dem Wirtschaftswachstum schadet das aber prinzipiell. Hier wird deutlich, wer der tatsächliche Souverän politischer Entscheidungen ist: der Staat.
Auf die brutale Idee Kriege zu führen kommt der moderne bürgerliche Staat von ganz allein wegen seiner Interessen und seiner Zwecke– und das gilt es zu kritisieren.
Falsche Parolen führen zu falschen Zielen
Ist es nicht egal, welche Parolen gerufen, solange alle sich im Ziel einig sind? Problem: falsche Parolen führen zu falschen Zielen.
Mit der Parole „die Reichen wollen Krieg“ wird nämlich nahegelegt, dass die Politik entweder gar keine Rolle spielt, oder nur die von Handlangern der Reichen / Kapitalist:innen. Das hat gleich zwei Konsequenzen: zum einen wird dem staatlichen Gewaltapparat das Kompliment gemacht, eigentlich selber völlig unschuldig an den Kriegen zu sein, sondern nur das Ausführungsorgan von anderen, bösen (und versteckten) Interessen. Das passt sicherlich zu Leuten, die selber gerne eine staatliche Herrschaft errichten wollen würden. Denn der Staat erscheint so als ein neutrales Instrument, das jeder benutzen kann, wie er oder sie es eben will. Das passt aber nicht zum modernen Nationalstaat. Zweitens wird damit nahegelegt, dass Politiker:innen, die nicht den „Reichen“ dienen, als wahre Diener:innen des Allgemeinwohls nie und nimmer einen Krieg anfangen würden.
Dass Nationalstaaten kapitalistisches Wirtschaftswachstum wollen um sich als Machtapparat zu erhalten, und damit ihre Gesellschaft für ihre Zwecke gut funktioniert, kann und will eine solche Kritik nicht sehen. Sie kritisiert darum auch nicht den Patriotismus als notwendige Voraussetzung und ideologische Rechtfertigung jeder Kriegsvorbereitung, und unterstellt den handelnden Politiker:innen zudem falsche Motive. Sie benennt falsche Verantwortliche und rettet das Ideal vom eigentlich guten Staat, der nur in die richtigen, besseren Hände gelangen müsste.
Die Trennung von ökonomischer und politischer Herrschaft ist wesentlich für den modernen Kapitalismus
Dieser Fehler hat freilich eine lange, deprimierende Tradition. Schon die alte sozialistische Arbeiter:innenbewegung hat geglaubt, dass der Staat bloß das Werkzeug der Kapitalist:innen sei. Das hat schon im 19. Jahrhundert nicht mehr wirklich gestimmt, auch wenn man festhalten kann, dass die bürgerlichen Staaten durchaus eine Zeit gebraucht haben um sich von Bourgeoisie und Adel zu „emanzipieren“ . Die Schlussfolgerung aus dieser Theorie war, dass Kriege nur aus unmittelbar wirtschaftlichen Gründen stattfinden würden und zwar, weil bestimmte Personen / Unternehmen finanziell davon profitieren. Beim erstbesten Krieg, wo dieses Theorieschema nicht passte, hat die Mehrheit der Parteiführer „schweren Herzens“ getan, wovon sie immer geträumt hatten: als gute Patriot:innen für die Vaterlandsverteidigung zu sein. Dass ein Krieg auch dann abzulehnen ist, wenn die eigene Nation ihre Großmachtrolle durchsetzen will, sich eine unterdrückte Nation befreien will, oder sich die Konkurrenzverlierer unter den Nationen eine bessere Stellung erkämpfen wollen, ohne dass sich unmittelbare wirtschaftliche Interessen von Unternehmen dafür hervorzaubern lassen – eben das hat die alte sozialistische Arbeiter:innenbewegung nicht einsehen wollen. So wenig wie sie verstanden hat, dass Patriotismus immer eine Unterordnung unter eine herrschaftliche Gewalt mit ihren eigenen Interessen ist. Herausgekommen ist dabei der erste Weltkrieg mit Millionen von Toten.
Nach dem Ersten Weltkrieg ist dieser Fehler nicht ausgestorben, sondern radikalisiert worden, durch Lenin und die Bolschewiki. Die Leninist:innen aller Schattierungen (egal ob Stalinist:innen, Trotzkist:innen, Maoist:innen oder was auch immer) haben nie verstanden, dass das Wesentliche am modernen Kapitalismus gerade die Trennung von ökonomischer und politischer Herrschaft ist. Ökonomisch herrschen im Kapitalismus die Kapitalist:innen: Sie haben das Eigentum und das nötige Kleingeld, um andere Leute, die das nicht haben, in Dienst zu nehmen, um Gewinn zu erwirtschaften. Weil Kapitalist:innen aber rücksichtslos in der Verfolgung ihrer Interessen sind, gegeneinander, gegen die Arbeitskräfte, gegen die sozialen und natürlichen Voraussetzungen dieser Produktionsweise, braucht es für den funktionierenden Kapitalismus die Beschränkung durch den Staat. Und damit der Staat die Kapitalist:innen auch wirklich beschränkt, und so von der funktionierenden kapitalistischen Wirtschaft profitieren kann, muss er personell und inhaltlich unabhängig von den konkreten Profitinteressen einzelner Unternehmen sein. Und genauso tickt der moderne bürgerliche Staat mit seinen Politiker:innen. Die wollen ihrer Nation, bei den einen heißt das Gesellschaft (Linke, Grüne, SPD), bei den anderen heißt das Volk (CDU/CSU, FDP, AFD), dienen. Um ihre ganz vielen tollen Ideen für politische Projekte umzusetzen, wollen sie den Staat verwalten. Dafür wollen und brauchen sie kapitalistisches Wirtschaftswachstum, und dafür wollen sie darum möglichst viel Macht und Durchsetzungskraft für ihren Staat. (An ihre eigene Karriere denken sie dabei natürlich auch, aber zumeist mit dem Bewusstsein, dass sie eben die besten Diener:innen des Allgemeinwohls sein würden). Genau diese Trennung von politischer und ökonomischer Herrschaft macht den modernen, demokratisch organisierten Kapitalismus so effektiv. Es ist deswegen falsch zu behaupten: „im Kapitalismus herrscht nur der Profit“ (Internationale Jugend) oder es sei die Aufgabe der Bundeswehr „im Auftrag der großen Banken und Konzerne Absatzmärkte, Einflusssphären und Rohstoffquellen in aller Welt zu sichern“ (SDAJ). Den Auftrag gibt der Bundeswehr der Nationalstaat Deutschland, und das tut er in seinem eigenen Interesse. Damit nützt der Staat dem Funktionieren des Kapitalismus, weil er ihn für sich benutzen will. Das ist der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg.
Fazit: Wir sagen: Wer für Deutschland kämpft, verteidigt nicht sich selbst, nicht seine Liebsten oder gar ein „uns“ , sondern die Interessen eines Herrschaftsapparats und die Existenz eines schädlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Und damit auch die staatliche Gewalt über eine:n selbst!
Darum: Wenn ‘Dein’ Land Dich ruft, sag lieber: NEIN!
Ein paar Klarstellungen zu Wehrpflicht, Krieg und Staat anhand des Podcasts „Lage der Nation“, Folgen 458 und 459.
Der linksliberale Podcast „Lage der Nation“ befasst sich in seiner 458. Folge mit dem Wehrdienst und denjenigen, die ihn ablehnen und sich im Zweifelsfall auch aus Deutschland „verpissen“ würden. In der darauffolgenden Folge 459 wird nochmal kurz die Debatte rekapituliert und der Einwand eines Hörers abgebügelt.
Hintergrund ist eine Umfrage bei den eigenen Hörer:innen, bei der der größere Teil der Befragten sich von der Aussicht für Deutschland zu kämpfen eher mäßig begeistert zeigt und einige auch angeben, im Zweifelsfall aus der BRD fliehen zu wollen. Das nehmen die beiden Lage-Podcaster in Folge 458 zum Anlass, sich mal mit der „intellektuellen Unterfütterung“ (bzw. der moralischen Begründung) dieser Position zu befassen. Und tun es am Beispiel des Theaterregisseurs Thomas Ostermeier und – weil der sich auf das Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ beruft – dem des Autors Ole Nymoen.
Bei den beiden stellen die Lage-Podcaster die folgende Position fest: Nymoen und Ostermeier lehnen es ab, für Deutschland zu kämpfen (und ggf. zu sterben) und begründen das einerseits mit dem eigenen (Über-)Lebensinteresse sowie dem Unwillen andere Menschen zu töten. Andererseits verweisen sie auf einen Interessensgegensatz zwischen dem Staat und seinen Bürgern, der sich sowohl an der staatlichen Benutzung der Letzteren im Krieg, als auch in den ökonomischen Verhältnissen zeige. Statt die BRD gegen eine Invasion zu schützen, wären sie im Zweifel „lieber unfrei als tot“.
Diese Argumentation können die überaus empathischen Podcaster bei „der Lage“ zwar intuitiv erstmal nachvollziehen – „wer will schon sterben“ – und finden sogar in Grundgesetz und Völkerrecht entsprechende Rechtsgrundlagen. Aber da können sie natürlich nicht stehen bleiben, halten sie doch – „bei allen Ungerechtigkeiten“ – ziemlich viel auf die BRD.
Als Hauptargument führen sie die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung an, die auch im Falle von Wehrpflicht und Krieg garantiere, dass „wirklich niemand“ zur Waffe greifen müsse, und die für sie selber auch schon einen ziemlich guten Grund für die Verteidigung Deutschlands abgibt.
Die durchaus radikalere Kritik an Staat, Krieg und Kapitalismus, die sie insbesondere bei Nymoen bemerken, wollen sie einerseits als „unseriös“ entlarven. Andererseits versuchen sie aber auch die Punkte aufzugreifen und in ein konstruktives Staatsverbesserungsprogramm umzudeuten. Nebenbei delegitimieren sie mit einer dicken Schicht Moral jede Position, die sich nicht zwischen den beiden Alternativen russische Besatzung und Verteidigung der BRD entscheiden mag.
Dabei setzen sie durchgängig ein Szenario voraus in dem Putin/Russland Deutschland erobern will (und kann). Und zeichnen zugleich ein Bild von einem passiv friedlichen Deutschland, dass nun, nachdem es sich durch Jahre des gutmütigen einseitigen Pazifismus angreifbar für den Imperialismus anderer gemacht habe, aber wirklich mal was für seine Verteidigung tun müsse. Die Gegensätze der internationalen Staatenkonkurrenz dichten sie sich in den großen Kampf zwischen Freiheit und Unfreiheit um.
Wir haben das zum Anlass genommen, die Argumentation „der Lage“ unsererseits mal „daraufhin zu befragen, ob sie eigentlich überzeugend und schlüssig ist“.
I. Zur Kriegsdienstverweigerung
Das wichtigste Argument gegen das „ verpissen“ ist für die beiden Podcaster die Möglichkeit, die Wehrpflicht zu verweigern. Mehrfach loben sie den deutschen Staat dafür, dass er sich das in seine Verfassung geschrieben hat: „Das macht ja gerade die Liberalität, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschlichkeit unseres Grundgesetzes aus“. Ersteinmal stimmt es natürlich, dass es in Deutschland ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gibt. Art. 4 Abs. 3 GG besagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Aber was heißt das?
Nur wer aus den richtigen Gründen, nämlich solchen des Gewissens, nicht mitmachen will, ist geschützt. Ob solche anerkannten Gewissensgründe vorliegen, darf und muss (!) (BVerfGE 48, 127) der Staat prüfen. Diese Prüfung kann – logisch – auch negativ ausfallen. Und dann müssen Leute sehr wohl mit der Waffe in der Hand Kriegsdienst leisten. Der bloße Wille, aus politischen oder anderen Gründen, zählt deswegen gerade nicht. Wer nur „nicht will“, muss ran (BVerfGE 48, 127 (71 ff.)). „Niemand, wirklich niemand, muss eine Knarre in die Hand nehmen, wenn er das nicht will“: Das ist also schlichtweg falsch.
Kurzer Hinweis zum Kriegsdienst ohne Waffe: Dass es bei der KDV nur um das Gewissen geht (Töten können/wollen oder nicht) und nicht um z.B. politische Gründe, kann mensch auch an der staatlich angebotenen Alternative sehen. Denn auch der von den Podcastern als die immerhin noch „solidarische“ aber „sichere“ Option vorstellig gemachte Zivildienst entbindet einen gar nicht unbedingt von der Beihilfe zum Massenmorden. Das Grundrecht auf KDV schützt zwar Leute, die niemanden töten wollen, davor, das tun zu müssen, sofern der Staat ihre Gründe überzeugend findet. Jedoch „nur vor solchen Tätigkeiten, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen“ (BVerfGE 69, 1-92, Leitsatz).
Als die Podcaster in Folge 459 das Thema der Vorwoche und die anschließenden Diskussionen im eigenen Hörer:innen-Forum kurz rekapitulieren, zitieren sie auch einen Kritiker. Der hält die beiden Podcaster mit ihrem unerschütterlichen Glauben an das KDV-Recht für ziemlich naiv und meint, nach Einführung der Wehrpflicht, könne man nicht mehr „einfach sagen, ich verweigere“. Das interpretieren die Podcaster als Prognose, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung werde durch die Wehrpflicht abgeschafft. Das wäre so natürlich juristisch falsch und ist für den dahingehend fachlich gut aufgestellten Podcast dementsprechend leicht abzubügeln: „Die Möglichkeit zu verweigern gilt auch für die Wehrpflicht und auch und gerade im Verteidigungsfall.“ Und veränderbar wäre das – wenn überhaupt – nur mit einer Zweidrittelmehrheit.
Das stimmt zwar, aber eben nur für diejenigen deren Verweigerungsgründe auch anerkannt werden und nur solange wie sich der deutsche Staat auch bei der Bedrohung seiner Existenz oder Souveränität – was für Politiker:innen zumeist in eines fällt – genauso agiert, wie in Friedenszeiten. Wir haben da unsere begründeten Zweifel:
So wäre es mit entsprechendem politischem Willen z.B. vorstellbar das staatliche Prüfungsverfahren so zu verschärfen, dass der Zugang zum Recht auf KDV faktisch beschränkt wird. Ganz ohne das Grundgesetz anzutasten, also auch ohne das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit. Wie sowas aussehen kann, zeigt etwa ein Blick in die Vergangenheit: bis 1983 mussten alle deutschen Kriegsdienstverweigerer in einem mündlichen Verhör (sog. Gewissensprüfung) ihre Verweigerungsgründe überprüfen lassen. Für einen Eindruck wie diese Gespräche abgelaufen sind, empfehlen wir sich die „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ von F. J. Degenhardt mal anzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=sN6H7NHgeek .
