Sensationelle Erkenntnisse der Ersten-Weltkriegs-Forschung: Deutsche Großmachtpolitik geht voll in Ordnung!

„Deutschland tut sich schwer“ – wenn ein Artikel¹ schon so anfängt, dann lässt sich erahnen, was folgen wird. 1. Geht es hier um das Kollektivsubjekt „Deutschland“, und mensch kann eine Wette darauf machen, dass nähere Auskünfte, welche staatliche Institutionen oder wie viele und welche der 80 Millionen Passinhaber_innen hier nun genau gemeint sind, unterbleiben werden. Gemeint ist das „nationale Wir“, und dass es nicht so adressiert wird, hat seinen guten, schlechten Grund darin, dass die Autor/innen zwar irgendwie schon dazugehören, aber nun mal ganz sachlich und von außerhalb ihrem nationalen Kollektiv ein paar Sachen sagen wollen. Dabei auf die eigene Zugehörigkeit und Parteinahme für die eigene Nation hinzuweisen, wäre der pseudosachlichen Attitüde abträglich.  2. Deutschland also, tut und zwar sich schwer, was heißen soll, dass das nationale „wir“ Schwierigkeiten damit hat, so zu handeln, fühlen oder denken, wie das Dominik Geppert, Sönke Neitzel, Cora Stephan und Thomas Weber erforderlich finden. Mit Fug und Recht darf mensch erwarten, dass dem sich schwertuenden Vaterland und seinen sich mühenden Bewohner_innen die Last, die da auf ihren Schultern oder Herzen liegt, erleichtert wird, und wir es also nicht nur mit nationaler Erleuchtung, sondern auch mit nationaler Erleichterung zu tun bekommen.

Wenn dann ein solcher Artikel nicht von den üblichen Verdächtigen aus Politik und Journaille verfasst wird, sondern von mehr oder minder renommierten Historiker_innen, dann darf mensch sich sicher sein, dass es gleichermaßen historisch wie aktuell zugehen wird. Wohl werden einem die üblichen methodologischen Langweilereien über die Beschränktheit der menschlichen Erkenntnis im Allgemeinen und in Bezug auf die Vergangenheit im Besonderen vorenthalten. Auch auf den Dauerbrenner „historischen Denkens“, nämlich die demütige Selbstbezichtigung, auch nur eine_r von vielen zeitgebundenen Quelleninterpretierer_innen mit einem von vielen möglichen Ansätzen zu sein, wird mensch wohl verzichten müssen. Dafür darf das geneigte Publikum darauf hoffen, ein paar handfeste politische „Lehren“ für heute aus den Ereignissen vergangener Zeiten serviert zu bekommen. Dass diese Sorte Geschichtsbetrachtung immer nur die „Argumente“ herausarbeitet, die zu den angestrebten „Lehren“ auch passen, und alle – zutreffenden oder zusammengesponnenen – Fakten, Zusammenhänge und Interpretationen zur legitimierenden Illustration dieser „Lehren“ herabsinken, ist dabei sachgerecht. Mit Wissenschaft hat das Ganze dann jeweils immer nur insoweit zu tun, als dass die wissenschaftliche Reputation die politischen Forderungen gegen Kritik immunisieren soll. Selten freilich haben Geschichtswissenschaftler_innen in jüngerer Zeit selbst dabei den simpelsten Standards von Wissenschaft Hohn gesprochen, wie im folgenden Beispiel.

„Deutschland tut sich schwer mit dem öffentlichen Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs, der sich 2014 zum hundertsten Mal jährt.“ Nanu? Ausgerechnet da soll es ein Problem geben? Schwappt nicht gerade ein Gedenkmarathon über die Öffentlichkeit herein, wird nicht von ARD bis in die letzte Volkshochschule der Erste Weltkrieg unter allen denkbaren Aspekten beleuchtet, besprochen und beglotzt? Und lesen nicht gerade alle, die solche Bücher lesen, Mr. Clarkes „Schlafwandler“, um sich sagen zu lassen dass die Zuständigen im 1. Weltkrieg so recht nicht wussten, was sie taten und auf keinen Fall irgendeiner, außer vielleicht den Serb_innen, irgendeine Schuld an irgend etwas hat²? Wenn vier Historiker/innen ausgerechnet da ein Schwertun sehen wollen, dann sind sie offensichtlich unzufrieden damit, wie der 1. Weltkrieg inhaltlich verhandelt wird. Sie sind nämlich, soviel sei vorab verraten, auf bestimmte politische Konsequenzen scharf, die sie der neueren Forschung zum 1. Weltkrieg ablauschen wollen. Und die vermissen sie in der Öffentlichkeit.

„Das liegt nicht nur daran, dass hierzulande die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs alles andere in den Schatten stellt.“

Und weil die Nazi-Zeit solche Schatten wirft, und mensch sich mit solch‘ ollen Kamellen auch nicht mehr aufhalten mag, wird darum im folgenden Text auch ganz konsequent weder von der Nazi-Zeit, noch vom Zweiten Weltkrieg im größeren Maße die Rede sein – auch da nicht, wo es (chrono-)logisch einfach nötig wäre. Mehr als einen pflichtschuldigen Hinweis auf eine „Katastrophe“ wäre auch nicht hilfreich, wo mensch ja gerade behilflich sein will, etwas unverkrampfter vor- und zurückzuschauen. Dass die Nazi-Zeit aber indirekt mit abgehandelt und geschichtspolitisch abgewickelt werden soll, wird sich noch zeigen.

„Es hat auch mit der seit den Sechzigerjahren unter deutschen Politikern, in Schulen und Redaktionsstuben verbreiteten Weltsicht zu tun, Deutschland habe nicht nur den zweiten, sondern auch den ersten der beiden Weltkriege angezettelt.“

Immerhin gibt es jetzt ein paar Hinweise, wer dafür verantwortlich sein soll, dass sich alle angeblich so schwer tun. Eine seit den 1960er Jahren verbreitete Weltsicht in Politik, Erziehungssystem und Medien macht den Leuten das Leben so schwer; kurzerhand gesagt, die angelinksten Leute mit ihrer ewigen Nörgelei an Deutschland und seiner Geschichte. Aber nicht nur im Innern gibt es Miesmacher_innen, sondern auch draußen:

„Bei manchen unserer europäischen Nachbarn verdichtet sich das heute zu dem Diktum, mit seiner Euro-Politik drohe Deutschland den Kontinent ein drittes Mal zu ruinieren“.

Was sich da zu einem „Diktum“ verdichtet, und wie das betreute und geförderte Massenelend in Südwest- und Südosteuropa eigentlich mit der Frage, ob Deutschland nun ein- oder zweimal einen Weltkrieg „angezettelt“ hat, zusammenhängt, darauf wird allerdings nicht weiter eingegangen. Vermutlich weil die Autor/innen das „Diktum“ für so völlig absurd halten, dass es ihnen nicht weiter nötig erscheint. Vielmehr soll es nahelegen, dass jene seit den 1960er Jahren verbreitete Weltsicht Munition für die Böswilligkeit des Auslands ist und dabei behilflich ist, das deutsche Ansehen in den Dreck zu ziehen. Und das finden die Autor/innen wirklich nicht gut.

„Das ist nicht nur historisch falsch, es ist auch politisch gefährlich. Neuere historische Forschungen zu Ursachen und Verlauf des Krieges widersprechen der Vorstellung, wonach das Deutsche Reich durch sein Weltmachtstreben Großbritannien provoziert habe und in seiner Machtgier mit vereinten Kräften gestoppt werden musste. Diese Sicht aber liegt jenem Europakonzept zugrunde, demzufolge Deutschland supranational „eingebunden“ werden müsse, damit es nicht erneut Unheil stifte.“

Hoppla, das geht aber flott. „Jenes Europakonzept“, was mag es wohl sein? Historisch müsste es der Versailler Vertrag sein, der ja bekanntlich nach dem 1. Weltkrieg die Machtverhältnisse festzurrte und im Rahmen des Völkerbundes die imperialistische Konkurrenz ordnete. Nur: Das kann gar nicht gemeint sein, weil von einer „supranationalen Einbindung“ des Deutschen Reichs damals weit und breit nichts zu sehen war, und selbst die zaghaften Avancen Frankreichs , doch mal zusammen gegen die USA was zu starten (Briand-Initiative von 1930 zur Gründung eines europäischen Staatenbundes mit gemeinsamem Markt), an der beinharten Revisionspolitik der Weimarer Republik abgeprallt sind. Die „Einbindung“, wenn mensch sie denn so ansprechen will, kam erst nach dem zweiten Weltkrieg. Da startete bekanntlich der westdeutsche Teilstaat mit seinen westlichen Nachbarn ein europäisches Einigungsprojekt . Dass es wenige Jahre nach der totalen Niederlage Deutschlands 1945 bei einigen westlichen Nachbarn größere Sorgen gab, Deutschland könne erneut Unheil stiften, hatte freilich seine Gründe. Nämlich, dass die USA Westdeutschland zum Alliierten gegen die Sowjetunion aufrüstete und seinen ehemaligen westlichen Kriegsgegnern als Verbündeten aufnötigte. Was das alles mit dem ersten Weltkrieg zu tun haben soll, müssen sich die Leser_innen irgendwie selber zusammenreimen oder mit dem Befund „Deutschland wurde schwer unrecht getan“ zufrieden sein. Wo es um die ganz großen Linien geht, ist chronologischer Kleinscheiß wirklich egal; ob die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nun 1925 oder 1952 gegründet wurde – was sind 30 Jahre unter Freund_innen? Gegenüber dem schönen Vorwurf, die Alliierten und ihre deutschen „Helfershelfer_innen“ hätten nach dem zweiten Weltkrieg ganz falsche Lehren aus dem ersten gezogen, verblasst derartige historische Beckmesserei.

„Die Vorstellung von der friedensstiftenden Wirkung der europäischen Einigung, insofern sie das Nationale überwindet, wie sie besonders in Deutschland verbreitet ist, beruht jedoch unserer Meinung nach auf falschen Prämissen. Wir glauben, dass es in der besten liberalen Tradition unserer westlichen Partner steht, den falschen Gegensatz Europa vs. Nationalstaatlichkeit zu überwinden.“

Hier muss mensch den Autor/innen vorbehaltlos zustimmen: Die Vorstellung, die europäische Einigung sei für den Friedenserhalt da und überwinde „das Nationale“, beruht auf falschen Prämissen. Denn ganz klar ist die Kooperation der westeuropäischen Staaten gegen den Ostblock nicht gemacht worden, damit es „Frieden“ gibt, sondern um den kalten Krieg (auch in seinen heißeren Phasen) effektiver zu führen und zu gewinnen; und als dieser Gemeinschaftsgrund wegfiel, da wollten die europäischen Staaten damit gemeinsam erreichen, wozu sie alleine zu schwach waren, nämlich eine Weltmachtposition neben den USA. Womit auch klar wäre, dass die europäische Einigung niemals und zu keinem Zeitpunkt „das Nationale überwinden“ wollte und es auch überhaupt keinen Gegensatz zwischen Europa und Nationalstaatlichkeit gibt. Die europäischen Staaten haben ihre Konkurrenz vielmehr miteinander supranational organisiert und institutionalisiert, um jeder für sich Vorteile aus der Sache zu ziehen, die sie alleine eben nicht erzielen könnten, und bewerten und bekritteln die EU aus dieser Perspektive. Dass dabei Deutschland mittlerweile sagt, wo’s langgeht, und Großbritannien mitteilt, was nicht geht, und alle anderen sich dazu kalkulierend verhalten müssen, weil Europa für sie „alternativlos“ ist, sorgt für Zündstoff und Pickelhauben und Hitler-Schnurrbärten auf Protestplakaten gegen die deutsche Politik. Für Frieden sorgt die ganze Chose insoweit, als dass die Mitglieder der EU ihre Konflikte miteinander friedlich austragen, und nur nach außen gemeinsam oder alleine Kriege führen.

Aber halt, so haben die Autor/innen es gar nicht gemeint. Ihnen ist ein angelinkster Europa-Idealismus ein Dorn im Auge, der das Märchen, Europa sei für den Frieden da und irgendwie das Ende des Nationalismus, tatsächlich ernst nimmt. Dessen Anhänger_innen und dem Rest der Staatenwelt teilen sie nun mit, dass die angebliche friedenserhaltende und nationalismusüberwindende Konsequenz aus dem Ende des Zweiten Weltkriegs sich nicht mit den Forschungsergebnissen über den Ersten Weltkrieg decken, und sie sich darum den deutschen Nationalstaat nicht länger madig machen lassen wollen.
Wer anderes will, folgt nicht nur veralteten Thesen und hat falsche Prämissen, sondern versündigt sich auch noch an den besten, liberalen Tradition „unserer westlichen Partner“. Das kann keine_r wollen, und wer es doch will, ist vermutlich Kommunist_in. Alle anderen möchten bitte einsehen, dass ein deutschnationales Ja zur deutscher Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft inklusive eines starken deutschen Staat statt dieses Europa-Wischi-Waschi angesagt ist, weil die anderen das schließlich auch machen und dürfen.

„Längst hat sich in der Geschichtswissenschaft ein Paradigmenwechsel vollzogen, den neuerdings Christopher Clark („Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“) und Herfried Münkler („Der Große Krieg. Die Welt 1914–1918“) zusammengefasst haben. Zahlreiche Detailstudien lassen schon seit einigen Jahren die Großmächtebeziehungen vor 1914 in anderem Licht erscheinen.

Stefan Schmidt über Frankreich, Andreas Rose über England, Sean McMeekin über Russland, Günther Kronenbitter über Österreich-Ungarn und Konrad Canis über das Deutsche Reich – sie alle haben überkommene Sichtweisen auf die Julikrise und den Beginn des Ersten Weltkriegs revidiert und ein vielschichtigeres Bild an deren Stelle gesetzt.“

Ob diese Studien wirklich hergeben, was die Autor/innen in sie hineinlesen wollen, ist dabei schon fast egal. Es geht ja jetzt nicht wirklich darum, sich die Staatenkonkurrenz der damaligen Zeit anzuschauen – also z.B. zu fragen, wie das Verhältnis von Dominanz des adligen Grundeigentums im Staatsapparat zu einer schon nationalstaatlich-kapitalistischen Politik war oder warum die Staaten damals exklusive Ausbeutungszonen (Kolonien) haben wollten oder wie sich die Existenz einer millionenstarken sozialistischen Arbeiter_innenbewegung auf die Außenpolitik ausgewirkt hat oder dergleichen. Deswegen spielt die angeblich festgestellte „Vielschichtigkeit“ in der weiteren Argumentation auch keine Geige mehr, sondern es geht recht einschichtig und einseitig weiter, freilich erst nachdem mensch ungeliebte und unerwünschte Geschichtsinterpretationen mit einem Verweis auf die „Vielschichtigkeit“ als einseitig zurückgewiesen hat.

„Fritz Fischers These vom zielstrebigen deutschen Griff nach der Weltmacht hat sich als überspitzt und einseitig erwiesen. Von einem „deutschen Sonderweg“ kann heute ebenso wenig mehr die Rede sein wie vom „preußischen Militarismus“ als Ursache allen Übels. Die lange Zeit gängige Deutung der Außenpolitik des Deutschen Reiches als Inbegriff diplomatischer Grobschlächtigkeit, deplazierter Krafthuberei, aggressiven Expansionsstrebens und permanenten Versagens ist längst relativiert. Historiker blicken nicht mehr nur nach Berlin, um die Ursachen des großen Krieges zu erklären, sondern verstärkt auch wieder nach Paris und Wien, nach St. Petersburg und London.“

Wenn etwas „überspitzt“ und „einseitig“ ist, dann ist eigentlich etwas dran an der Sache, aber sie wurde verengt und weitere Gesichtspunkte müssen einbezogen werden, um ein richtiges Gesamtbild zu bekommen. So ist das aber hier nicht gemeint. „Überspitzt“ und „einseitig“ steht hier eigentlich für ‚völlig falsch‘. Wenn etwas „relativiert“ wird, dann wird es ins Verhältnis zu etwas anderem gesetzt – was nur klappen kann, wenn mensch über die Sache auch was weiß. Das wäre hier aber gar nicht sachdienlich. Darum weisen Neitzel & Co dem toten Fischers Fritz auch nicht irgendeinen Fehler nach, gehen auch nicht auf eins seiner Argumente ein, entkräften auch nicht eine von den vielen Quellen, die er herangezogen hat, ja machen sich nicht mal die Mühe, seine Argumentation halbwegs sauber zu referieren. Sondern sie versuchen, zwei unterschiedliche Standpunkte („zielstrebiger Griff“ / „permanentes Versagen“), die nicht nur nichts miteinander zu tun haben, sondern eigentlich nicht mal gut zusammenpassen – was Leute nicht daran gehindert hat, beide zu vertreten – , in einem Abwasch zu erledigen. Das tun sie, indem sie – einfach mal woanders hinsehen. „Die anderen haben ja auch“ soll der Grund sein, warum es keinen zielstrebigen deutschen Griff nach der Weltmacht gegeben haben soll. Und die Logik muss mensch erstmal fressen. Denn ob das Deutsche Reich planvoll einen Krieg vorbereitet hat, von dessen Unvermeidlichkeit nicht wenige überzeugt waren, ob es nach dem Attentat von Sarajewo Österreich-Ungarn gedrängelt hat, einen Krieg mit Serbien anzufangen, ob es damit die Hoffnung verbunden hat, dass Russland und Frankreich sich aus ihren Kalkulationen heraus entweder raushalten, und an Prestige und Einfluss verlieren oder einmischen und dann durch einen kurzen, schnellen Krieg niedergerungen und Europa, Asien und Afrika neu geordnet werden – das hat ja mit der Frage, ob Österreich-Ungarn, Italien, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA nicht auch alle so ihre nationalen Berechnungen und Kriegspläne hatte, nicht sehr viel zu tun.

Dass die anderen auch gerne hätten und dann auch auf den deutschen Antrag, die Machtverhältnisse zwischeneinander kriegsmäßig zu klären, eingestiegen sind, reicht dem deutschnationalen Kleeblatt glatt für eine wesentlich freundlichere Sicht auf das vergangene Deutschland. Das Kaiserreich hatte ja zwischendurch eine schlechte Presse in der Bundesrepublik, wo mensch mit Genörgel über die Unprofessionalität der Außenpolitik von Wilhelm II. und seinen Kanzlern und den persönlichen Macken dieser Leute dem Volk klar machen wollte, dass es da in der zweiten deutschen Republik doch deutlich professioneller, ergebnisorientierter und erfolgreicher zugeht. Solches Schlechtmachen verflossener Obrigkeiten hat die Bundesrepublik im 65. Jahr ihrer Existenz und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer nun wirklich nicht mehr nötig, und darum sehen die Autor/innen das Gekrittel an Willem Zwo & Co. auch nicht mehr als Kompliment für die diplomatischen Leistungen der Genschers, Fischers und Steinmeiers, sondern verbitten sich das als sehr einseitiges, deutschfeindliches und schuldbeladenes Gerede. So ändern sich die Zeiten.

Beseelt von ihrem festen Willen, sich ihre gute Meinung über Deutschland und seine Politik auf keinen Fall trüben zu lassen, kommen sie auch nicht auf eine ziemlich naheliegende Interpretation der damaligen deutschen Außenpolitik, die zudem noch den Vorteil hätte, stichhaltig und quellengestützt zu sein: Dass nämlich die „diplomatischer Grobschlächtigkeit“ Ausdruck der Überzeugung war, auf die Interessen anderer Mächte keine Rücksicht nehmen zu müssen, aber von allen anderen Respekt für die eigenen Interessen einfordern zu können. Dass die „deplazierte Krafthuberei“ in Wirklichkeit zum verfolgten Zweck ziemlich gut passende Machtdemonstrationen waren, die von den anderen Mächten auch entsprechend ernst genommen und mittels Gewaltdrohung und diplomatischer Nachverhandlung in bloß symbolische Punktsiege zu verwandeln versucht wurden. Dass darum aggressives Expansionsstreben angesichts des kontinuierlichen Ausbaus der Machtmittel und der beharrlichen Ausweitung und brutalen Behauptung des eigenen Kolonialbesitzes eine ziemliche unangemessen-freundliche Charakterisierung dieser Politik ist, die eben nicht nur „strebte“, sondern machte. Und dass schließlich das angebliche „permanente Versagen“ gar keine sachliche Feststellung über Aufwand, Umsetzung und Ertrag der deutschen Außenpolitik vor 1914 für die von ihr verfolgten Zwecke ist, sondern das – nachträglich übrigens leicht zu habende – Urteil, dass die führenden Figuren des Kaiserreichs die Machtverhältnisse falsch eingeschätzt und darum zum Schluss den Krieg verloren haben; verwandelt in das abfällige Werturteil „Versager!“. Aber weil es „einen zielstrebigen deutschen Griff nach der Weltmacht“ nicht gegeben haben darf – obwohl Reden wie Taten der deutschen Staatsführung da eigentlich wenig Zweifel aufkommen lassen – bleiben solche Interpretationen schön außen vor. Es gibt ja auch soviel anderes worüber sich reden ließe. ­

„Die Schuldfrage, in deutscher Selbstbezogenheit lange Zeit der zentrale Begriff, ob als Skandalon oder als Selbstbezichtigung, spielt dabei keine entscheidende Rolle mehr.

Den weltmännischen Hinweis auf die angebliche deutsche Selbstbezogenheit, die in der Thematisierung der deutschen Politik als eine der wesentlichen Ursachen des Krieges läge, muss mensch nicht weiter ernst nehmen. Denn die Frage, wie der europäische Hegemon Deutschland auf seine zwei früheren Anläufe zur Weltmacht blickt, wird auch im Rest Europas durchaus mit Interesse beobachtet. Das haben die Autor/innen übrigens selber auch schon geschrieben und schreiben es später auch noch mal, also Pustekuchen mit der deutschen Selbstbezogenheit. Und das wird nicht der letzte immanente Widerspruch dieses Textes sein. Der Grund, warum sich die Staaten wechselseitig beobachten, wie sie die Geschichte beurteilen, liegt darin, dass Staatsführungen mit ihren Geschichtsinterpretationen nach Innen, wie nach Außen, mitteilen, was sie sich für Rechte rausnehmen wollen und sagen, was anderen Staaten deshalb nicht zusteht. Um diese nationale Selbstvergewisserung für aktuelle politische Projekte und deren diplomatische Ansage nach Außen, dreht sich ja auch zentral der ganze Artikel der vier Historiker/innen.

„Das Deutsche Reich war nicht „schuld“ am Ersten Weltkrieg. Eine derartige Kategorie gab es bis dahin gar nicht, hatten doch dem Codex der europäischen Staatenkriege gemäß souveräne Staaten das „ius ad bellum“, sofern sie eine Verletzung ihrer Interessen begründen konnten.“

Nun ist die Moralisierung der Frage, wann Staaten mit der Kriegsdrohung, die die Grundlage aller Diplomatie ist, ernst machen, sicher nicht besonders hilfreich, um zu verstehen, wann und warum ein Staat Land und Leute dazu benutzt, massenhaft Ausländer umzubringen, um einem anderen Staat seinen Willen aufzuzwingen. Aber der Schluss, nur weil in einem ominösen „Codex der europäischen Staatenkriege“ irgendetwas nicht erwähnt worden sei, habe es eine bestimmte Kategorie nicht gegeben, ist ja doch ein bisschen frech. Selbstverständlich ist auch schon in früheren Zeiten die Schuldfrage moralisch gewälzt worden, und haben alle kriegführenden Mächte sich immer nur zu ihrem äußersten Bedauern von ihren Gegnern gezwungen gesehen, mal richtig auf die Pauke zu hauen. Die Lektüre einschlägiger Kriegserklärungen mag hier weiterhelfen – aber dazu müsste mensch überhaupt Lust haben, sich wirklich mit den Fakten zu beschäftigen.

„Dieses Recht zum Krieg galt 1914 am wenigsten für Großbritannien, denn das Vereinigte Königreich konnte mit keinem unmittelbaren Interesse oder Bündniszwang ein Eingreifen in einen lokalen Konflikt (zwischen Österreich-Ungarn und Serbien) begründen. Erst der britische Kriegseintritt aber machte aus dem Ursprungskonflikt ein globales Desaster.“

Das Recht zum Kriege hatten und haben die Staaten nicht daher, dass es da irgendeinen Codex gab oder gibt – sondern, weil sie als Gewaltmonopolisten nach innen sich dieses „Recht“ zur Gewaltausübung nach außen in Anspruch nahmen und nehmen. Entsprechend blödsinnig ist es nachträglich, Großbritannien dieses „Recht“ abzusprechen; dies ist keine rechtliche, sondern in Wirklichkeit eine moralische Beurteilung; und zwar von Leuten, die – wie wir noch sehen werden – sich über das üblich moralinsaure Gequatsche über Krieg und Frieden turmhoch erhaben fühlen. Aber die vier Weltenrichter/innen, die mal eben feststellen, dass eigentlich Großbritannien schuld daran hat, dass der 1. Weltkrieg zum „globalen Desaster“ geworden ist, auch wenn sie das so nicht sagen, brauchen für ihre Argumentation beträchtlichen Mut zur Lücke. Erstens war eigentlich bei jedem Konflikt nach 1900 klar, dass egal wie lokal er angefangen hat, er ziemlich schnell global werden könnte. Es gab genug Nationen, inklusive Deutschland, die bereits die ganze Welt als Material für ihr Projekt, nationalen kapitalistischen Reichtum steigern, real ins Auge gefasst hatten. Dann betrifft eben jeder Regionalkonflikt auch diese anspruchsvollen Nationen. Zweitens aber erklärte Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg nachdem deutsche Truppen in Belgien einmarschierten. Und ob mensch das nun als Anlass, Vorwand oder Grund sehen will: Um einen „lokalen Konflikt (zwischen Österreich-Ungarn und Serbien)“ hat es sich zu diesem Zeitpunkt ganz offensichtlich nicht mehr gehandelt. Aber geh‘, wer wird da pingelig sein, Benelux oder Balkan, Belgrad oder Brüssel – fängt ja alles irgendwie mit B an, und was sind tausend Kilometer unter Feind_innen? Drittens aber muss man die werten Historiker_innen wirklich fragen, ob sie allen Ernstes der damaligen Weltmacht Nr. 1 Großbritannien nachträglich vorhalten wollen, dass sie nicht brav zugeschaut hat, wie die Weltmacht Nr. 3 Deutsches Reich die beiden Verbündeten Frankreich und Russland abräumt und in Zukunft Europa und Teile Afrikas und Asiens unter seine Kontrolle kriegt?

Letztlich wiederholen die Autor/innen hier nur die enttäuschten Hoffnungen der deutschen Diplomatie und Kriegsplanungen als Anklage, Großbritannien hätte sich gefälligst raushalten sollen. Mensch sieht: „Gott strafe England“, wie mensch sich damals erbittert über die Einmischung der „Vettern jenseits der Nordsee“ grüßte, ist als grummelnder Unterton deutscher Geschichtsschreibung nach wie vor zu haben. Ein guter Nationalist hat eben ein gutes Gedächtnis für die Verfehlungen der „Feinde“ und vergibt auch nicht so schnell.