Wie „einfach“ es ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, liegt am Ende eben immernoch in der Hand des Staates.
Auch zeigen schon die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze (und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen), welche Freiheiten sich der deutsche Staat im „Spannungs-“oder „Verteidigungsfall“ genehmigen will. Was wirklich alles geht und gehen könnte, wenn der deutsche Staat sich mal ernsthaft in seiner Existenz bedroht fühlt, lässt sich ernsthaft gar nicht voraussagen.
National wie international blamiert sich das Gerede vom auf jeden Fall geschützten Grundrecht an der Wirklichkeit. Was demokratischen Staatsleuten so einfällt, wenn sie die Nation bedroht sehen, dafür muss mensch gar nicht nach Südkorea (haarscharf verhindert) und USA (ziemlich ungehindert) schauen. Wie wenig sie sich an Recht und Verfassung gebunden fühlen, wenn sie meinen, der Staat sei in einer existenziellen Bedrohungslage, hat auch Bundeskanzler Kohl 1992 vorgemacht, als er öffentlich damit drohte, den „Staatsnotstand“ auszurufen, um die de facto Abschaffung des Asylrechts durchzusetzen.
Wer sich anschaut, was deutsche Gerichte beim Umgang anderer Staaten mit ihren militärpflichtigen Bürger:innen total in Ordnung fanden, wird da den vertrauensseligen Optimismus der beiden Podcaster jedenfalls nicht teilen können. Das Recht des Staats auf die Dienstbarkeit seiner Bürger(:innen) haben deutsche Gerichte oft genug anerkannt, wenn sie Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zurück in Folter und Tod schickten. Der jüngste Vorschlag der CSU, wehrpflichtige junge Männer zurück in die Ukraine (also in den Krieg) zu schicken, geht in die gleiche Richtung. Wer glaubt, das sei eben der übliche Rassismus von Politik und Justiz, weil er sich gegen „Ausländer“ richtet, verpasst was solchen Urteilen und Forderungen zugrunde liegt: Die Überzeugung des Rechts der Nation auf Leib und Leben ihrer Bürger:innen. Und die macht nicht vor dem eigenen Staatsvolk halt. Auch unmittelbar in Bezug auf das eigene Menschenmaterial gibt es schon jetzt Andeutungen aus der deutschen Rechtsprechung, die aufhorchen lassen, z.B. vom BGH: „Daher erscheint es auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern“ (BGH-Beschluss vom 06.01.2025, Rn. 33).
Das Vertrauen der beiden Podcaster darin, dass Demokratie und Rechtsstaat auch im Kriegs- und Krisenfall ganz normal weiter funktionieren und das Grundrecht auf KDV in Deutschland in jedem Fall genauso gewährleistet bleibt, ist also entweder wirklich naiv oder ideologisch (oder beides).
II. Von Rechten und Pflichten
Der herrschenden Rechtsordnung konsequent folgend behandelt auch der Podcast die ganze Frage „zur Armee gehen oder nicht“ als eine reine Frage des individuellen Gewissens. Daher überrascht es nicht, dass fast ausschließlich auf der Ebene der Moral argumentiert wird. Interessant ist dabei insbesondere das Hin-und-Her-Lavieren zwischen Argumenten für den Kriegsdienst und die Verteidigungswertigkeit der BRD einerseits und dem Anpreisen der Alternative Zivildienst andererseits. Nur um dann diejenigen, die beides ablehnen oder zumindest das Vertrauen in die Möglichkeit des Zivildienstes (zurecht) nicht teilen, umso schärfer für ihre mangelnde Solidarität zu verurteilen.
Erst triefen die Podcaster noch vor Verständnis dafür, dass Leute sich weder totschießen lassen wollen, noch andere totschießen möchten. Das zeigt übrigens, dass die Darstellung der Gräuel und Schrecken des Krieges als Argumente gegen Kriegsvorbereitung heute nicht mehr ziehen. Statt alberner Feldpostkartenidylle spricht mensch heute offen davon, was die Leute erwartet, wenn sie in den Krieg ziehen müssen. Und hat darum ganz viel Verständnis dafür, wenn wer das erstmal nicht will.
Aber da können „wir“ natürlich nicht stehen bleiben: Die beiden Podcaster zählen nämlich die ganzen Rechte und Freiheiten auf, die die Leute hierzulande genießen. Daraus dass es die gibt, schließen sie dass es zur „Bürgerrolle“ eben dazu gehöre, diese Freiheiten – also den Staat, der sie gewährt – „im Ernstfall auch zu verteidigen beziehungsweise zur Sicherung beizutragen“. Aus den Freiheitsrechten folgt für sie offenbar auch unmittelbar schon die Pflicht, auf genau diese Freiheiten im Zweifelsfall zu verzichten und sich selbst aufzuopfern bzw. mindestens unbewaffnet zur Sicherung des „Gemeinwesens“ beizutragen (und damit die Armee, wenn schon nicht mit der Waffe, so doch wenigstens anderweitig zu unterstützen). Die moralische Erpressungswirkung ihrer Argumentation steigern sie dabei dadurch, dass sie die Staatsverteidigung und die Unterstützung von „Menschen (…) die halt nicht abhauen können“ und „die halt nicht so stark sind“ einfach gleichsetzen.
Da es den Podcastern eben hauptsächlich um die ethisch-moralische „Tragfähigkeit“ von Ostermeiers und Nymoens Position geht, kommen sie gar nicht auf die Idee, die Frage nach der Kriegstüchtigkeit einfach vom Standpunkt eines amoralischen – eben vernünftigen – Eigeninteresses zu beantworten. Dieses Interesse ist zwar im Regelfall schon dafür, lieber weniger als mehr Repression und staatliche Einschränkungen zu erfahren. Aber die selbstschädigende 180-Grad-Wendung zur Aufgabe der eigenen Freiheit, den ihre „Verteidigung“ im Krieg erfordert, würde es – wenn es sich treu bleibt – nicht mitmachen. Eben weil es richtigerweise bemerkt, dass es dann ja auch nichts mehr von ihr hat.
III. Oh du schönes Deutschland?
Die Lage-Podcaster begründen ihre Parteilichkeit für den deutschen Staat und das von ihm betreute Gemeinwesen vordergründig mit der Rechtsordnung und den vielen Freiheiten, die sie gewährt. Das ganze Gesellschaftssystem hierzulande finden sie „schon ziemlich geil“.
Das ist insbesondere insofern interessant, als dass sie sich sehr wohl vieler „Probleme“ und „Ungerechtigkeiten“ etc. bewusst sind, die es gebe. Auch wissen sie, dass es „natürlich ökonomische Ungleichheit“ gibt und „Geld auch häufig die Voraussetzung dafür“ ist „Freiheit wirklich leben zu können“. Dennoch sind sie der Ansicht, dass wir alle „links und rechts, jeden Tag von oben nach unten“ von diesem System profitieren würden.
Nun ist das Gemeinwesen, was der deutsche Staat betreut, ein kapitalistisches. Auf Grundlage einer staatlich gesetzten Eigentumsordnung konkurrieren die Gesellschaftsmitglieder gegeneinander um den nationalen Reichtum. Aus Geld mehr Geld zu machen, ist das herrschende ökonomische Prinzip. Gegensätze bestehen dabei nicht nur zwischen den verschiedenen Klassen, die diese Ordnung hervorbringt (etwa Kapital vs. Arbeit), sondern auch darüber hinaus bestreiten sich Leute überall und ständig gegenseitig ihre Interessen. Es wird um Marktanteile, Arbeitsplätze, Wohnungen uvm. konkurriert. Dass es dabei auch ständig Verlierer:innen gibt, bestimmte Akteure anderen mächtig überlegen sind und „ökonomische Ungleichheit“ (re-)produziert wird, kurz: eine ganze Menge Leute regelmäßig in ihren Interessen geschädigt werden, ist das notwendige Resultat dieser Gesellschaftsordnung. Die von den beiden Podcastern selbst problematisierten Sachverhalte sind also gar keine zu „fixenden“ Fehler in einem eigentlich „ziemlich geilen“ System, sondern systematische Folgen dessen, wie und warum hier gewirtschaftet wird.
Dass es fundamentale Kritik an Kapitalismus und Staat gibt, ist auch den Podcastern bei der „Lage“ natürlich nicht entgangen. Und sie fühlen sich berufen, dem als gute Liberale etwas entgegenzusetzen. Dabei gerät das Referat von Ole Nymoens Buch – abfällig als “Pamphlet” bezeichnet – zum schlechten Witz. Dass sich die Podcaster Kapitalismuskritik nur als Gemecker über ungleiche Vermögens- und Machtverteilung vorstellen können, ist ja nur das eine. Es gehört schon einiges an Dummbatzigkeit dazu, aus der Feststellung, dass Staaten gegen die Interessen ihrer Bürger:innen handeln, folgendes zu machen: „Es liegt in der Natur der Sache, dass zweiundachtzig Millionen Menschen nicht identische Interessen haben können. Daher können die Interessen dieser zweiundachtzig Millionen Menschen auch nicht mit den Interessen des Staates übereinstimmen. […] Das funktioniert eigentlich nur so richtig auf einer einsamen Insel.“
So werden die Interessensgegensätze, die der Staat durch seine Eigentumsordnung selber erst herstellt, in ein quasi naturgegebenes „Problem“ verwandelt. Und die beiden Verfassungspatrioten können ihren Staat demgegenüber als Problemlöser hochhalten. Statt ihn als die Herrschaft anzusehen, die er ist, verklären sie ihn sich zu einer praktischen Vermittlungsinstanz. So wenig sie sich fragen, warum und wofür der Staat seinen Bürger:innen Freiheiten und Rechte gewährt, so wenig wollen sie darüber wissen, was für Interessen es gibt, wo diese herkommen und wie sie zueinanderstehen. Mit dem Gedanken, dass der Staat der Mehrzahl seiner Bürger:innen Interessen aufherrscht, die sie zu ihrem eigenen Schaden verfolgen müssen – damit wollen wir an dieser Stelle Niemanden überfordern. (Mehr dazu: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/)
Wer für Deutschland kämpft, verteidigt den Staat, der mit seiner Gewalt diese ganze Scheiße erst möglich macht und herrschaftlich garantiert und nicht die idealisierte Vorstellung, die mensch vielleicht davon hat.
Anmerkung zu legitimer Kritik und Alternativen:
Bei der unbedingt beabsichtigten Delegitimierung von Nymoens Kritik ist ein zentraler Punkt der beiden Podcaster der Vorwurf, dass Nymoen einen unseriösen Vergleich mache: Bei seiner Staatskritik vergleiche er die BRD mit einem „fiktiven idealen Staat“, anstatt – wie es anstünde – mit einer „russischen Besatzung“. Neben dem offensichtlichen Fehler, dass mensch – wenn schon dieser Logik folgend – wohl immer noch die BRD im Kriegszustand (bzw. wenn man(n) selber ran muss die rosigen Aussichten eines Schützengrabens) als Vergleichsmaßstab heranziehen müsste, zeigt sich hier auch ein seltsames Verständnis davon, wann Kritik legitim ist. Sie ist es offenbar dann nicht, wenn ihr Maßstab nicht etwas Reales, sondern ein fiktiver, idealer Staat ist, den man sich bloß „irgendwie herbeifantasieren und wünschen kann“.
Nun sind wir die letzten, die der Ansicht sind, dass Staaten – ideale noch dazu – ein guter Kritikmaßstab sind (und bei Ole findet er sich so übrigens auch gar nicht). Allerdings ist es doch bemerkenswert, dass Kritik für die beiden Herren „der Lage“ offenbar nur dann berechtigt ist, wenn bereits eine real existierende Alternative vorliegt. Auf die Idee, dass aus der Kritik an realen Verhältnissen überhaupt erst folgen kann, wie eine Alternative sinnvollerweise auszusehen hat, sind sie wohl noch nicht gekommen. Mensch möchte fast fragen, wie es überhaupt jemals gegangen sein soll, dass Leute mal irgendwas Neues gemacht haben, was es so nicht schon als fertig vorliegende Alternative bereits real gab.
IV. Zur ganz besonderen Güte der Bundeswehr
So wenig die beiden Podcaster über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wissen – obwohl sie es doch selbst in Anspruch genommen haben – so wenig mögen sie ihre Hörer:innen damit belästigen, was die Bundeswehr ist und was sie so macht. Folgerichtig tauchen die wirklichen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo-Krieg 1999 und Afghanistan 2004-2021 gar nicht weiter auf. Zum Bild vom lieben Deutschland, das keinen Krieg will, aber durch den bösen Kremlherren gezwungen wird, sich wieder selbst zu bewaffnen, damit es nicht überrannt wird – dazu passen diese echten Kriege mit ihren echten Toten ja auch nicht so gut.
Ohne Rückgriff auf die Geschichte kommt freilich auch diese Argumentation nicht aus. Allerdings werden das deutsche Kaiserreich und Nazi-Deutschland nur als negative Kontrastfolie herangezogen, vermutlich um eventuelle Hinweise auf die wenig rühmliche Geschichte des deutschen Militärs als Argument zurückzuweisen. Und so viel stimmt ja: Weder Kolonien noch „Lebensraum im Osten” sind für die Bundesrepublik Deutschland von größerem Interesse, und dass es ohne potente europäische Verbündete zur Weltmacht nicht reicht, hat die deutsche Politik schon eingesehen. Und ein modernes Militär braucht weniger Kadavergehorsam und mehr Überzeugungstäter, wenn das ganze teure technische Mordgerät effektiv eingesetzt werden soll. Daraus aber einen fundamentalen Unterschied zwischen der Bundeswehr und dem kaiserlichen Heer und der deutschen Wehrmacht zu basteln, ist dann mutig. In allen drei Fällen handelt es sich nun mal um modernes Militär, d.h. eine Organisation, deren Zweck die Gewaltausübung nach innen und außen zur Durchsetzung der Interessen ihres Nationalstaats ist. Demokratisches, autoritäres, wie faschistisches Militär behandeln ihr Menschenmaterial dafür: Wo nötig als Kanonenfutter, wo möglich als Tötungsinstrumente. Sie alle folgen der brutalen Logik, dass radikale Kriegsführung den Krieg verkürzt, und damit eigentlich ganz schön humanitär ist, während die Ideale humanitärer Kriegsführung zwar gut gemeint, aber unpraktisch sind. (Weswegen in allen Kriegen die berühmten „Kriegsverbrechen” gegen Zivilist:innen vorkommen.) Folgerichtig ist dabei auch, dass es in so einer Organisation immer wieder zu Rekrut:innenmisshandlungen und sexueller Gewalt kommt. Denn die Zurichtung zur Gewaltausübung produziert eben – nicht notwendig, aber ziemlich regelmäßig – Leute, die physische und psychische Gewalt völlig in Ordnung finden, sei es als Beitrag zum Soldat:in-Werden, sei es zur eigenen Interessensdurchsetzung. Da Leute, die es gut finden, wenn ihre Nation möglichst machtvoll und ungehindert ihre Interessen durchsetzen kann, meistens auch Fans des eigenen Militärs sind, ist es ebenfalls kein Wunder, dass das Militär Faschist:innen aller Schattierungen geradezu magisch anzieht.