„Worum nun ging es in diesem Krieg? Um Demokratie und Freiheit, um „Zivilisation“ gegen „Kultur“, um einen Kampf der Werte und Ideologien, wie die Propagandisten bald verkündeten? Viele der in den Massenheeren aufmarschierenden Männer waren durchaus bereit, ihre Heimat zu verteidigen, konnten aber mit dem Krieg der Ideen nicht viel anfangen. Die propagandistische Verzerrung des Gegners zur blutrünstigen Bestie widerstrebte ihnen. Im Kriegserlebnis entstand oftmals eine Gemeinsamkeit über die Schützengräben hinweg.“

Jetzt darf der einfache Landser sprechen. Dem war das propagandistische Gerede oftmals wurscht, weil er als Nationalist wusste, dass die Feinde nun mal bekämpft werden müssen, wenn die Regierung das sagt. Ja, und zu Weihnachten haben dann die Überlebenden auch mal Schützengraben-übergreifend zusammen gefeiert, solange Pause vom Morden war, und sich hinterher weiter umgebracht. Auskünfte worum es in diesem „heilinger Verteilungskrieg“ (Karl Kraus³) genau ging, ist diesem herzerwärmenden Frontgemälde freilich genau sowenig zu entnehmen, wie der jeweiligen Kriegspropaganda.

„Auch der völkerrechtswidrige Durchmarsch durch Belgien mit den ihn begleitenden Grausamkeiten machte das wilhelminische Deutschland nicht zum Oberschurken und „Barbaren“. In den englischen und französischen Kriegsstrategien war Belgien ebenso wenig tabu gewesen. Die Verletzung der Souveränität Belgiens war nicht der Grund, sondern der willkommene Vorwand für das britische Eingreifen.“

Kommen wir also doch noch zu Belgien. Wie üblich sind die Planungen der anderen Beleg dafür, dass die Taten des Deutschen Reichs nicht so schlimm gewesen sein können, und nur wegen ein paar „begleitender Grausamkeiten“ wollen wir hier doch niemanden zum „Barbaren“ erklären. Und weil Großbritannien kein Recht auf Teilnahme am 1. Weltkrieg haben soll, darf der Anlass für seinen Kriegseintritt auf keinen Fall ein Grund, sondern muss ein Vorwand gewesen sein. Irgendwelche Belege werden sich in den „detailreichen Studien“ schon finden. Dass die Souveränität Belgiens Großbritannien nur insoweit interessierte, wie das seine Interessen betraf, wird schon so gewesen sein; dass es daran aber gar kein Interesse hatte, ist ganz einfach falsch.

„Sind also alle geradezu schlafwandlerisch in die Katastrophe hineingeschlittert?“

Muss man sich rhetorische Fragen stellen oder hat schon mal jemand einen Vorwände erfindenden Schlafwandler getroffen?

„Das auch wieder nicht.“

Warum die Abkehr vom guten Mr. Clark an dieser Stelle? Dessen Bestseller entnehmen die Autor/innen nur, das Deutschland keine Schuld am Krieg hatte. Der Rest aber ist für sie recht ungenießbar. Zum einen kann mensch – bei allem, was an diesem oberflächlichen, im schlechten Sinne des Wortes parteiischen, ankedotenlastigen und z.T. ganz schön spekulativen Buch sonst zu kritisieren ist – auch beim schlechtesten Willen keine Unbedenklichkeitserklärung für Nationalismus und eine Absage an ein supranational organisiertes Europa ablauschen; eher sogar das ziemliche Gegenteil. Zum zweiten will sich das Quartett mit so einem drittklassigen Freispruch – alle waren irgendwie überfordert, die Kommunikation klappte nicht und viele Missverständnisse und persönliche Animositäten verhinderten eine friedliche Lösung – nicht zufrieden geben. Also:

„Die politischen Führungseliten hatten durchaus Interessen an einem militärischen Konflikt, die sich nicht aus hohen moralischen Standards, sondern aus handfester Machtpolitik speisten. So kämpfte Russland nicht in erster Linie für das Selbstbestimmungsrecht der slawischen Brudervölker, sondern für eigene expansive Ziele in Osteuropa und am Bosporus. Frankreich war nicht passives Opfer deutscher Aggression, sondern durchaus selbst zu einem Waffengang bereit, sofern es Russland und möglichst auch England an seiner Seite wusste. Englands außenpolitische Elite um Sir Edward Grey erscheint im Lichte neuerer Forschungen weniger friedfertig und auf Ausgleich bedacht als vielfach angenommen. Österreich-Ungarn war nicht das willenlose Objekt sinistrer Kriegstreiber in Berlin.“

Alles Heuchler diese Russen, Franzosen, Engländer, die verfolgten gar keine höheren Ziele! Und Österreich-Ungarn hat auch Schuld, obwohl sie das so nie nennen würden, weil sie ja „realpolitisch“ argumentieren wollen! Nichts als Interessen, die sich aus handfester Machtpolitik speisten, hatten die alle, obwohl die Angabe von Frankreichs und Großbritanniens Interessen etwas vage bleibt. Naja, aber dafür kommen skandalöse Enthüllungen: „Englands außenpolitische Elite“ war, das muss mensch auch mal sagen dürfen, „weniger friedfertig und auf Ausgleich bedacht als vielfach angenommen“ . Dass das eigentlich heißt, dass sie aber doch irgendwie „friedfertig“ und „auf Ausgleich bedacht“ gewesen sein müsste, wenn sie es „weniger“ gewesen sein soll, als vielfach angenommen wird – also bitte was sollen denn solche Sprachlogeleien, wo es um Höheres geht! Mit langweiligen Überlegungen, dass die Einmischung in einen kontinentaleuropäischer Krieg, mit der ganzen absehbaren Vernichtung von Reichtum und Machtmitteln und den ganzen unabsehbaren Folgen, für die damalige Weltmacht Nr. 1 einfach nicht sonderlich attraktiv und darum nicht das Mittel erster Wahl war, ohne dass „Englands außenpolitische Elite“ diese Option deswegen ausschließen hätten wollen: Mit sowas kriegt mensch die Briten ja nie vom hohen Ross runter.

„Die deutsche Führung schließlich“, geht es weiter. Ujujujuj, jetzt wird es spannend: Mal kucken was die für Interessen hatte, die sich aus handfester Machtpolitik speisten:

„Die deutsche Führung schließlich verfolgte, getrieben von Abstiegsängsten und Einkreisungssorgen, das defensive Ziel, jene prekäre Situation einer begrenzten Hegemonie auf dem europäischen Kontinent wieder zu errichten, die das Reich unter Bismarck besessen hatte, weit entfernt davon, übermütig und größenwahnsinnig nach der Weltmacht zu greifen.“

Haben wir was verpasst oder ausgelassen? Interessen? Handfeste Machtpolitik? Von wegen: Voller „Ängste“ und „Sorgen“, waren die armen Entscheidungsträger in Berlin, sicherlich im Gegensatz zu ihren Amtskollegen anderswo. Deswegen verfolgte das Deutsche Reich auch bloß ein „defensives“ Ziel, gerade mal die Wiedererrichtung einer „prekären“, weil nur „begrenzten“ Hegemonie, gegen die, weil es sie schon mal gab und sie ja auch nur begrenzt gewesen wäre, nun wirklich niemand Einwände erheben kann! Es ist nicht leicht so ein deutsches Politikerleben, vor allem wenn man von lauter böswilligen und heuchlerischen Machtpolitiker_innen eingekreist worden ist, die einen zwingen, Millionen von Landsleuten für ein rein defensives Ziel in den Tod zu schicken. Da blutet einem doch auch nachträglich das Herz. Sätze wie „Wir wollen auch einen Platz an der Sonne“, „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ „Peking muss rasiert werden“ und so lustige Pläne wie das Septemberprogramm des Reichskanzlers Bethmann-Holweg, das recht großzügige Änderungen der europäischen Landkarte vorsah, die vierjährige Weigerung, über einen „Verständigungsfrieden“ auch nur zu reden und der Friedensvertrag von Brest-Litowsk, wo das Deutsche Reich der jungen Sowjetmacht fast ganz Osteuropa abknöpfte, sind selbstverständlich alle rein defensiv gemeint gewesen und weit entfernt von „Übermut“ und „Größenwahn“. Aber das versteht außerhalb Deutschland wieder keiner!

In gewisser Weise sind Nationalist_innen wie Neitzel, Geppert & Co dann auch wieder bewundernswert: Wie mensch es hinkriegt, mit Argusaugen jedwede moralische Heuchelei anderer Nationen zu erspähen und genussvoll zu zerpflücken – und mit welcher ideologischen Verbohrtheit mensch gleichzeitig nur die besten Absichten bei der eigenen Nation sieht: Chapeau, vor solch intellektueller Selbstzurichtung.

„Aus der Distanz von nunmehr fast hundert Jahren erscheint die Schulddebatte ein wenig wie die Fortführung jener kriegsüblichen Propaganda, der das Deutsche Reich damals kaum etwas entgegenzusetzen wusste, das sich in der Rolle des „Barbaren“, der belgische Frauen und Kinder schändete, vorgeführt sah.“

Nicht wahr, die Kriegspropaganda der anderen Mächte war verlogen und gemein. Die deutsche hingegen – ja, über die erfahren wir komischerweise nichts, außer dass das Deutsche Reich den bösen Feinden kaum etwas entgegenzusetzen wusste. Das stimmt zwar kein bisschen, aber in dem schönen Bild vom besorgt-ängstlich-defensiv-prekären Deutschland sollte ‚unschuldig angegriffen‘ und ‚wehrlos‘ nicht fehlen. Hätten die Autor/innen früher gelebt, sie hätten als Plakatmaler für die Weimarer Republik und ihren Kampf gegen Versailles gute Dienste leisten können. Eine genaue Erklärung was denn die früher erwähnten „begleitenden Grausamkeiten“ gewesen waren, und welchen realen Kern (und welche Übertreibungen) die Vorwürfe der „Schändung“ belgischer Frauen und Kinder beinhalteten, würde natürlich zu weit führen. Und auch gar nicht zum Beweiszweck passen, dass Deutschland gar nicht so schlimm war, die anderen Mächte allerdings ziemlich schlimme Finger gewesen sind, weswegen an einer deutschen Großmachtpolitik damals wie heute überhaupt nichts auszusetzen ist.

„ Der Erste Weltkrieg ist der Beginn vieler Schrecken, einer von ihnen ist die Moralisierung des Krieges. Dass man diesen Krieg habe führen müssen, um jeglichem Krieg ein Ende zu machen oder, wie der amerikanische Präsident Wilson proklamierte, die Welt sicher für die Demokratie zu machen, dass es sich also im Krieg gegen das Deutsche Reich um einen „gerechten Krieg“ gehandelt habe, erweist sich heute als der Versuch, ein Massenschlachten, das mindestens elf Millionen Soldaten das Leben kostete, zu rechtfertigen – also als Sinngebung des Sinnlosen. In Wirklichkeit beseitigten der große Krieg und der Friedensschluss, der ihm folgte, kein einziges Problem. Sie hinterließen im Gegenteil viele neue Konflikte, die uns, etwa im Nahen Osten, noch heute beschäftigen.“

Na endlich mal eine Kritik am Krieg, die sich gewaschen hat: Millionen sterben, ohne Probleme zu lösen, darum ist das ganze Gerede der Kriegsgegner Deutschlands nur Sinngebung des Sinnlosen. Vermute hier keine_r eine Absage an Kriege überhaupt: Gegen ein zünftiges Massenschlachten haben die Autor/innen offensichtlich keine Einwände, wenn es einen „Sinn“ hat – nämlich irgendwelche „Probleme“ zu lösen. Im Gegenteil: Der ganze Artikel läuft auf ein Plädoyer für mehr, aber anders und offenherziger begründete Kriege hinaus.

Denn mal ehrlich: Wenn die Moralisierung des Krieges einer der Schrecken war, dann kann’s mit der Schrecklichkeit der anderen Schrecken nicht so weit her sein, vor allem wo die Soldaten dann auch über die Schützengräben Gemeinsamkeiten entwickelt haben.

„Der enorme Erfolg des Buchs von Christopher Clark ist ein Hinweis darauf, dass die zeitliche Distanz ein neues, weniger von Emotionen und Ideologien genährtes Interesse ermöglicht. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Das Ende des Kalten Krieges hat den Blickwinkel ebenso verändert wie das Heraufziehen eines stärker multipolar ausgerichteten und global dimensionierten Staatensystems mit unverkennbaren strukturellen Ähnlichkeiten zur Welt vor 1914. Das Gut-gegen-Böse-Schema des Ost-West-Konflikts gilt nicht mehr. Die Welt ist komplizierter und konfliktträchtiger geworden, wie wir nicht zuletzt im Bürgerkrieg in Jugoslawien in den 90er-Jahren gesehen haben. Uns scheint, dass diese Veränderung in Politik und Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist. Sie fordert aber mehr denn je die realpolitische, nicht die moralische Antwort auf das Weltgeschehen.“

Genau! Deutschland ist nicht mehr Teil eines Blocks, sondern selber eine Macht; dadurch ist die Welt ziemlich multipolar und einfache Gut-Böse-Schema sind da gar nicht im nationalen Interesse. Und statt irgendwelchen idealistischen Gewäschs über Frieden, Demokratie und Menschenrechte, muss mensch die gute alte Realpolitik ausgraben, die sich die Mühe nicht macht, die nationalen Interessen noch lange mit irgendwelchen übernationalen Idealen auszustaffieren, weil ihr der nationale Erfolg das höchste denkbare Ideal ist.

Damit das geht, lege mensch sich gefälligst nur die Emotionen und Ideologien zu, die der schwarz-rot-goldenen Viererbande in ihren deutschnationalen Kram passen. Dass es an denen in Politik und Öffentlichkeit ihres Erachtens noch fehlt, ärgert die Autor/innen dann aber schon.

„Die multipolare Welt von heute mag an 1914 erinnern. Die Analyse der Julikrise aber lehrt uns, dass es heute wie damals keine zwingende Notwendigkeit für eine globale Katastrophe gibt.“

Eben, eben: Hätte Großbritannien sich rausgehalten und die anderen Deutschland mal machen lassen, wäre das ja alles nicht passiert. Die Lehre sollten sich alle mal einleuchten lassen, weil sie wegen der Ähnlichkeit von 1914 mit 2014 irgendwie ganz schön aktuell sein könnte. Gut, dass das ein paar deutsche Historiker/innen mal klarstellen.

An dieser Stelle darf aber auch gestaunt werden: Haben uns unsere Geschichtslehrer/innen nicht immer davor gewarnt, mit so veralteten Konzepten wie „Imperialismus“ und „Kapitalismus“ die ganz andere Welt von heute zu analysieren? Und dann kommen die vier Autor/innen und sagen, es sei schon recht, die heutige Zeit mit der Zeit des „Hochimperialismus“, wie das Schulgeschichtsbuch sowas nennt, zu vergleichen? Mensch darf sich da nicht täuschen, irgendeine Untersuchung, ob die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staatenkonkurrenz damals und heute aus dem gleichen Zweck, nämlich nationaler Reichtumsproduktion und der dafür nötigen/eingesetzten gewaltsamen staatlichen Interessendurchsetzung, und unterschiedlichen Umständen (Währungspolitik, Rolle der Landwirtschaft, Produktivkraftentwicklung, Auflösung von Bourgeoisie und Adel in Kapital und Grundeigentum) herrühren, sind von den Vieren gewiss nicht zu haben. Vielmehr ist der Feldherrnhügel, den die Autor/innen erklimmen, so hoch, dass alle Frontverläufe gleich aussehen. „Mehr als zwei“ – das soll die Gemeinsamkeit zwischen 1914 und 2014 sein.

„Die neuen historischen Erkenntnisse gefallen einigen nicht, weil sie im Widerspruch zu lieb gewonnenen Selbst- und Feindbildern stehen. In England und Frankreich würden viele gern an der Schwarz-Weiß-Version eines „gerechten Krieges“ festhalten, in dem Liberalismus gegen Militarismus, Demokratie gegen Autokratie und nationale Selbstbestimmung gegen Fremdherrschaft standen.“

Und das lassen sich die Vier nicht länger gefallen, wo sie ja gerade nachgewiesen haben, dass interessengeleitete Machtmenschen der Entente ganz schön gemein zu den defensiv sorgengeplagten, dafür aber doch recht maßvollen, weil nur eine begrenzte und prekäre Hegemonie wiederherstellen wollenden deutschen Politikern waren. Die „beste liberale Tradition unserer westlichen Partner“ ist in Zukunft gefälligst kein Argument mehr für eine kritische Betrachtung deutscher Großmachtpolitik früher und heute, sondern ein Argument dafür. Da muss mensch auch erstmal drauf kommen.

„Umgekehrt haben wir uns in Deutschland einen negativen Exzeptionalismus angewöhnt: das Gefühl, heute besonders gut dazustehen, weil wir in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts besonders schlecht gewesen seien.“

Und daran stört die Autor/innen gewisslich nicht der Exzeptionalismus, denn das Deutschland außerordentlich großartig, friedliebend und maßvoll gewesen ist, finden sie ja selbst. Auch dass irgendjemand findet, dass Deutschland heute besonders gut dasteht, wird die Autor/innen nicht ärgern; schon eher, wenn jemand seine_ihre Begeisterung für Deutschland genau aus dem zieht, was sie der deutschen Öffentlichkeit gerade abgewöhnen wollen. Was sie nämlich nicht mehr haben wollen, ist die Abgrenzung gegenüber der vorherigen Geschichte. Selbst nachträgliche Selbstkritik ist eben für gute Nationalist_innen nicht das richtige, kraftvolle Ja zu Volk und Vaterland, das sie einzig angemessen finden.

„Manch einem behagen daher die Deutungen der Julikrise nicht, die zwar den deutschen Beitrag nicht leugnen, ihn jedoch in angemessene Proportionen setzen.“

Selbstverständlich, warum sollte das Quartett den deutschen Beitrag „leugnen“ wollen: Nach ihren Ausführungen bestand er ja gerade aus lauter gut begründete Sorgen und Ängste, die in ein maßvolles, keineswegs größenwahnsinniges Programm mündeten. Die „angemessene Proportion“, in die mensch das zu setzen hat, ist ja wohl dann die, dass das arme Deutschland wegen der Machtpolitik der Anderen oder gar völlig grundlos in einen Krieg verstrickt wurde. Allerdings werden die Autor/innen sich bei ihrem offensiven Abstrakt-Bekenntnis, mensch habe gar nicht vor, irgendetwas zu leugnen, noch was anderes gedacht haben. Sie legen damit von vornherein Einspruch gegen entsprechende Vorwürfe von linker Seite ein, und das gleichermaßen argument- wie substanzlos. Wem das alles nicht behagt, der ist ein „Nestbeschmutzer“, aber weil mensch sowas heutzutage so nicht mehr formuliert, klingt’s ein bisschen netter.

„Schuldstolz aber steht uns genauso wenig zu wie ein triumphierender Freispruch“.

Also für das, was „uns“ zusteht, da sind die vier auf jeden Fall zuständig. Und weil ihr Freispruch alles andere als triumphierend ist – immerhin haben sich „unsere westlichen Partner“ in Form der EU an ihren eigenen „besten liberalen Traditionen“ versündigt, und das nachdem sie Europa in einen Krieg gestürzt haben, den sie dann auch noch moralisiert und zur Sinnstiftung missbraucht haben: Haben die ein Glück, dass „wir“ nicht nachtragend sind! – müssen sich die ganzen deutschen Kompliziert-Nationalist_innen mit ihrem Hitler-Komplex und ihrem Grundgesetz-Stolz, von den glorreichen Vier erklären lassen, dass ihnen ihre Befangenheit gegenüber der deutschen Geschichte nicht zusteht. Und wehe einer nimmt sich in Zukunft noch mal heraus, Kritik an irgendwas zu üben. Dem wird dann Schuldstolz attestiert.

„Die deutsche Selbstbezogenheit ist kontraproduktiv. Denn vor allem macht die gegenwärtige Krise klar, dass ein Europa scheitert, das auf historischen Fiktionen beruht. Falsche Lehren aus der Vergangenheit könnten sich als fatal für das europäische Projekt erweisen.“

So hat mensch die Euro-Krisen und die wechselseitige Unzufriedenheit der europäischen Mächte mit ihren Konkurrenz- und Kooperationsresultaten noch nicht gesehen. EZB, Krisenkonkurrenz, Finanzmärkte, Staatsverschuldung – alles Schmu. 1. Weltkrieg und falsche Lehren! Aber was sind die richtigen Lehren?

„Pazifismus und die Überwindung des Nationalstaates sind nicht die einzig denkbaren Schlussfolgerungen aus den Weltkriegen.“

Übersetzt heißt der Satz:

“Pazifismus und die Überwindung des Nationalstaates sind völlig undenkbare Schlussfolgerungen aus den Weltkriegen, weil wir von beidem nichts halten, sondern für ein großes starkes Deutschland sind, das endlich auch mal Kriege so führen darf., wie die Gewinner von Weltkrieg I und II. Das sind wir unserer nämlich eigentlich glorreichen Geschichte schuldig und das ganze linke Gesindel, das das anders sieht, soll sich gefälligst verpissen“.

Aber so formuliert mensch heute nicht mal mehr in der Springerpresse. Fällt irgendwem übrigens der Plural auf? Plötzlich ist von „den Weltkriegen“ die Rede, das heißt offensichtlich hat das massive Wilhelm II-Whitewashing in den Augen der Autor/innen auch die braunen Flecken auf der deutschen Weste gleich mitentfernt.

Das Angebot der Quadriga, sich darüber zu streiten, ob Pazifismus oder die Überwindung des Nationalstaates nur keine, eine oder die einzig denkbare Schlussfolgerung aus den Weltkriegen sei, sollte mensch rundherum ablehnen. Als ob es zur Ablehnung von Krieg erstmal ein paar millionenschwere Gemetzel nötig wären, und der Nationalstaat erst durch Volksgemeinschaft, Shoah und Vernichtungskrieg diskreditiert worden wäre – und sich vorher und unterhalb dessen keine Einwände finden lassen würden gegen die staatliche Zusammenfassung von Menschen zu einem „Volk“ und ihre mörderischen und brutalen zivilen und militärischen Konsequenzen.

Dass Pazifismus übrigens keine gelungene Schlussfolgerung aus irgendetwas ist, sei nur angemerkt. Den herrschenden Frieden mit seinen gegensätzlichen Interessen für irgendwie in Ordnung, die kriegerische Austragung dieser Interessenkonflikte hingegen unnötig und falsch zu finden, ist kein Beitrag dazu, Kriege abzuschaffen – und lauter nationale Gewaltmonpolisten zur internationalen Gewaltlosigkeit aufzurufen, hat, je nach Umständen, dann auch etwas Tragisches oder Komisches.

Was mensch die Autor/innen schon gar nicht mehr fragen mag, ist, wo Pazifismus denn jemals prominent politisch eine Rolle gespielt hätten – sieht mensch mal von den ganz frühen Anfangsjahren der Bundesrepublik ab. Oder zählt die Haltung der verflossenen schwarz-gelben Koalition, sich nicht auf Kriege einzulassen, bei denen Deutschland nicht richtig mitbestimmen darf, schon als Pazifismus? Aber vielleicht verwechseln die Autor/innen auch die 62% der Deutschen, die gegen eine stärkere militärische Beteiligung an Auslandseinsätzen sind (SZ v. 1./2.02.2014), mit Pazifist_innen? Denn davon muss mensch leider ausgehen: Dass die lieben Landsleute mehrheitlich die menschenrechtliche Begründung so ernst nehmen, dass sie nicht einsehen, deutsches Geld und deutsche Soldaten für irgendwelche Ausländer/innen und ihre Menschenrechte auszugeben, genau wie die Autor/innen das letztlich auch sehen. Aber wer sich einen Stahlhelm aufsetzt, leidet da natürlich unter Sichteinschränkungen.

Anders sieht es mit der „Überwindung der Nationalstaaten“ aus. Das wäre ja mal was! Leider meinen die Autor/innen damit die supranationale Machtzusammenballung der europäischen Nationalstaaten, die ganz vieles ist, aber keine Überwindung der Nationalstaaten darstellt. Darum lohnt es sich auch nicht, darauf weiter einzugehen.

„Denn weder sind die alten Ängste vor deutscher Hegemonie verschwunden, noch hat die Moralisierung außenpolitischen Handelns seit 1990 zu einer größeren Integration der Bundesrepublik in die europäische Staatengemeinschaft geführt.“

Nicht zu lange über das „denn“ rätseln. Zwischen den beiden Sätzen besteht nicht die logische Verbindung, die das „denn“ nahelegt – also das hier allen Ernstes ein Argument gebracht würde, warum Pazifismus und Überwindung des Nationalstaates nicht die einzig denkbaren Schlussfolgerungen aus den Weltkriegen (gewesen) sind. Nicht mal dann übrigens wenn Pazifismus oder Überwindung des Nationalstaates irgendwie handlungsleitende Ideale der deutschen Politik gewesen wären – was sie, wie gesagt, mitnichten waren. Ob Ängste vor deutscher Hegemonie denn irgendeinen Grund in der Sache haben könnten, ist dem schwarz-rot-goldenen Kleeblatt nicht mal eine Überlegung wert. Denn Leute wie diese Figuren sind gleichermaßen für eine solche Hegemonie, wie sie alle Ängste davor als absurd antideutsche Phantasien geißeln. Und auch das Gerede von „der größeren Integration“ in „die europäische Staatengemeinschaft“ sollte mensch jetzt nicht auf die Goldwaage legen. Es ist gar nicht so, dass die Autor/innen da ernstlich für wären, sondern sie wollen nur ihren zusammenphantasierten linksliberalen Kontrahent/innen vorrechnen, dass sie ihre angeblich erstrebten Ziele nicht erreichen konnten und dem leicht beleidigten deutschen Nationalgefühl recht geben, „wir“ seien ja nun wirklich die besten Europäer_innen wo gibt, würden dafür aber gar nicht recht geliebt. Und das nur, weil Deutschland sagt, wo’s langgeht, und dass Massenarmut bedeutet.

„Im Gegenteil: Einen Menschenrechtsinterventionismus, der sich nicht an nationale Interessen bindet, versteht außerhalb Deutschlands kein Mensch.“

Moment, Moment: Also jenes Ausland, in dem viele an der Idee eines „gerechten Krieges“ festhalten wollen , „in dem Liberalismus gegen Militarismus, Demokratie gegen Autokratie und nationale Selbstbestimmung gegen Fremdherrschaft“ standen – ausgerechnet da sollen Leute Verständnisprobleme bei einem „Menschenrechtsinterventionismus, der sich nicht an nationale Interessen bindet“ haben? Offensichtlich waren die Autor/innen zu verliebt in den deutschnationalen Dauerbrenner „Das wäre im Ausland nicht möglich“ – den schon im Kaiserreich Reichskanzler Bülow benutzt, um die Sozialdemokrat_innen für ihren angeblich fehlenden Patriotismus auszuschimpfen – um sich über die innere Konsistenz ihrer Argumentation Gedanken zu machen. Und müssten die Autor/innen sich nicht mal entscheiden, ob das Ausland nun aus lauter verstockten und unbelehrbaren Idioten besteht, die von „uns“ an ihre „beste liberale Tradition“ erinnert werden müssen oder die moralische Richtschnur liefern soll, wie’s in Deutschland laufen soll? Und zusätzlich mal ein Argument liefern, das irgendwie plausibel macht, dass selbst wenn es wahr wäre, dass der Rest der Welt aus lauter nationalistischen Saftsäcken besteht, dies einen guten Grund abgäbe, dies nachzuahmen?

Aber was haben die Autor/innen eigentlich gegen einen „Menschenrechtsinterventionismus“ pur? Haben die am Ende was gegen Menschenrechte? Gemach, irgendeine Kritik an den heiligsten Prinzipien bürgerlich-kapitalistischer Staatlichkeit, die ihr Dasein damit tief in die Menschennatur verlegt, ist hier nicht zu erwarten. Auch gegen die grundsätzliche Infragestellung der Souveränität eines Staates über Land und Leute, wenn ihm Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen wird, werden die vier schon nichts haben. Selbst der instrumentelle Einsatz des Vorwurfs, der sich einen Dreck um Folter, Mord, Vergewaltigungen, Hungerblockaden an sich schert, sondern diese zum Anlass nimmt, wenn aus anderen Gründen die Staatsgewalt mißliebig ist, ist nicht der Grund der Kritik. Im Gegenteil, genau das ist ja ein „Menschenrechtsinterventionismus“, der sich „an nationale Interessen bindet“, wie die Autor/innen ihn gerne hätten. So wird es von Deutschland und den anderen auch die ganze Zeit gemacht. Dass kein Staat wegen Menschenrechten einen Krieg anfängt, sondern dass die Anklage Menschenrechtsverletzung dann fällig wird, wo einem Staat mangelnde Botmäßigkeit gegenüber der kapitalistischen Weltordnung nachgewiesen werden soll, kann jede_r wissen, der_die’s wissen will.

Was die Auto/innen vermutlich an der Berufung auf Menschenrechte stört, ist, dass die Politik öfters behauptet, sie sei ja nun geradezu verpflichtet, einzuschreiten, wenn ein Staat sich so aufführe. Manchmal tragen auch Bündnispartner ihre Forderung zum Mitmachen als moralische Verpflichtung vor. Diese – rhetorische – Berufung auf einen – angeblichen, in Wirklichkeit höchstens selbst geschaffenen – „Zwang“ empfinden die vier vermutlich als eine Einschränkung der Handlungsoptionen des deutschen Staates; auch wenn sie das keineswegs ist.

„ Auch will keiner unserer Nachbarn in einem übernationalen großen Ganzen aufgehen, solche Pläne nähren vielmehr die Angst vor alten Machtansprüchen.“

Muss mensch diesen Unsinn noch kommentieren? Als ob im Ausländermaut-Keine Sozialunion-Roma nach Rumnänien-Deutschland irgendjemand dafür plädieren würde, in einem „übernationalen großen Ganzen“ aufzugehen. Hier ist ein Pappkamerad aufgebaut, auf den nun kräftig losgedroschen wird.

„Die Idee, dass wir mit „Europa“ den Nationalismus bekämpfen müssten, der angeblich die Triebfeder des Dreißigjährigen Krieges des 20. Jahrhunderts gewesen sei, hat den Nationalstaat zu Unrecht diskreditiert.“

Wenn das mal wahr wäre! Aber interessant ist schon, wie die Autor/innen die Welt sehen wollen. Mit dem politischen Bildungsgeschwätz „Patriotismus gut/ Nationalismus schlecht“ geben sie sich gar nicht mehr ab, sondern stellen der Vaterlandsliebe in all ihren Formen einen ziemlich umfangreichen Persilschein aus. Dass all ihre „Argumente“ vorher gar keine Hinweise enthalten, wie das nun mit dem Nationalismus als „Triebfeder“ aussieht, stört diese Leute nicht. Ihnen geht es nämlich gar nicht um „den Nationalismus“, sondern um den deutschen Nationalismus, auch nicht um „den Nationalstaat“, sondern um den deutschen Nationalstaat. Nun müsste mensch lange suchen, um irgendwelche Anhaltspunkte zu finden, in Deutschland sei der Nationalismus nennenswert mit oder ohne Europa bekämpft worden und der Nationalstaat sei irgendwo zu Recht oder zu Unrecht so diskreditiert, wie sich das alle vernünftigen Menschen wünschen würden. Umfragen in der deutschen Bevölkerung belegen regelmäßig das genaue Gegenteil, und auch den Politikerreden und -handlungen lässt sich ziemlich klar der gegenteilige Befund entnehmen. Die selbstkritische Anklage, die Deutschen seien nicht nationalistisch genug, gehört hingegen zum Inventar des deutschen Nationalismus von Arndt über Wilhelm II und Hitler bis hin zu den Gepperts, Neitzels, Stephans und Webers unserer Tage. Auskünfte über die Realität enthielt dieser Vorwurf nie, zu entnehmen aber ist ihm, an welch hohen Ideal einer einheitlichen und von keinem Zweifel und keiner Kritik getrübten nationalen Volksgesinnung die jeweilige Realität gemessen wird. So auch hier.

„EU oder Krieg“ ist die falsche Alternative und lässt sich auch nicht aus der Geschichte der Weltkriege ableiten.“

Und die richtige Alternative? Vermutlich heißt sie für die Autor/innen „dEUtschland oder Deutschland“, da wollen sie sich nicht festlegen. Jedenfalls sind die Vier strikt dagegen, sich mit dem Verweis auf zwei Weltkriege die EU aufnötigen zu lassen; die soll sich in Zukunft daran messen lassen, wie sie dem deutschen Interesse dient und nicht mehr ein außer Frage stehendes Stück europäischer Friedensarchitektur sein. Sie plädieren hier für eine bemerkenswerte Renovierung der deutschen und europäischen Gedenkkultur. Einen wirklichen Politikwechsel würde das nicht bedeuten, denn so machen es alle längst.

„Ein abgeklärter Blick auf die Vergangenheit tut not. Er würde uns zu einem unaufgeregteren Selbstbild unserer Rolle in Europa und der Welt verhelfen. Und das wäre ein wirklicher Fortschritt.“

Und das unaufgeregte Selbstbild „unserer“ Rolle führt dann zu einer schönen, aufregenden, aber unaufgeregten Großmachtpolitik in der Welt, und zwar so, wie Deutschland das braucht. Und wohin dieser „Fortschritt“ führt? Nach Deutschland und in die Welt. Wohin denn auch sonst.

3 Die letzte Tage der Menschheit, I. Akt, 1. Szene.

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/sensationelle-erkenntnisse-der-ersten-weltkriegs-forschung/

Zur Kritik der Ideologie und Praxis der Roten Khmer

„Wenn wir Reis haben, können wir alles haben“ ¹

1. Die Roten Khmer sind heute ein Synonym für den Terror „des“ Kommunismus geworden. Wo immer jemand heute für eine andere Gesellschaft plädiert, ist neben Stasi &Mauer, Stalin & Gulag auch Pol Pot und sein angeblicher „Steinzeitkommunismus“ als Gegen“argument“ im Gebrauch, das zeigen soll, was passiert, wenn Leute radikale Gesellschaftsveränderung anstreben. Das „Demokratische Kampuchea“² scheint wie gemacht dafür: Eine Gruppe von linken Studenten, die in Paris den Marxismus (bzw. was man damals so dafür hielt) kennen lernen, später in die KP eintreten, in ihr Heimatland heimkehren, dort nach einigen Reformversuchen in den Untergrund gehen, mit einer Guerilla-Armee die Macht erobern, und dann eine Terrorherrschaft aufrichten: Alle Städter werden aufs Land vertrieben, das Geld wird abgeschafft, gefolgt vom Verbot des Privateigentums, Verpflichtung zur einheitlichen Kleidung, der Bildung von Volkskommunen mit gemeinsamen Essen, Arbeiten und Wohnen. So hat sich der bürgerliche Alltagsverstand schon immer den Kommunismus ausgemalt, entsprechend groß ist die Empörung, entsprechend gering, das Interesse daran, zu klären, warum die Roten Khmer denn nun gemacht haben, was sie taten.

2. Und damit da keine Missverständnisse aufkommen: Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Kampucheas Millionen von Menschen auf dem Gewissen hat, sei es durch Erschießungen und Massenhinrichtungen mit Hacke und Stab, durch Folter und durch die Hungersnöte, die sie herbeiführte. Auch klar ist, dass die Roten Khmer ein Leben in Volkskommunen durchsetzten, das mit einer „freien Assoziation freier Produzenten“ nichts zu tun, mit einem Arbeitslager mit Einheitskleidung, Mangelernährung und wechselseitiger Kontrolle, Einschränkung und Bespitzelung hingegen verteufelt viel Ähnlichkeit hat. Und so ziemlich das Gegenteil von dem ist, was mensch sich so für die eigene Zukunft wünscht.

3. Darum ist es auch von mehr als akademisch-historischem Interesse, sich zu erklären, warum die Roten Khmer ihr Regime so eingerichtet haben. Dafür ist es nötig, sachlich zu prüfen, was die Bedingungen waren, unter denen Pol Pot und seine Schergen agierten, was ihre Ziele, was ihre Mittel – und was ihr Selbstverständnis, was ihre Ängste, wer ihre realen oder imaginierten Gegner und Verbündeten waren. Dabei gibt es mehrere Probleme: Die Roten Khmer hinterließen nur wenig Schriftliches, vieles gibt es nur als Erinnerung von Flüchtlingen, als vom US-Geheimdienst abgehörten und übersetzten Radioberichten und aus ein paar Dokumenten, die aus dem Khmer ins Französische, manchmal vom Französischen dann noch ins Englische und am schlimmsten dann noch vom Englischen ins Deutsche übersetzt wurden. Und zwar von ausgewiesenen Gegnern der Roten Khmer, die zudem zumeist ganz falsche Theorien über der Kommunistischen Partei Kampucheas (KPK) hatten und mit dieser Brille auch die Dokumente lasen und übersetzten. Auch die chinesischen, vietnamesischen und nordkoreanischen Archive sind nicht zugänglich; Verbündete wie Gegner geben sich recht wortkarg – sie werden schon wissen, warum. Die Kader der Roten Khmer haben, solange sie an der Macht waren, versucht ihre Praxis zu verschleiern, nachdem sie von den Vietnamesen vertrieben wurden, haben sie schlichtweg gelogen („Alles Agenten Vietnams“) – und ihre Aussagen vor Gericht sind nun ja auch Quellen, die einiges mit den Interessen an Freispruch, mildem Urteil usw. zu tun haben dürften. Diese grundsätzlichen Quellenkritik heißt erst mal nur eins: Dass eine gewisse Vorsicht gegenüber dem genauen Wortlaut angesagt ist und mögliche Widersprüche auch auf interessierte Lesarten, Übersetzungsfehler, Übersetzungsungenauigkeiten hin zu untersuchen sind.

4. Um den Sieg der Roten Khmer 1975 besser zu verstehen, mag ein kurzer Abriss der kambodschanischen Geschichte hilfreich sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten marxistisch-leninistische Guerillatruppen in Indochina, v.a. in Vietnam, der französischen Kolonialmacht eine vernichtende Niederlage zugefügt. Zusammen mit Nord- und Süd-Vietnam und Laos wurde auch Kambodscha – unter einem von Frankreich eingesetzten König – in die Unabhängigkeit entlassen. Jener König namens Sihanouk bestimmte zwischen 1953 bis 1970 die Politik Kambodschas, auch in der Zeit, in der er kurz Thronverzicht übte. Seine Politik nannte sich „buddhistischer Sozialismus“ – und die Verbindung der Vorstellung von irgendeiner Sorte Gemeinwirtschaft mit einem religiösen Ideal, das im Regelfall auf Entsagung und Bedürfnislosigkeit setzt, deutet es schon an: Dieser „Volkssozialismus“³ hatte mit dem Wohlergehen der Leute und einer halbwegs vernünftigen Bedürfnisbefriedigung aller nicht allzu viel zu tun. Über 90 % der Bevölkerung arbeitete in der Landwirtschaft, die bis auf den Tribut an den König auf Subsistenz ausgerichtet war, die Lebensbedingungen waren dürftig und bei schlechten Ernten waren Hungersnöte häufig. Kunstdünger war kaum verbreitet, technische Hilfsmittel selten eingesetzt. Industrieproduktion wurde in erster Linie durch ausländische Entwicklungshilfe angeschoben und am Export ausgerichtet, der geringe Außenhandel war staatlich kontrolliert und die Banken verstaatlicht. Die Außenpolitik orientierte sich an freundschaftlichen Kontakten mit Frankreich, Japan, der UdSSR und der VR China und versuchte sowohl die Blockkonfrontation, als auch den sino-sowjetischen Streit für sich auszunutzen – durch Neutralität möglichst viel nationale Unabhängigkeit. Das Sihanouk-Regime hatte sogar versucht, sich aus dem sich zuspitzenden Vietnamkrieg herauszuhalten. Es duldete allerdings, dass die kommunistischen Vietcong über kambodschanisches Gebiet ihre Genossen in Südvietnam versorgten.

5. Die Kader der Roten Khmer waren häufig Studenten, die die Sihanouk-Regierung in den 1950er Jahren nach Paris zum Studieren geschickt hatte und die dort – nicht ganz im Sinn des königlichen Stipendiengebers – mit der Kommunistischen Partei Frankreichs in Kontakt kamen. Ebenso wie die wenigen übrig gebliebenen Kader der Kommunistischen Partei Indochinas waren diese Studenten vor allem eins: Glühende Liebhaber ihres Vaterlandes, aber ziemlich unzufrieden mit den sozialen, ökonomischen und politischen Zuständen und Abhängigkeiten ihrer Nation. Von den gewöhnlichen Wald-und-Wiesen-Patrioten unterschieden sie sich dadurch, dass sie mit „dem Marxismus“ in Berührung kamen. Das hieß damals für die meisten, dass die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen sei, die Kapitalisten – böse! – objektiv abgewirtschaftet hätten und die Arbeiter – gut! – über kurz oder lang mittels der Kommunistischen Partei den ganzen Laden übernehmen würden Sehr viel mehr als den Hinweis, dass es auch in ihren Ländern Klassen und Klassenkämpfe gäbe, haben die späteren Roten Khmer – und alle möglichen anderen Intellektuellen aus den damals unabhängig gewordenen oder gerade werdenden Ländern – dem Werk von Marx wohl nicht entnommen. Aber selbst mit dieser nicht gerade tief schürfenden Einsicht hätte mensch ja was machen können, z.B. mit Rosa Luxemburg annehmen können, auch im eigenen Land sei der Nationalismus nur „ein Ausdruck der aufstrebenden eingeborenen Bourgeoisie, die nach selbständiger Ausbeutung des Landes für eigene Rechnung strebt“⁴. Statt dessen beruhigten sich die jungen unzufriedenen Nationalisten noch nicht mal mit Lenins These, jeder Antiimperialismus sei mittlerweile in letzter Instanz objektiv fortschrittlich, weil er das Gesamtsystem schwäche.⁵ Richtig umgekehrt zu Lenins instrumenteller Einschätzung (Befreiungsnationalismus gut für Sozialismus) entdeckten sie im Sozialismus die Erfüllung aller Hoffnungen wahrhafter Patrioten und machten sich auf, die gesellschaftlichen Klassen in ihrer Heimat danach zu durchleuchten, ob sie für den nationalen Reichtum nützlich seien oder gar Geschäfte mit dem bösen, kapitalistischen Ausland machen würden. Als radikale Idealisten ihres Nationalstaates waren sie insoweit jederzeit bereit, jeden „wahrhaftigen Patrioten“ als Verbündeten zu sehen; kein Wunder, dass Anfang der 1960er Jahre drei Kommunisten kurzfristig sogar königliche Minister wurden. Das hätte gut gehen können, denn die Roten Khmer hatten nicht nur einen ziemlich un-klassenkämpferischen Stolz auf die alte Khmer-Kultur von Angkor Wat, sondern waren sich auch mit dem Sihanouk-Regime ganz einig, dass das Ausland Kambodscha ausnütze und ausbeute und darum ganz viel nationale Unabhängigkeit gut sei, weil in der Geschichte alles Schlechte und Böse aus dem Ausland gekommen sei und die Nachbarn Vietnam und Thailand auch schon in grauer Vorzeit versucht hätten, das großartige Khmer-Volk zu versklaven⁶. Nur: Das ging nicht gut. Denn für einen ordentlichen Patrioten sind Leute, die Klasseninteressen im nationalen Volksganzen entdecken und gar meinen, die Unteren der Nation hätten irgendwie Grund sich gegen die von oben gesetzten Zumutungen zu wehren, von vornherein verdächtig, gar keine „Patrioten“, sondern „Umstürzler“ zu sein. Und darum wurden Mitte/Anfang der 1960er Jahre die Kommunisten Kambodschas verfolgt, ihre Kader ebenso wie angebliche Sympathisant_innen gefoltert und ermordet. Die KPK mussten sich in die ärmsten und am weitesten von Phnom Penh entfernten Bergregionen zurückziehen. Auf Hilfe von ihren sowjetischen, chinesischen oder vietnamesischen Genoss_innen konnten sie indes nicht hoffen – denn die waren Sihanouk ziemlich dankbar dafür, dass er ihnen im Vietnam-Krieg nicht in den Rücken fiel und wollten ihn nicht dadurch vergraulen, dass sie nun eine kommunistische Guerillatruppe gegen ihn unterstützten. Das bestärkte die KPK in ihrer Überzeugung, dass vom Ausland, egal ob kapitalistisch oder sozialistisch, nichts Gutes zu erwarten sei. Die Leute, die sich in dieser Gegend von der KPK anwerben ließen, waren im Regelfall verzweifelt, wütend und unterernährt und hatten auch sonst wenig zu verlieren.

6. Als die USA beschlossen, auch kambodschanisches Gebiet zu bombardieren – eine der vielen brutalen Geheimaktionen der Nixon-Administration – brach das Sihanouk-Regime die Beziehungen mit den USA ab und intensivierte andererseits die Verfolgung der Roten Khmer, die nach langen Jahren relativer Bedeutungslosigkeit immer mehr Zulauf erhielten. Das hielten einige rechte Militärs, die sich Sorgen über eine kommunistische Machtübernahme machten, nicht für eine kohärente Strategie – und putschten 1970, als der König gerade auf Staatsbesuch in der UdSSR war. Plötzlich war Kambodscha eine Republik unter Führung des Generals Lon Nol. Dieses „republikanische“ Regime arbeitete eng mit den USA zusammen, erlaubte die Bombardierung kambodschanischen Gebiets und bat sogar um militärische Hilfe bei der Bekämpfung der kommunistischen Guerilla, zu deren Erfolg der immer rücksichtsloser werdende Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die hohe Zahl an Bombentoten durch US-Bombardement (200.000 bis 700.000 oder mehr – das lässt sich nicht mehr feststellen⁷) beitrugen. In dieser Situation ließ sich 1973 König Sihanouk von der VR China breitschlagen, die Führung des „Demokratischen Kampuchea“ zu übernehmen – deren Hauptträger die Roten Khmer waren. Gegen diese lustige Koalition hatte das gleichermaßen korrupt-ineffiziente wie brutale Regime Lon Nols keine Chance, v.a. als die USA Mitte der 1970 Jahre beschlossen, ihre Machtdemonstration in Indochina nicht mehr nötig zu haben und das südvietnamesische wie das kambodschanische Regime aufzugeben. Am 18. April 1975 zogen die siegreichen Roten Khmer in Phnom Penh ein.

7. Die erste Amtshandlung der neuen Machthaber – die sich zunächst nur „Angkar“ (übersetzt in etwa: Organisation) nannten – war es durch Lautsprecher allen Bewohner_innen mitzuteilen, sie hätten 48 Stunden Zeit Phnom Penh zu räumen. Im Krieg war die Einwohnerzahl der Hauptstadt von 600.000 auf zwei Millionen angewachsen⁸, darunter viele Flüchtlinge, Verletzte und Verstümmelte. Nun erzählte man den EinwohnerInnen, es drohe ein Bombardement durch die US-Luftwaffe und die Räumung dauere nur eine Woche⁹. Vom Kindergarten bis zur Intensivstation mussten sich die Bewohner der Städte – in den anderen Städten war es nicht wesentlich anders – zu Fuß auf den Weg machen und wurden, sofern sie den tage- und wochenlangen Fußmarsch mit wenig Nahrung, Schlägen, Vergewaltigungen und Exekutionen überlebten, auf die Landkommunen verteilt. Pol Pot behauptete 1978, es habe keinen festgelegten Plan gegeben, sondern die Räumung habe sich aus der damaligen Situation ergeben. Das ist unwahrscheinlich, da die Aktion nicht nur gut vorbereitet war, zumindest was die Austreibung der Bevölkerung betrifft, sondern die Roten Khmer bei zuvor eroberten Städten bereits ähnlich verfahren waren. Pol Pot begründete die Räumung vor allem mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten, die Bevölkerung zu ernähren und für die Produktion zu nutzen. Dies ist aber nach heutigem Kenntnisstand vorgeschoben gewesen¹⁰. Als zweiten Aspekt erwähnte er die Gefahr eines US-imperialistisch inspirierten Aufstandes.¹¹ Ieng Sary, ein führender Repräsentant der Roten Khmer, meinte, die Städte wären aufgrund von Geld, Alkohol und Prostitution eine Gefahr für die Kampfkraft der revolutionären Truppen gewesen.¹² Ein anderes, düsteres Licht wirft – so sie authentisch ist – eine Diskussionsnotiz aus der Zeit vor der Machtübernahme auf die ganze Aktion: „Die Frage der Gegensätze zwischen Stadt und Landbevölkerung existiert nicht, weil die Städte alle ausländischen Ursprungs sind, bewohnt von Ausländern […] die Bevölkerung der Städte ist also aus Rassenmischung mit diesen Ausländern hervorgegangen; sie ist also nicht reinen Khmer-Ursprungs und kann ohne politische und psychologische Schwierigkeiten eliminiert werden“¹³. Dies entspricht dem realen Vorgehen der Roten Khmer.

8. Vor allem die brutale Zwangsumsiedlung der städtischen Bevölkerung durch die Roten Khmer wird häufig so interpretiert, sie hätten einen „kommunistisch-primitivistischen Bauernstaat“¹⁴, „eine Art Agrarkommunismus“¹⁵, oder kurz und bündig einen „Steinzeit-Kommunismus“¹⁶ aufbauen wollen, sie wären von der romantischen Illusion besessen gewesen, „to turn back the clock to something pure and authentic“.¹⁷ Die häufig zitierte Parole „Wenn wir Reis haben, haben wir alles“¹⁸ scheint genau dies zu besagen: Eine bornierte Beschränkung auf landwirtschaftliche Produktion, v.a. auf das Produkt, von dem das Leben der Bewohner_innen Kambodschas abhing (und abhängt); daraus, resultierend die Strategie, die Städte zu leeren und alle Leute aufs Land zu verfrachten.

9. Aber war es tatsächlich die reaktionäre Utopie eines Bauern’kommunismus‘? Es mag helfen, den Rest von dem Zitat zu hören: „Wenn wir Reis haben, haben wir alles; unser Volk kann sich satt essen und wir können ihn für harte Währung exportieren. Je mehr wir exportieren, umso besser können wir es uns leisten, technische Geräte, Maschinen und andere Instrumente, die nötig zum Aufbau einer Industrie […] und zur schnellen Veränderung der Landwirtschaft sind, zu kaufen.“¹⁹ Ein ‚Steinzeitkommunismus‘ auf Devisenjagd also. Und klingt es eigentlich nach Bauernstaat, wenn Pol Pot 1977 erklärte: „Wir nehmen die Landwirtschaft als die Basis und benutzen die Früchte der Landwirtschaft um systematisch eine Industrie aufzubauen […] Wir wollen das rückständige Agrarland Kampuchea schnell in ein industrialisiertes Kampuchea verwandeln, und dabei an den fundamentalen Prinzipien von Unabhängigkeit, Souveränität und Eigenständigkeit festhalten“²⁰?

10. Der 1976 beschlossene Vierjahresplan spricht genau dieselbe Sprache. Die KPK ging davon aus, dass Kambodscha von nirgendwo uneigennützige Hilfe erwarten könne (womit die KPK ausnahmsweise sogar mal recht hatte), keine natürliche Reichtümer habe und seine Industrie auch nichts tauge, aber eine erfolgreiche Partei, ein arbeitsames Volk und eine deutlich verbesserbaren Reisanbau vorweisen könne. Und als stolze Nationalisten besannen sie sich auf genau diese Seiten ihres Landes. Also beschloss die Partei den Aufbau des Sozialismus und zwar dadurch, dass der Reisanbau intensiviert und ausgeweitet werden sollte, um die Überschüsse zu exportieren und mit den Exporterlösen Industrieanlagen einzukaufen. Der Plan sah vor, in Zukunft drei Tonnen Reis pro Hektar zu ernten, in dem das ganze Land mit Bewässerungsanlagen überzogen würde, die in Zukunft mindestens zwei, besser drei Ernten ermöglichen sollten. Diese Bewässerungsanlagen zu bauen und Reis zu pflanzen, sollte nun die Aufgabe des ganzen Volkes sein. Wer da nicht mitmachen wollte oder konnte, gehörte nicht zum Volk. Und das war im „Demokratischen Kampuchea“ im Regelfall ein Todesurteil.

11. Reden wir über Reis. Reis ist keine Wasserpflanze. Aber viele Sorten Reis gedeihen besser (auch wegen Schädlingen, Unkraut usw.), wenn die Felder unter Wasser stehen (Sumpfreis). In bergigen Regionen gibt es auch Trockenreis-Anbau; dieser ist aber deutlich unergiebiger. Die Erträge vieler Sorten können dadurch gesteigert werden, dass die Felder mehrfach unter Wasser gesetzt und wieder entwässert werden²¹. Dafür benötigt man ein ausgeklügeltes System von Kanälen, Dämmen, Zu- und Abflüssen. Die Produktivität des Reisanbaus in Kambodscha war 1975 relativ gering: 1970 – also vor Beginn des Flächenbombardements und der Ausweitung des Bürgerkriegs – war der Durchschnittsertrag 1 (in Worten: eine) Tonne pro Hektar, zum Vergleich: 7,6 Tonnen pro Hektar in Australien, 3,3 Tonnen pro Hektar in der UdSSR.²² Der Vierjahresplan von Mitte/Ende 1976 sah vor, in normalen Reisfeldern 3 Tonnen pro Hektar, auf einigen besonders guten Feldern sogar 6 bis 7 Tonnen pro Hektar zu ernten.²³

12. Könnte man den Plan, innerhalb von vier Jahren in einem durch Krieg zerstörten Land den landwirtschaftlichen Ertrag zu verdreifachen, „mutig“ nennen – und mutig heißt in Sachen planvolles Wirtschaften „klappt eher nicht“ –, so kann man die Methoden nur bescheuert nennen. Es lässt sich schon arg darüber streiten, ob es eine kluge Idee ist, Krankenschwestern, Lehrer, Apotheker und Taxifahrer nur noch Schlamm schippen und Reis pflanzen zu lassen – aber dass in Notzeiten auch Leute bei Kram mithelfen, für den sie nicht ausgebildet sind, ist ja durchaus eine denkbare Strategie. Mies und menschenfeindlich ist hingegen die Technik, Leute aus ihrer Wohnung zu vertreiben, nach Geschlechtern in Arbeitsbrigaden aufzuteilen und mit Gewalt und Drohung zur Arbeit unter mörderischen Arbeitsbedingungen zu treiben. Zudem war sie auch denkbar kontraproduktiv. Wer solche Arbeitskräfte dann noch über Monate mit dünner Reissuppe – oder sogar noch schlimmer: mit Reishüllensuppe – ernährt, und das zum Teil nur einmal am Tag, gleichzeitig „zur Bekämpfung kapitalistischer Tendenzen“ den privaten Anbau von Spinat, Kohl oder Tomaten bekämpft, während Kader und Soldaten ordentliche Rationen bekommen²⁴ und dann zusätzlich noch fortfährt, „tausende Tonnen Reis zu exportieren, um Kapital für die nationale Verteidigung und den Wiederaufbau zu akkumulieren“ (Pol Pot 1977)²⁵ – wie soll man solche Leute eigentlich nennen? Arschlöcher? Schweinehunde? Verbrecher? Auf jeden Fall so: Nationalisten.²⁶

13. Denn für die Roten Khmer löste sich nicht nur alles auf der Welt nur noch in die Frage „Khmer oder Nicht-Khmer“ auf, mit der bitteren Konsequenz dass alle, die ihnen nicht passten, mal eben aus dem Volk ausbürgert wurden und dann ihres Lebens nicht mehr sicher waren. Sie brachten es zusätzlich noch fertig – sei es aus Angst vor ausländischer Einmischung, sei es aus patriotischem Stolz – trotz eines grassierenden Versorgungsmangels und eines medizinischen Notstandes alle ausländischen Hilfsorganisationen aus dem Land zu werfen. Und stolz klopften sie sich auf die Schulter, es ganz anders zu machen als die vietnamesischen, chinesischen, nordkoreanischen oder sowjetischen Kommunist_innen – und fanden es darum unter ihrer Würde, die staatssozialistischen Staaten um Hilfe zu bitten, auch wenn es ums bloße Überleben der Leute ging, die da plötzlich unter ihre Herrschaft geraten waren. Für solch brutal-fahrlässige Behandlung von Leuten als bloßes Material staatlicher Pläne braucht mensch – das zeigt die Geschichte der kapitalistischen Nationalstaaten – keine ausgeprägte Stalin-Lektüre, die ganz ordinäre Vorstellung, dass die Nation wichtiger als der Einzelne ist, reicht da völlig aus. Darum: In erster Linie waren die Roten Khmer Nationalisten.