Der Zweck des Militärs ist Gewaltausübung und Gewaltandrohung. Das ist übrigens ganz unabhängig davon, ob einzelne Soldat:innen das so sehen wollen und davon, dass Armeen auch bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommen. Soldat:innen sind nicht bloß uniformierte Nachbarschaftshelfer, die zufällig auch eine Waffe haben. All das sind auch für sich genommen schon ganz gute Gründe, jedem (jungen) Menschen vom Dienst in jeder Armee dringlich abzuraten.
V. Imperialismus? Das machen doch nur die Anderen!
Der gesamten Argumentation der beiden Podcaster ist ein Szenario vorausgesetzt in dem „Russland Europa erobern will“. Mit dem Schreckensbild einer russischen Besatzung der BRD versuchen sie ihre Hörer:innen für die Beteiligung an der deutschen Kriegstüchtigkeit zu agitieren. Mal abgesehen davon, ob Russland das wirklich will und kann ist auch hier wieder die Ignoranz gegenüber den Inhalten der verschiedenen – diesmal imperialistischen – Interessen, die im Ukrainekrieg gegeneinander stehen bemerkenswert: Der ganze Gegensatz zwischen der EU und Russland löst sich für die Podcaster darin auf, dass sie in Freiheit leben wollen, und Putin sie unterdrücken wolle. Der eigentliche Gehalt des Stellvertreterkrieges in der Ukraine interessiert die beiden nicht die Bohne: Ob Russland eine Weltmacht ist, die ihren Interessen und Ansprüchen Geltung verschaffen kann – oder nur eine Regionalmacht als Rohstofflieferant für die EU unter deutscher Führung. (Mehr dazu: https://widerspruch.noblogs.org/post/2024/04/17/laeuft-gerade-nicht-so-gut-ueber-einige-aktuelle-schwierigkeiten-des-demokratischen-imperialismus/)
Dass Putin & Co. demokratische Wahlen für die falsche Methode der Führerauswahl halten, und in den westlichen Freiheiten eine Gefährdung von Staat und Volk sehen – das ist schon so. Aber das ist nicht der weltpolitische Gegensatz zwischen russischem und deutschem Imperialismus, und weder der Grund für den Krieg, noch ist die Abschaffung westlicher Bürger:innenfreiheiten das wesentliche Kriegsziel Russlands. Es geht darum, wer die Ordnung der Welt bestimmen kann, welcher Staat seine politischen und ökonomischen Interessen durchsetzen und anderen Staaten ihre Berücksichtigung aufzwingen kann.
Dafür sollt ihr euch umbringen lassen? Also, wenn ihr uns fragt Leute: Bleibt bloß weg von der Armee!
Unsere Kritik am Kapitalismus lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, das der Bedürfnisbefriedigung sehr vieler Leute entgegensteht. Das materielle und auch viel psychisches Leid in dieser Gesellschaft ist kein „Fehler“ und auch kein „Versagen“ des Systems oder einzelner Akteur_innen, sondern notwendige Folge, warum und wie gewirtschaftet wird.
Die Misere hat System: Kapitalismus
Am Buchtitel kann man schon merken: Wir halten nichts von Kapitalismus.
Damit stehen wir nicht allein. Schließlich hat der Begriff Kapitalismus zumindest in Deutschland selbst in den Tageszeitungen einen schlechten Beigeschmack und es wird lieber von „sozialer Marktwirtschaft“ gesprochen. Und nicht nur Linke haben was gegen Kapitalismus, sondern immer wieder finden sich auch bei Nazis Gruppierungen, die sich in Abgrenzung zum Kapitalismus einen nationalen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben haben.
Unsere Kritik am Kapitalismus lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, das der Bedürfnisbefriedigung sehr vieler Leute entgegensteht. Das materielle und auch viel psychisches Leid in dieser Gesellschaft ist kein „Fehler“ und auch kein „Versagen“ des Systems oder einzelner Akteur_innen, sondern notwendige Folge, warum und wie gewirtschaftet wird.
Dieses Buch ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation (GKN) waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/
Dort könnt ihr das Buch auch gegen Spende (Vorschlag: 3 € + Versandkosten) bestellen.
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[1] Unter den Begründungen, warum Marktwirtschaft, Volksherrschaft und Rechtsstaat, also demokratisch organisierter Kapitalismus, die einzig mögliche und wünschenswerte Form der Organisation einer Gesellschaft sind, ist die angebliche Natur des Menschen ein Dauerbrenner. Dazu darf jede bürgerliche Wissenschaft gerne ihren Beitrag leisten, indem sie zeigt, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse so sind, wie sie sind, weil der Mensch so ist, wie er eben ist. Auch die Psychologie, also die institutionalisierte und organisierte Verrätselung des Denkens, Fühlens, Meinens und Handelns bürgerlicher Subjekte ist da gefragt.
[2] Geradezu mustergültig hat das Sebastian Herrmann in der Süddeutschen Zeitung am 10./11. Januar 2026 mit seinem Artikel „Das Märchen von der Gleichheit“ vorgemacht. Unter Berufung auf Philosophen, Psychologen und ganz viele Studien behauptet er, dass keine Gesellschaft „wirklich gerecht sein“ könne. Darum müssten „Gleichheitsutopien“ (inklusive der „großen Gleichheitsutopien Kommunismus beziehungsweise Sozialismus“) stets „an den gleichen Wänden des Menschlichen“ zerschellen. Zur Abwechslung kommt er nicht mit der angeblichen Knappheit der Güter angesichts angeblich unendlicher Bedürfnisse1. Sondern mit der Psychologie. Denn: „Gleichheit ist als Ideal attraktiv, als gelebter Zustand jedoch unerträglich, weil in den Menschen ein unstillbarer Geltungsdrang blubbert.“ Das Blubbern kommt daher: „Menschen befinden sich in einem nie endenden Wettkampf um Prestige und um sozialen Status, immer und zu jeder Zeit. Jeder möchte gesehen werden, Wertschätzung erfahren, Respekt und Aufmerksamkeit erhalten. Diese Sucht […] ist von Exklusion und Knappheit getrieben: Aufmerksamkeit für den einen ist die fehlende Wertschätzung für den anderen.“ Das ist nicht etwa eine Folge einer Gesellschaft, in der es Hierarchien und Konkurrenzen um die Plätze in den Hierarchien gibt. Nein, nein, das sei eine „universelle menschliche Eigenschaft, die kulturunabhängig weltweit zu beobachten“ sei. „Triebkraft ist der menschliche Geltungsdrang“, Status ist laut dem britischen Wissenschaftsautor Will Storr ein „essenzielle[r] Nährstoff“, den der Mensch angeblich ebenso braucht, „wie er Wasser, Nahrung und Sauerstoff zum Überleben“ benötige. Deswegen könne es „niemals Gleichheit unter Menschen geben, weil sich jeder mit anderen vergleicht und diesen Vergleich gewinnen möchte“. Uff.
[3] Das „Beweisverfahren“ ist dabei immer gleich schlicht: Mensch schaut sich an, wie sich Leute in modernen, westlichen Gesellschaft verhalten – wobei Gründe für dieses Verhalten nicht weiter thematisiert werden, und häufig von allen Zwängen, Notwendigkeiten, Aus- und Einsortierungen usw. abstrahiert wird. Die Verhaltensweisen und die geistigen Leistungen, die die Leute so erbringen, wenn sie sich und diese Gesellschaft mit ihren Konkurrenzen und Hierarchien rechtfertigen, beschönigen oder auch nur aushalten wollen, werden verwandelt: in mehr oder weniger überlebensnotwendige Eigenschaften der Menschennatur; oftmals erworben auf der Flucht vor den Säbelzahntigern. Und, oh Wunder, heraus kommt zumeist, dass die schlechte Meinung, die die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft über alle anderen Leute haben – alles rücksichtslose, unvernünftige Nimmersatte – völlig zutreffend und wissenschaftlich bewiesen ist. (Drei Tage später informiert uns Sebastian Herrmann in der gleichen Zeitung, eine Studie zitierend, dass es „einen Zusammenhang zwischen den Einstellungen und Grundüberzeugungen von Forschern und den Ergebnissen ihrer Analysen“ gibt. Na sowas!) Damit ist nicht nur die bestehende Gesellschaft gerechtfertigt, sondern auch jeder sinnvollen Veränderung dieser Gesellschaft eine Absage erteilt: denn eine Gesellschaft ohne Konkurrenzen und Hierarchien wäre eben nur ein schöner Traum, der dann notwendigerweise zu sehr unschönen Realitäten (Parteidiktatur, Straflager usw.) führt. Denn an der Menschennatur vergeht man sich nicht ungestraft!
[4] Aber woher kommt eigentlich die schlechte Meinung der Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft über sich und andere? Warum haben Aussagen, die alle Menschen als gierig, kurzsichtig, dumm, rücksichtslos usw. darstellen, für viele Leute Überzeugungskraft? Moderne Menschen sind Konkurrenzsubjekte: in vielen Bereichen der Gesellschaft konkurrieren sie gegeneinander, um Noten, Abschlüsse, Arbeitsplätze, Posten, Geld, Wohnungen usw. Und zwar nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen – weil der Staat die entsprechenden Bereiche des gesellschaftlichen Lebens als Konkurrenz organisiert hat. In dieser Konkurrenz geht es darum, Erfolg nicht nur zu haben, sondern ihn auch aufrechtzuerhalten und gegen alle anderen zu verteidigen. Dazu gehört auch, diesen Erfolg zu zeigen und andern unter die Nase zu reiben, um Respekt vor dem eigenen Erfolg zu erreichen. Diese permanente wechselseitige Rücksichtslosigkeit verlängern viele Menschen auch in Bereiche, in denen sie eigentlich nicht gezwungen wären zu konkurrieren und zu denen das auch gar nicht so gut passt: Freundschaften, Liebschaften, Hobbys usw. und so fort. Häufig ist das auch eine Kompensation: Also dass Leute ihre – wirkliche oder eingebildete, relative oder absolute – Erfolglosigkeit in einer ganzen Reihe von Konkurrenzen, mit ihrem wirklichen oder auch nur eingebildeten Erfolg bei irgendetwas anderem ausgleichen wollen, um ihr Selbstbild als Erfolgsmensch zu erhalten. Wenn das viele tun, und sich das somit in einer Gesellschaft durchgesetzt hat, so ist diese Konkurrenz dann auch ein Zwang für alle anderen, die nicht mehr beschließen können, aus dieser Konkurrenz mal eben auszusteigen oder die zumindest einige Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie sich nicht so benehmen. Die Vorstellung davon, dass alle immer eigentlich nur ihren Erfolg gegen andere realisieren wollen, ergibt sich aus der Maßlosigkeit des Erfolgs in der kapitalistischen Konkurrenz: Geld, Macht und Ansehen kann mensch im Kapitalismus tatsächlich nie genug haben – denn die Konkurrenz schläft nicht. So erwächst aus Verhältnissen ein Verhalten, dass diese Verhältnisse als logisch und einzig möglich erscheinen lässt.
[5] Natürlich kann mensch solche Artikel wie den aus der Süddeutschen Zeitung auch einfach lachend weglegen. Zumeist verrät das „Menschenbild“ eines Menschen mehr über ihn als über den Rest der Menschheit. Insoweit stellt der Artikel eventuell einen interessanten Einblick in den Redaktionsalltag einer liberalen Tageszeitung dar, dafür schon mal vielen Dank. Albern ist bereits schon die vom Autoren vorgenommene Gleichsetzung von „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“. Wird Ungleiches gleich behandelt, hält sich die Ungleichheit (oder wird sogar verschärft), und ob das nun wieder „gerecht“ ist…? Bei dieser Debatte sollte mensch aber gar nicht erst mitmachen. Denn sowohl Gerechtigkeit als auch Gleichheit sind keine guten Konzepte, zumindest wenn Mensch eine Gesellschaft schaffen will, in der möglichst viele Bedürfnisse von möglichst vielen Menschen befriedigt werden (vgl. u.a. Kritik des Gothaer Programms MEW Bd. 19, S.18ff., v.a. 21 ff. wo Marx schon die alte Sozialdemokratie von solchen Phrasen abbringen wollte). Gerechtigkeit ist ein abstrakter moralischer Maßstab, und in der Tat ein Ideal des Mangels. Nach dem kann es auch ganz „gerecht“ sein, wenn am Ende alle sterben, leiden oder weinen – Hauptsache keiner/em geht es „ungerechtfertigt“ gut und das Elend ist gerecht verteilt! (So meinen die meisten Verfechter:innen von Gerechtigkeit das natürlich nicht, aber darauf läuft es dann – leider nicht nur theoretisch – oft hinaus). Und „Gleichheit“ ist sowieso ein ganz schauderhaftes Ideal, von dem wir gar nicht wissen, was daran attraktiv sein soll. Da halten wir es doch eher mit dem alten Edel-Sozialdemokraten Adorno, dass es darauf ankommt, ohne Angst verschieden sein zu können. Aber zugestanden: was sich heute so links fühlt, und eine andere Gesellschaft überhaupt noch bespricht, hat häufig diese Ideale im Kopf. Und, letztes Zugeständnis: wäre es so, wie Sebastian Herrmann und die bürgerliche Psychologie behaupten, dann hätte auch eine vernünftig organisierte Gesellschaft zumindest einen ganzen Haufen Probleme, die das Zusammenleben nicht gerade einfacher machen würden.