14. Hinzuzufügen wäre zudem: Ein Haufen „Knallköpfe“. Denn der Aufbau eines Systems von Dämmen und Kanälen erfordert durchaus ein bisschen Wissen darüber, wie tief mensch solche Kanäle buddelt, wie Dämme haltbar gemacht werden, wie mensch es hinkriegt, dass das Wasser dann – und nur dann – fließt, wenn es beabsichtigt ist usw. Gut wäre es auch, wenn die Kanäle nicht so tief sind, dass das Wasser mühsam auf die Felder gepumpt werden müsste und durchaus hilfreich wäre es auch, wenn die Dämme z.B. stärkere Regenfälle aushalten würden. Mensch ahnt es schon: Der Großteil der neugebauten oder wiederhergestellten Bewässerungsanlagen war ein Griff ins Klo, sie waren z.T. ineffektiv, z.T. sinnlos, z.T. gingen sie bei ersten Regenfällen kaputt und begruben Reisfelder, manchmal aber auch Dörfer unter Schlammlawinen.²⁷ Auch wenn nach drei Jahren schlimmster Misserfolge und einer z.T. dramatisch gesunkenen Reisproduktion dann – wohl eher durch Versuch und Irrtum, als durch systematische theoretische Überlegung – ein Teil der Bewässerungsanlagen funktionierte, so war die Produktivität unterernährter, ausgelaugter, traumatisierter und verzweifelter Menschen, die zudem unter völlig anderen Bedingungen arbeiten mussten als vorher, nicht im Mindesten so hoch, wie die Roten Khmer geplant hatten.

15. Khieu Samphan, ab 1977 Staatsoberhaupt des „Demokratischen Kampuchea“, soll erklärt haben: „Wer politisch denkt, wer das Regime begriffen hat, der kann alles, die Technik kommt später … wir brauchen keine Ingenieure, um Reis anzubauen, Mais zu pflanzen oder Schweine zu züchten“²⁸ Diese – maoistisch inspirierte – Überlegung ist erst mal ein Hirnriss allererster Güte: Kluge politische Überlegungen sind sicherlich bei Technikentwicklung, Technikerprobung und Technikanwendung hilfreich²⁹; es kommt ja auf einen politischen Zweck an, der damit verwirklicht werden soll. Nur: Damit ist Technik selbst keineswegs schon richtig verstanden. Und gerade wenn es um so direkte Auseinandersetzung mit der Natur wie Landwirtschaft geht, ist es erst mal wichtig, richtiges Wissen über die Natur zu haben, wie und womit und mit welchen Auswirkungen mensch sie beeinflusst.

16. Und nur um Missverständnisse zu vermeiden: Es ist schon gut und richtig zu erkennen, dass die jeweils bestehenden Verhältnisse verändert werden können und dass häufig auch Leuten, die unter solchen Verhältnissen leiden, die Phantasie, fehlt sich vorzustellen, wie es anders gehen könnte. Fraglich, ob man wirklich Mut zum Träumen braucht, um Kraft zum Kämpfen zu gewinnen – bislang haben uns unsere Träume weder bei der Organisation unseres Sommercamps noch bei der Gestaltung unserer Webseite geholfen. Aber es ist schon eine wichtige Erkenntnis, dass man gegen das Sich-Abfinden mit der Welt agitieren muss und dass manche nötige Veränderungen und Verbesserungen auch schon mal einen kollektiven Kraftakt erfordern, von dem man Leute überzeugen muss, weil auch manche_r, der/die was zu kritisieren hat, sich von der Macht der Verhältnisse blenden lässt. Und ungefähr das ist der vernünftige Kern der Anarcho-Sprüche à la „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ usw. Wenn Anarchist_innen und Maoist_innen darauf beharren, dass sie politisch etwas wollen, was es momentan nicht gibt und dass ohne den Willen zur Veränderung sich daran auch nichts ändern wird, dann haben sie mit dieser – ein bisschen banalen – Einsicht erstmal recht. Und wirken da weitaus sympathischer als die Stalinist_innen, die ja bei jedem Dreck, den sie anrichten, immer die gute Ausrede vorweisen, dieses sei „historisch notwendig“, so und nicht anders. Wer will, mag den Maoisten und der KPK sogar zu gute halten, dass ohne ein gewisses starrköpfiges Festhalten am eigenen politischen Programm ganz unabhängig von dessen konkreten Realisierungschancen sie nie und nimmer irgendwann in die Situation gekommen wären, mal was zu verändern. Nur: Das ist etwas ganz anderes, als dem stumpf-affirmativen Realismus, der sich nichts anderes vorstellen kann, weil er sich nichts anderes vorstellen will, einen Idealismus entgegenzusetzen, der die Realität mal eben für unerheblich erklärt und anstelle einer Analyse ein paar mehr oder minder zündende Mutmacherparolen setzt, die im Zweifelsfall eher zu einem Kirchentag – der Glaube versetzt Berge – als zum Aufbau einer richtig schicken Planwirtschaft passt. Produktivkraftentwicklung ist kein Tüdelü; ein Plan ohne Sicherheitsnetz ist Mist und utopisches Denken führt, wenn es sich nicht um Verwirklichungsbedingungen kümmert, tatsächlich in die Katastrophe. So geschah es – zusätzlich zu den direkt beabsichtigten Brutalitäten – auch im „Demokratischen Kampuchea“.

17. Diese offensichtlichen Probleme des „sozialistischen Aufbaus“ musste Gründe haben, und die Roten Khmer machten sich auch sogleich auf die Suche. An der Partei konnte es nicht liegen; die hatte ja die richtige Linie, und das Khmer-Volk, auf dessen gute Eigenschaften ein kambodschanischer Patriot ja nichts kommen lassen konnte, schied als Schuldiger auch aus. Also mussten ja wohl an allen Ecken und Enden Verräter und Saboteure am Werke sein. Grundsätzlich verdächtig waren da die vietnamesische und die chinesische Minderheit, die in der alten Gesellschaft vor allem Handwerker und Händler gewesen waren³⁰; ebenso wie die muslimische Minderheit, die wegen ihres Glaubens und ihres Lebenserwerbs (Fischerei) in den Augen der KPK nicht zum traditionellen Khmer-Reisbauern-Volk dazugehörte. Städter waren selbstverständlich verdächtig, Privilegierte des alten System oder gar Flüchtlinge vor den Roten Khmer-Truppen gewesen zu sein. Generell unterschieden die Roten Khmer zwischen den „old people“, die schon länger unter ihrer Herrschaft überlebt hatten, und darum vertrauenswürdiger waren, als die „new people“, die erst vor Kurzem unter ihre Fuchtel geraten waren. Und schließlich mussten sich auch in die KPK Diversanten und Verräter geflüchtet haben, denn ansonsten hätten ja die Saboteure nicht ihr schändliches Werk verrichten können, ohne dass Angkar sie bemerkt hätte. Hatten die Roten Khmer zunächst v.a. Anhänger des alten Regimes, Soldaten der Lon Nol-Truppen und städtische Intellektuelle umgebracht, und dann Exilanten, die irrtümlich gedacht hatten, nun sei der Krieg vorbei und sie könnten beim Aufbau des Demokratischen Kampuchea mit helfen, verlegten sich die Roten Khmer bald darauf, auch in ihren eigenen Reihen zu foltern und zu morden und jeden der Spionage zu verdächtigen.³¹ Gleichbleibend war der Terror auf dem Land gegen jeden, der nicht die geforderte Arbeitsleistung erbrachte, der sich aus Hunger an der Ernte oder Essensresten vergriff, oder es gar wagte, heimlich ein Tier zu schlachten. Kranke, Alte, Schwache, Verletzte, Behinderte usw. wurden als unnütze Esser im besten Fall sich selbst und damit häufig dem Hungertod überlassen, oder auch einfach umgebracht. Wer einen Witz über Angkar machte, an einer Maßnahme Kritik übte oder sich sonstwie dem Regime „feindlich“ zeigte, kam nur selten mit dem Leben davon. Aber auch wem ein Pflug kaputtging, wem ein Büffel nicht gehorchte oder wer gar unerlaubte sexuelle Beziehungen unterhielt, konnte mindestens mit öffentlicher Demütigung, häufig mit rigider Bestrafung, manchmal auch mit dem Tod rechnen. Es wird geschätzt, dass Kambodscha 1975 ca. 7,4 Millionen EinwohnerInnen hatte. 1979, als vietnamesische Truppen dem Spuk ein vorläufiges Ende machten, betrug die Bevölkerung noch ca. 5,8 Millionen Menschen.³²

18. Wie kann man den Terror und den massenhafte Umbringen von Leuten erklären? Häufig wird der Gegensatz zwischen den Gräueltaten und dem angeblich sanftmütigen und freundlichen Nationalcharakter der Kambodschaner hervorgehoben. Aber diese rassistisch-idiotische Vorstellung eines homogenen Wesens einer Bevölkerung täuscht nationalistisch geschulte Küchenpsychologen nicht über die dunkle Seite der Khmer-Volksseele hinweg. Und selbst bei eingeschworenen Antikommunisten, für die ja eigentlich Hegel und Marx unmittelbar für die Killing Fields verantwortlich zu machen sind, darf der Nationalcharakter als Erklärungsmuster nicht fehlen: im Falle Kambodschas die „Tradition der Grausamkeit, die hinter dem sanften Antlitz Buddhas schlummert“. Das schöne Khmer-Wort „kum“ soll die Erklärung sein, die man sich am Besten von einem ‚Eingeborenen‘ bestätigen lässt: „kum ist ein kambodschanisches Wort für eine besondere kambodschanische Mentalität der Rache – genauer gesagt: ein lang anhaltender Groll, der irgendwann in einen Racheakt mündet, dessen Schaden viel größer ist als die ursprüngliche Verletzung […] Es ist eine Infektion, die sich in unserer Volksseele ausbreitet.“³³ Soso. Verwunderlich, dass angesichts dieser Volksseeleninfektion heute ehemalige Rote Khmer und Rote Khmer-Gegner anerkanntermaßen in den höchsten Rängen des neuen kambodschanischen Königreichs zusammenarbeiten. Ob das kum wohl gerade Pause macht? Selbst wenn mensch annehmen wollte, dass es solche gesellschaftlich verankerten und durchgesetzten Mentalitäten flächendeckend gäbe, wäre ja zumindest die Frage angebracht, woher denn der Groll kam, den es ja tatsächlich und ziemlich unbestreitbar gab.

19. Die Terrorherrschaft der Roten Khmer war vermutlich unter anderem auch deswegen so brutal, weil hier der – von der Kolonialpolitik hinterlassene und den jeweiligen Eliten verwaltete – polit-ökonomische und soziale Konflikt zwischen armen Bauern und städtischen Mittelklassen mit Gewalt ausgetragen wurde, der ja jüngst auch in Thailand zu allerhand blutigen Gemetzeln geführt hat. Er konnte ausgetragen werden, weil die Roten Khmer in einem destabilisierten Land sich an die Spitze einer Bauernguerilla setzten und in einem imperialistisch geschaffenen Machtvakuum gewinnen konnten. Damit war eine Seite schlichtweg unterlegen, und zwar ausnahmsweise die, die bisher ihre Interessen immer noch etwas besser durchsetzen hatte können. Und er wurde so blutig ausgetragen, weil der Hass auf die Städter eine ganz gute Mobilisierungsideologie war für die Strategie, sich für den Aufbau eines unabhängigen Kampucheas zunächst auf die Landwirtschaft zu konzentrieren – und zudem zu den faschistischen³⁴ ‚Reinigungsphantasien‘ dieser rot lackierten Khmer-Nationalisten passte.

20. Was waren die Roten Khmer denn nun für welche? Am einfachsten ist es natürlich, sie als wahnsinnige Verbrecher darzustellen, deren Theorie ein „morbides Konglomerat utopischer Ideen … die sich schon gar nicht an den Erkenntnissen marxistischer Theorien orientierten“³⁵ war – so zumindest wies mensch in der DDR jede Beziehung zwischen ML und Roten Khmer zurück. Das ist offensichtlich ungenügend. Häufig ist zu hören, die Roten Khmer wären „Ultra-Maoisten“³⁶, Leute, die eine „radikalen Maoismus“³⁷ pflegten und sich in ihrer Politik vom „Großen Sprung nach vorn“ und der Kulturrevolution hätten inspirieren lassen³⁸. Das ist nicht haltbar: Der große Sprung nach vorn sollte den Kommunismus in drei Jahren aufbauen, der Vier-Jahres-Plan der Roten Khmer Exportüberschüsse zum Einkauf von Waffen und Industrieanlagen einbringen. Das „Hauptquartier“ zu bombardieren, also regelmäßig die eigene Parteibürokratie in Angst und Schrecken zu versetzen, davon hielt Angkar definitiv nichts. Die maoistische Theorie vom zunächst nötigen Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie wiesen die Roten Khmer sogar explizit zurück: „In Kambodscha gebe es keine nationale Bourgeoisie, alle Bourgeois sind Ausländer“³⁹ Das enge Bündnis mit China – das sich zu Zeiten der Roten Khmer ja längst auf dem Weg zur „sozialistischen Marktwirtschaft“ gemacht hatte – hatte nicht so viel mit den paar ideologischen Gemeinsamkeiten, sondern vor allem mit gemeinsamen Feinden zu tun: Der Sozialistischen Republik Vietnam, die bekanntlich ein Verbündeter der UdSSR war. Und auch von ihrem anderen Verbündeten Nordkorea übernahmen die Roten Khmer ideologisch wenig. Weder hatten sie einen sonnengleichen Führer – dass Pol Pot ihr Obermacker war, erfuhren die Kambodschaner erst 1977, andere behaupten sogar noch später- noch waren die Roten Khmer etwa auf die nordkoreanische Schwachsinnsidee verfallen, eine eigenständige Staatsideologie namens „Juche“ zu entwickeln – wesentlicher Inhalt: Volkseinheit ist besser als Klassenkampf – und damit den Marxismus-Leninismus „dialektisch weiterzuentwickeln“. Sicher waren die Roten Khmer stolz darauf, einen bislang nicht gekannten und gewagten, genuin kampucheanischen Weg zum Aufbau des Sozialismus zu beschreiten. Aber sie sie waren in vieler Hinsicht, bei allem Khmer-Nationalstolz, ganz orthodoxe Marxisten_Leninisten

21. Hat Pol Pot aber denn nicht „bis in die letzte Konsequenz“ „die sofortige und vollständige Einführung des Kommunismus ohne lange Übergangsperiode, die eigentlich zu den Grundsätzen des orthodoxen Marxismus-Leninismus“ gehöre⁴⁰, versucht? Wollten die Roten Khmer „nach der Revolution eine kommunistische Gesellschaft … errichten und das Stadium des Sozialismus einfach … überspringen“⁴¹, was ja zu einigen Überlegungen Anlass gäbe? Handelte es sich um „Kriegskommunismus“⁴²? Und versprachen die Roten Khmer mit dem Vier-Jahres-Plan eine „blühende kommunistische Zukunft“ zu errichten?⁴³ Auch wenn die Angkar sich nie offiziell auf den Marxismus-Leninismus berufen hat⁴⁴, zeigen ihre theoretischen Dokumente sie als besonders dummbatzignationalistische und paranoide MLer. In den Dokumenten ist durchgängig vom „Sozialismus“ und nicht etwa vom Kommunismus die Rede⁴⁵ und der Politik ging es um Agrarüberschüsse und Devisenerlöse – so irre die Strategie dafür auch gewesen sein mag und wie irreal auch die weiteren Annahmen (z.B. ein konstanter Reispreis auf dem Weltmarkt).

22. Das sollte übrigens nicht zu dem gegenteiligen Irrtum führen, die Rote-Khmer-Herrschaft sei ein „Staatskapitalismus“ gewesen. Wohl nahmen die Roten Khmer mit ihren Zielen Bezug auf den Weltmarkt und hätten Kambodscha nur zu gern in einen landwirtschaftlichen Zulieferer des internationalen Kapitalismus verwandelt. Nur: Dazu kam es nie. Und anders als in der Sowjetunion wurde nicht mal versucht, Lohn, Preis und Profit zu Faktoren der Planung zu machen. Statt zu versuchen, über Geld zu planen – was nicht Kapitalismus, aber schlechte Planwirtschaft bedeutete – , musste in Kampuchea der Reis abgeliefert werden. Einen „Binnenmarkt“, egal ob kapitalistischer oder staatssozialistischer Art gab es nicht; das bereits gedruckte Geld des „demokratischen Kampuchea“ wurde nicht als Währung eingeführt.

23. Linke wollten lange nicht glauben, dass im „Demokratischen Kampuchea“ ein derartig übles Regime regierte. Dafür gab es Anlass: “Fälschungen und bewusste Lügen, die nachgewiesen werden konnten, machten rare Quellen unglaubhaft“. So z.B. der Bericht eines französischen Arztes vom 30.4.1975 über verschiedene Gräueltaten, die definitiv nicht stattgefunden hatten, angebliche Augenzeugenberichte gegen Dollars an der thailändischen Grenze von Leuten, die zu der Zeit gar nicht in Kambodscha waren, gestellte Fotos, die der thailändische Geheimdienst zur Wahlbeeinflussung produziert hatte oder das berühmteste Foto, das in der Welt mit der Unterschrift „Ein roter Khmer kauft am Tag der Befreiung mit der Pistole ein“ – in Wirklichkeit forderte er Plünderer auf, sofort aufzuhören⁴⁶. Vor diesem Hintergrund mag die Haltung der westeuropäischen und nordamerikanischen Linken unerfreulich gewesen sein, aber sie war nicht unverständlich – angesichts der völligen Abschottung Kampucheas waren Informationen nur von Gegnern der Roten Khmern zu bekommen, die zum größten Teil eben nicht sonderlich seriös waren. Gruselig, aber eine wirklich vernachlässigenswerte Minderheit sind da höchstens jene Linken, die auch später noch an den Roten Khmern festhielten. Was freilich die meisten moralisch empörten Antikommunisten ganz gerne verdrängen, ist, dass nach der Vertreibung durch die vietnamesische Armee der freie Westen die Roten Khmer-Mörderbanden finanzierte und militärisch unterstützte – und ihnen damit übrigens erlaubte, in den Grenzregionen zu Thailand ihre Schlächtereien fortzusetzen. „Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein“: Dieses Schlächterwort von Franz-Josef Strauss hat der Westen in seinem Kampf gegen die UdSSR und Vietnam wahrlich beherzigt.

Aus der Wikipedia-Diskussion darüber, ob die Roten Khmer maoistisch-nationalistisch oder maoistisch waren

http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Rote_Khmer#Zweifelhafte_.C3.84nderungen

„ich frage mich, wem damit gedient ist, die Tatsachen über die Roten Khmer zu vertuschen, und diese als „nationalistisch“ zu bezeichnen, obwohl deren Absichten, nämlich die Erschaffung eines kommunistischen Bauernstaates, Abschaffung der Religion, Abschaffung der Klassen etc., rein Kommunistischer Natur waren!!“

„Der Kommunismus sowie der Versuch der Verwirklichung kostete auf der Welt an die 100 Mio Opfer. Warum es so wichtig ist, dies zu verschweigen, ja sogar regelrecht eine Zensur darüber zu legen, kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Ich verlange ein bischen mehr Respekt vor den Toten! —Epikur 23:43, 24. Jul 2004 (CEST)

„aber Nationalismus ist nicht der Hauptgrund für den Genozid und die Massenmorde. Die stehen nämlich hauptsächlich im Kontext der Umstrukturierung der Gesellschaft zum kommunistischen Bauernstaat sowie in der Abschaffung der Religion“

„Die historischen Fakten zeigen doch klar, wohin die leider noch legale kommunistische Tagträumerei führt: regelmässig zu Massenmorden. In diesem Fall zur Ausrottung eines Viertels der Bevölkerung. Die kambodschanischen Marxstudenten, die in den 60ern in Paris diese Bewegung gegründet haben, haben sich anfangs auch nur über „Dialektik“ unterhalten. (nicht signierter Beitrag von 78.51.109.209 (Diskussion | Beiträge) 01:02, 27. Apr. 2009 (CEST))“

Literatur

Chandler, David P.: Pol Pot plans the Future – confidential leadership documents from Democratic Kampuchea. New Haven, Conn. 1988.

Jackson, Karl D. : Ideology of total Revolution. In: Jackson, Karl D. (Hg.): Cambodia 1975-1978. Rendezvous with Death. Princeton,J. 1989.

Lenin, Wladimir Iljitsch: Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1914). In: Lenin, W.I.: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Frankfurt: VMB 1970 Bd. II.

Locard, Henri: Pol Pot’s little Red Book – the Sayings of Angkar. Chiang Mai 2004.

Luxemburg, Rosa: Fragment über Krieg, nationale Frage und Revolution.(1918) Rosa Luxemburg Gesammelte Werke. Berlin (DDR): Dietz 1972 Bd. 4.

Margolin, Jean-Louis: Kambodscha: Im Land der unfaßbaren Verbrechen. In: Courtois, Stéphane et al. : Das Schwarzbuch des Kommunismus. München 1998

Schmidt, Klaus-Jürgen: Leben im Reisfeld. Wuppertal 1984.

Sontheimer, Michael: Kambodscha – Land der sanften Mörder. Reinbek 1990.

Thürk, Harry: Der Reis und das Blut. Kambodscha unter Pol Pot. Berlin (DDR) 1990.

Twining, Charles h. : The Economy. In: Jackson, Karl D. (Hg.): Cambodia 1975-1978. Rendezvous with Death. Princeton,J. 1989.

46Schmidt: Leben, 156/157.

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/zur-kritik-der-ideologie-und-praxis-der-roten-khmer/

Gespensterjagd — Zur Ideengeschichte des Antikommunismus

Gespensterjagd — Zur Ideengeschichte des Antikommunismus

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen diese Gespenst verbündet“, schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest — und das ist im Gegensatz zu anderen Behauptungen in dieser Schrift eine ziemlich wahre Aussage. Hass auf und Furcht vor radikaler Veränderung der bürgerlichen Gesellschaft sind so alt, wie ihre revolutionäre Durchsetzung selbst.

Spätestens mit der Französischen Revolution, die nicht in religiöser Verkleidung agierte, wie die niederländische und englische Revolution, und die in ihrer theoretischen Begründung wesentlich radikaler war, als etwa die amerikanische, entstand die Furcht vor dem „roten Terror“ (übrigens bevor „La Grande Terreur“ 1793 wirklich losging). Im Folgenden geht es um eine Rekonstruktion von Bildern und Vorstellungen und um eine Darstellung der Veränderung des Antikommunismus.

Antikommunismus heißt hier erstmal die Ablehnung und Feindschaft gegenüber der grundlegenden Veränderung der modernen Welt – sei es durch Aufhebung von Herrschaft oder durch Veränderung der Herrschaftszwecke.
Dass diese Ablehnung keine wissenschaftliche Kritik ist sondern Ressentiment, das sich permanent Widersprüche und Doppelstandards leistet, wollen wir im Folgenden zeigen.
Dass AntikommunistInnen gegenüber linken Bewegungen oder Theorien feindlich eingestellt waren, heißt aber nicht unbedingt, dass diese Bewegungen tatsächlich auf Kommunismus abzielten oder hinausgelaufen wären. Bewegungen mit solch grundlegenden Forderungen hat es nur wenige gegeben – denn jene Bewegungen, denen eine solche Absicht unterstellt wurde, teilten viele Ressentiments ihrer Gegner: Die Kritik an sagen wir der UdSSR oder der deutschen Sozialdemokratie, sie seien antinational, kosmopolitisch, wollten Familie und Moral zugunsten der freien Liebe zerstören und eine Gesellschaft mit möglichst wenig Arbeit einführen, wurden von den Protagonisten der ArbeiterInnenbewegung mit Empörung zurückgewiesen.
Der Antikommunismus verrät uns also viel über die AntikommunistInnen, aber wenig über die wirklichen sozialistischen, sozialdemokratischen, linkssozialistischen, kommunistischen, anarchistischen usw. Bewegungen, Parteien und Organisationen, gegen die er sich richtete. Antikommunismus ist fester Bestandteil des nationalen Bewusstseins und Immunisierungsstrategie gegen die Kritik an der bestehenden Gesellschaft. Er wird hin und wieder zum beherrschenden Thema in der nationalen Öffentlichkeit ¹ und ist als Abwehr radikaler Kritik immer unterstellt. „Der Mensch ist nicht so“ mag der immer gleiche Leitsatz sein, mit dem jedwede Kritik zurückgewiesen wird. Das Folgende soll eine Skizze des geschichtlichen Wandels dieses Gedankens sein.

Wandel der Kommunismus-Bilder

Die qualitativen Sprünge dieses Bildes ergeben sich zumeist aus Veränderungen der politischen Situation. Dennoch sind diese Sprünge Teil einer Entwicklung, und die verschiedenen, hier beschriebenen Etappen bauen aufeinander auf und überlagern einander. Dem Antikommunismus kommt es nicht auf Kohärenz an; ein Denken, dass sich auf die Verteidigung des Bestehenden versteift hat, ist wahllos bei den Argumenten, weil es sich durch die Existenz der Gesellschaft, die es verteidigt, auf jeden Fall ins Recht gesetzt sieht. Die Antikommunismen früherer Etappen existieren munter neben den neueren her, Argumentationsweisen werden übernommen und neu eingepasst für die nunmehr geltenden Verteidigungsformen des Bestehenden.
In der ersten Phase des Antikommunismus wird im Zuge der bürgerlichen Revolutionen von 1789, 1830 und 1848 „Communismus“ zu einem relativ unbestimmten Synonym für Umsturz, Rebellion, Zerstörung der gottgewollten Ordnung. Die Jakobinermütze und die brennende Kirche werden zu Symbolen für die Umwertung aller Werte, die Zerstörung jener Tradition, die allein dem Menschen den Halt gäbe. „Communismus“, soweit das Wort schon im Gebrauch ist, wird als verrückte Wahnidee des Verteilens aller Güter und der Ermordung der Reichen gehandelt; im Kommunismus ist der Mensch, der sich gegen Gott erhebt, am Werk. Zugleich wird über ‘Socialismus’ als Heilmittel gegen die sozialen Übel jenes Gemischs aus kapitalistischer Entwicklung und vorbürgerlicher Herrschaft, das damals in Europa vorherrschte, in bürgerlichen und anderen Kreisen diskutiert. Antikommunismus ist in dieser Epoche eine Denunziation demokratischer Bewegungen, hier tritt er also in Erscheinung als Verteidigungsideologie des Adels.
Mit der Pariser Commune und dem Erstarken der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung wird der Kommunismus als Bewegung der primitiven, unaufgeklärten Massen, die von böswilligen Agitatoren aufgehetzt sind (s. erster Punkt), dargestellt. Da Kultur und Zivilisation auf Privateigentum beruhen würden, würden die „gefährlichen Klassen“ diese zerstören, wenn sie mit ihren verrückten Vorstellungen sich durchsetzen würden. Die unteren Klassen seien die Verlierer jenes ‘Lebenskampfes’, der allein jene Anstrengungen erzwingen würde, auf denen alle großen Kulturleistungen und alle Zivilisation beruhen würde. Die ‘gesichtslose Masse’ sei niemals in der Lage, die Gesellschaft zu führen, sie müsse notfalls mit Gewalt niedergehalten werden; ihre Minderwertigkeit zeige sich an ihrer gesellschaftlichen Stellung. Dabei verfuhren die Ideologen tautologisch: Die Leute seien „minderwertig“, weil sie „unten“ seien – und „unten“ seien sie, weil sie „minderwertig“ seien. Diese rassistische Herleitung des Wesens eines Menschen oder einer Menschengruppe fungiert als Verteidigungsideologie des Bürgertums.
Mit dem Übergang in die kolonial-imperialistische Ära wird die Idee vom Kommunismus als internationale Bewegung, die die eigene Nation schwäche und zerstöre betont. Zugleich wird der Sozialismus als Teil der Degenerationserscheinungen der westlichen Welt, als krankhaftes Symptom der modernen städtischen Entwicklung verstanden. Zum Einen der Sozialismus als pazifistische Bewegung, der dem eigenen Volk die Waffe aus der Hand schlage, in einer Welt von Feinden, eben weil er die Wahrheit des ewigen Kampfes um Lebensraum und Macht nicht anerkenne. Zum Anderen die Befürchtung, Sozialismus als Aufhebung der Konkurrenz bewirke den Zerfall der Zivilisation, die Förderung der ‘Minderwertigen’ gegenüber den ‘Gesunden’. Zum Dritten, die Vorstellung, die sozialistische ArbeiterInnenbewegung predige den Klassenhass und entzweie damit das Volk und mache es handlungsunfähig. Nicht nur in Deutschland verbindet sich dieser Antikommunismus mit dem Antisemitismus: Feindliche Mächte, die im Geheimen wirken, wollen dem Vaterland ans Leder, hier wirkt der Antikommunismus als nationale Integrationsideologie.
Mit der Oktoberrevolution und der Errichtung der UdSSR wird Kommunismus zum Bild für brutalen Terror, der asiatischen Bedrohung (ob es nun die Hunnen, Mongolen oder die gelbe Gefahr ist) Europas durch Bestialität, Umwertung aller Werte. Der Kommunismus wird zu einer mörderischen bedrohlichen Macht, die im Dienste des Bösen, des Weltjudentums steht oder schlicht selbst das Böseste ist. Von Moskau gelenkt, grabe und wühle der Weltkommunismus überall und versuche durch die Weltrevolution eine Welt des Terrors herbeizuführen. Der faschistische Antikommunismus ist nicht bloß ein Instrument „der Herrschenden“ um eine sozialistische Revolution zu verhindern, wiewohl das für manchen Kapitalisten oder Großgrundbesitzer Grund für die finanzielle Unterstützung gewesen sein mag, er ist Teil einer Ideologie eines Weltkreuzzugs, die einen Weltkrieg für die eigene Macht legitimiert, d.h. hier funktioniert er als Rechtfertigung des Imperialismus. (Für die deutschen Nazis hingegen war der Kampf gegen den ‘Bolschewismus’ nur ein Teil ihres Kampfes gegen das ‘Weltjudentum’.)
Nach dem Zweiten Weltkrieg wird der Kommunismus zum Synonym für sowjetisches Weltmachtstreben — im Regelfall ohne jüdische Weltverschwörung. Als Teil der „totalitären Bedrohung“ der westlichen Demokratie wird der Kommunismus dem Faschismus gleichgesetzt, wobei er natürlich zugleich der gefährlichere, weil noch existierende und weltweit agierende sei. Ehemalige Faschisten und die C-Parteien haben dabei noch in 50er Jahren durchaus die Betonung auf die Bedrohung des Abendlandes gelegt. Hier fungiert Antikommunismus als Integrationsideologie für Faschisten und als Rechtfertigung des Kalten Kriegs.

Mit der Entspannungspolitik und der 68er-Bewegung wird der Kommunismus zu einem „gescheiterten Projekt“, in das sich nur „totalitäre Träumer“ verlieben können. Die Renaissance des Marxismus(-Leninismus) wird als Ausdruck des jugendlichen Idealismus zugelassen, zugleich aber als irrationale Protesthaltung den Jugendsekten und Drogen gleichgesetzt, wo auch wohlmeinende Naivlinge für finstere Zwecke eingespannt werden. Gleichzeitig werden aber die Sozialliberalen, die diesen neuen, etwas gelasseneren Antikommunismus predigen, des schleichenden Übergangs zum Sozialismus bezichtigt; Demokratisierung, Emanzipation und sexuelle Revolution werden als Taktik der KommunistInnen bei der Zerstörung der westlichen Welt denunziert. Anfang der 70er Jahre fuhr der bürgerliche Staat einen ambivalenten Kurs: Einerseits wurden Projekte, die durchaus ein gesellschaftskritisches Selbstverständnis aufwiesen, gefördert – andererseits hagelte es Berufsverbote für linksradikale StaatsdienerInnen, und das nicht nur für LehrerInnen. Schluss mit der Toleranz ist spätestens seit Mitte der 70er Jahre, als der angelinkste Reformidealismus nicht mehr gefragt war, und als 1977 die letzte „Offensive“ ² der RAF scheitert.
1986-89 verkleidete sich der Antikommunismus in die besorgte Betrachtung, ob die Reformen Gorbatschows gelingen, greifen etc. Das Echo auf die Selbstkritik (Perestroika) des Führers des Warschauer Pakts war durchweg positiv, und nicht zu verwechseln mit dem blöden Reformidealismus von Linken, die hofften, mit einer verwandelten Sowjetunion nunmehr auch im Westen voran zum Sozialismus schreiten zu können.
Nach 1989 gibt es kaum mehr KommunistInnen, denn viele von denen, die sich zuvor noch so nannten, nahmen die praktische Selbstaufgabe des Realsozialismus sowjetischer Prägung zum Anlass, ihre theoretische Kritik am Kapitalismus gleich mit zu beerdigen. Dass Antikommunismus trotz dieses Siegeszugs der Marktwirtschaft auch heute noch Konjunktur hat, äußert sich einerseits in den politischen Kampagnen der Rechten und der politischen Selbsthygiene der Linken, welche stets darum bemüht sind, etwaige kommunistische Töne in den eigenen Reihen möglichst schon im Keim zu ersticken. Andererseits zeigt sich die Aktualität des Antikommunismus in dem Engagement der Federführenden der politischen Medienöffentlichkeit, welche sich in aller Regelmäßigkeit aufs Neue gefordert sehen, den ideologischen Kampf gegen Kommunismus zu führen – gegen einen Kommunismus, der ihnen wohl niemals tot genug sein wird.

Ambivalenz des Arbeiters

Aus heutiger Sicht mag die Lektüre früherer antikommunistischer Werke erstaunlich sein: Die Gleichsetzung von ArbeiterInnen und Kommunismus war in früherer Zeit keineswegs bloß eine versponnene Theorie von Linken, die sich über die Wirklichkeit hinwegtäuschen wollten, sondern auch von den Gegnern akzeptierte Wirklichkeit. Auch wenn sie so absolut nie hingehauen hat — aus einer Lage erwächst nun mal kein Bewusstsein, sondern immer nur aus der Interpretation einer Lage — ist doch zu beobachten, dass die Verteidiger der bürgerlichen Gesellschaft in den unteren Klassen Feinde erblickten. Geschult an dieser Erfahrung, schien KommunistInnen und SozialistInnen das Lob des deutschen Arbeiters durch die Nazis nur als ein Fall sozialer Demagogie, das heißt, als einer neuen, besonders hinterlistige Taktik ihres alten Gegners, des Kapitals.
Die Linke legte sich die Gleichsetzung von „Volk“ und „Links“ schon deswegen zurecht, weil sie sich für die Rechte des Volkes stark machte. Ihre Idee war: Wir sind für das Volk, also muss das Volk für die Linke sein. Diese Gleichsetzung wurde mit dem aufkommen konterrevolutionärer Massenbewegungen brüchig, in der Menschen gegen die eigene Emanzipation auf die Straße gingen. Ohne einen Geschichtsoptimismus á la „Der Sozialismus wird siegen“ ist die eigenartige Blindheit der Linken, die NationalistInnen, RassistInnen und AntisemitInnen nicht als solche erkennen, nicht zu verstehen. Wer, wie viele Leute in den 20ern und 30ern, den Faschismus nur als einen temporären Aufstand der Zurückgebliebenen gegen die Zukunft begreift, nimmt den Faschismus nicht erst und kann ihn daher auch nicht richtig bekämpfen.
Die Neubewertung des Volkes durch die politische Rechte hätte bei den Linken alle Alarmglocken schrillen lassen müssen. Mit dem Bild des sozialistischen Agitators und noch mehr des jüdischen Hintermannes, der die eigentlich guten ArbeiterInnen aufhetzt, beginnt die Aufspaltung des Bildes des Arbeiters in das des guten produktiven Arbeiters und das des bösen streikenden Proleten.
Diese ambivalente Sicht auf die Arbeiterklasse hat durchaus ihren tieferen Sinn: ArbeiterInnen sind im Produktionsprozess Notwendigkeit und Problem zugleich. Sie sind jene Klasse, die den Reichtum schafft, der auch ihre Armut produziert, und das lieben die Faschisten an ihnen: Das selbstlose Opfer, den Dienst am Volke in der Produktionsschlacht, der genügsame Stolz auf die Produkte der eigenen Anstrengungen, ohne dass mensch selbst etwas von ihnen hätte. Eben jene „geheime“ Qualität der Ware Arbeitskraft, mehr Wert zu schaffen; die notwendige Bereitschaft der Arbeitskraftbesitzer sich zum Mittel zu machen, ohne allzu viel davon zu haben; und schließlich jene psychischen Leistungen, die dem eigenen unerfreulichen Leben seinen höheren Sinn geben: Der Stolz, arm, aber ehrlich zu sein, der Hass auf den Luxus, die quasi-militärische Disziplin der damaligen Fabrikarbeit. Die andere Seite des Arbeiters aber ist die aus seiner Rolle erwachsende Macht — „Mann der Arbeit aufgewacht, und erkenne Deine Macht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, dichtete damals die ArbeiterInnenbewegung. Dazu kam die damals durchaus verbreitete Verachtung für die feindliche bürgerliche Welt, ihre Moral und ihre Kultur; der Hass auf jene Verhältnisse, die alles wirklich Interessante einem/r vorenthalten. Die ArbeiterInnen sind im Kapitalismus an ein entgegengesetztes Interesse gefesselt, und die Aufspaltung des ArbeiterInnenbildes reflektiert genau dies: Die Angewiesenheit auf die Verhältnisse als das affirmative Bild des blonden, muskelstrotzenden Arbeiters der Faust, den Gegensatz zum kapitalistischen Interesse als die hassverzerrte Karikatur des verkommenen, roten Proleten.
Der Antikommunismus ist die Ehrenrettung der deutschen ArbeiterInnen, der es erlaubt, dieser Klasse ihre sozialistische Bewegungsform zu verzeihen. Fast genauso formuliert es Hitler auch, wenn er den Grund für den Erfolg der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in der Ausnutzung des Elends der ArbeiterInnen durch jüdische AgitatorInnen sieht. Dies macht die Schlagkraft des Nationalsozialismus und Faschismus im Gegensatz zu den damaligen Konservativen, Jungkonservativen und Volkskonservativen aus: Die FaschistInnen halten das Volk nicht per se für minderwertig, ihrem Konzept eines Herrenvolks von Untertänigen liegt ein ganz ernst gemeintes Lob des Volkes zugrunde. Die Feindschaft gegenüber dem Volk ist dem Misstrauen in seine Fähigkeit, die roten VerführerInnen zu durchschauen, gewichen. Die bürgerliche Gesellschaft kann auf Dauer nicht darauf beruhen, dass die eine Klasse die andere unterdrückt. Sie braucht die nationale Integration aller, weil bürgerliche Verhältnisse auf der Herrschaft des Volkes über das Volk beruhen, auf der Unterwerfung der Menschen unter die von ihnen selbst geschaffenen Verhältnisse. Eine demokratische Gesellschaft und ihre erfolgreiche Verknüpfung von Kapital und Arbeit ist politisch stabiler und ökonomisch effektiver als die offene Klassenherrschaft des 19. Jahrhunderts. Sie erteilt allen gleichermaßen die Freiheit zur die Teilnahme an der Konkurrenz und unterwirft sie so deren Ergebnissen.
Dieser historische Schritt, die Modernisierung der Antikommunismus, ist der eigentlich qualitative Sprung: Die Entdeckung des Volks durch die politische Rechte und seine Einbindung in das nationale Projekt.

Zerstörung der Welt

Die sozialdarwinistische Vorstellung des Konkurrenzkampfes von Individuen, Völkern, Rassen als naturnotwendige Selektion, als Voraussetzung für Entwicklung wichtiger Tugenden, als Verhinderung von Entartung und Degeneration, war eine pseudowissenschaftliche Gegenhaltung zum evolutionären Sozialismusbegriff der ArbeiterInnenbewegung. Populär sind solche Vorstellungen z.B. durch Ideen wie „Dann arbeitet doch keiner mehr, wenn allen alles gehört“, „dann strengt sich doch keiner mehr an“, „wenn alle nur nach Genuss streben, wird doch alles verjuxt“. Diese Vorstellungen projizieren die gesellschaftliche Realität des Kapitalismus in das „Wesen des Menschen“. Die Durchschlagskraft solcher Vorstellungen sollte mensch nicht unterschätzen, schon weil sie auf reale Erfahrungen zurückgreift, die sie zu bestätigen scheinen. Tatsächlich bemühen sich SchülerInnen möglichst wenig zu arbeiten, mit öffentlichem Eigentum wird rabiat umgegangen, Menschen verhalten sich unvernünftig. Oft mag es sogar so erscheinen, als ob allein die Rationalität des Marktes und die harte Drohung von Armut und Untergang allein den eigentlich ziemlich unvernünftigen Menschen zur Vernunft zwingt. Freilich ist es eine eigentümliche Verarbeitung gesellschaftlicher Realität die da geschieht, weil weder der demolierten Telefonzelle, dem Krankmachen auf der Arbeit oder dem durchgeknallten Liebhaber das Wesen des Menschen anzusehen ist, sondern nur der Umgang bürgerlicher Konkurrenzsubjekte mit eben jener Welt, in der sie leben. Gegen die schlichte Frage, warum Menschen nicht in der Lage sein sollten, ihre Gesellschaft vernünftig einzurichten, ihre Bedürfnisse nach einem gemeinsamen Plan zu befriedigen, und mit den unterschiedlichen, vielleicht hin und wieder sogar tatsächlich entgegengesetzten Interessen umzugehen, wird eben nur der bürgerliche Blödsinn von der Natur des Menschen präsentiert (siehe Zitate weiter unten).
Zusätzlich kommt noch das Argument, dass es die ewige Knappheit an Gütern sei, die das Gegeneinander der Menschen erzwingt – bzw. avancierter: weil der endlichen Menge an Gütern die angeblich unendlichen Bedürfnisse des Menschen gegenüber stünden. Außerdem folgt noch die Warnung, dass im Überfluss alles versinkt. Über diesen Glaubenssatz darf mensch nicht lange nachdenken, um ihn zu glauben. Also: Der Mensch ist nicht so, die Welt sowieso nicht, und das ist auch ganz gut so, weil sonst die Welt unterginge. Auch wenn die folgende kleine Zitatenauswahl etwas altbacken wirkt – sie ist es nicht :

monarchistisch-konservativ

„der ewige Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner, und der Krieg ist ein Glied in Gottes Weltordnung. In ihm entfalten sich die edelsten Tugenden des Menschen, Mut und Entsagung, Pflichttreue und Opferwilligkeit mit Einsetzung des Lebens. Ohne Krieg würde die Welt in Materialismus versumpfen“
(Helmuth Graf von Moltke: Brief an Bluntschli. In: Pross, Harry (Hrsg): Die Zerstörung der deutschen Politik. Dokumente 1871-1933. FaM: Fischer 1959, S.29)

liberal

„Es gibt keinen Frieden auch im wirtschaftlichen Kampf um das Dasein: Nur wer jenen Schein des Friedens für die Wahrheit nimmt, kann glauben, daß aus dem Schoße der Zukunft für unsere Nachfahren Frieden und Lebensgenuß erstehen werde. Wir wissen es ja: die Volkswirtschaftspolitik ist der vulgären Auffassung ein Sinnen über Rezepte für die Beglückung der Welt — die Besserung der ‘Lustbilanz’ des Menschendaseins ist für sie das einzig verständliche Ziel unserer Arbeit. Allein: Schon der dunkle Ernst des Bevölkerungsproblems hindert uns, Eudämonisten zu sein, Frieden und Menschenglück im Schoße der Zukunft verborgen zu wähnen , und zu glauben, daß anders als im harten Kampf des Menschen mit dem Menschen der Ellenbogenraum im irdischen Dasein werde gewonnen werden. … für den Traum von Frieden und Menschenglück steht über der Pforte der unbekannten Zukunft der Menschengeschichte: Lasciate ogni speranza . … Nicht das Wohlbefinden der Menschen, sondern diejenigen Eigenschaften möchten wir in ihnen [den Nachfahren] emporzüchten, mit welchen wir die Empfindung verbinden, daß sie menschliche Größe und den Adel unserer Natur ausmachen…. Nicht Frieden und Menschenglück haben wir unseren Nachfahren mit auf den Weg zu geben, sondern den ewigen Kampf um die Erhaltung und Emporzüchtung unserer nationalen Art“
(Weber, Max: Nationalstaat und Volkswirtschaftspolitik. Akademische Antrittsrede (1895.) In: Gesammelte politische Schriften. Tübingen: J.C.B. Mohr 1958)

faschistisch

„Daß aber diese Welt dereinst noch den schwersten Kämpfen um das Dasein der Menschheit ausgesetzt sein wird, kann niemand bezweifeln. Am Ende siegt ewig nur die Sucht der Selbsterhaltung. Unter ihr schmilzt die sogenannte Humanität als Ausdruck einer Mischung von Dummheit, Feigheit und eingebildetem Besserwissen, wie Schnee in der Märzensonne. Im ewigen Kampfe ist die Menschheit groß geworden — im ewigen Frieden geht sie zugrunde.“
(Adolf Hitler: Mein Kampf. Bd. I. München: Franz Eher Nachf. 1933, S.148/149)

sozialistisch

„… Eigenschaften wie Loyalität, Großmut etc., wären in einer Welt, in der nichts schief ginge, nicht nur bedeutungslos, sondern wahrscheinlich unvorstellbar. In Wahrheit können viele Eigenschaften, die wir an Menschen bewundern, nur im Widerstreit mir irgendeiner Art von Unglück, Schmerz oder Schwierigkeiten überhaupt wirklich sein; die Tendenz technischen Fortschritts besteht darin, Unglück, Schmerz und Schwierigkeiten auszuschalten. … Indem man sich an das Ideal der technischen Effizienz bindet, bindet man sich an das Ideal der Weichlichkeit. Aber Weichlichkeit ist abstoßend, und so wird der ganze Fortschritt als ein wahnsinniger Kampf auf ein Ziel hin gesehen, das, wie man hofft und betet, nie erreicht werden wird.“
(George Orwell: Der Weg nach Wigan Pier. Zürich: Diogenes 1982, S.188-190)

Was die hier angeführten Standpunkte unterstellen ist die biologistische Ideologie einer „wölfischen“ Menschennatur und damit der Schluss auf kooperative Gesellschaftsformen als gemeingefährliche Vorschläge zu einer Degenerierung der Menschenwelt. Durch die Aufhebung der Konkurrenz und des Kampfes werde die Welt unnatürlich, schwächlich und degeneriert. Auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hätten sich Moltke, Weber, Hitler und Orwell wohl einigen können. Dies ist der sachliche Zusammenhang zwischen Biologismus auf der einen, und dem Antikommunismus auf der anderen Seite. Des Weiteren ist diese damals von vielen ZeitgenossInnen geteilte Befürchtung der erste Schritt zu der antisemitisch-paranoiden Verlängerung, Bemühungen hin zu einer kommunistischen Gesellschaft als eine besonders Strategie zur Weltmachtergreifung des Judentums zu sehen. Die staatliche Propaganda vom „jüdischen Verführers“, der aus untertänigen, arbeitenden Massen revoltierende Massen mache, war eine besondere Erfindung des Faschismus.

Wer sich nun zurück lehnt und diese verstaubt wirkende Ideologie müde belächelt, mag sich an Folgendes erinnern: Die „Kritik“, in einer „Konsum-“, „Wohlstands-“ oder „Raffgesellschaft“ zu leben, dass ‚wir‘ alle Opfer zu bringen haben und „die fetten Jahre vorbei sind“, hat nicht erst Helmut Kohl in die nationale Politik eingebracht. Jene Vorstellung, im Kommunismus verfräße der natürlich kurzsichtige, egoistische Mensch schnell den Reichtum ist als angstvolle Warnung im Kapitalismus dauernd präsent. Es ginge ‘uns’ zu gut, ‘wir’ hätten über ‘unsere’ Verhältnisse gelebt, könnten ‘uns’ dies oder jenes nicht mehr ‘leisten’ — die Welt sei nun mal kein Ponyhof. Mangel und Entbehrung seien gut für den Menschen. Das nicht nur weil der Mensch nun mal dem Menschen ein Wolf sei — und darum etwa Futterneid der Natur des Menschen entspräche — von allzu praktischen Konsequenzen hielte ihn allein derjenige Wolf im lustigerweise dann doch irgendwie wirksamen, demokratisch-parlamentarischen Schafspelz ab. Oder: „Wenn’s dem Esel zu gut geht, dann wagt er sich aufs Eis.“ „Überfluss erzeugt Maßlosigkeit, Trägheit, Verfall, und alle großen Genies hatten Hunger.“

In all diesen Vorstellungen lügen sich die Menschen das erfahrene Leid als unveränderlich zurecht. Sie verklären es, indem sie es auf eine Natur des Menschen überhaupt zurückführen – statt es durch die kapitalistische Einteilung der Welt zu erklären. Wird das Leid als „natürlich“ verstanden, hat mensch nebenbei auch prima vor sich gerechtfertigt, warum es ja doch nichts bringt, für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung einzutreten. Antikommunismus erweist sich so als nützlicher Bestandteil des bürgerlichen Alltagsbewusstseins.

Gruppe „Kritik im Handgemenge“ Bremen 2010

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/gespensterjagd-zur-ideengeschichte-des-antikommunismus/

Der Islamismus — Konsequenz, Erbe und Konkurrent eines unzufriedenen arabischen Nationalismus

1. Der Islam hat eine schlechte Presse im freien Westen. Dass die noch im Mittelalter leben und die islamischen Pfaffen tun könne, wovon ihre christlichen Kollegen seit 150 Jahren nur noch träumen — Frauen verschleiern, Sünder steinigen, Ketzer verbrennen — gibt der Diskussion Raum, ob nicht „der Islam“ an sich schon recht gewaltbereit sei. Manch einer sieht gar im Koran eine frühe Ausgabe von „Mein Kampf“ — eine schöne antifaschistische Aufrüstung für den „Kampf der Kulturen“, von dem der „freie Westen“ immer noch nicht weiß, ob, wo und inwieweit er ihn will.

2. Islamische Erneuerungsbewegungen hat es — wie bei jeder Religion — immer gegeben. Eine Welt, in der Menschen bei Religion Trost suchen, ist kein schöner Ort. Wäre sie es, müssten sie keinen Trost suchen.Und der Trost, den Religion spendet, ist mit Demut und Verzicht erkauft (s. http://www.junge-linke.de/religion/kaum_zu_glauben.html#more), und darum alles andere als ein Beitrag zur Verbesserung der Welt. Also haben immer wieder Leute versucht, durch noch „richtigeren“ Glauben mehr Zuspruch und Hilfe von oben zu bekommen. So hat’s der Islam zu einer Spaltung gebracht (Schiiten und Sunniten), einer Reihe von kleineren Abspaltungen (Ismailiten, Aleviten, Drusen) oder aus ihm sind auch neue Religionen (Sikhs, Bahai) entstanden. Während die einen im Rahmen der Religion bleiben (was die Anhänger der traditionellen Form des Glaubens manchmal anders sehen), gibt und gab es also durchaus auch den Übergang, ganz anders zu Allah & Konsorten zu beten. Die Ausbreitung und Durchsetzung solcher religiöser Erneuerungsbewegungen hatte und hat, — wie die Ausbreitung und Durchsetzung von Religionen überhaupt — weniger mit guten Argumenten und überzeugenden Dogmen zu tun, sondern mehr damit, ob sich politische Herrschaften des jeweiligen Götterglaubens annahmen und ihn mit Gewalt durchsetzten — oder ob Klassen oder andere gesellschaftliche Gruppen in dieser Art, mit höheren Mächten zu verkehren, eine geistige Waffe für ihre sonstige Anliegen sahen.

3. Fundamentalisten hat der Islam auch — wie jede Religion. Eben Leute, die die „Rückkehr“ zum wahren Glauben predigen, und sich dabei aus recht aktuellen Gründen der „Wiederherstellung“ von Sitte und Moral der Vorväter verschreiben, die es so nie gegeben hat und die immer auf das gleiche hinauslaufen: Verzicht, Unterdrückung von abweichenden Positionen, Unterwerfung unter die ‘richtige’ Herrschaft und Kampfbereitschaft für dieses widerliche Programm. Und selten ist so ein Programm damit zufrieden, bornierte Privatmeinung zu sein, sondern wird eine politische Bewegung, den Staat auf die „Wieder“-Aufrichtung der Moral zu verpflichten. Im Falle des Islams nennt man das Islamismus. Ausgerechnet in einem Europa, in dem fast jedes Land eine größere christlich-demokratische Partei hat, erregen solche Bewegungen ziemliche Verwunderung und Besorgnis.