[6] Aber es ist gar nicht so. Zum einen ist die Naturalisierung schlichtweg Quatsch: es wird das Verhalten und Denken von vielen Menschen des 20. und 21. Jahrhunderts in westlich-kapitalistischen Gesellschaften munter auf das Handeln von allen möglichen Menschen unter allen möglichen gesellschaftlichen Umständen in allen möglichen Situationen projiziert. Nicht mal in heutigen westlichen Gesellschaften verhalten sich alle Leute dauernd so anerkennungswütig. In vielen vorkapitalistischen Gesellschaften gab es zwar Hierarchien, aber ganz ohne Konkurrenz oder mit Konkurrenz nur innerhalb der Elite, und weder Statusaufstieg noch Statusabstieg waren für die meisten Leute drin. Und in vielen Teilen der Welt ist statt des Selbstverwirklichungsidealismus der Gemeinschaftskonformismus angesagt; von all den Leuten, die hoffen, bloß nicht aufzufallen, gar nicht zu reden. Alles nicht erstrebenswert, aber ganz sicher anders, als was uns da als Menschennatur präsentiert wird. Zum zweiten schießt sich die Argumentation selber ins Bein, wenn sie – um nachzuweisen wie allgegenwärtig die Konkurrenz um den Status ist – selbst erklärt, dass es “viele Felder“, gibt, „auf denen Status, Prestige und die individuellen Plätze in der sozialen Hierarchie ausgekämpft werden“. Also: selbst wenn die Leute so vermurkst wären, wie es die Psychologie behauptet, gäbe es ja genug unterschiedliche Spielfelder für die vielen kleinen Egos um sich als erfolgreich zu fühlen. Und damit gar keinen sachlichen Grund, warum sich alle dauernd ins Gehege kommen müssten… Zum dritten, für die Psychologie aber völlig undenkbar, können Leute auch mit ihrem Anerkennungsbedürfnis (und ihren Verlustängsten) vernünftig umgehen, und sie zum Beispiel kritisieren. D.h. dann nicht, dass das Bedürfnis oder die Angst automatisch weg ist, wohl aber, dass mensch sein eigenes Verhalten nicht unbedingt daran ausrichten muss. Viertens sei aber noch mal darauf hingewiesen, dass in einer vernünftig organisierten Gesellschaft die Menschen viel weniger Zeit auf die Arbeit verwenden müssten, und es dann doch stark die Frage wäre, ob die Aufmerksamkeit, die einem Menschen gespendet wird, dem anderen fehlt, oder ob nicht genug Zeit für Aufmerksamkeit, Freundlichkeit, Liebe, Wertschätzung usw. gegenüber vielen Menschen vorhanden wäre. Und zwar ganz ohne Gruppenzwang zum Gruppenkuscheln (s. nächsten Punkt.).
[7] Der Artikel arbeitet die ganze Zeit mit dem Scheitern einer Aussteigerkommune am Monte Verita, in der Anfang des 20. Jahrhunderts Leute versuchen wollten „im Einklang mit sich und der Natur […], erfüllt von Liebe und Respekt füreinander, in völliger Gleichheit“, also ganz anders zu leben (wen’s interessiert: https://de.wikipedia.org/wiki/Monte_Verit%C3%A0). Leicht hämisch kommentiert der Artikel: “Aber natürlich zerstritt sich die Gemeinschaft zügig”. “Natürlich”, weil das eben ein “anthropologisches Muster” sei: Sehnsucht nach Gleichheit gibt’s, aber klappt in der Praxis im Großen wie im Kleinen nicht. Dieses illustrierende Beispiel taugt als Argument gegen eine andere Gesellschaft aber nun gar nichts. Wenn sich bürgerliche Konkurrenzsubjekte, ohne jede vernünftige Kritik an Konkurrenz und Hierarchie, und ohne Analyse ihrer Ursachen, aber bewaffnet mit einem ganzen Haufen verkehrter Ideale zusammenrotten, um ganz viel Gemeinschaft miteinander zu erleben, dann sind zwei Dinge vorprogrammiert: Entweder erbitterte Hahnen- und Hennenkämpfe, weil das Anerkennungsbedürfnis ja nicht thematisiert und kritisiert ist, geschweige denn seine Ursachen thematisiert wurden. Oder Psychosekte, wo den Leuten die im Namen der Harmonie, die vollständige Unterordnung ihrer Wünsche, Bedürfnisse und Interessen auferlegt wird und mit schlechten Argumenten ein schlechtes Gewissen gemacht wird. Oder beides (denn meistens hat die Psychosekte ihre Gurus, die geradezu mustergültige Exemplare bürgerlicher Konkurrenzsubjektivität sind). Die ganze Idee, mal eben aus der Gesellschaft auszusteigen, und ein wirklich ideales Zusammenleben zu verwirklichen, ist zum Scheitern verurteilt, und hat mit vernünftiger Gesellschaftskritik nichts zu tun. Zwar könnten Menschen mit einer vernünftigen Kritik (nicht nur an Staat, Kapital, Gesellschaft, sondern eben auch bürgerlicher Subjektivität) sich im Zusammenleben – wechselseitiges Wohlwollen beim vernünftigen Umgang mit den eigenen und anderen Macken vorausgesetzt – schon einigen Quatsch ersparen. Die Gründe für das Konkurrieren um den Platz in den verschiedenen Hierarchien in dieser Gesellschaft wird damit aber eben nicht abgeschafft, und so bleibt die gesellschaftliche Grundlage „für den menschlichen Geltungsdrang“ erhalten. Die abzuschaffen ist die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben von Leuten, im Kleinen, wie im Großen.
[8] P.S. Uns gefällt der Gedanke „Wohlstand dämpft Statuskämpfe nicht, er verlagert und verschärft sie“ richtig gut. So eine schöne Begründung für Verarmungspolitik – dämpft Statuskämpfe, schafft besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt – haben wir lange nicht gelesen. Herr Merz, übernehmen Sie!
1 Siehe zur Kritik dieser Ideologien „Nimmersatt in Kummerland“, im Buch „Die Misere hat System“ https://widerspruch.noblogs.org/post/2019/08/01/die-misere-hat-system-kapitalismus-2/
„Was meint ihr eigentlich, wenn ihr von ‚dem Staat‘ redet?“
Immer mal wieder stellen Besucher:innen unserer Veranstaltungen mit Verweis auf die staatliche Gewaltenteilung, Streitigkeiten innerhalb der Regierung oder die Konkurrenz verschiedener Parteien infrage, dass mensch von „dem Staat“ als einheitlichem Subjekt überhaupt sprechen kann. Der folgende Text soll sich damit auseinandersetzen.
Dieser Text hat seinen Ausgangspunkt in einem Workshopskript von den Gruppen gegen Kapital und Nation gehabt. Für diesen Text wurde das Skript gekürzt und es wurden auch inhaltliche Änderungen vorgenommen. Insofern stellt er einen Text der Gruppe Widerspruch dar.
(Nicht nur) in Texten und Referaten von uns ist häufig von „dem Staat“ die Rede: „Der Staat“ garantiert das Eigentum, „der Staat“ ist der ideelle Gesamtkapitalist, „der Staat“ fasst die Bevölkerung als Volk zusammen, „der Staat“ macht überhaupt ziemlich viel.
Häufig gibt es dann folgende Situation: Leute hören eine Weile interessiert zu, dann kommt es ihnen komisch vor, dass immer wieder von „dem Staat“ die Rede ist und fragen irgendwann: „Was meint ihr eigentlich, wenn ihr von ‚dem Staat‘ redet?“
Bei manch anderen Begriffen begegnet uns die Rückfrage, was meint ihr eigentlich, wenn ihr von „dem XY“ redet, deutlich seltener. Wenn wir z.B. darüber reden, dass Unternehmen bemüht sind, die Löhne zu drücken oder die Arbeit zu verlängern, versteht uns eigentlich noch jede:r. Oder aber es gibt Opposition und es wird eingewendet: „Nein, es gibt auch Fälle, da erhöhen die Unternehmen die Löhne oder spendieren einen Urlaubstag mehr.“ Dann kann mensch sich zusammen darüber unterhalten, wie das zueinander steht. Aber es kommt fast nie die Frage: „Was meint ihr eigentlich, wenn ihr von ‚den Unternehmen’ redet?“
Bei der Rede von „den Unternehmen“ abstrahiert mensch: Nestlé, Rossmann, BMW sind alles Unternehmen, die sich unterscheiden. Wenn von „den Unternehmen“ geredet wird, dann ist damit das gemeint, was diesen verschiedenen Unternehmen gemeinsam ist. Nestlé mag in den letzten Jahrzehnten verschiedene Eigentümer:innen gehabt haben und unterschiedliche Manager:innen haben das Unternehmen geführt. Auch mag sich die Geschäftsstrategie von Nestlé verändert haben. Wenn von „dem Unternehmen“ geredet wird, dann wird also auch von diesen Unterschieden abstrahiert. Damit soll gesagt werden: Trotz der Änderungen gibt es bleibende Prinzipien (z.B. den Zweck, Profit zu erwirtschaften). Diese Prinzipien ändern sich auch dann nicht, wenn etwa das Führungspersonal wechselt oder die Produktpalette verändert wird.
Das stimmt auch, behaupten wir, wenn wir vom Staat reden – soweit wir über bürgerliche Staaten reden, also Staaten, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht. Der deutsche Staat, der dänische Staat, der russische Staat, die USA, sind alles besondere Staaten, die sich unterscheiden. Wenn aber von „dem Staat“ oder „den Staaten“ die Rede ist, dann wird ein allgemeines Wesensmerkmal behauptet, das alle Staaten gemeinsam haben. Eine solche Abstraktion scheint bei der Rede von „den Unternehmen“ kein Problem zu sein. Bei „dem Staat“ oder „den Staaten“ aber schon.
Wenn also von „dem Staat“ geredet wird, dann sollen die gemeinsamen Prinzipien betont werden.
Für viele Leute ist es zwar überhaupt kein Problem von „dem Staat“ zu reden, wenn ein Kaiser oder Führer sagt, wo es lang geht. Bei Demokratien mit Gewaltenteilung, Streit innerhalb der Regierung und Parteienkonkurrenz dagegen ist für sie dann nicht mehr nachvollziehbar, dass auch dieser demokratische Staat eine Einheit sein soll. Der Text will sich mit diesen drei Sachverhalten, mit denen die Einheit des Staates infrage gestellt wird, im Folgenden auseinandersetzen.
Der demokratische Staat – eine Einheit oder nicht?
Wieso soll der demokratische Staat eine Einheit sein, wenn es…
a) eine Gewaltenteilung gibt?
b) selbst innerhalb einer Regierung Streit gibt?
c) Parteien gibt, die miteinander konkurrieren und gegensätzliche Programme haben?
a) Wieso soll der demokratische Staat eine Einheit sein, wenn es eine Gewaltenteilung gibt?
Im demokratischen Staat gibt es eine Gewaltenteilung. Verbreitet ist die Vorstellung, dass durch die Aufteilung in Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichte (Judikative) die Willkürherrschaft einzelner Regent:innen oder Parteien verhindert wird. Dafür erhält die Gewaltenteilung ein großes Lob, auch viele Linke finden Gefallen daran. Im Folgenden wollen wir erklären , was Gewaltenteilung ist, warum sie kein Lob verdient und der demokratische Staat trotz Gewaltenteilung eine Einheit ist.
Das Parlament debattiert und beschließt die Gesetze. Häufig wählt es auch die Regierung, die der Verwaltung und den Gewaltapparaten vorsteht, so befehligt das Innenministerium die Polizei. Die Regierung schlägt Gesetze vor und sorgt für die Umsetzung der beschlossenen. Sie und ihr Apparat kümmern sich darum, dass sich die öffentliche Verwaltung bis zur letzten Beamt:in hinunter für die Geltung der Gesetze einsetzt. Die Anordnungen der Regierung und das Handeln der Unterorgane müssen sich dabei aus den Gesetzen ableiten, dürfen ihnen nicht widersprechen. Darüber wachen die Gerichte. Sie sind insofern von der Exekutive unterschieden, dass sie von ihr nicht einfach Befehle bekommen. Richter:innen sind unabhängig und sollen nur eins machen: Bei den Fällen, die vor Gericht kommen, prüfen, ob die Tat oder Taten, die Gegenstand der Verhandlung sind, mit dem staatlich gesetzten Recht vereinbar sind oder nicht.
Diese drei Gewalten sind in demokratischen Staaten personell und institutionell getrennt.
Jede Gewalt hat also ihre spezifischen Aufgaben und Kompetenzen. Dabei kommen sich die Gewalten auch regelmäßig in die Quere, wenn z.B. ein Verfassungsgericht ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder eine Regierungsverordnung aufhebt oder die Exekutive zurückpfeift, z.B. wenn die Polizei nach Einschätzung von Richter:innen „unverhältnismäßig“ auf Demonstrierende einprügelt hat. Es ist also nicht selten, dass die Vertreter:innen der Exekutive (z.B. Regierung und Polizei) Institutionen wie das sie kontrollierende Parlament oder das Verfassungsgericht als störend für ihr effektives Durchregieren oder Zuschlagen empfinden.
Was hier als Gegeneinander erscheint, ist aber ein produktives Mit- und Füreinander: Die verschiedenen Abteilungen des Staates haben zwar unterschiedliche Aufgaben, aber sie brauchen und bedingen einander und ergänzen sich.
Zum Beispiel: Ein Gerichtsurteil kann weitreichende Folgen für einzelne Menschen (Geldstrafe, Knast) oder für viele Menschen haben (wenn ein Gericht beschließt, dass eine Mietobergrenze nicht zulässig ist, hat das weitreichende Folgen für alle armen Mieter:innen). Ein Gericht hat also Macht. Diese Macht hat das Gericht aber nicht einfach aus sich selbst heraus oder aus der Judikative. Sondern es urteilt aufgrund von Gesetzen, die im Regelfall vom Parlament beschlossen wurden. (In denen steht dann auch, welche Gerichte was dürfen und was nicht). Und die schönsten Gerichtsurteile sind nur bedrucktes Papier, wenn sie nicht von der Exekutive umgesetzt und vollstreckt werden. Ohne Polizei könnte sich das Gericht die Strafe an den Hut stecken.
Die Macht jeder Abteilung beruht darauf, dass der ganze Staat hinter ihr steht. Das Wort Gewaltenteilung lädt daher zu einem Missverständnis ein: Die Aufteilung der Gewalt auf verschiedene Abteilungen bedeutet, dass sie unterschiedliche Aufgaben haben – aber nicht, dass sie gegensätzliche Zwecke verfolgen. Die Abteilungen sind immer noch Teile derselben Gewalt, nämlich der Staatsgewalt. Bei der Ausübung dieser Staatsgewalt sind sie durch Gesetz und Verfassung zwar beschränkt, wenn aber eine Abteilung etwas beschließt, was sie darf, dann steht eben auch nicht nur ein Teil des Staats dahinter, sondern die gesamte Staatsgewalt.
Voraussetzung für die Durchsetzungsfähigkeit der Staatsgewalt durch die einzelnen Abteilungen ist das Gewaltmonopol des Staates. Gewaltmonopol heißt: Beim Staat liegen die zentralen Machtmittel. Er setzt Gewalt ein und gleichzeitig definiert er, wer wo in welchem Rahmen sonst noch Gewalt ausüben darf. Gewaltenteilung bedeutet übrigens deswegen auch nicht, dass weniger Gewalt angewendet wird.
Die arbeitsteilige Gewaltaufteilung dient einem einheitlichen Zweck, den alle drei Gewalten des bürgerlichen Staates gemeinsam verfolgen: Die Herstellung und Betreuung einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft. Und solch eine Gesellschaft benötigt eine Macht, die über ihr steht und die Konkurrent:innen gewaltvoll beschränkt. Während die Exekutive diese Gewalt selbst ausführt, legt die Legislative in Form von Gesetzen fest, was alles erlaubt und was verboten ist und daher ggf. gewaltvoll geahndet wird. Die Judikative überprüft dann im Wesentlichen, ob ein Verhalten gegen Gesetze verstoßen hat und daher Gewalt verdient.
Die Gewaltenteilung ist für die effektive Erfüllung dieser Aufgaben insbesondere aus zwei Gründen wiederum ziemlich nützlich:
Erstens, indem sie dafür sorgen soll, dass die staatliche Herrschaft auch wirklich nur den genannten Zweck verfolgt. Damit das gut funktioniert, sollen sich die verschiedenen Gewaltabteilungen gegenseitig auf diesen Zweck verpflichten – auch und gerade, indem sie sich wechselseitig beschränken. Denn die Betreuung einer kapitalistische Konkurrenzgesellschaft erfordert eine staatliche Gewalt, die die Konkurrenz organisiert und garantiert (und nicht etwa aufhebt).
Zugleich soll die Gewaltenteilung verhindern, dass der Staat für persönliche Zwecke eingesetzt wird: Z.B. kann eine unabhängige Judikative auch Beamt:innen oder Politiker:innen vor Gericht stellen (wenn sie z.B. ihr Amt zur privaten Bereicherung nutzen) oder ihre Vorhaben und Aktionen für unrechtmäßig erklären. Die Gewaltenteilung soll zudem eine gewisse Rechtssicherheit schaffen. Diese Verlässlichkeit darauf, dass sich das staatliche Handeln geordnet und nach gewissen Prinzipien vollzieht, ist z.B. vorteilhaft , damit sich Unternehmen bei Investitionen und überhaupt beim Geschäfte machen darauf verlassen können, dass der Staat sich auch selbst an seine Gesetze halten wird und nicht etwa ohne rechtliche Grundlagen einfach Enteignungen vornimmt oder willkürlich einzelne Marktteilnehmer:innen bevorzugt.
Zweitens ist die Gewaltenteilung nützlich, indem die gegensätzlichen Anliegen des Staates bei der staatlichen Entscheidungsfindung gegeneinander abgewogen werden sollen. Denn die Betreuung einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft enthält lauter sich widersprechende Anforderungen für den Staat – dazu im Text unten mehr. Die Gewaltenteilung soll jede staatliche Tätigkeit auf Prinzipien in Form von Gesetzen rückbinden. So soll verhindert werden, dass in der Verfolgung eines besonderen Staatsinteresses andere besondere Staatsinteressen völlig untergehen. So liegt es in dem Auftrag, den die Polizei hat, begründet, dass ihr die vom demokratischen Staat gewollte Privatsphäre immer wieder im Weg steht. Hier geraten also zwei Anliegen, die der demokratische Staat hat (Durchsetzung des Gewaltmonopols vs. Schutz der Privatsphäre der Bürger:innen) aneinander. Gesetze und Gewaltenteilung sollen hier also nicht einfach eine persönliche Bereicherung der Polizist:innen verhindern, sondern die gewollten Aktionen der Polizei an andere Gesichtspunkte, die auch gewollt werden, rückkoppeln.
Gewaltenteilung ist damit funktional für den bürgerlichen Staat – den demokratischen bürgerlichen Staat macht also gerade aus, dass er seinen maßgeblichen politischen Zweck dadurch verwirklicht, dass seine drei Gewalten institutionell und personell getrennt sind. Der Staat bildet also eine Einheit, auch wenn es manchmal nicht so aussieht, weil sich innerhalb der Teilgewalten Konflikte entzünden. Da lässt sich die Frage stellen:
b) Wieso redet mensch von einer Einheit, wenn sich selbst innerhalb einer Regierung Streit entwickelt?
Eine bekannte Szene, die sich so oder so ähnlich öfter abspielt: Die Umweltministerin plant neue Auflagen für die Unternehmen, z.B. Filter wegen der Abgase. Die Wirtschaftsministerin interveniert, weil diese Auflagen den Unternehmen viele Kosten bringen würden und so das Wirtschaftswachstum mindern. In solchen Debatten ist ein Gegensatz auf dem Tisch. Auffällig ist aber, dass beide Positionen immer erwähnen, dass sie nur das Beste für die Nation im Blick haben. Die Wirtschaftsministerin sagt, die Wirtschaft als Voraussetzung für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze gedeiht dann am besten, wenn die Kosten für die Gewinnproduktion möglichst gering sind. Die Umweltministerin erinnert daran, dass die starken Abgase viele Menschen in Deutschland krank machen würden, was einerseits hohe Kosten für die Krankenkassen bedeuten würde und andererseits auch dazu führen könnte, dass Arbeitskräfte ausfallen. Beide Ministerien haben also trotz gegensätzlicher Vorstellungen, was im konkreten zu tun sei, ein gemeinsames Projekt: nationalen Erfolg. Also eine funktionierende bürgerliche Gesellschaft, eine wachsende kapitalistische Wirtschaft und einen machtvollen Staat, der beide betreut.
Der Streit und der Gegensatz der Ministerien ist weder einem Zufall noch einer Laune der Politiker:innen geschuldet, sondern liegt in dem gemeinsamen Projekt begründet: Eine wachsende kapitalistische Wirtschaft beruht auf erfolgreicher Geldvermehrung. Diese Art des Wirtschaftens untergräbt aber ihre eigenen Grundlagen, wenn sie nicht daran gehindert wird.
Ein paar Beispiele: Für einen hohen Gewinn ist es förderlich, Arbeiter:innen möglichst intensiv und lange arbeiten zu lassen. Das zerstört auf Dauer ihre Gesundheit. Den Unternehmen ist es egal, ob der Lohn, den sie zahlen, ausreicht, um eine Familie zu ernähren und Kinder ordentlich aufzuziehen. Das gefährdet den Fortbestand der gesamten Gesellschaft. Auch die kostensparende Entsorgung von Abwässern in den nächsten Fluss hat diesen Effekt. Wenn der Staat den dauerhaften Fortbestand seiner Gesellschaft sichern will, muss er die Unternehmen hier beschränken. Das geht auf Kosten der Gewinne.
Gleichzeitig ist es für den Staat aber wichtig, dass die Unternehmen ordentliche Gewinne machen, weil von denen in einer kapitalistischen Gesellschaft alles abhängt: Ob und was produziert wird, ob Leute Arbeitsplätze bekommen, ob sich der Staat durch Steuern oder durch Schulden ,finanzieren kann – all das hängt von einem insgesamt erfolgreichen Kapitalstandort ab. Ein Staat, der eine kapitalistische Ökonomie als Grundlage nutzen will, muss daher die Notwendigkeiten berücksichtigen, die dort herrschen.
Politiker:innen, die eine kapitalistische Konkurrenzgesellschaft fördern wollen, haben also folgende widersprüchliche Aufgabe: Wer die Gesellschaft inklusive ihrer Wirtschaft dauerhaft erhalten will, muss die Unternehmen beschränken. Wer die Wirtschaft fördern will, darf die Unternehmen nicht zu sehr beschränken. Einfach lösen lässt sich der Widerspruch, der im Projekt Kapitalismus liegt, nie. Wer sich nur auf eine Seite schlägt, der zerstört auf Dauer die Gesellschaft, die er fördern will. Die Politik muss ständig Güterabwägungen machen. In unserem Beispiel: Menschen und Natur müssen zwar durch die Unternehmen dauerhaft beschädigt werden können, aber eben nur bis zu dem Grad, dass die bürgerliche Gesellschaft weiter funktionieren kann.
In der Regierungsarbeit wird dieser Widerspruch häufig auf zwei Ministerien verteilt. Das Wirtschaftsministerium hat den Auftrag: Konzentriert euch auf die Frage, was die Unternehmen belastet. Das Umweltministerium hat hingegen den Auftrag: Konzentriert euch auf die Frage, wo die Natur zu sehr belastet wird. So kommen dann die Streits zwischen den Ministerien zustande, die dann aber auch nicht zu hart ausfallen sollen. Schließlich weiß auch die Umweltministerin, dass nicht die Natur der oberste Zweck ist, sondern der nationale Erfolg. Und die Wirtschaftsministerin weiß, dass es Einschränkungen geben muss, da sonst z.B. durch die Verschmutzung von Gewässern oder Böden deren langfristige wirtschaftliche Nutzung gefährdet wird oder durch Gesundheitsschäden hohe Folgekosten für den Staat entstehen können.
Solche Widersprüche ergeben sich nicht aus zwei Projekten sondern aus einem. Weil das Projekt der Betreuung einer bürgerlichen Gesellschaft in sich widersprüchlich ist, ist es sinnvoll die politische Herrschaft in verschiedene Ministerien aufzuteilen, die dann die zu betreuenden Widersprüche miteinander austragen. So kann sie das eine Projekt besser betreiben. Darüber, dass dieses Projekt (weiter) verfolgt werden soll besteht auch bei den verschiedenen Parteien, die sich auf die politische Herrschaft bewerben, eine grundsätzliche Einigkeit. Die Differenzen anhand derer sie ihre Konkurrenz in z.T. heftigen Streits austragen, liegen also nicht darin ob, sondern wie diese Wirtschaft, diese Gesellschaft und dieser Staat am erfolgreichsten zu erhalten und voranzubringen sind.
c) Wieso redet mensch von einer Einheit, wenn die Parteien miteinander konkurrieren und gegensätzliche Programme haben?
In demokratischen Staaten ist es verfassungsmäßig garantiert und damit erlaubt, Parteien zu gründen. Diese Parteien treten in Wahlen gegeneinander an, um an die vorgesehenen Posten zu kommen . Von den Wahlen hängt ab, ob und welche Partei in einer Regierung mitwirken und Ministerien besetzen kann, wie viel Redezeit die Abgeordneten im Parlament bekommen, wie viele Mitglieder die Parteien in einen Ausschuss schicken können oder ob sie als Teil der Opposition Verfassungsänderungen verhindern können.
So verschieden die Inhalte der Parteien sind, so einig sind sich darin, dass es „der Wirtschaft“ gutgehen, die innere und äußere Sicherheit gewährleistet sein und Umwelt und Soziales auch ihren Platz haben müssen. Wer die „komplexen Sachzwänge“ der Politik nicht anerkennt, sieht sich als Partei ganz schnell im Abseits. Manchmal werden bestimmte Parteien gar nicht erst zugelassen oder werden sogar verboten (z.B. in Deutschland, wenn sie „aktiv kämpferisch, aggressiv“ gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vorgehen). Damit ist ein Rahmen gesetzt, in dem sich Parteien mit ihren politischen Programmen überhaupt nur bewegen sollen. Wechselseitig versuchen die Parteien sich Wähler:innen abspenstig zu machen, kritisieren sich gegenseitig, werfen sich wechselseitig vor, keine vernünftige Politik zu machen, schließen auch manchmal aus, dass sie mit einer anderen Partei überhaupt zusammenarbeiten könnten usw.
Die unterschiedlichen Programme der Parteien sind aber Betonungsunterschiede desselben Projektes: Förderung und Erhalt der bürgerlichen Gesellschaft. Diese gilt es staatlicherseits zu organisieren und zu fördern. Wir haben bereits festgestellt: Diese Momente sind oder erscheinen widersprüchlich, weil der politische Zweck kapitalistische Konkurrenzgesellschaft betreuen, ziemlich widersprüchlich ist.
Ein erfolgreicher kapitalistischer Staat macht deswegen Güterabwägungen: was ist momentan wichtiger als was, worauf kann (zeitweise) verzichtet werden, wer muss den Gürtel enger schnallen. usw. usf.
Diese und andere Gesichtspunkte tauchen alle in den Parteiprogrammen auf. Alle setzen dann Schwerpunkte bzw. Prioritäten, weil sie diese für das Gesamtprojekt wichtiger halten, als das ihre Mitbewerber tun. Wie das genau in der Parteienlandschaft auftaucht verändert sich . In vielen Ländern ist es so, dass selten eine Partei allein regieren kann. Zudem gibt es in fast jeder großen Partei auch Flügel , die unterschiedliche Seiten dieser Güterabwägungen vertreten. Dadurch ergibt sich, dass in der Verfolgung eines besonderen Staatsinteresses andere besondere Staatsinteressen nicht völlig untergehen. Durch Koalitionsverhandlungen und interne Demokratie der Parteien werden die verschiedenen Gesichtspunkte, die alle für das eine Ziel (die bürgerliche Gesellschaft erfolgreich zu betreuen), wichtig sind, in den staatlichen Abwägungsprozess eingebracht.
Dass es in der Parteienkonkurrenz um einen Zweck geht, kann mensch letztlich daran erkennen, dass sie alle noch ihr Programm begründen mit: „Nur mit uns kommt die Nation wirklich nach vorne“. Und nach vorne kommt die Nation in erster Linie durch Wirtschaftswachstum, also einen erfolgreichen Kapitalismus.