4. Die erste Erscheinungsform des Islamismus war zunächst die panislamische Erneuerungsbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts. Den verschiedenen Bewegungen ging es um die Wiederherstellung der ‘Umma’, d.h. der Vereinigung aller Gläubigen des Islam unter einer gemeinsamen politischen Herrschaft. Von Marokko bis Indonesien hatten sich zwischen 1815 und 1914 Frankreich, Spanien, Großbritannien, die Niederlande, Russland und Italien islamische Länder einverleibt, als Kolonien angeeignet, sie in ‘Protektorate’ verwandelt und das immer machtloser werdende Osmanische Reich in Interessenssphären zerlegt. Dies sollte durch den antikolonialen Kampf rückgängig gemacht werden.

5. Besonderen Zulauf hatten die Panislamisten in den arabischsprachigen Ländern¹. Denn auf den Verfall seiner staatlichen Macht antwortet das Osmanische Reich, der „kranke Mann am Bosporus“, wie man damals sagte, nachdem 1908 die ‘Jungtürken’ in Konstantinopel (heute Istanbul) die Macht übernommen hatten, mit einer verstärkten nationalen Homogenisierungspolitik. Die sollte die Untertanen des Sultans in moderne Bürger eines türkisch dominierten Nationalstaates machen. Mit dieser Turkifizierungspolitik macht sich die ‘hohe Pforte’ bei ihren arabischen Untertanen aber nicht gerade beliebt und machte ihren Untertanen zudem ihr ‘Araber-Sein’ erst richtig klar. Und damit geschah das gleiche wie in den britischen, französischen und italienischen Kolonien: Das Zusammenspiel von nationaler Inanspruchnahme und rassistischer Ausgrenzung schuf abweichenden, in diesem Fall: arabischen Nationalismus, der unter dem Banner des Propheten wahlweise (so trennscharf war man gar nicht immer) alle Araber oder alle Muslime sammeln wollte. Dass das Arabische als Sprache des Koran angeblich allein den Zugang zur göttlichen Wahrheit erlaubt, unterstrich in den Augen der islamischen Aufrührer die Identität von islamischer Erneuerung und arabischem ‘Wieder’aufstieg. Solche Bewegungen setzten Briten und Franzosen im I. Weltkrieg gegen das Osmanische Reich ein (darum geht’s bei „Lawrence von Arabien“), während sich die deutsche Außenpolitik auch um die „Muhammedaner“ bemühte, aber weniger Erfolg hatte. Statt der versprochenen Unabhängigkeiten nahmen Frankreich und Großbritannien nach 1919 die schwere Bürde von Völkerbund-Mandaten auf sich und schufen Syrien, Irak, Libanon, Palästina, Jemen als abhängige Quasi-Kolonien und genehmigten die Gründung Saudi-Arabiens.

6. Gegen die „Türken“ wie die christlichen „Kreuzritter“ (so nannte man die Kolonialisten in Erinnerung an andere harte Zeiten) und später die Zionisten setzte die „Arabische Bewegung“ den Traum von der „Wiedererrichtung“ eines arabischen und/oder islamischen Reichs in angeblich alter Schönheit und Größe. Doch dieser Panislamismus wurde in den 1920er Jahren zunehmend bedeutungslos gegen die neu aufkommenden nationalistischen Bewegungen, die innerhalb der von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen ihre „Befreiungs“kämpfe führten und moderne Nationalstaaten Ägypten, Algerien, Marokko, Libyen, Tunesien, Syrien, Libanon. Irak, Jordanien usw. errichten wollten.

7. Was wiederum nicht geheißen hätte, dass diese nationalen Befreiungsbewegungen in ihrem antikolonialen Kampf auf das kulturelle Unterscheidungsmerkmal Islam gegenüber den christlichen Kolonialisten verzichtet hätten. Als Bestandteil der arabischen Volkskultur und als Moralressource schätzten die Staatsmänner in spe den Glauben an Allah durchaus — als Religion wollten sie ihn hingegen nicht allzu wichtig nehmen. Einerseits weil es viele verschiedene islamische Sekten und auch noch starke christliche Minderheiten gab, die in der Gründungsphase des nationalen Projekts mitmachen sollten; andererseits weil die islamische Religion häufig zur Zementierung traditioneller feudaler Abhängigkeitsverhältnisse benutzt und von den Nationalisten darum als Modernisierungshindernis angesehen wurde.

8. Als sie dann nach dem zweiten Weltkrieg ihr Ideal von Souveränität verwirklicht hatten, soweit die Weltordnung das ihnen zustand, haben die verschiedenen Länder und Bewegungen allesamt weiterhin dem Ideal des Panarabismus gehuldigt. Das heißt, sie haben sich den Widerspruch geleistet, ihren Nationalismus und nationale Politik als Dienst an einer noch höheren, zu verwirklichenden arabischen Einheit darzustellen. Allerdings haben sie diese mit ihrer Politik dauernd durchkreuzt, was sich an der geringen Lebenszeit der verschiedenen „Vereinigten Arabischen Republik“s-Gründungen zeigte. Die arabischen Staaten haben ihre Konkurrenz untereinander dauernd mit dem Bekenntnis zur arabischen Sache, der Klage um die Zerrissenheit der arabischen Welt und mit der Anklage, alle anderen hätten nur ihr borniertes nationalstaatliches Interesse im Kopf geführt — über alle Wechselfälle ist die gemeinsame Feindschaft zu Israel als angeblicher Grund und Ursache der arabischen Schwäche geblieben. Doch selbst der gemeinsame Hass auf den „Judenstaat“ hat bei den arabischen „Bruderstaaten“ nie dazu geführt, dass sie den Kampf der PLO auch nur vorbehaltlos unterstützen (s. das Massaker jordanischer Sicherheitskräfte an Palästinenser im sogenannten „schwarzen September“ 1970). Von einer guten Behandlung derjenigen, die in Flüchtlingslager gepfercht auf ihre zukünftige Verwendung als palästinensisches Staatsmaterial harren durften, ganz zu schweigen.

9. In den Ländern, wo die politische Herrschaft, zumeist ein Königshaus, einen Kurs westlicher Orientierung verordnete (Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien, Golf- Emirate, bis 1958 Irak) wurde der Islam als Abwehr gegen Demokratisierungsvorstellungen und zur Neutralisierung arabisch-sozialistischer und kommunistischer Umtriebe geschätzt. So war es auch im nicht-arabischen² Afghanistan und Pakistan. In Persien (heute Iran) hingegen sah bis 1979 das Schah-Regime die islamische Geistlichkeit und die Bevölkerung als ein einziges Modernisierungshindernis an. Und selbst die kemalistischen Militärs in der Türkei schätzen den Islam als Moralressource für den Staat. Ihnen allen war an der Dienstbarkeit der Religion für den Staat gelegen, aber nicht an der Unterwerfung des Staatsprogrammes unter den Islam.

10. Aber auch die „arabisch-sozialistischen Länder“ haben sich nie gescheut, den Islam in den Dienst zu nehmen. (Nasser: „Mohamed war ein Imam des Sozialismus“, Baathisten usw.). Dabei bedeutete der ‘Sozialismus’ genau wie in vielen anderen asiatischen und afrikanischen Staaten nie sehr viel mehr als dass „der wirtschaftliche Reichtum der Nation gehört“ (Art. 26 der Verfassung der Baath-Partei). Der Antikapitalismus dieser Länder war immer ein antimaterialistischer, der den Leuten Hingabe und Aufopferung für die Nation predigte; Kapitalismus war gleichbedeutend mit Egoismus und Überbetonung materieller Interessen statt für die „ewige Sendung der arabischen Nation“ (Drittes Prinzip der Baath-Partei) zu kämpfen. Wenn man sich überhaupt vom ML inspirieren ließ, dann zumeist von Stalins Diktum, Volksfeinde müssten zerschmettert werden und Maos Lobpreisungen revolutionären Heroismus, ansonsten führte man den Klassenkampf gegen ‘reaktionäre Elemente’ zumeist gegen Leute, die ihren Reichtum nicht hergeben wollten und gegen Minderheiten, die die schöne Homogenität der Nation durch Sonderbewusstsein zu stören schienen. Und natürlich gegen den „Brückenkopf des Imperialismus“, Israel, dessen jüdische Bewohner man in den letzten 40 Jahren durch hartnäckige Propaganda zum Symbol westlicher Gier machte. Mit dem Wegfall des Ostblocks haben sich auch Bewegungen, die vorher vom Islam explizit nichts gehalten haben (PKK, PLO, usw.) auf den Islam als revolutionäre Kraft besonnen.

11. Der Islamismus, der bis weit in die 1970er Jahre eine ziemlich geringe Rolle spielte, ist heute eine von der Türkei bis zum Sudan, von Marokko bis Indonesien weit verbreitete Ideologie, allerdings ohne, dass sich die Beteiligten wirklich einig wären, wer zur Umma gehört, wie sie aussehen soll, ob Sunniten oder Schiiten den Ton angeben sollen, welche Koranschule und ihre Auslegung der Scharia richtig ist und ob es um den ganzen Islam oder vor allem um die Einheit aller Araber gehen soll usw. Er ist eine Form der nationalistischen Globalisierungskritik, die den Nationalstaat als untauglich zur Verwirklichung der panarabischen und panislamischen Ziele verwirft. Wie fast alle „Pan“-Bewegungen nimmt er vom unzufriedenen Nationalismus seinen Ausgang und sieht die Rettung des Vaterlandes nur noch darin, dass er gerade dieses transzendiert und an seine Stelle eine höhere und machtvollere Einheit setzt. Freilich ohne deswegen darauf zu verzichten, die eigene Nation in die Finger zu bekommen, ihre Politik auf das neue Ziel auszurichten und der jeweiligen nationalen Gesellschaft ein moralisches Erneuerungsprogramm zu verordnen.

12. Unzufriedenen Nationalismus findet man in arabischen (und auch anderen islamischen) Ländern genug. Seit den 1980er Jahren schlagen sich fast aller dieser Staatsführungen damit herum, ihre jeweilige „gemischte Wirtschaft“ mit staatlicher Abschottung und gewissen Garantien für das Überleben der Bevölkerung den IWF-Forderungen anzupassen, um weiterhin kreditwürdig zu bleiben. Mit dem Wegfall des Ostblocks ist für alle Länder der Weltmarkt und die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Produktion der Maßstab der Politik geworden. Die „Strukturanpassungsprogramme“ bedeuten neue Härten für die ja sowieso nicht gerade mit Reichtum gesegneten Massen in Sachen Lebensmittel (Brotsubvention), Gesundheitssystem, Bildung usw. Nicht nur, weil z.B. die Muslimbrüderschaft versteckt und auch ganz offen Ersatznetzwerke (Schulen, islamische Krankenhäuser, Suppenküchen für die Armen) aufbauen, sondern weil die islamistische Erklärung für die neuen Umstände wie auch die Vorschläge, das Problem zu lösen, so kompatibel mit dem bisherigen Untertanenbewusstsein und der offiziellen Propaganda der jeweiligen Regimes sind, ist der Islamismus am Wachsen; dass er von Marokko bis Malaysia den Antisemitismus im Gepäck hat, hat mit israelischer Politik nichts, mit nationalistischem Antikapitalismus sehr viel zu tun: Gegen Gier, Bereicherung und Materialismus werden die antimaterialistischen Tugenden der Religion gesetzt und für eine Ökonomie nach islamischen Prinzipien mit gerechter Verteilung und Zinsverbot geworben. Auch diejenigen, die Islamismus angeblich bekämpfen (Ägypten, Türkei, ehemalige Republiken der Sowjetunion mit islamischen Bevölkerungsmehrheiten), betreiben eine Durchsetzung islamischer Moralnormen in der Gesellschaft und bereiten damit dem Islamismus den Boden.
13. Der neue Islamismus ist damit Konsequenz, Erbe und Konkurrent des arabischen Nationalismus. Der islamische Fundamentalismus ist eine Frucht der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen dieser Politik und gleichzeitig Erbe der nationalistischen Kapitalismuskritik, die die arabischen Sozialisten unter die Leute gebracht haben — und er bekämpft die übrig gebliebenen Nationalisten und arabischen Sozialisten als Gottlose und Kollaborateure des Westens. Gerade in Bezug auf Frauen — von den arabischen Sozialisten als Modernisierungsreserve emanzipiert — polieren die modernen Islamisten ein Ideal moralischer Erneuerung auf: Hier geht es vor allem um Sittlichkeit und Sexualität einerseits. Wie das genaue Zusammenspiel sich darstellt zwischen der Vorstellung Allah sei nicht auf der eigenen Seite aufgrund mangelnder Moral, der Vorstellung, dass Sexualität die männlicher Kampfkraft für den Djihad schwächt, und der Befürchtung eine erfüllte Sexualität und Liebe, die ihrer Politik in die Quere kommen kann, würde generell eine Abwendung vom Djihad bewirken, müsste man noch genauer untersuchen. Wie bei jedem religiösen Fundamentalismus, der der Erneuerung der Nation dienen will, sind die Übergänge zum Faschismus fließend. Mit dem Koran hat das nichts, mit dem enttäuschten Idealismus arabischer und nicht-arabischer Nationalisten alles zu tun.

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/der-islamismus-konsequenz-erbe-und-konkurrent-eines-unzufriedenen-arabischen-nationalismus/

Kaum zu glauben! Kritik der Religion

Ein Text von der Gruppe „Kritik im Handgemenge“ (Bremen)

„Der Mensch hat zwei Überzeugungen. Eine wenn’s ihm gut geht und eine, wenn’s ihm schlecht geht. Letztere heißt Religion“ (Kurt Tucholsky)

Religion ist der Glaube an übernatürliche Mächte. Diese sollen die Welt und die Menschen — wenn sie sie nicht sowieso gleich geschaffen haben — beherrschen und leiten. Sie greifen angeblich in das Weltgeschehen ein; und fast jede Religion verspricht bei entsprechendem Wohlverhalten wenn schon nicht Glück und Erfolg im Diesseits, zumindest ein besseres Leben nach dem Tode (Christentum, Islam, Judentum, Sikhs, Bahai), eine Wiedergeburt in der Luxusklasse (Hinduismus, Mormonen) oder aber doch wenigstens den Ausstieg aus dem Wiedergeburtskarussel (Buddhismus).

Entstanden ist Religion als Versuch des Menschen Natur zu beeinflussen. Magische Praktiken sollten den Menschen Jagdglück, richtiges Wetter für gute Ernten, Schutz vor Seuchen und Krankheiten, gesunden Nachwuchs usw. bringen. Und auch solche Dinge, die mit Natur nicht unbedingt zu tun haben, wie z.B. Kriegsglück. Die Verwandlung der unbegriffenen und unbeherrschten Naturmächte (Blitz, Donner, Wind, Regen, Sonne) in ansprechbare menschenähnliche Götter war — auf welche verrückte Art und Weise auch immer — eine Form, in der sich Menschen zu Herren der Natur erklärten.

Beeinflussung des (scheinbar) Unbeeinflussbaren

Heute sieht es mit dem Wissen über Naturzusammenhänge und ihre Beherrschbarkeit besser aus; wenn heute Abholzung für Überschwemmungen, Co²-Emissionen für Treibhauseffekte und AKW-Unfälle für Leukämie-Fälle sorgen, liegt das nicht am mangelnden Wissen. Der Religion hat dies bedauerlicherweise nicht geschadet. Ihre zentrale Attraktivität ist weiterhin die Beeinflussung des (scheinbar) Unbeeinflussbaren: Sei es gesellschaftlicher Verhältnisse, die das Individuum allein nicht ändern kann (Arbeitslosigkeit, Armut, gutes Abschneiden in der Konkurrenz), sei es von Dingen, die auch die vergesellschaftete Menschheit wohl nicht ganz wird abschaffen können: Liebeskummer, Krankheit, Tod. So kann jeder Pickel und jede 6 in der Französisch-Klausur als Gottes Strafe verstanden werden, umgekehrt das geglückte Date und das bestandene Abitur als Belohnung. Dies leistet die Religion durch die Subjektivierung des Objektiven: Statt einer schlecht eingerichteten, individuell nicht beherrschbaren Welt bietet sie Gottheiten an, die zumeist als Personen gedacht werden und Wille und Bewusstsein haben – zwar als übernatürliche, aber doch fühlende, zürnende, liebende und am Ende hoffentlich verzeihenden Wesenheiten. Die sehen und hören alles und lassen einen nie allein, und insoweit ist das religiöse Bewusstsein von Haus aus mit einem leichten bis mittelschweren Verfolgungswahn ausgestattet.

Sinnstiftung

Der Verfolgungswahn hat, wie jeder Psychologe weiß, durchaus seinen Reiz: Es gibt einem nämlich das Gefühl von Bedeutung und erfüllt die eigene Existenz mit Sinn. Religiöse Menschen berichten nicht umsonst vom Gefühl der Geborgenheit und Sicherheit, das ihnen ihr Glaube bietet. Und zwar auch bzw. vor allem, wenn’s schief läuft. Ausgesprochen tröstlich ist es für das normale Gemüt hinter allem und jedem einen höheren Sinn zu finden. Das eigene Leiden, woran auch immer, wird so geadelt, ihm wird eine Bedeutung verliehen – so kann man aus jeder Not noch mindestens den Profit ziehen, dass sie einen Demut lehrt oder den Glauben prüft. Denn die Gewissheit, die Allerobersten hätten sich ihren Teil dabei gedacht, als sie die Welt so äußerst unzureichend für die eigenen Bedürfnisse eingerichtet haben, wird eher nicht zum Aufstand gegen oder zur Empörung über die Götter führen. Schon gar nicht die verärgerte Nachfrage provozieren, was verdammt noch mal diese wohl nicht sonderlich freundlichen höheren Wesen sich gedacht haben, als sie die Welt so beschissen eingerichtet haben. Dies wäre eine Glaubenskrise. Vielmehr fordert Religion die Unterwerfung und sogar dankbaren Akzeptanz all dessen, was das religiöse Bewusstsein seinen Anbetungsobjekten als Ausfluss ihres unergründlichen Willens in die Schuhe schiebt.

Mittelpunkt der Welt

Das moderne religiöse Bewusstsein ist damit erstaunlich ich-bezogen — oder um es ausnahmsweise mal mit Freud auszudrücken: magisch. Es stellt das Denken und Handeln des einzelnen in den Mittelpunkt der Welt und macht alles zur Reaktion einer göttlichen Macht auf Tun, Nicht-Tun, Wünschen, Begehren usw. Das passt zur modernen kapitalistisch eingerichteten Welt ganz gut. In der soll sich ja jeder die Welt in eine Summe von Chancen und Möglichkeiten für sich übersetzen — also ignorieren, dass die Erwartungen von Staat und Kapital an den einzelnen gerade nicht dessen Lebensglück und Wohlergehen im Auge haben. Vielmehr soll sich der moderne Mensch einbilden, diese Welt sei für ihn, als Möglichkeit der Betätigung seiner Individualität geschaffen. All die Märkte auf denen er sich bewähren muss, soll er sich in lauter Angebote an ihn übersetzen. Für diese Selbsttäuschung, die beim guten funktionieren übrigen sehr hilfreich ist, braucht man nicht unbedingt Götter — aber eine sinnvolle Ergänzung und Überbrückung für all das, was man sich alles damit auflädt, sind diese Figuren allemal.

Der Rest der Welt wird häufig zu Material für göttliche Belohnung und Bestrafung des eigenen Selbst. Diese merkwürdig ohnmächtige Allmacht des eigenen Denkens ist übrigens von Anfang an ein Politikum: Weil es die Verbesserung des Verhältnisses zur Götterwelt für das Lebensmittel an sich hält, und eine eventuelle Veränderung der Welt gerade mal als Mittel zur Beeinflussung des/der Allerhöchsten taugt. Diese religiöse Aufrüstung mag individuell bleiben, oder sich als politische Bewegung organisieren.

Ich bete – du gibst Glück

Der Beeinflussung der Gottheit(en) dient das Einhalten bestimmter Vorschriften, die in der Regel nicht gerade den Lebensgenuss der Gläubigen fördern. Gebete, mit denen dem höheren Wesen die Ansinnen der Gläubigen mitgeteilt werden und Zeremonien der Verehrung und Anbetung, die dem/der zuständigen Himmelsfürsten/in den Respekt bezeugen, sind zumeist ein recht harmloser, wenn auch häufig nicht gerade aufregender Zeitvertreib. Dass es in Reaktion auf diese Langeweile immer wieder Bewegungen gibt, die die Rituale als Erlebnis inszenieren, ändert nichts daran, dass auch für diese Verzicht und Mangel wesentlicher Teil ihrer Botschaft ist. Doch dazu kommen in offener (Hinduismus, Shintoismus, Buddhismus, Katholizismus) oder versteckter (Protestantismus, Judentum, Islam) Form Opfer und Gelübde, die durch Verzicht Unterwerfung unter göttlichen Willen beweisen. Neben diesen blöden Verzichtserklärungen kommen noch die widerlichen Selbstgeißelungen und -bestrafungen, die sich religiös Durchgetickte selber auferlegen — ohne sich schon wieder zu fragen, was das wohl für Götter sind, die solchen Scheiß von ihren Anhängern erwarten. Auch bei der Selbstgeißelung können Leute wiederum Lust empfinden, Zweck der Sache ist es sicher nicht.
Hinter all diesen Versuchen, die Gottheit zu beeinflussen steckt die Hoffnung auf einen Tauschhandel „Wohlverhalten gegen Erfolg“. Was bei den alten heidnischen Göttern noch recht praktisch mit Schaf, Schwein und Kuh war, ist heute viel subtiler und individueller, aber nichtsdestotrotz eine Grundlage des modernen Glaubens. Die Gelehrten der Gottes“wissenschaft“ Theologie haben durch alle Zeiten gegen solche Vorstellungen gewettert. Ansprüche an Götter stellen ist nämlich nicht sehr demütig und schon darum recht verdächtig. Zudem könnte der Elchtest der Praxis ja auch Zweifel wecken, ob denn die höheren Mächte tatsächlich existieren.

Also tröstet sich die fromme Selbstunterwerfung mit dem Versuch, sich das Wohlwollen der Himmelsfürsten durch Demut, Glauben und Verzicht zu verdienen, immer in dem kläglichen Bewusstsein, dass das ein unsicheres Geschäft ist und man seinen Herrn und Gott ja auch nicht versuchen soll.

Unterwerfung als Programm: Erstmal sich selbst…

Damit ist Religion, so liebenswert manche Rituale sein mögen, eine Gesinnung des Sich-Andienens und im Grundzug höchst konservativ: Statt die Welt zu verändern, wird durch Unterwerfung unter ihren Einrichter qua Selbstbesch(n)eidung versucht, das Beste für sich herauszuholen. Eine Sünde kennt jede Religion, selbst die sonst recht sinnenfreudigen heidnischen Kulte: Die Hybris, d.h. die Selbstüberschätzung des Menschen als Auflehnung gegen den/ die da oben. Die zweite Sünde ist der Materialismus, d.h. das Interesse, die diesseitigen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und den Himmel den Tauben und Spatzen zu überlassen. Sinnlicher Genuss, sei es leckeres Essen, erfreuliche Getränke oder guter Sex ist die Sache der Männer (und Frauen) Gottes zumeist nicht. Wenn sie nicht gleich „Völlerei“ und „Wollust“ zu Todsünden erklären (Christentum), so haben sie doch gleich einen ganzen Katalog von Vorschriften, den Spaß aus dem Leben auszutreiben (Judentum, Islam), oder sind von vornherein eine einzige Verzichts- und Leidenspredigt (Buddhismus). Selbst die wenigen heute noch praktizierten Religionen, die den Spaß am Sex nicht per se verdammen (z.B. Hinduismus), was nicht allzuviele sind (zumeist die polytheistischen), lassen ihn dann v.a. als einen Weg zur Gottheit zu. Das „Ich“ des religiösen Menschen setzt sich eben gerade durch seine Unterwerfung als Mittelpunkt der Welt ein.

…und dann auch noch die anderen!

Nun könnte ein religiöses Gemüt ja fröhlich seinem Wahn fröhnen und den Rest der Welt in Ruhe lassen. Gehässig wie Gläubige zumeist sind, könnten sie uns verstockten Materialisten das Höllenfeuer bzw. die Wiedergeburt als Regenwurm von Herzen gönnen.
Ärgerlicherweise aber sind die Götter allesamt heiß auf Verehrung durch ihre Geschöpfe. Darum macht man sich bei ihnen durch die Anwerbung neuer Anhänger auf jeden Fall beliebt. (Was es einer höheren Macht nun bringen soll, sich dauernd das nicht sonderlich gescheite Geplapper seiner Verehrer anzuhören, muss so unklar bleiben, wie die Frage, warum die Himmelsfürsten einen nicht gleich einfach ins Paradies lassen, ohne Willensfreiheit, Sünde, Teufel usw. Wer nicht nur so solche Fragen stellt, sondern auch Antworten haben will, der verlässt ab einen bestimmten Punkt den Bereich des religösen Denkens, weil er nicht bloß glauben, sondern wissen will.). Hat die Religion dazu noch Aufträge wie Nächstenliebe, muss schon zum Besten der armen Heiden die göttliche Wahrheit verkündet werden. Will wer die schöne Lehre nicht einsehen oder hat das heilige Buch das göttliche Gebot des Djihad (Kampf für Gott, sowohl mit sich selbst, als auch gegen die Ungläubigen), ist die Sache mit der Mission — notfalls mit Feuer und Schwert — eh geritzt.
Aber selbst Religionen wie der Buddhismus, die von ihrer Lehre her keinen Raum für gewaltsame Missionierung lassen, haben es zu veritablen Feldzügen im Namen der göttlichen Wahrheit gebracht. Wer das kapieren will, soll nicht in heiligen Büchern nachlesen, sondern sich fragen, zu welchen verfolgten Zwecken die interessierte Lesart der heiligen Überlieferungen wohl warum ganz gut gepasst hat — und auch heute noch passt.

Dass das so gut geht, hat mit dem „übernatürlichen Charakter“ der Verkündigung zu tun. Götter melden sich nämlich nicht — sonst würden wir uns das mit der Religionskritik auch lieber noch mal überlegen — und es gibt darum auch keine „Beweise“, dass diese oder jene Interpretation der geoffenbarten Texte richtig oder falsch ist. Darum kann man sich immer trefflich darüber streiten, was denn nun der Wille der Gottheit ist, dem es zu genügen gilt. Koran und Bibel sind als Gemeinschaftsprodukte und 30 bis 70 Jahre nach dem Abnippeln des Religionsstifters — falls es Jesus als historische Figur tatsächlich gegeben hat — entstanden. Sie sind zudem auch noch schön widersprüchlich: So ist für alle was dabei. Die Begründungen für einige der Ver- und Gebote, die gerade zu das Kennzeichen für die Religionen geworden sind, sind oft atemberaubende Überinterpretationen des jeweiligen Buchs (Milchiges und Fleischiges im Judentum, Alkoholverbot und Schleiergebot im Islam), teilweise stehen sie im Widerspruch zum Text (christliche Missachtung der jüdischen Speise- und Kleidegebote) usw. Fundamentalisten suchen sich ganz bestimmte Sachen in den Heiligen Schriften aus und deuten sie jeweils in der schlimmsten und menschenfeindlichsten Weise. Im Koran steht weder direkt etwas über Amerika noch über den Kapitalismus noch über Selbstmordattentate; über Juden und Christen hat der Prophet Unterschiedliches zu vermelden gewusst. Wie man mit „Liebe deinen Nächsten“ Waffen segnen oder Schilder „God hates Fags“ hochhalten kann — man sollte die entsprechenden religiösen Gemüter das lieber nicht fragen. Denn dann hat man den Boden der rationalen Argumentation bereits verlassen und streitet sich über die korrekte Auslegung göttlicher Gebote. Und das sollte man den Gläubigen überlassen.