Fazit zur Frage „Was meint ihr eigentlich, wenn ihr von ‚dem Staat‘ redet?“
Damit meinen wir den bürgerlichen Staat, der den Kapitalismus als Reichtumsmaschine verwendet und dafür kapitalistische Produktionsverhältnisse einrichtet, organisiert und fördert.
Deutschland ist ein bürgerlicher Staat, ebenso wie Dänemark, Griechenland oder die USA bürgerliche Staaten sind. Aus der Betreuung des Kapitalismus ergeben sich für den Staat bestimmte Notwendigkeiten, die berücksichtigt werden müssen, egal wer gerade in der Regierung sitzt. Wie das in demokratischen Staaten passiert, haben wir dargelegt. Aber es stimmt übrigens auch für Staaten, die nicht demokratisch organisiert sind, wie z.B. Russland, China oder die Türkei.
In demokratischen Staaten sind die Gewaltenteilung, die Arbeitsteilung und die Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung, sowie die Parteienkonkurrenz nützlich, um sinnvolle Güterabwägungen für den nationalen Erfolg zu machen. Sie sind also kein Argument gegen die Einheit des Staats. Sondern Ausweis für die besondere Leistung demokratisch verfasster Staaten für den Kapitalismus: aus dem Gegeneinander verschiedener Einzelinteressen ein produktives Miteinander für Staat und Kapital zu machen. Warum das nichts Gutes ist, erklären wir an anderer Stelle.
24.09.2024: Friedrich Merz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU, sieht Deutschland vor die Wand gefahren und richtet sich in Print-Ausgaben der „Süddeutschen Zeitung“, der „Welt“ und der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit einem Brandbrief an das deutsche Volk.
Wir konnten uns einen kleinen Kommentar nicht verkneifen…
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Liebes Staatsmaterial, das ich gerne regieren möchte: ich kumpele mich als euer „Mitbürger“ an, weil sich das immer gut macht.
die Führungsgremien von CDU und CSU haben mich gebeten, für die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl zu gehen.
Ich habe dafür gesorgt, dass alle meine Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur kuschen. Nicht zuletzt weil sie sich davon etwas versprechen: Dass wir die Wahl gewinnen und sich ihre Fügsamkeit noch politisch auszahlt. Oder, dass wir die Wahl verlieren und sie ihre Karriere anschließend auf meine Kosten vorantreiben können.
Ich komme dieser Bitte dankbar und mit großem Respekt nach. Dankbar, weil mir diese Aufgabe die Chance eröffnet, unserem Land etwas zurückzugeben. Mit großem Respekt, weil mir die Größe der Aufgabe sehr wohl bewusst ist.
Ich will von euch ermächtigt werden, mein Programm mit und gegen euch durchzuziehen. Darum stelle ich mich euch zur Wahl. Für all das, was ich mit euch anstellen will, muss ich euch aber mindestens ideell ins Boot holen. Daher zeige ich besser Demut und betone, dass das auch viele Opfer von mir verlangt. Mit „unser Land“ seid ihr alle schon mal als ein Teil vom „wir“ in Beschlag genommen und auf den Erfolg Deutschlands verpflichtet.
Die Frage nach meiner Motivation ist schnell beantwortet. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen!
Deutschland soll in der imperialistischen Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt besser abschneiden als bisher.
Das politische Programm, mit dem ich das erreichen will, enthält ganz schön viele Härten für viele Leute – die spreche ich aber nur zwischen den Zeilen und mit schöner klingenden Begriffen an. Ihr werdet schon noch merken, was ich meine, wenn ich weiter unten von „mutiger Politik“ rede.
Da ich mich aber darauf verlassen kann, dass die meisten von euch meinen Nationalismus, Deutschland als Mittel zum eigenen Erfolg zu betrachten, teilen, stelle ich mich hier vor allem als hundertprozentiger Patriot vor. Damit mache ich schon mal klar: Wer was anderes will als meine Partei und ich ist eben kein guter Patriot und bringt „unser Land“ nicht voran.
Deutschland ist ein großartiges und lebenswertes Land. Deutschland ist auch immer noch ein starkes Land.
Jetzt muss ich einen Balanceakt wagen: Um mich als notwendige Führungsalternative ins Gespräch zu bringen, muss ich schon sagen, was alles nicht gut läuft. Aber Patriot*innen mögen es nicht, wenn man an ihrem Land zu sehr herumkritisiert. Darum lobe ich jetzt erst mal das Land, damit sich alle geschmeichelt fühlen. Und schiebe die Kritik nach, die dann alle nur auf die aktuelle Regierung beziehen sollen. Meine Botschaft: Eigentlich könnte das Land ziemlich erfolgreich sein. Wenn die bisherige Führung es nicht vergeigt hätte.
Aber uns alle beschleicht zunehmend das ungute Gefühl, dass die Fundamente, auf denen wir stehen, zu bröckeln beginnen. Unsere Wirtschaft lahmt, die öffentliche Infrastruktur ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß, es gibt immer größere Ungerechtigkeiten im Sozialsystem, die innere und äußere Sicherheit ist bedroht.
Da bin ich – Friedrich Merz, langjähriger Politiker, ehemaliger Blackrock-Manager und Millionär – ganz einer von euch: „Uns“ „beschleicht“ ein „Gefühl“. Und da müssen wir ja gar nicht untersuchen, was daran stimmt und was nicht.
Die Probleme formuliere ich aber bewusst so undeutlich, dass jede Person sich was dabei denken kann, und das allgemeine Gefühl „Läuft gerade nicht so gut“ bestätigt wird. Missversteht das aber bitte nicht als Garantie, dass die Sachen, die euch wirklich das Leben schwer machen, geändert werden, schließlich bin ich laut Grundgesetz ja nur meinem Gewissen verpflichtet.
Auf explizite Hetze gegen das Bürgergeld oder Flüchtlinge verzichte ich hier mal besser, das macht der Linnemann an anderer Stelle für mich.
Autoritäre Regime gewinnen weltweit an Einfluss.
Ich will zwar an die Regierung und ganz viel „Führung“ zeigen – aber „autoritär“ ist demokratische Herrschaft nie und nimmer, verstanden? Ich will auch ganz viele Abkommen mit nicht-demokratischen Regimen, damit sie ihre Untertanen und andere Flüchtlinge an der Weiterflucht nach Europa hindern. Aber die meine ich hier auch nicht. Was ich sagen will: Demokratische, dem Weltmarkt offene Regime sind viel nützlicher für Deutschland und seine Wirtschaft. Deswegen wollen wir zusammen mit unseren verbündeten Konkurrenten als „ Westen“ festlegen, wie die weltweite Ordnung aussieht und wem sie wie nützt. Russland und China gehören isoliert und klein gehalten. Hoffentlich macht mir der Trump da keinen Strich durch die Rechnung.
Das Vertrauen in unsere Demokratie sinkt. Damit ist im Kern unser Leben in Freiheit bedroht.
Ich will den demokratisch organisierten Kapitalismus als Erfolgsmittel meiner Nation. Ich will, dass sich hier alle in aller Freiheit krumm legen für den nationalen Erfolg. Und ich will, dass alle dazu laut und deutlich „ja“ sagen. Dieses Programm stelle ich jetzt als unsere gemeinsame Sorge vor, die ihr mal teilen sollt. Ich finde es doof, wenn unsere rassistische Hetzkampagne gegen Flüchtlinge vor allem auf das AfD-Konto einzahlt. Wenn dabei bisherige SPD/Grüne/FDP-Wähler*innen mich wählen, weil sie die Demokratie vor den Rechten schützen wollen, nehme ich das gerne mit.
Dagegen möchte ich, dagegen möchten wir etwas tun. Wir wollen mit guter und mutiger Politik dafür sorgen, dass das Vertrauen wieder wächst. Wir wollen für eine begründete Zuversicht arbeiten und stellen uns den Populisten und Extremisten entgegen, die unser Land schlecht reden. Sie haben für die komplexen Fragen unserer Zeit keine Antworten.
Dass so viele Rassist*innen und Nationalist*innen ihr Kreuz bei AfD und BSW machen, ist ein echtes Problem: deren Rezepte für deutschen Imperialismus an der Seite Russlands halte ich für völlig untauglich.
Der bisherige Erfolgsweg Deutschlands – weltweiter Exporteur mit militärischer Rückendeckung der USA und billiger Energie aus Russland – ist leider ziemlich in der Krise. Deswegen müssen wir dem deutschen Kapital bessere Bedingungen verschaffen. Das sagen wir aber nicht so und auch nicht so laut. Wir sind ja nicht die FDP.
Letztlich werden wir in vielen Punkten (z. B in Sachen prinzipieller staatlicher Trennung der Menschen in In- und Ausländer*innen plus den dazugehörenden Abschiebungen, im Voranbringen der heimischen Wirtschaft samt den niedrigen Löhnen, inklusive langen Arbeitszeiten, und und und ) die gleiche Politik wie die Ampel machen, aber ohne den ganzen links klingenden Klimbim. Falls das klappt, werden alle wieder optimistisch.
Unsere Konkurrenten in Sachen nationalistischer Kritik am mangelnden Erfolg Deutschlands kanzeln wir einfach als unpatriotisch ab, indem wir ihnen vorwerfen, „unser Land schlechtzureden“ – obwohl sie im Wesentlichen das gleiche sagen wie wir.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Zwischendurch braucht es als Wachmacher eine appellative Zwischenüberschrift!
es geht bei der nächsten Wahl um nicht weniger als um die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Diesen Zusammenhalt wieder herzustellen und die Zukunft für unser Land zu gewinnen, dafür trete ich an.
Es geht bei der nächsten Wahl darum, Deutschland auf seinem kapitalistischen Erfolgskurs zu halten. Dafür braucht es Zustimmung zum Staat wie er ist und höchstens konstruktive Opposition. Alle, egal ob sie persönlich gewinnen oder verlieren, sollen sich als eine große Gemeinschaft empfinden und nicht so viel rummeckern.
Denn ich glaube zutiefst an Deutschlands Potentiale und an die Kraft, die in uns steckt. Wir haben so viele kluge, engagierte und kreative Frauen und Männer, so viele innovative und weltmarktführende Unternehmen. Das sind immer noch beste Voraussetzungen für eine gute Zukunft unseres Landes. Davon bin ich fest überzeugt. Nicht zuletzt: Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern einfach schuldig.
Was ihr alles für den Staat leisten könnt, das spricht stark für euch. Und weil ihr, also Deutschland, das alles kann, hat es auch ein Recht auf Erfolg.
Für die „gute Zukunft“ werdet ihr Normalbürger hart rangenommen werden, damit ihr euch schön engagiert, kreativ und innovativ für Deutschlands Größe schuftet. Wenn euch das nicht gut bekommt, könnt ihr euch mit dem Gedanken trösten, dass ihr es nicht nur für die Gemeinschaft, sondern auch für eure Nachkommen tut.
(Ne, ihr blöden Grünen: „Wir haben Deutschland bloß von unseren Kindern geborgt“, habe ich euch als Wahlparole damit schon mal weggeschnappt).
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie aus einer starken Gemeinschaft eine große Kraft entstehen kann. Wir können ein starkes Land sein, wenn wir die Tugenden wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungsbereitschaft, Fleiß, Anstand, Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung.
Wann diese Vergangenheit genau gewesen sein soll, ist egal. Hauptsache alle bilden sich ein, dass es an „uns“ und „unseren Tugenden“ gelegen hat und weiterhin liegt.
„Tugenden“ klingt außerdem viel schöner als „Härten“, „Leistungsbereitschaft“ oder „Gerechtigkeit“ viel besser als „Arbeite gefälligst auch für den letzten Scheiß-Lohn, selbst wenn der nicht zum Leben reicht, am besten natürlich so lang wie möglich!“ oder „Dein Bürgergeld muss deutlich niedriger als ein Niedriglohn sein“. Und „Anstand“ viel wohliger als „Wen jucken deine persönlichen Interessen, hier geht‘s um Deutschland.“
Eine starke Wirtschaft mit zukunftsweisenden Ideen entsteht dort, wo Menschen in Freiheit leben. Der Staat muss den richtigen Rahmen setzen und seine eigentlichen Aufgaben erfüllen. Dazu gehören eine effiziente und schlanke Verwaltung, innere und äußere Sicherheit, kontrollierte und geregelte Migration, eine funktionierende Infrastruktur in Stadt und Land, ein faires Steuersystem, gerechte Sozialsysteme und eine wirkungsvolle Klimapolitik.
Der Staat soll den deutschen Unternehmen gute Rahmenbedingungen liefern, dann läuft das schon. Dafür machen wir ihn schlank, wo die Leute sich in aller gesetzlich garantierten Freiheit gefälligst selber um ihr mühsames Zurechtkommen kümmern sollen, und stark, wo der deutsche Staat sein Gewaltmonopol nach innen (Extremismus, Kriminalität, …) und seine Interessen nach außen vertreten soll.
Jeder Mensch kann einen Beitrag dazu leisten, dass wir wieder besser werden. Und wer seinen Beitrag leistet, der steht in unserer Mitte, verdient Anerkennung und Respekt. Egal woher er kommt, woran er glaubt oder wen er liebt.
Wir von der CDU/CSU halten nichts von fundamentalistischem Rassismus oder Sexismus. Gegen nützliche Migrant*innen, Muslime und Queers haben wir eigentlich nichts, solange sie das Maul halten, keine Ansprüche stellen und nicht weiter auffallen. Das hindert uns natürlich nicht daran, hin und wieder ein paar schöne Hetzkampagnen mitzumachen oder zu initiieren, zum Beispiel wenn sich damit Wahlen gewinnen lassen. Aber davon lassen wir uns unseren schwarz-rot-goldenen Blick auf die nationale Nützlichkeit und Zuverlässigkeit nicht trüben.
Auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl werden wir Unionsparteien daher unsere konkreten Lösungsvorschläge zur Diskussion stellen, mit denen wir einen Politikwechsel vollziehen wollen. Als Kanzlerkandidat der Union werde ich nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Nur so können wir das Vertrauen in unsere Demokratie wieder stärken.
Macht euch auf was gefasst! Wir haben vor, ziemlich viel von dem, was wir ankündigen, auch wirklich zu machen. Die Härten unseres Programms möchte ich gern als „Ehrlichkeit“ verkaufen, damit ihr euch mit dem Gedanken zufrieden gebt, dass wir eine echte Alternative sind.
In den kommenden Monaten werde ich durch das Land reisen und viele Menschen treffen. Ich werde zuhören, auch dort, wo es unbequem ist und wir als Union in der Vergangenheit Fehler gemacht haben. Denn die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Wünsche und ihre Ideen gehört werden.