Fundamentalismus und Neugründungen

Erneuerungsbewegungen jeglicher Art sind im Wesen der Religion schon fast vorprogrammiert. Die Lebensumstände in einer Welt voll Herrschaft und Götterglauben sind immer beschissen genug, um auf göttliche Abhilfe zu sinnen und die allerobersten Mächte durch ‘Rückkehr’ zum wahren Glauben zu versöhnen. ‘Fundamentalismus’ behauptet dabei zumeist Wiederherstellung der Einheit von Gottes Wort und den Handlungen der Gläubigen. Die „Wiederherstellung“ ist immer eine fette Lüge über die Vergangenheit. Das ist eine übliche konservative Masche: Es wird jeweils das eigene Ideal in eine glorreiche Vergangenheit projiziert, und die Rückkehr zu den traditionellen Werten als Heilung aller Gegenwartsproblem verkauft.
Jede Religion hat sich zudem auch noch mit Abspaltungen herumzuschlagen, die sich teilweise sehr weit von der Ausgangsreligion entfernen (so z.B. das Christentum vom Judentum). Auch das ist im Wesen der Religion angelegt. Das religiöse Bewusstsein geht, wenn es Stimmen hört, nicht zum Psychiater, sondern gründet — wenn es nicht anfängt Mitmenschen abzumurksen oder andere unerfreuliche Sachen zu machen — als Nachfolger des Propheten und Mahdi, neuer Christus, richtiger Messias oder wiedergeborener Buddha eine neue Sekte (Protestanten, Chassidim, Schiiten, Aleviten) oder gleich eine neue Religion (Sikhs, Bahai, Mormonen); manche Religionstiftungen fanden und finden jedoch auch ohne Visionen statt. Dass und wo sich solche religiösen Neugründungen ausbreiten, hat häufig mit der Lehre zu tun, die besser zu veränderten gesellschaftlichen Umständen passt (z.B. Protestantismus zu Beginn der kapitalistischen Entwicklung). Häufig hat es aber auch mit Gewalt zu tun — welcher Teil der Welt heute christlich, islamisch, buddhistisch und hinduistisch ist, ist nicht durch ein paar fetzige Diskussionen von Theologen entschieden worden, wonach dann per Urabstimmung, sich alle ihren Götterglauben aussuchen konnten. Heute gehört die jeweilige Religion immer auch zur „nationalen Kultur“ — und also ruft es Nationalisten auf den Plan, wenn allzu viele Bürger plötzlich andere Götter anbeten wollen, als bislang im Vaterlande üblich.

Religion als Moralressource für Herrschaft und Protest

Privateigentum („Du sollst nicht stehlen!“) und herrschaftliche Verfügungsgewalt von Männern über Frauen und Kinder sind in den Tugendkatalogen fast aller bestehenden Religionen unterstellt. Armut und Mangel sollen nicht etwa abgeschafft werden, sondern werden im Gegenteil verherrlicht und/oder moralisch abgefedert. Unzufriedenheit mit dem eigenen Los ist da eher Ausdruck fehlender Demut, denn irgendwas werden sich die Götter schon dabei gedacht haben. Warum sich Leute wechselseitig an den Kragen wollen, fragt die Religion nicht, sondern verbietet es mit drohenden Strafen im Jenseits. Für alles, was Leute an den Verhältnissen im Diesseits stört und was mal gerade nicht der „göttliche Plan“ ist, wird menschliches, unmoralisches Fehlverhalten verantwortlich gemacht. Kein Wunder, dass die Herrschenden in vorbürgerlichen Zeiten — als es sie als „Herrschende“ noch so richtig gab — die verschiedenen Götterglauben, selbst wenn sie sie nicht teilten, sehr nützlich fanden.

Der religiöse Mensch darf also Kritik am Diesseits haben. Er darf nämlich das ultimative Angebot, das die Religion für das menschliche Zusammenleben parat hat, annehmen: Gerechtigkeit als Maßstab an das Handeln seiner Mitmenschen anlegen. (Bei den Göttern lässt er dies besser). Abstrakter Moralismus ist der Grundzug des religiösen Denkens: Das heißt man trennt sich von jedem positiven Bezug auf menschliche Bedürfnisse konsequent und denkt nur noch in den Kategorien „Wenn das alle machen würden“, „Hauptsache ehrlich!“, „Man muss auch mal verzichten können“ usw . Entsprechend selbstgerecht und hartherzig sind religiöse Moralisten, wenn sie ihre Mitmenschen „bessern“ wollen. Und wechselseitig kreiden sich solche Figuren gerne den Mangel an Demut an, den sie beim anderen immer dann feststellen, wenn der sich ein Urteil erlaubt, das doch nur einem selbst zusteht.

Trotz der Grundüberzeugung, dass die Gottheit(en) schon jeden auf den Platz gestellt haben, wo er/sie hingehört, beruft sich auch sozialer Protest auf göttlichen Willen. Manchmal schließen sich die Diener Gottes dem Aufmucken der Diener der irdischen Gewalten sogar an oder empfinden zumindest Sympathien. Mitb Religion lässt sich eben so einiges machen, weil die hochverehrten übernatürlichen WeltenlenkerInnen so selten direkt Anweisungen geben. Das Aufbegehren, das sich heute (Den Bauernkrieg u.ä. lassen wir mal beiseite; bis zur amerikanischen und französischen Revolution drückte sich jedes politische Anliegen religiös aus und auch die beiden wussten den „Schöpfer“ und sein Naturrecht bzw. das „höchste Wesen“ irgendwie auf ihrer Seite. ) mit dem lieben Gott verbündet, protestiert gegen unmoralische (und falschgläubige oder den Glauben verfälschende) Herrschaft, fordert Gerechtigkeit und Moral ein. Sie will gar nicht einem vernünftigen, sondern einem ziemlich irrationalen Maßstab genügen. Auch eine „Theologie der Befreiung“ ist nur das Einfordern von Gerechtigkeit und Würde für Gottes dienstbare Knechte. Den Anspruch auf Land, Brot und Milch aus der Bibel abzuleiten, mag ja sympathischer sein, als Anschläge auf Abtreibungskliniken zu verüben — ein Programm der vernünftigen Bedürfnisbefriedigung ist es nicht, und hat in seiner Begründung mehr mit den Taliban als mit dem Kampf für eine Welt ohne Herrschaft und Mangel zu tun.

Buddha, Jesus und Mohammed sind keine Genossen!

Religion steht eben feindselig zu einer vernünftigen Einrichtung der Welt, zur Ermittlung der Bedürfnisse der Menschen und Anstrengungen, und zum Versuch diese planvoll zu befriedigen. Wenn alles Gottes Wille ist oder sein kann, dessen Ratschluss ja sowieso unerschließlich ist und in dessen Wille man sich zu ergeben hat, dann sind einer vernünftigen Analyse Grenzen gesetzt. Und weil alles so seinen Sinn hat, und sei es als Prüfung des Glaubens, wird eben jeder Scheiß mit einer höheren Weihe versehen, letztendlich gerechtfertigt und ein moralischer Schluss daraus gezogen: AIDS, Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit usw. Nicht bloß die institutionalisierte Religion, sondern Religion überhaupt ist das Problem, nicht die „Verfälschung“ der Lehre durch die Pfaffen, sondern die Lehre überhaupt. Buddha, Jesus und Mohammed sind keine Genossen. Und sie werden’s auch nicht mehr.

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/kaum-zu-glauben-kritik-der-religion/

Proud to be… so what? – Überlegungen über das Verhältnis von Emanzipation und kollektiven Identitäten

Überlegungen über das Verhältnis von Emanzipation und kollektiven Identitäten

1. Identität ist die gewaltsam hergestellte Gemeinsamkeit von Individuen

Sagt man über einen Menschen, er habe eine Identität, dann kann das vernünftigerweise meinen, dass er sich als denkendes Wesen in einem Körper weiß, dass dieses Wesen in dieser Einheit einiges mitzumachen hat und dies auch bereits getan hat, ehe es so recht angefangen hat, begrifflich zu denken. Menschen wird aber noch eine andere Art Identität zugeschrieben: „Wir brauchen die emotionale Intelligenz der Frauen“ (Heiner Geissler), „Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher“ (der Staat), „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?“ (Kinderspiel), „Das schwule U-Boot in den sicheren Hafen der Ehe einlaufen lassen“ (Volker Beck) Usw. Usf. Bei diesen und anderen Beispielen ist Gewalt im Spiel. Menschen werden als Gruppen zusammengefasst: Als Geschlechter, Völker, Rassen, Hetero- oder Homosexuelle und noch einiges mehr. Und das ist mehr als die harmlose Angabe, welche physischen Eigenschaften ein Mensch hat, wie stark pigmentiert seine/ihre Haut ist, wo er/sie lebt und in wen er/sie sich verliebt. An diesen Sortierungen entscheidet sich einiges an materiellen Umständen und psychischen Zuständen und auch der Dauer der eigenen Existenz.

2. „Wir werden nicht als Frauen geboren, zu Frauen werden wir gemacht“

Mit dieser Wahrheit haben feministische Kritikerinnen bereits vor über sechzig Jahren die Unterschiede, die von verschiedenen Gruppen behauptet werden, als gesellschaftlich hergestellte entlarvt. Menschen werden unterschiedslos darunter subsumiert, Teil eines Kollektivs zu sein. Ihnen werden Eigenschaften und Verhaltensweisen zugeschrieben, die auf ihr angebliches Wesen zurückgeführt werden. Die Aussagen über Volk, Geschlecht, „Rasse“, sexuelle Orientierung, Behinderung, Klassenzugehörigkeit kommen als Wesensaussage daher: Hier sollen über den betreffenden Menschen Aussagen gemacht werden, die sein Leben wesentlich kennzeichnen, prägen, bestimmen, den Inhalt seines Denkens und Handelns festlegen, ihn von einem Teil der Menschheit unterscheiden, mit einem anderen Teil der Menschheit eng verbinden und einem gemeinsamen Schicksal unterwerfen. Diese angeblichen Eigenschaften der Gruppen sind oft einfach falsch („Schwarze haben lange Schwänze“), manchmal sind sie unzulässige Generalisierung („Alle Italiener essen Spagetti“) und selbst wenn viele Leute ihren Zuschreibungen entsprechen („Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“), sind diese gesellschaftlich hergestellt. Das alles ist etwas anderes als die Aussage, dass alle Fußballspieler Idioten sind, weil dies eben ein bösartiger Schluss von einer sozialen Praxis auf die Denkbereitschaft eines Menschen ist, im polemischen Interesse, das Balltreten anzugreifen. Mit dem Fußballspielen kann man aber aufhören, mit dem „schwarz“ sein nicht, denn Fußballspielen ist eine soziale Praxis, „schwarz“ sein gilt als Wesen. Stehen diese „Wesensurteile“ einmal im Raum, muss die Gruppe, auf die sie sich beziehen, darauf reagieren: Die Urteile werden zurückgewiesen, positiv oder negativ aufgenommen, oder auch kritisiert. Oder sie spalten sich in Unterkollektive anhand der Debatte über die ,Antwortstrategie‘. Eine zusätzliche Schärfe gewinnen solche Urteile, wenn sie Teile einer ,Abwertungsstrategie‘ oder sogar Legitimation von Ausschluss und Unterdrückung bestimmter Gruppen sind. Wenn also, um die soziologische Sklavensprache zu verlassen, die Urteile über eine Gruppe ihre Minderwertigkeit nach- und die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses, der Verfolgung oder Unterdrückung beweisen sollen.

3. „Die Kraft gewinnen wir aus dem Strom, gegen den wir schwimmen“

Jede/r Angehörige einer solchen Gruppe ist damit konfrontiert, dass es diese Urteile gibt. Sie sind Teil der gesellschaftlichen Praxis, die sich gegen ihn oder sie richtet. Noch mehr: Sie sind sogar vorhanden in den eigenen Vorstellungen, Ängsten und Bedürfnissen. Die Urteile sind – im Regelfall – präsent; sie werden von den Angehörigen der Mehrheitskultur wie auch von den Angehörigen der unterdrückten Gruppe ausgesprochen, angedeutet, zumindest gekannt und damit reproduziert. Jeder Mensch muss sich zu diesen Urteilen verhalten. Wie, ist damit nicht festgelegt: Er kann diese Urteile annehmen oder bestreiten, sie positiv oder negativ besetzen, sich individuell davon distanzieren, oder als Allgemeines gelten lassen oder sie erklären und als Teil einer abschaffenswerten Praxis bekämpfen. Wo Menschen die Unterdrückung, die ihnen angetan wird, bekämpfen wollen, sind sie darauf angewiesen, die Legitimation dieser Unterdrückung zu kritisieren und anzugreifen. Ein paar Beispiele für Gruppen die es bitter nötig hatten und haben sich zu wehren, in denen sich aber grundsätzliche Kritik nicht durchgesetzt hat:

– Die Arbeiterklasse bekämpfte die Theorie der Unmündigkeit der ,gefährlichen Klassen‘ und des notwendig barbarischen Niveaus des arbeitenden Paupers mit dem Lob der Produktivität der unteren Klassen als Kritik an den nicht-arbeitenden Klassen und erstritt sich, Teil der Nation zu sein. Was nicht Auftakt, sondern das Ende des sozialistischen Teils der ArbeiterInnenbewegung war und den Klassenkampf endgültig auf den Kampf um die Lohnhöhe reduzierte.

– Die Frauenbewegung forderte die Gleichberechtigung der Frau als Staatsbürgerin, entdeckte die tragende Rolle des weiblichen Teils der Menschheit für jede Gesellschaft und verlangte gegenüber der Reduzierung auf Sexobjekt und Reproduktionsagentin die Gleichberechtigung als bürgerliches Subjekt, das über sich selbst bestimmt und sich in seinen Handlungen selbst als Zweck setzt. Einige Teile der feministischen Bewegung stellen das Sich-Einfügen in die bestehende Ordnung überhaupt in Frage und forderten eine weibliche Gegengesellschaft.

– Auch die „Schwarzen“ in den USA wiesen die Behauptung von der natürlichen Unterlegenheit und Triebhaftigkeit zurück, entdeckten Künstler & Krieger mit stärkerer Pigmentierung in der Geschichte, dass die Eule der Minerva aus Afrika kommt, black beautiful ist und setzten das formale Recht auf das gleiche Glücksschmieden durch. Die Enttäuschung über die praktizierte Gleichheit findet in der „Black Muslim“-Bewegung, die den Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft umdreht und einen eigenen ’schwarzen‘ Staat fordert, ihre gelungene Ergänzung.

– Die Schwulenbewegung hat seit dem nullten Christopher-Street-Day festgestellt, dass schwul ein Grund zum Stolzsein ist. Größere Teile der schwulen Szene widerlegen alle Gerüchte über die Bindungslosigkeit aufgrund narzistischer Selbstbezogenheit durch den Sturm aufs Standesamt. Auch das Märchen von der Verweichlichung wird von schwulen Mackern und anderen Unteroffizieren energisch bestritten. Hier lieben Männer Männer und so sieht das denn auch aus, mittlerweile gibt’s auch Schwule und Lesben in der Union.

– Die jüdischen Gemeinschaften in Europa und den USA spalteten sich anhand des Antisemitismus in Zionisten, die dem `wurzellosen Volk´ endlich wieder einen Mutterboden verschaffen wollten und Staatsbürger jüdischer Konfession, die treu ihrem Vaterland dienten und jede andere Loyalität verneinten. Mittlerweile ist die Produktion eines Volks anhand einer Konfessionsgrenze für manchen aufgeklärten Israeli ein echtes Problem und der sozialistisch gemeinte Zionismus sitzt in seinen sozialdemokratischen Endprodukten wiederholt mit religiösen Tickern in einer Regierung.

All diesen Versuchen ist gemein, dass nicht die Einteilung in Gruppen, die Gründe dafür und noch weniger die Gesellschaft, die solche Gründe produziert, angegriffen wird, sondern nur die daraus entstehenden Folgen. Ziel der hier angesprochenen Gruppen ist aber zunächst die Integration in die Mehrheitsgesellschaft und wenn diese an den Regeln der Mehrheitsgesellschaft scheitert, entsteht eine sich abgrenzende Bewegung, die eine eigene Gesellschaft aufmachen will, in der die eigene Gruppe die Mehrheitsgesellschaft stellt.

4. „I wasn’t born there/perhaps I die there/there’s no place left to go: San Francisco“

Da es in diesem Text um Identitätspolitik als Mittel der Befreiung geht, taucht im folgenden die Identitätspolitik der `Unterdrücker‘ nur negativ auf: Sie ist das, wovon sich diejenigen, die nicht als vollwertige Rechtssubjekte anerkannt werden/wurden abgrenzen und absetzen mussten, wenn sie grundsätzlich an den Zuständen, die solche Identitätszuschreibungen hervorbringen, etwas ändern wollten. Das ist etwas, was mit der bloßen Einsicht nicht getan ist. Auch die Erkenntnis, dass es sich um eine gesellschaftliche Sortierung handelt, beendet nicht notwendig die Internalisierung der Zuschreibung: Die Unsicherheit des Arbeiters vor Behörden, die Bereitschaft auch den prügelnden Partner zu akzeptieren, weil „stand by your man“ ein schöner Lebenszweck ist, der Hass auf die eigene schwarze Haut, weil das weiße Schönheitsideal als sexy gilt (dafür gibt es die Hautbleichmittel!), die Angst, die Eltern durch das Coming Out zu verlieren, die Präsenz der antisemitischen Vorurteile in den jüdischen Kulturen. Menschen messen sich an den Normen der weißen, heterosexuellen, bürgerlichen, gesunden, männlichen Welt. Auch die Umkehrung dieser Normen heißt übrigens sich an ihnen abzuarbeiten. Dies geht bis in die Ängste und Bedürfnisse der Betroffenen (Menstruationsblut, Angst des Mannes penetriert zu werden, Schweiß + Schmutz, sexuelle Anziehung nach Hautfarbe). Notwendige Voraussetzung für eine vernünftige Praxis ist die richtige Kritik solcher internalisierten Vorstellungen. Diese Internalisierung tatsächlich vollständig zu überwinden ist unter den herrschenden Verhältnissen aber sehr unwahrscheinlich, nahezu unmöglich. Sowohl, weil viele dieser Vorstellungen mit der Ich-Konstitution so eng verknüpft sind, dass ihre Transzendierung ein ebenso schmerzhafter wie aufwendiger Prozess ist. Als auch, weil die gesellschaftliche Praxis, der man sich nicht entziehen kann, diese Normen an alle Mitglieder – auch einer „Gegengesellschaft“ – heranträgt. Denn diese Normen sind im Verhalten der anderen Menschen präsent. Sie sind präsent in der Massenkultur, in den Lebensberichten, -beichten und -konzepten der anderen. Es ist die Erfahrung, dass von einem nicht die Rede ist, wenn von dem, was üblich ist, gesprochen wird; die Erfahrung ein nicht- vorgesehener Sonderfall zu sein. Es ist die permanente Verunsicherung durch die gesellschaftliche Praxis der Herrschaft, die manchen sogar davon Abstand nehmen lässt, mit seinem Verhalten von den Normen abzuweichen – und es allen anderen zumindest erschwert, dies zu tun. Genau das ist es, was `Communities` und Subkulturen so attraktiv macht: Sie sind Freiräume, in denen Menschen mit anderen Menschen, die nach gleichen oder ähnlichen Kriterien ausgegrenzt oder unterdrückt werden, zusammen die Erfahrung machen können: Du bist nicht allein. Eine Sache, die Linke als Linke genauso kennen: Die Erfahrung, dass man mit seinem abweichenden Verhalten/ Ansichten nicht allein dasteht, ist zwar nicht notwendig, aber hilfreich dafür, sich kritisch mit der bestehenden Gesellschaft auseinander zu setzen: Das beruhigende Gefühl, nicht bei allen Fragen bei Adam und Eva anfangen zu müssen und die Bestätigung, dass es „ganz normal“ bzw. „voll in Ordnung“ ist, so zu sein, wie man ist. Sie ist auch hilfreich dafür, der eigenen Kritik praktische Geltung verschaffen zu wollen, weil man Leute findet, mit denen man das tun kann. Aber die Sehnsucht nach Normalität ist bereits die Verabschiedung davon, prüfen zu wollen, ob es sich um ein Bedürfnis oder Verhalten handelt, welches mit der Vernunft zumindest vereinbar ist. Auch wird übrigens ein Argument nicht dadurch richtig, dass viele es glauben.

5. Don’t you need society?

Und das ist die eine Crux jeder Bestätigungspolitik, d.h. eine Politik die darauf abzielt, eine unterdrückte Gruppe dadurch zu emanzipieren, dass sie ihre Mitglieder in ihrer kollektiven Identität bestätigt und bestärkt: Die beste Bestätigung verschafft allemal die Integration in die bestehende Mehrheitsgesellschaft, das, was man platt die „Integration in den Mainstream“ nennen könnte – außer natürlich man gründet selber eine Mehrheitsgesellschaft. Die Herausbildung von Konteridentitäten pflegt deswegen begleitet zu werden von der Aufforderung sowohl zur anpasslerischen Identitätsveränderung als auch zur Akzeptanz von Teilen der eigenen Gruppe, die dies bereits vollzogen haben. Dementsprechend sind Vertreter der ,Community‘ häufig groß darin, selbstkritisch die Anforderungen der Mehrheitsgesellschaft als Voraussetzung für die Integration anzuerkennen. Die zweite Crux besteht in der repressiven Tendenz der subkulturellen Homogenisierung. Anders ausgedrückt: Auch abweichendes Verhalten kann eine Norm werden, vom Kleiderkult bei den Autonomen bis zum Verratsvorwurf bei einer heterosexuellen Liebelei. Nicht zu reden von der positiven Besetzung der Essentialisierung: Auch die VertreterInnen unterdrückter Gruppen halten oft ihre ,Identität‘ für einen Nachvollzug ihrer Natur. „Ich bin, was ich bin, weil ich so bin“.

6. Freiheit, Gleichheit, Eigentum für jedermensch?

Jede Gruppe, die Gleichberechtigung fordert, will die vollwertige Integration in die Nation als vollwertige StaatsbürgerInnen und die Anerkennung ihrer Mitglieder als gleichberechtigte Konkurrenzsubjekte. Dabei scheint die bürgerliche Gesellschaft den Betroffenen entgegenzukommen, bietet sie doch Gleichheit vor dem Gesetz sowie allgemeine Konkurrenz und lässt z.B. ihren ehemaligen Bundespräsident Rau den Gesellschaftskritiker Adorno zurechtbiegen, wenn er eine Welt, in der man ohne Angst verschieden sein kann, verspricht. Auch wenn die Rechtfertigungen für die Unterdrückung fallen gelassen oder stark relativiert werden, ist in den Identitäten die Gewalt, die zu ihrer Herstellung aufgewandt wurde, enthalten und jederzeit abrufbar, selbst wenn sie sich nicht unmittelbar als Hass, Gewalt, Terror oder Vernichtung äußert. Bei jeder unpassenden Gelegenheit wird die festgestellte Differenz hervorgeholt und gegen die Ausgesonderten angewandt. Darum ist die Anpassung an die bürgerliche Gesellschaft im Regelfall kein Mittel für die eigene Emanzipation.

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/proud/

Schwarz-rot-gold – Hart(z) und stolz

[Was Du auch wählst, es kommt immer Deutschland dabei raus: Bundestagswahl 2005]

„Wichtig ist, was hinten rauskommt“
(Helmut Kohl)
„Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen“
(Gerhard Schröder)
„Alles bleibt wie immer – nur schlimmer“
(Bernd, das Brot)

Deutschland im Sommer 2005: Eine unzufriedene Weltmacht lädt zur Urabstimmung ein

Normalerweise läuft die Sache so: Alle vier Jahre tapern die BürgerInnen der BRD zur Wahlurne und geben ihre Stimme ab. Sie entscheiden nicht dabei über diese oder jene Sachfrage des Zusammenlebens, die anders nicht zu beantworten wäre, noch weniger über das politische und wirtschaftliche System oder gar was für Sachen produziert werden sollen, um die Bedürfnisse zu befriedigen. Mit ihrem Kreuzchen hinter einer Partei ermächtigen sie diese, über sie zu herrschen. Wem die Mehrheit zutraut, am besten die Geschäfte des Staates zu führen, darf das dann machen – und tut das dann auch, in der Regel ohne noch x-mal nachzufragen, ob das Wahlkreuz des verehrten Wahlvolks denn tatsächlich Praxisgebühren, Studienkonten oder Mehrwertsteuererhöhungen hatte bedeuten sollen.

Die Wahlen geben der Herrschaft das Recht, dies alles durchzusetzen („die demonstrieren, wir regieren“: Helmut Kohl, 1983) – und den Wählern das Recht auf eine schlechte Meinung über die Regierung („die da oben machen ja doch, was sie wollen“: Volksmund, 1871-2005).

Im Sommer 2005 ist das nicht völlig, aber doch ein bisschen anders. Seit Kanzler Schröder das Volk nach dem Vergeigen der Landtagswahl in NRW zur Abstimmung über seine Reformpolitik gerufen hat, ist glatt der Eindruck entstanden, nunmehr habe das Volk über den Fortgang der rot-grünen Reformpolitik zu entscheiden. Dieser recht wohlwollenden Interpretation wollen wir uns nicht nur deswegen nicht anschließen, weil gegebenenfalls nicht alle, sondern höchstens die Mehrheit des Volkes – zu der wir keinesfalls gehören – das Wort hätte. Davon dass das Volk nunmehr das Wort hätte – was daran nun wieder gut sein soll, wissen wir nicht; relevant ist der Inhalt der Entscheidung, nicht wer sie trifft! – kann schon deswegen nicht die Rede sein, weil alle wesentlichen politischen Formationen genau die gleiche Reformpolitik betreiben wollen, über die nun angeblich die Entscheidung ansteht. (Warum das bei der Linkspartei, da wo sie gerade nicht regiert, anders aussieht, dazu später mehr). Wie das kommt, was der ganze Zirkus soll, was Rot-Grün in den letzten sieben Jahren erreicht hat, was Regierung, Opposition und Volk zur Zeit wechselseitig aneinander stört, wo Deutschland steht und wo es hin will – das alles wollen wir im Weiteren beantworten. Darum ist leider kein Platz für die unglaublich spannenden Diskussionen, die die deutsche Öffentlichkeit so in den letzten Monaten bewegt haben – ob die Auflösung des Bundestags verfassungskonform war, was der Kanzler „eigentlich“ damit beabsichtigte, wer das Rennen wohl machen wird, ob Merkel es besser kann und ob das nun das Ende der 68er ist. Auch Rezepte, wie es mit Deutschland „bergauf“, „voran“ usw. gehen kann, wird man hier vergebens suchen – zum Trost bieten wir aber eine Erklärung dafür an, warum diese Maßnahmen notwendig immer auf den gleichen brutalen, menschenfeindlichen Scheiß hinauslaufen. Wen´s interessiert, der/die weiß dann, warum es ihm/ihr und dem Rest der Menschheit so dreckig geht – was der erste Schritt ist, diese Ursachen aus der Welt zu schaffen. Und das ist doch auch was.