Damit ihr wisst, dass ich einer von euch bin, werde ich wie alle Politiker*innen rumfahren, Leute für mein Programm agitieren und mal kucken, welche Sprüche beim Publikum besser verfangen als andere. Das sollt ihr schon so wahrnehmen, dass ich mich echt um euch kümmere. Auch wenn aus euren Sorgen und Wünschen überhaupt nichts folgen muss. Nur falls ich dabei auf neue Ideen komme, die mir taugen, werde ich das in meine Kampagne integrieren.
Mit dem offenen Eingeständnis, dass Merkel Fehler gemacht hat, habe ich übrigens kein Problem. Das kann mir nutzen: Wer mit Merkels Politik unzufrieden war, braucht wirklich nicht AfD wählen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Leute, ich komme zum Schluss:
ich bin verwurzelt in meiner Heimat dem Sauerland, ich liebe Deutschland und bin zugleich überzeugter Europäer. Deshalb werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, in dem Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Europa und die Welt sollen wieder mit Bewunderung und nicht mit Verwunderung auf Deutschland schauen.
Ich bin einer von Euch! Und ich bin genauso ein vernagelter Patriot wie die meisten von euch!
Die EU finde ich gut. Denn sie ist nützlich für Deutschland. Was die Idioten von der AfD einfach nicht erkennen.
Also wählt mich, damit ihr auch stolz auf den Reichtum und die Macht eures Vaterlandes sein könnt – auch wenn ihr wenig oder nichts davon habt!
Ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert. Ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Ein Deutschland, das wieder zusammenhält.
Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.
Kurz: ein Deutschland, das dem Rest der Welt zeigt, wo der Hammer hängt!
Ihr Friedrich Merz
Wenn’s nach mir geht: Euer zukünftiger Obermacker.
Läuft gerade nicht so gut… Über einige aktuelle Schwierigkeiten des demokratischen Imperialismus
Der Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine geht in sein drittes Jahr. Die zu klärende Machtfrage, ob Russland eine selbstständige Ordnungs- und Weltmacht, mit anerkannten „Einflusssphären“ und Interessen, oder nur ein rohstoffreiches Land unter vielen ist, wird weiter ausgeschossen und -gebombt.
Für den Westen, also die NATO-Länder, läuft es dabei zur Zeit alles andere als rund. Das ist erstaunlich und erklärenswert, immerhin sind hier die potentesten kapitalistischen Mächte versammelt, die zusammen bislang die Welt geordnet haben, und deren Reichtum und Waffengewalt kombiniert nach wie vor keiner anderen Macht oder Machtgruppierung eingeholt werden kann.
So sieht es aus: Weder haben die wirtschaftlichen Sanktionen Russland bislang in die Knie gezwungen oder wenigstens einen Putsch unzufriedener Oligarchen oder sonstiger Elitenangehöriger herbeigeführt, noch zeichnet sich eine nennenswerte Schwächung der russischen Streitkräfte ab (also nicht genügend Tote). Die ukrainischen Streitkräfte haben nicht genügend Munition, und auch nicht die Waffen, die sie nach eigener Auskunft bräuchten, um die russischen Truppen effektiv zu bekämpfen, und leiden an personeller Auszehrung (also zu viele Tote). In den westlichen Ländern ist der Krieg nicht übermäßig beliebt, seine Folgen (Inflation, Mehrausgaben für Militär, ukrainische Lebensmittel im EU-Binnenmarkt) schon mal gar nicht. Politische Kräfte, die den westlichen Kriegskurs in Frage stellen oder sich ihm gegenüber distanziert zeigen, werden laut Umfragen stärker. In den USA wird die Militärhilfe für die Ukraine von der republikanischen Partei sabotiert und z.T. in Frage gestellt, ein Wahlsieg Trumps dürfte die gesamte westliche Kriegskalkulation auf den Kopf stellen. Aber auch innerhalb der EU gibt es deutliche Differenzen, wie wichtig es ist, diesen Krieg nicht zu verlieren und wie stark das direkte westliche Engagement sein darf und soll.
Woran liegt das alles?
Problem 1: Ein Krieg, der nicht total werden soll
Russland ist eine Atommacht. Anders als andere unbotmäßige Staaten kann und will der Westen darum nicht mit Russland in einen direkten Krieg eintreten. Denn die eskalative ‚Logik‘ des Krieges ist den westlichen und östlichen KriegherrInnen wohlvertraut: Wenn es um die Existenz des Staates und die Behauptung seiner Souveränität geht, treten alle anderen Berechnungen zurück. Sie wissen das voneinander und spielen damit als Drohkulisse (z.B. russische Gedankenspiele eines ‚begrenzten‘ Atomschlags). An einem Einsatz von Atomwaffen haben aber beide Seiten vorderhand kein Interesse, nicht aus Humanismus, sondern weil ein nuklearer ‚Schlagabtausch‘ am Ende den Zweck aller imperialistischen Betätigung durchstreicht; die Machtausweitung zur Sicherung und Ausweitung der eigenen nationalen Reichtumsproduktion bleibt bei den dann entstehenden Verwüstungen auf der Strecke. Eine Garantie, dass es bei einer konventionellen Auseinandersetzung bleibt, ist das aber nicht.
Darum ist das offiziell ausgegebene Kriegsziel des Westens: Russland darf nicht gewinnen bzw. die Ukraine darf nicht verlieren. Es heißt mit gutem Grund nicht: Russland soll verlieren, die Ukraine soll gewinnen. Mit dieser schönen Formulierung ist aber auch eingestanden, dass Russland auch nach einem – wie auch immer gearteten, für den Westen akzeptablen – Frieden eine atomar bewaffnete Großmacht sein wird. Diese Formulierung des Kriegsziels enthält das Angebot eines gesichtswahrenden Narrativs an die russische Führung für den Fall, dass Russland zurückkehren will zum imperialistischen Normalgeschäft: Nämlich die Klärung von Machtfragen zur Benutzung der Souveränität anderer Staaten via Diplomatie, Weltmarkt und Stellvertreterkriegen in Afrika und Asien, Industriespionage statt Cyberterrorismus.
Dass der Westen eben nicht all seine Machtmittel einsetzen will, zeigt sich in den zähen Diskussionen, welche Waffensysteme mit welcher Reichweite und welchem westlichen Ausbildungs- und Bedienungspersonal an die Ukraine geliefert werden können, ohne direkt Kriegspartei zu werden. Auch unterhalb eines Atomwaffeneinsatzes könnte Russland diesen Krieg nämlich noch härter führen (z.B. Belorussland in den Krieg ziehen, damit eine richtige Nordfront aufmachen usw.). Das würde dann noch teurer für den Westen und noch tödlicher für viele ukrainische Soldat*innen, und könnte den Westen am Ende zur direkten Unterstützung zwingen, sofern er sein Kriegsziel erreichen will. Außer der ukrainischen Führung hat an direktem westlichen Engagement zur Zeit keiner Interesse, und auch die wird eher kalkulieren, welche Ausweitungen westlicher Militärlieferungen Russland sich bieten lässt, ohne den Krieg zu eskalieren, als dass sie wirklich auf eine Eskalation des Krieges hinarbeitet (denn auch die Ukraine möchte nicht, dass Russland Atombomben auf sie schmeißt).
Wie dieser Krieg zu Ende gehen wird, ist unklar, sei es durch „Einfrieren des Konflikts“, sei es mit Verhandlung und Vertrag, Wie aber der ‚Frieden‘ höchstwahrscheinlich aussehen würde, wenn keine dramatischen Veränderungen eintreten, lässt sich schon in groben Umrissen sagen (annektierte Gebiete bleiben bei Russland, Ukraine wird EU—, aber wohl eher nicht NATO-Mitglied), aber nicht in den Details (Sanktionen, andere Krisenherde, entmilitarisierte Zonen usw.). Gleichzeitig hoffen alle Beteiligten nach wie vor, das Gegenüber werde vielleicht durch politische, soziale, wirtschaftliche, ökologische oder medizinische Ereignisse so geschwächt, dass ein für die eigene Seite noch vorteilhafterer Frieden erreicht werden kann. Und so geht das Töten und Sterben jeden Tag weiter.
Problem 2: Ein Gegner, der viel zu ähnlich tickt
Russland ist nicht die UdSSR. Zwar benutzt die russische Führung die Sowjetnostalgie plus antifaschistischer Rhetorik für ihr großrussisches Projekt. Auch sind die Machtansprüche auf eine russische Einflusssphäre zunächst einmal an den Grenzen der verblichenen Sowjetunion orientiert . Aber da enden die Gemeinsamkeiten; Putin ist nicht Breschnew. Das zeigt ein Vergleich in allen wesentlichen Fragen. Die UdSSR hatte tatsächlich auf ihrem Territorium das Privateigentum abgeschafft, um das einzurichten, was die Marxisten-Lenisten für eine Planwirtschaft hielten. Tatsächlich haben sie eine Marktsimulation eingerichtet, weil sie glaubten, die staatlichen Betriebe mit der Aussicht auf Gewinne zur bestmöglichen Produktion und Verteilung der benötigten Dinge anstacheln zu können. Der moderne russische Staat hat sich zwar seit den 2000ern die Kontrolle über seine Wirtschaft gesichert. Aber nicht um eine andere Gesellschaft zu errichten, sondern um den Abfluss von Reichtum in den Westen zu verhindern. Das sowjetische Projekt einer anderen, aber leider eben nicht sehr anderen Gesellschaft, musste sich praktisch seit seinem Beginn gegen seine Wiederabschaffung wehren; zunächst im Bürgerkrieg, in den auch westliche Staaten intervenierten, dann im Zweiten Weltkrieg, als Deutschland im Bündnis mit Ungarn und Rumänien die Sowjetunion überfiel.
Um vor solchen Angriffen in Zukunft sicher zu sein, , hat die UdSSR sich nach 1945 mit einem Kordon aus wohlgesonnenen Staaten zu umgeben versucht. Und da das angesichts sehr grundsätzlichen westlichen Feindschaftserklärung nicht anders ging, dann 1946-1952 den dort ansässigen ‚kommunistischen‘ Parteien die komplette Machtübernahme und die Einführung eines Staatssozialismus erlaubt bzw. aufgetragen. Der moderne russische Staat hat da einen anderen Gegensatz zum Westen: Nicht, weil er eine andere Welt proklamiert, sondern weil er in eben dieser kapitalistischen Welt eine Weltmachtrolle spielen will, erfreut er sich der Gegnerschaft der NATO-Staaten. Die wollen Russland auch nicht abschaffen, zerstören oder erobern, sondern es zum Rohstofflieferanten degradieren.
Die Gründung des Ostblocks beruhte auf rein defensiven Motiven. Sie zielte nie darauf ab, die Bevölkerung und die anderen Reichtümer der Ostblockstaaten für die eigene Reichtumsproduktion zu nutzen. Im Gegenteil: Die UdSSR hat die anderen Ostblockstaaten mehr oder minder stark subventioniert, z.B. durch Lieferung von Erdöl zu zu Preisen unterhalb des Weltmarktpreises. So war denn auch der Lebensstandard in fast allen anderen Ostblockstaaten höher als in der UdSSR. Da setzt das moderne Russland andere Maßstäbe: Es will seine Nachbarstaaten und ihre Reichtümer schon gerne benutzen. Ob es das kann, ist eine ganz andere Frage.
Im Ziel – die Welt und ihre Reichtümer nutzbar zu machen für die eigene Ökonomie, dafür und damit die eigene Nation als weltweit zuständige, anerkannte und respektierte Ordnungsmacht zu etablieren – gleicht Russland also seinem westlichen Gegenüber. Aber: Russland hat weniger attraktive Angebote an die Nationen zu machen, es muss darum vor allem mit staatlicher Gewalt die ökonomischen Beziehungen zu anderen Staaten regeln und sie in dauerhafte politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten bringen. Denn Russland kann sich nicht darauf verlassen, dass die eigene Ökonomie wegen der überlegenen Produktivität in der Konkurrenz gewinnt, wenn sie politisch genügend unterstützt wird. Das unterscheidet Russland vom Westen. Noch in den üblichen Anklagen (die schon weitgehend stimmen werden) über Korruption, Luxusleben und Mafia-Methoden innerhalb der herrschenden Kreise zeigt sich , dass es in Russland eben heute auch um echtes,weltweit gültiges Geld als Zweck der Wirtschaft geht.
Die UdSSR war sehr berechenbar, spätestens seit sie die „friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung“ als einen ganz wichtigen Teil der „Epoche des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus“ verkündet hatte und alle Welt von der garantierten Harmlosigkeit ihrer Politik durch Vertragstreue und „Konferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ überzeugen wollte.
Das heutige Russland hat hingegen den gleichen Zweck wie die westlichen Staaten und darum entgegengesetzte Ziele – und die sind der Sache nach maßlos, wenn auch durch die jeweiligen Mittel beschränkt. Das macht „Putin“ so „unberechenbar“: Er, also die russische Führung, stellt den Weltordnungsanspruch des westlichen Imperialismus grundsätzlich und global in Frage und testet die Fähigkeiten von USA, EU und ihren Verbündeten ihre „regelbasierte Weltordnung“ durchzusetzen; nicht nur, aber vor allem in der Ukraine. Und damit ist der russische Staat nicht allein.
Problem 3: Eine Welt voller Nicht-Verbündeter des Westens
Der westliche Imperialismus hat sich die Welt als Betätigungsfeld gesichert. Ungehindert vom Ostblock hat er die Regeln seines Wirtschaftens weltweit durchgesetzt und die Bodenschätze, Arbeitskräfte, Märkte aller Länder als Mittel kapitalistischer Reichtumsproduktion und nationalen Wirtschaftswachstums definiert. Trotz der US-Invasionen in Sudan, Irak und Afghanistan und des Kosovo-Kriegs war dabei die Vernichtung anderer Souveräne nie das Mittel erster Wahl, sondern ihre Einbindung und Benutzung. Also das Angebot, sich für die eigenen nationalen Ziele am kapitalistischen Weltmarkt zu beteiligen; das nationale Wirtschaftsleben der Konkurrenz des Weltmarkts auszusetzen, um weltweit anerkanntes Geld zu verdienen; damit zu versuchen, die global herrschenden Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse für sich auszunutzen und zu verändern. Bis auf wenige Ausnahmen (Kuba, Nordkorea, Iran) ist dieses ‚Angebot‘ auch an Staaten gegangen, die bislang andere Erfolgswege versucht hatten (z.B. Ex-Verbündete der UdSSR wie z.B. Indien und Vietnam, aber eben auch China). Andere Staaten wurden durch den Internationalen Währungsfond (IWF) und die weltweite Währungskonkurrenz belehrt, sich den Regeln der globalen Konkurrenz zu unterwerfen.
Dass es dabei auch zum Aufstieg nicht-westlicher Staaten kommt, war nun sicher nicht das Ziel dieser Politik, aber eine mögliche, akzeptierte und für die eigenen Ziele ausgenutzte, Konsequenz.
Diese nicht-westlichen Staaten haben in der heiligen Dreifaltigkeit freie Marktwirtschaft (= Zugriffsmöglichkeit des westlichen Kapitals auf Märkte, Rohstoffe, Arbeitskräfte), funktionierender Rechtsstaat (= Schutz des westlichen Kapitals vor Benachteiligung und Enteignung) und parlamentarischer Demokratie (= als Ideal, wie Herrschaft am besten geht, mit der schönen Möglichkeit, oppositionelle Gruppen mit Machtoption zu unterstützen, die eine gefälligere Politik machen) das erkannt, was es der Sache nach eben ist: ein Anspruch, wie „good governance“ geht, der die westliche Dominanz durch permanente Einmischung in „innere Angelegenheiten“ sicherstellen soll. Die – von diesen Staaten selbst her- und sichergestellte – Armut ihrer Bevölkerung, wo vorhanden, ist zwar ein gerne genannter Anklagepunkt dieser Stimmen des „globalen Südens“. Gemeint ist aber damit nur, dass die relative Armut der Bevölkerung sich nicht genügend produktiv für die eigene Nation ausnutzen lässt. Dass der Westen die Einhaltung seiner „Werte“ sehr daran relativiert, wie politisch und wirtschaftlich nützlich die südlichen Menschenschinder*innen jeweils so sind, bestärkt diese darin, in den Anklagen über Menschenrechtsverletzungen usw. eine rein instrumentelle Infragestellung der eigenen Souveränität zu sehen. Dem Westen das heimzuzahlen und dabei noch gute Geschäfte zu machen, lässt lauter Staaten, die sonst „nationale Souveränität“ zum höchsten Wert erklären, den russischen Versuch, die Ukraine zu annektieren, ziemlich lahm und schaumgebremst kritisieren.
Dass China, Indien, Saudi-Arabien, Südafrika und Brasilien zusammen mit anderen Staaten des „globalen Südens“ dem Westen nicht nur nicht in seiner Politik folgen, sondern im Gegenteil z.T. Russland offensiv unterstützen (China), z.T. gute Geschäfte machen (Indien, Brasilien), z.T. die entstandenen Probleme noch ausnutzen (Saudi-Arabien) mindert die Schlagkraft westlicher Sanktionen und unterminiert den westlichen Weltordnungsanspruch noch mal anders als nur ein Krieg irgendwo im Osten Europas.
Problem 4: Eine Kooperation von Konkurrenten
Die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, die EU-Staaten, Australien und Neuseeland haben ein großes Problem dabei, die Ukraine so auszustatten, dass sie nicht verliert: sich selbst. Nur weil sie gemeinsam diese Weltordnung garantieren, und gemeinsam Russland zeigen wollen, dass sich „Regelverletzungen“ nicht auszahlen, hört ihre Konkurrenz untereinander nicht auf. Wer wie viel bezahlen muss, wo die Gelder landen, wer bestimmt, wie weit der Westen in der Unterstützung der Ukraine und in der Konfrontation mit Russland gehen darf – das alles ist Gegenstand der Konkurrenz untereinander und auch innerhalb der EU. In ihrem Mitmachen bei der Front gegen Russland bringen sie eben auch weiterhin Reichweite und Ausmaß ihrer Ansprüche, als Weltordnungsmacht zu gelten, zum Ausdruck – und das ist keineswegs reibungsfrei, selbst wenn bestimmte Hierarchien mehr oder weniger gesetzt sind.
Da der Krieg aber eben auch eine ökonomische Seite hat – sowohl in der Versorgung mit Militärgütern, als auch im Umgang mit seinen Folgen – versuchen alle beteiligten Nationen für ihre Rüstungsindustrie möglichst gewinnbringende Aufträge zu ergattern, und die Störungen und Belastungen für ihre Wirtschaft möglichst gering zu halten. Auf eine Kriegswirtschaft, wie in Russland, wollen die westlichen Staaten alle nicht umstellen, sondern fordern lieber ihre lieben Verbündeten zu verstärkten Anstrengungen auf. Innerhalb der EU nimmt das dann z.B. die Form der Auseinandersetzung über Ausmaß und Reichweite der Sanktionen, die Zulassung ukrainischer Waren zum Binnenmarkt, die Verwendung von EU-Geldern für Kriegsgerät und Wiederaufbau an. Auch das be- und verhindert die Ausstattung der Ukraine mit möglichst viel Tötungsmaterial in möglichst kurzer Zeit. Zusätzlich bedroht es den Erhalt der Ukraine als Land mit eigenen Einnahmen, wenn ihre Ausfuhren nicht mehr zollfrei sind oder sogar gar nicht in den EU-Binnenmarkt dürfen. Das aber macht die Kriegsführung und einen eventuellen späteren Wiederaufbau der Ukraine für den Westen noch teurer – weil die Ukraine eben weniger Geld hat.
Problem 5: Hauseigene Nationalismen mit lauter alternativen Berechnungen
Die Maßnahmen gegen Russland und für die Ukraine treffen die Staaten in unterschiedlicher Weise. Wer bislang trotz aller geopolitischer Gegensätze an Russland als wichtigstem Energielieferanten festgehalten hatte, hat andere Probleme als Länder, in denen ukrainischer Weizen den eigenen Bauern die Preise verdirbt. Zusätzlich hat – verstärkt durch die freundliche Mithilfe der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC-Staaten) – die Verteuerung fossiler Energien eine Reihe von Auswirkungen auf das Lebensniveau der Bevölkerung in den westlichen Staaten. Eine solide Grundlage für eine Reihe von Unzufriedenheiten mit dem heutigen Kurs, vorgetragen als Zweifel am nationalen Nutzen.
Die Frage, „was bringt das unserer Nation?“, ist den politisch Verantwortlichen wahrlich nicht fremd, sondern ihr Leitmotiv bei der Diskussion aller Fragen. Wenn nun größere politische Bewegungen, wie z.B. AfD oder Rassemblement National, mit dieser Frage bewaffnet die Konfrontation mit Russland und die Parteinahme für die Ukraine in Frage stellen, haben die regierenden Nationalist*innen ein Problem.
Die Aufrechterhaltung einer passenden Kriegsmoral ist auf die Dauer immer schwierig – also wenn die Opfer und Einschränkungen deutlicher werden, die eine gewaltmäßige Klärung zwischenstaatlicher Machtverhältnisse für das Menschenmaterial des Staates immer bedeuten. Im Regelfall kann sich der bürgerliche Staat aber auf die Identifikation mit der Nation verlassen, also damit, dass sich noch der unwichtigste Knallkopf im großen kriegsführenden „Wir“ wiedererkennt und darum dem Vaterland die Treue hält – in schlechten wie in richtig miesen Tagen. (Was nicht heißt, dass die Politik nicht auch an die individuelle Moral appelliert und die Sparsamkeit als ökologisch-soziale Großtat verkauft.)
Nun hat sich der westliche Stellvertreterkrieg von Anfang als die Parteinahme für eine andere Nation dargestellt – „Slava ukraina!“. Zudem hat er den Bezug auf diesen Krieg eher in den wolkigen Bereichen von höchsten Werten und wahrer Moral hergestellt, als „Angriff auf unsere Lebensweise“, „Verteidigung der Freiheit“, „Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung“. Neben den Pazifist*innen aller Couleur, die den herrschenden Frieden zu Unrecht für das glatte Gegenteil alljener Kriege halten, die dieser Frieden mit schöner Regelmäßigkeit hervorbringt, gab es schon immer Leute, die ihre Nation nicht an der Seite der USA, oder nicht im Konflikt mit Russland sehen wollten.
Und es ist ja so: Nirgendwo ist in Stein gemeißelt, dass die Interessen der jeweiligen Nation am Besten im westlichen Bündnis aufgehoben sind. Insbesondere dann nicht, wenn die wichtigste Hauptmacht, die USA, mittlerweile selber dieses Bündnis in Frage gestellt hat – und es vermutlich in den kommenden Jahrzehnten von der Republikanischen Partei verstärkt zur Disposition gestellt wird. So unattraktiv wie noch vor einem Jahrzehnt wäre ein Bündnis z.B. von Deutschland mit Russland und China eben nicht mehr. Insoweit liegt im wechselseitigen westlichen Einschwören auf die gemeinsame Frontlinie eben auch etwas Beschwörendes – der Westen dürfe sich nicht „auseinanderdividieren“ lassen, weil das eben eine reale globalpolitische Alternative darstellt.
Dazu kommt nun eine wachsende Anzahl von Nationalist*innen in allen möglichen Ländern, die angesichts ihrer privaten Belastung in Form von Heizkosten und Benzinpreisen, nicht einsehen wollen, was ihre Nation von dieser internationalen Frontbildung gegen Russland eigentlich hat. Bei gleichzeitiger Ermüdung der blau-gelben Solidarität und mit den für den Westen unangenehmen neuen Entwicklungen im Nahostkonflikt fällt die Aufrechterhaltung jener unbedingten Parteinahme für die Ukraine als westliche Kriegsmoral zunehmend schwer. Die ist aber vonnöten angesichts dessen, was der Westen leisten muss, um einen Krieg am Laufen zu halten, den er nicht wirklich führen will, eher nicht gewinnen kann, aber eben auf keinen Fall verlieren darf.
Problem 6: Völker, die ihre Herrschaft kritisch sehen und wählen dürfen
Rechtsradikale Politikangebote hat es in demokratischen Ländern fast immer gegeben und sie waren in den letzten 30 Jahren auch immer wieder mal erfolgreich. In der nunmehr zugespitzten Situation werden sie als Angebot alternativer Führung und alternativer Bündnisoption für den Westen darum gefährlich, weil sie sich mit weiteren Unzufriedenheiten mit dem liberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts so gut verbinden:
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Der bürgerliche Staat bemüht sich verstärkt um einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen möglichen Konkurrenzen, z.B. Arbeits- und Wohnungsmärkte. Dazu gibt es einen kulturellen Überbau wie die Bekämpfung von allerlei Ressentiments und sprachlich-kulturelle Rücksichtnahme. Solche Versuche des Staates, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung usw. nicht zu Konkurrenznachteilen zu machen, sehen rechte Leute als einen Anschlag auf das „Leistungsprinzip“ und eine Privilegierung fragwürdiger Gruppen in Form der angeblichen Diskriminierung der angeblich „normalen Leute“. Dass es dergleichen in Russland nicht gibt, und Feminismus und LGBTQI* dort als böse Kinderverführer*innen gebrandmarkt werden, gefällt solchen Leuten.
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ergänzend dazu fällt solchen Leuten zur sozialstaatlichen Betreuung der Armut vor allem das angeblich gute Leben von faulenzenden Subkulturen auf Kosten der hart arbeitenden „Normalbevölkerung“ ein, das so nicht weitergehen kann. Das hat nun wenig mit dem russischen Staatsprogramm zu tun, passt aber ganz gut zu den Opfer-für-das-Vaterland-Parolen aus dem Kreml und der Darstellung des Westens als dekadent und verweichlicht.
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wenig einsichtig finden auch einige Leute, dass nun ausgerechnet ihr Land, ohne eigenen Nutzen, dafür sorgen soll, dass der CO2– Gehalt der Atmosphäre nicht zunimmt, und dafür Wirtschaft und Bürger*innen allerhand Vorschriften gemacht werden sollen, insbesondere wo es schön billiges russisches Gas gäbe, wenn man nicht gerade mit Russland einen Konflikt hätte.
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und schließlich befeuert der Zuzug „ortsfremder“ Leute, sei es zur Stillung des nationalen Arbeitskräftebedarfs, sei es aus anderen politischen Kalkulationen, die schon bestehenden Unzufriedenheiten zu einem grundlegenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der momentanen Herrschaft, weil sie den damit erbrachten Dienst an der „autochthonen“ Bevölkerung nicht erkennen kann. Hier sind der harte Anti-Migrationskurs illiberaler ‚Demokraten‘ a la Orban und der betonte russische Patriotismus schöne Anknüpfungspunkte.
Solche Kritik und umfassende Krisendiagnose fordert mindestens zu einer grundlegenden sittlichen Erneuerung und Renovierung der Nationalmoral im konservativen Geiste gegen „links-grüne Weltverbesserungsprojekte“ auf. Sie kann aber – und tut das auch – zur Aufkündigung des Konsenses führen, dass eine durch Wahlen in regelmäßigen Abständen entschiedene Parteienkonkurrenz die beste Form der Ermittlung und Durchsetzung des Volkswillens ist. Und damit ist – bekanntlich dürfen in einer Demokratie die Leute wählen und dabei eben auch alternative Nationalist*innen an die Regierung bringen – die Axt an das Staatsprogramm selber gelegt. Denn in der Konsequenz leuchtet solchen Nationalist*innen Putins Programm der sittlich-nationalen Erneuerung in Form einer „gelenkten Demokratie“ als Vorbild total ein. Warum dann noch Krieg gegen ihn führen? Noch sind solche Parteien nicht an der Macht, aber das muss nicht so bleiben.
Und die missliche Abwägung zwischen nationalpolitischen Notwendigkeiten und den eigenen (Wieder-)Wahlchancen bremst schon vorher westliche Politiker*innen darin, entschieden Werbung für das westliche Krieg-am-Laufen-Halten-Projekt zu machen, und kann im Endeffekt zu Festlegungen führen, die die Ukraine als Kriegspartei empfindlich schwächen. Dass innenpolitische Erwägungen durchaus zu globalen Niederlagen führen können, hat das Afghanistan-Debakel 2021 hinreichend gezeigt. Dergleichen kann sich der Westen in der Ukraine eigentlich nicht leisten.
Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation (GKN) waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/läuft-gerade-nicht-so-gut-über-einige-aktuelle-schwierigkeiten-des-demokratischen-imperialismus/