Die freie Wahl – zwischen vorgegebenen Alternativen

Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volks. Für vier Jahre wird festgelegt, wer über Krieg und Frieden, die Höhe der Rentenbeiträge und die Senkung der Renten, die neusten Gemeinheiten gegen Sozialhilfe-Empfänger und Arbeitslose und die Härte der Schikanen gegen AsylbewerberInnen und MigrantInnen bestimmen darf. Merkel oder Schröder als Kanzler, Fischer oder Gerhardt oder Müntefering als Außenminister – spannend. Das ist das Schöne an einer parlamentarischen Demokratie: Das Volk darf bestimmen, wer über es bestimmt. Kein von der „Vorsehung berufener Führer“, kein „von Gott eingesetzter König“ oder Oberpriester, kein, „das objektive Interesse der Arbeiterklasse“ durchsetzendes Zentralkomitee bestimmen über einen, sondern lauter dienstwillige Geister, die wissen, dass Demokratie „Herrschaft auf Zeit“ ist, und in dem „Recht zwischen verschiedenen Eliten zu wählen“ (Uraltbundeskanzler Schmidt) besteht. Ob man zum Volk dazu gehören will, fragt einen allerdings keiner. Mitgefangen, mitgehangen. Austreten gilt nicht, wer´s doch macht, sollte besser einen Ersatzkollektivausweis in der Tasche haben – sonst landet er/sie noch in einem Asylbewerberheim. Und die sind nicht nur in Australien sehr, sehr unschön.

Es geht bei Demokratie also um die Selbstbestimmung eines Zwangskollektivs. Nun hat Selbstbestimmung immer mindestens einen Haken: Wer nur über sich selbst bestimmt, und sonst über nichts, der muss, wenn er/sie leben, arbeiten, wohnen usw. will, sich mit den Leuten ins Benehmen setzen, die eben nicht nur über sich selbst bestimmen, sondern auch über Wohnungen, Nahrungsmittel, Arbeitsplätze usw. Und sich also ganz selbstbestimmt unterwerfen: Miete und Preise zahlen – dafür Geld ranschaffen, und darum arbeiten gehen. Wer nur über sich selbst und über sonst nichts bestimmt, muss sich also den gesetzten Sachzwängen unterwerfen. Diejenigen, die über die Lebensbedingungen der anderen verfügen, sind aber auch nicht frei in ihren Entscheidungen. Denn auch sie müssen zusehen, dass sie genügend Geld und Arbeit(skräfte) bekommen, damit sie nicht morgen pleite sind. Was bei Einzelnen stimmt, stimmt auch beim Zwangskollektiv Volk. Wenn das nur zu bestimmen hat, wer es führt, aber weder wohin, noch unter welchen Bedingungen; wenn, so wie hierzulande, klar ist, dass das Leben, Sparen, Wohnen und Arbeiten der Leute davon abhängt, dass andere Gewinn mit ihrer Arbeit machen und dass die Aufgabe des Staates ist, das zu organisieren – dann ist inhaltlich ein klarer Rahmen vorgegeben, in dem sich diese „Selbstbestimmung“ bewegt. Und so sehen das ja auch alle in diesem schönen Land, auch wenn sie es so wohl nicht sagen würden. (Dass der Staat diese Sachzwänge, an die er sich „leider“ halten muss, selber setzt, sagt hingegen niemand. Die sollen ja gerade alternativlos sein, darum wäre eine Betonung ihres gesellschaftlichen Wesens geradezu zweckwidrig).

Kein Wunder, dass es mit der Auswahl nicht sehr toll aussieht: Zwar gibt es lange und breite Debatten darüber, wer als Person geeignet wäre, Deutschland zu regieren. Aber dass die Programme sich unglaublich ähneln, dass es „keine grüne, sondern nur deutsche Außenpolitik“ (Fischer), „nicht linke oder rechte, sondern nur moderne und unmoderne Wirtschaftspolitik“ (Schröder) gibt, die „beste Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik“ (Stoiber) ist und dass alle „nicht alles anders, aber vieles besser“ machen (Schröder) und darum nun „aus einem Guss“, „durchregieren“ (Merkel) wollen, wird im Ernst niemand bestreiten. Wenn man sich im Ziel einig ist, streitet man sich eben nur noch über die Strategie. Anders formuliert: die „Decke“, unter der „die da oben“ alle stecken, ist Schwarz-Rot-Gold und heißt Deutschland; sie ist kein Geheimnis sondern offen ausposauntes Programm dieses Staats, seiner Parteien und seiner Medien. Keine Verschwörung, sondern das ganz sachgemäße Programm einer Weltwirtschaftsmacht. Über dessen Details darf gestritten werden, wird auch gestritten – wie es genau umgesetzt wird, wer das macht und was der Staat sonst noch so tut in Sachen Moral und Ausländerhetze: Das dürfen die Bürger mit ihrem Wahlkreuzchen bestimmen. Und das machen sie dann auch und zerbrechen sich den Kopf des Staates, anstatt sich zu fragen, ob ihnen diese Verhältnisse auch gut tun. Glorreiche neue¹ Welt, die solche Bürger trägt!

Steht nicht zur Wahl: Das Verhältnis von Politik und Ökonomie

Über das Ziel der Politik besteht von ganz links bis ganz rechts ziemliche Einigkeit: Die „Wirtschaft“ muss sich aufrappeln, denn von ihrem Wohlergehen hängt alles ab in diesem Land. Und mit dem Erfolg der deutschen Wirtschaft, so hört man, ist es zur Zeit nicht gut bestellt – oder zumindest nicht so gut, wie dies angeblich nötig wäre. Ein guter Grund, sich einmal näher anzukucken, was das heißt, dass es mit „der Wirtschaft“ nicht klappt.

Das Herstellen der Sachen, die Menschen zum Leben und Genießen brauchen, – das ist ja „Wirtschaft“ – scheint eine vertrackte Sache zu sein. Fehlen die Rohstoffe dafür? Hat man hierzulande keinen Maschinen, um die gebrauchten Dinge herzustellen? Gibt es zuwenig Arbeitskräfte, die die Sachen herstellen könnten? Oder fehlt das Wissen, um Rohstoffe, Maschinen und Arbeitskräfte sinnvoll einzusetzen? All das scheint nicht das Problem zu sein. Selbst in einem angeblich so rohstoffarmen Land wie Deutschland² sind die Läden voll mit brauchbaren Gütern – und keineswegs sind alle derartig mit Champagner, Seide und DVD-Brennern überversorgt, dass man sich Sorgen machen müsste, die guten Sachen wären am Bedarf vorbeiproduziert worden. (Sollte das doch das Problem sein – selbst auf die Gefahr hin, damit dem deutschen Standort zu helfen, ein größerer Teil von uns wäre bereit, den lästigen Überfluss zu verprassen, bis uns die Sahnetorte aus den Ohren herauskommt). Wenn Bedürfnisse nicht befriedigt werden, obwohl sie das könnten – woran mag es liegen?

Im Denken ihrer radikalsten Fans funktioniert die Marktwirtschaft (vulgo: Kapitalismus) ungefähr so: Alle dürfen machen, was sie wollen, und konkurrieren munter los: Sie kaufen und verkaufen, mieten und vermieten, arbeiten und investieren – und schaffen dabei in Form von Waren und Dienstleistungen superviel Reichtum und jede Menge Arbeitsplätze. In dem Bestreben, an Geld zu kommen oder aus ihrem Geld mehr Geld zu machen, schaffen die freien Bürger freier Staaten ganz ohne lähmende Planung alles, was zur Versorgung der Menschen nötig wäre; was irgend jemand gebrauchen könnte, wird von findigen Geschäftsleuten als Marktlücke entdeckt und schwupps befriedigt. Hunger, Durst und Kälte wären nie im Leben ein guter Grund etwas herzustellen, nur der heilsame Zwang des Markte treibt die Leute zu Höchstleistungen an – ohne Markt würden die Leute nur in den Hängematten, die es dann gar nicht gäbe, den ganzen Tag faul herumliegen. Das ganz bornierte Interesse am Geldverdienen soll die Bedürfnisbefriedigung organisieren; und zwar viel besser, als wenn die Gesellschaft einfach planen würde, was voraussichtlich so gebraucht wird und dann für die Herstellung sorgen würde.³ Das Interesse am Geldverdienen führt in diesem kuriosen Weltbild auch dazu, dass die Firmen sich immer bemühen, möglichst billig und möglichst gut zu produzieren – weil sonst die werte Kundschaft noch zur Konkurrenz geht, und man auf dem produzierten Kram sitzen bleibt. Und so treiben sich alle zu Höchstleistungen an und die Welt wird jeden Tag reicher, bunter und schöner. Wieviel FDP-Mitglieder, SZ-Redakteure und VWL-Professoren braucht man um eine Glühbirne zu wechseln?? Keinen! Wenn es das Bedürfnis danach gibt, wird es der Markt schon machen… Herrliche Zeiten, in denen jeder an sich selber denkt und somit (und gerade dadurch) an alle gedacht ist. So muss Freiheit schmecken! Probleme kennt ein richtiger Fan der Marktwirtschaft natürlich auch: Alle nämlich, die diese Freiheit einschränken wollen. Da gibt es glatt Gewerkschaften, die versuchen dem Markt „überhöhte“ Löhne abzutrotzen, damit die Arbeitskräfte davon auch leben können. Was soll das bloß? Da gibt es den Staat, der sich dauernd einmischt, anstatt nur das Privateigentum zu schützen und sich ansonsten rauszuhalten. Und die Bevölkerungen, die glatt fordern, der Staat müsse sich um sie kümmern, anstatt dass sie mal in die Hände zu spucken und sich den frischen Wind des freien Marktes um die Nase wehen zu lassen. Nicht zuletzt gibt es da noch ausländische Staaten, die einen einfach als Ausländer behandeln, wo man doch Deutscher ist – sie besitzen doch glatt die Frechheit, ihre Ökonomie nach ihren nationalen Gesichtspunkten zu sortieren, und nicht nach deutschen. All diese Übeltäter sollen Schuld daran sein, dass die Märkte nicht so funktionieren, wie sie eigentlich könnten. Dass es Stockungen gibt und Krisen, dass das Geld seine „Allokationsfunktion“ nicht wahrnimmt, Chancen ungenutzt bleiben und es vielen Leuten gar nicht so gut geht. Rezept dagegen: Mehr Markt!
Daneben gibt es natürlich auch die Fans der Marktwirtschaft, die gleichzeitig Feinde von „Heuschrecken“ sind. Die beigefarbenen Hüpftiere sind zum Inbegriff des gierigen, egoistischen, vaterlandslosen Kapitalisten geworden – was schon mal das Ideal des sozial verbundenen, opferbereiten und vaterländischen Unternehmers verrät. Dieses wird immer aufgerufen, und den „Nieten in Nadelstreifen“ mahnend vorgehalten, wenn es selbst für hart(z)gesottene Freunde der sozialen Marktwirtschaft schwer wird zu erklären, warum ihr System das einzig Senkrechte ist.

Verraten wir ein Geheimnis, wenn wir sagen, dass es im Kapitalismus um´s Geld verdienen geht? Dass das heißt, dass all die schönen Dinge nur das Licht der Welt erblicken, weil ein Unternehmen hofft, mit ihrer Produktion Gewinn zu machen? Wer wüsste nicht, dass Bedürfnisse darum erst einmal nur insoweit zählen, als dass sie zahlungskräftige Bedürfnisse sind? Dass Überfluss an Sachen und Mangel an Reichtum, an diese Sachen zu gelangen, im Kapitalismus der skandalöse Normalfall ist? Dass das periodisch dazu führt, dass Unternehmen ihr Zeug nicht loskriegen, weil die potentiellen Käufer es nicht kaufen können – und dann Betriebe dichtmachen machen müssen? Und fast fürchten wir, keinen Nobelpreis für die Entdeckung zu bekommen, dass die meisten Menschen arbeiten gehen, nicht weil sie so angetan sind von den Dingen, die sie produzieren oder den Diensten, die sie so leisten; auch nicht, weil ihnen eingeleuchtet hat, dass ihre Arbeit wohl halbwegs sinnvoll ist – sondern weil sie keine andere Einkommensquelle haben, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Muss in einem Land, in dem die Gewerkschaft behauptet „Du bist mehr ein als ein Kostenfaktor“, noch großes Tamtam darum gemacht werden, dass die Arbeitskräfte in den Augen des Kapitals genau das sind – ein lästiger Kostenfaktor, den man leider braucht? Dass entsprechend die Behandlung der Arbeitskräfte und ihrer Lebensgrundlagen auch aussieht, mit all dem Verschleiß, dem permanenten Stress, den gesundheitlichen Risiken, den Lebensmittel- und Umweltskandalen, an die sich die Öffentlichkeit bereits ganz abgeklärt gewöhnt hat? Lohnt die Mühe, all den Verächtern einer Planwirtschaft zu verraten, dass im Kapitalismus auch Planung stattfindet – weil es ungeplante Ökonomie höchstens in Slapstick-Komödien gibt? Weiß denn jemand nicht, dass im Kapitalismus statt eines gemeinsamen Plans, Millionen von Unternehmen und Milliarden von Individuen ihre Pläne hin und wieder miteinander, oftmals nebeneinander und fast immer auch gegeneinander zu verwirklichen suchen – und darum sehr viele dieser Pläne scheitern?

Genau das ist weltweit 2001-2003 passiert und diese überall stattfindende Vernichtung von überschüssigem Kapital hat auch um Deutschland keinen Bogen gemacht. Ganz gemäß ihrer gesellschaftlichen Funktion haben die deutschen Kapitalisten das gemacht, was nun mal ihr Job ist: gekuckt, wie und auch wo sich die Produktion rentabler organisieren und damit die Gewinnspanne erhöhen und die Kosten senken lassen. Dafür haben sie Standorte geschlossen, Sparten an andere, die einen guten Preis geboten haben, verkauft – und haben sich dabei nicht davon beirren lassen, dass das für ihre „freigesetzten“ Arbeitskräfte und absatzlos gewordenen Zulieferer nicht so ein prima Sache war. Die deutschen Unternehmen haben dann auch dankbar darauf zurückgegriffen, dass Deutschland im Rahmen der EU ihnen das wunderbare Geschäftsfeld Osteuropa (und manche andere Länder noch dazu) erschlossen hat – am Ende zählt eben nicht, ob die Arbeitskräfte Currywurst, Döner oder Bigos essen, sondern was sich mit der Anwendung der aufgekauften Arbeitskraft verdienen lässt. Das macht erfolgreiche Unternehmen aus und ist lange Jahre von ihnen von Regierung und Öffentlichkeit gefordert worden. Mittlerweile wächst die Kritik, sie würden damit gar nicht dem deutschen Standort dienen.

Jeder weiß, auch wenn er/sie sonst nicht so viel weiß, dass der Erfolg Deutschlands sich international messen muss: Mit dem Erfolg der anderen „Standorte“. Und dass darum der Wahlkampf geht: Um die Auswahl der Politiker, die am besten Wirtschaftswachstum in Deutschland organisieren, und zwar gegen ihre französischen, britischen, italienischen, US-amerikanischen usw. Kolleginnen und Kollegen und deren Wirtschaftswachstumspläne. Überfluss und Luxus will da allerdings niemand versprechen, mit be(d)rückener Monotonie verkünden Medien und Parteien, dass „wir alle“ den Gürtel enger schnallen müssen, die fetten Jahre (wann waren die noch mal?) vorbei seien. „Erfolgreiche Politik“ will also nicht mehr versprechen als „mehr Arbeitsplätze“. Wir übersetzen: Die Möglichkeit, sich im Dienste fremden Reichtums den Buckel krumm zu schuften. Und das nimmt kaum jemand als Drohung wahr, sondern höchstens als Versprechen, das die Regierung doch nicht halten wird. Dass dieses Sich-Abschuften in Konkurrenz zu den Lohnsklaven anderer Standorte stattfindet, und die und ihre Unternehmer der eigentliche Grund für allen Unbill sind – davon sind eine erkleckliche Anzahl von Leuten überzeugt.

Wechselseitig bestreiten sich die Völker dieser Welt, vertreten durch „ihre“ Politiker und Unternehmen, die Lebensbedingungen. Dass die Menschen sich als Völker zusammenrotten, die sich wechselseitig die Lebensbedingungen, und damit teilweise das Überleben, streitig machen, hat mit Natur oder dem lieben Gott nun nichts zu tun. Es ist das Werk von Politik. Die ließe sich ändern bzw. abschaffen. Das aber steht am 18. September 2005 so wenig zur Wahl, wie an jedem anderen Tag des Jahres auch.

Darf sich jeder auswählen: Viel falsche Kritik am Kapitalismus

„Irgendwie“ haben die Leute eine Ahnung, außerhalb der Wirtschaftsredaktionen und VWL-Lehrstühle, dass der Kapitalismus kein prima sich selbst regulierendes System ist, wo eigentlich alles super läuft. Etwas Gescheites, gar eine Kritik wird daraus aber nicht. Weil sie die gesellschaftliche Grundlage ihres Lebens nicht in Frage stellen (wollen), aber dennoch unzufrieden sind, rufen die Leute nach dem Staat, er möge doch bitte einschreiten und ihnen einen Kapitalismus ohne Konkurse, Krisen und Arbeitslosigkeit bescheren. Das gibt`s von „links“ und von rechts.

Ein Sozialdemokrat z.B. sieht den Zusammenhang zwischen Konkurrenz und Gemeinwohl genau anders herum, als er ist: Er glaubt, die Konkurrenz sei für das Gemeinwohl da – dass also alle nur deswegen Gegner sind, um gegeneinander viel produktiver zu sein. Mit diesem gemeinsam hergestellten Reichtum könne der Staat dann viele gute Werke und schöne Dinge tun. Denn ein Sozi hat Ideale, er weiß: Der Mensch ist nicht nur ein Konkurrenzgeier, sondern auch ein – Mensch! Als solcher hat er in diesem Weltbild automatisch ein Vaterland, das er lieben muss. (Das „muss“ ist sehr ernst zu nehmen). In unserem Fall: Deutschland. Als guter Nationalist, und ein solcher ist ein Sozialdemokrat von Haus aus (auch wenn er lieber Patriot dazu sagt), sollen also alle nicht nur im Vaterland das höchste der Gefühle sehen. Sondern auch in ihrem ganz normalen Werktagsleben alles durch eine schwarz-rot-goldene Brille sehen, ihr Herumkonkurrieren als Beitrag zu Deutschlands Größe und Stärke sehen. Zusätzlich oder deswegen will ein Sozialdemokrat, der Name sagt`s ja schon, auch „sozial“ sein.⁴ Er will nicht und darf nicht wollen, dass Arme, Alte, Kranke, Kinder, Blumen und Delfine schlecht abschneiden, nur weil ihre Existenz sich eigentlich nicht rechnet. Passiert das dann doch, heißt das „leider“ (Profi). Oder man meckert an der Konkurrenz herum, dass die dem Gemeinwohl nicht dient und nicht die Leistung bringt, die er von ihr erwartet. (Amateur). Dass sich SPD-Profis wie Müntefering gegenüber dem Amateur-Standpunkt nachsichtig gezeigt hat, weil er das Drängeln der Unternehmer nach noch mehr Leistungen der Politik für ihren Erfolg ziemlich undankbar und egoistisch fand – das ist schon die ganze Quintessenz der „Kapitalismuskritik“-Debatte im April/Mai 2005. Dass die Linkspartei.PDS bis heute den Profi-Standpunkt nicht verinnerlicht hat und so tut, als ob er ihr völlig fremd wäre – das ist die Quintessenz der öffentlichen Schelte für Gysi, Lafontaine & Co. (Davon „links“ gibt es dann noch die Knaller von DKP, MLPD & Co., die das Gemeinwohl so geil finden, dass sie den Kapitalismus durch seine schlechte Kopie, den Staatssozialismus, ersetzen wollen – ein obrigkeitliches Arbeiterbeglückungsprogramm, wo der Staat einen Markt simuliert und die von ihm befohlene, bewachte und genau vorgeschriebene Konkurrenz Wunderwerke der Reichtumsproduktion vollbringt. So wie das eben aussieht, wenn eine falsche Kapitalismuskritik praktisch wird. Aber gehen wir zu Wichtigerem über).

Kapitalismuskritik gibt es natürlich auch von „rechts“. Ausgehend von dem Satz, die Wirtschaft habe der Nation zu dienen, entdecken die Fans einer deutschen Volkswirtschaft gerade in den Siegen des deutschen Kapitals lauter Niederlagen des deutschen Staates und Sünden gegen deutschen Reichtum: Internationalisierung, Rationalisierung, europäischer Markt und Euro, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland – lauter Teufelszeug in schwarz-rot-goldenen Augen. Der Übergang zum Nazi ist da fließend, und entscheidet sich im „Realismus“ und in der Treue zum Verfahren, die Führer durch Wahlen zu bestimmen, anstatt eine im Grundgesetz nicht vorgesehene „Vorsehung“ damit zu beauftragen. Darum bleibt der „Kampf gegen Rechts“ auch nach fünfzig Jahren siegreicher Demokratie ein Dauerbrenner: Sowohl die Kritik von Faschisten am Zustand des Gemeinwesens, als auch die Ursachen ihres Unbehagens, als auch ihre Hoffnung auf höhere Schicksalsmächte sind tief im „demokratischen Diskurs“ verankert. Faschisten sind eben die konsequentesten bürgerlichen Nationalisten – weswegen ihnen die bürgerlichen Demokraten auch kein grundsätzlichen Argumente entgegenschleudern können. Mehr als ihnen abzusprechen, gute Nationalisten zu sein (weil zu extrem), kriegen sie selten hin. Bei diesen Wahlen wird den Nazis ja nicht allzuviel zugetraut, weil vorderhand die nationalistische Kapitalismuskritik von links kommt. Schau`n mer mal, wie das 2009 aussieht.

Der Staat – Problem und Lösung in einem!

Ob nun die Fans des freien Wirtschaftens, die linken oder die rechten Kapitalismus“kritiker“ oder die missvergnügten Bürger: Alle setzen sie auf den Staat. Mal solle er sich einschränken, mal soll er die die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse entmachten und sich wieder zum eigentlichen Machtfaktor machen (Primat der Politik gegen den angeblichen Terror der Ökonomie). Worum geht es dabei eigentlich?

Der moderne Staat heute leistet einiges für seine Ökonomie und seine Gesellschaft:
a) Er garantiert das Privateigentum nach innen durch sein Gewaltmonopol. Ohne diese Garantie würde eine Gesellschaft, die auf der Eigentumslosigkeit der Arbeiter beruht – die würden sonst kaum ihre Arbeitskraft verkaufen – nicht existieren; nicht zu reden von anderen Habenichtsen. Die Konkurrenz um den gesellschaftlichen Reichtum ist eine harte Sache, dass sich auch die wirklichen und potentiellen Verlierer an ihre Regeln halten, muss eine staatliche Gewalt erzwingen.
b) Er setzt diese Garantie auch nach außen durch und erschließt die Machtbereiche anderer Staaten für das nationale Kapital und vertritt dabei, dadurch und dafür seine Interessen bei den Verhandlungen über die Konditionen des Welthandels (WTO, IWF etc.). An den Grenzen anderer Staaten endet zwar seine Gewalt, aber eben nicht seine Interessen, weil jede Menge nationaler Geschäftsinteressen für ihre Verwirklichung auf ausländisches Zeug, ausländische Arbeitskräfte und/oder ausländische Käufer angewiesen sind. Damit sich die Existenz anderer Souveräne nicht unangenehm bemerkbar macht und das Bemühen der anderen Nationen, Deutschland zum Geschäftsfeld ihrer Kapitalien zu machen, keine ärgerlichen Konsequenzen hat – dafür findet die ganze glorreiche Europa- und Außenpolitik statt.
c) Der Staat begrenzt die Konkurrenz im Interesse ihres Erhalts: Er muss bestimmte Sachen verbieten und andere gebieten. Um es mit Marx zu sagen, tendiert das Kapital dazu, die beiden Springquellen des Reichtums – den Arbeiter und die Erde – zu untergraben⁵. Darum herrscht der Staat den Arbeitern und dem Kapital auf, wie die Verausgabung der Arbeitskraft stattzufinden hat (Arbeitsschutz, Urlaub, Pausen, Krankheitsregelungen usw.). Dass ihm die Arbeiter dies einmal mittels einer sozialistisch gemeinten Bewegung abtrotzen mussten⁶, ändert nichts daran, dass dies funktional und notwendig für den Kapitalismus ist (und dies auch die Grenze für die „Wohltaten“ des Staates ist). Zugleich verbietet er den Unternehmen, viele Sachen, die zwar billig, aber für Arbeitskräfte, ihre Fortpflanzung und das Überleben der Gesellschaft insgesamt seines Erachtens zu gefährlich wären (Lebensmittelrecht, Umweltrecht, Gesundheitsvorschriften usw.). Das Vergiftungsniveau einer kapitalistischen Gesellschaft bedarf permanenter staatlicher Überwachung.
d) Der Staat kümmert sich zusätzlich um die kostengünstige Pflege oder auch nur Beaufsichtigung aller Voraussetzungen des kapitalistischen Geschäftemachens, die selbst (noch) kein profitables Geschäft sind oder ohne strenge Aussicht nicht gut funktionieren würde (Verkehr, Post, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Bildungswesen). Er entzieht bestimmte Bereiche ganz der ökonomischen Konkurrenz und richtet sie als Extra-Sphären neben der Ökonomie ein (Politik, Rechtspflege, Familie) – dass das „neben“ ein „für“ ist, geht allerdings hierzulande kaum jemandem ein.

Ins Gerede gekommen sind die Funktionen c) und d). Früher feierte sich die Bundesrepublik dafür, dass sie eben nicht bloß auf die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ setzt, sondern erkannt habe, dass der moderne Staat nicht bloß als „autoritärer Besitzverteidigungstaat“ (der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher) funktionieren kann. Dass nicht alles in den Händen der Marktprofis am Besten aufgehoben ist, das sollte gerade das Markenzeichen der „sozialen Marktwirtschaft“ sein – und irgendwo zeigen, dass die ganzen Linken nicht alle Tassen im Schrank hatten, wenn sie immer wieder über Kapitalismus reden. Heute wird das, was Linksradikale, ach sogar ganz unradikale Linke, früher immer gesagt haben – heute haben die ja gar keine Kritik mehr am Sozialstaat, sondern reden wie 1970er-Jahre- Sozialdemokraten – , dass der Sozialstaat für das bestmögliche Profitemachen existiert, von den Fans der Marktwirtschaft offen herausposaunt. Ganz so als wollten sie die behämmerte These Lenins, die Arbeiter wären bestochen worden⁷, und würden darum keine Revolution machen, nachträglich noch mal unterschrieben, wird heute behauptet, der bürgerliche Staat habe in den 50er, 60er und 70er Jahren aus Angst vor den Schalmeienklängen der Stalinisten den Arbeitern eine Runde nach der anderen spendiert. Zum Gesellschaftskritiker wird darüber keine/r – denn nach 15 Jahren Standortdebatte haben alle Leute gefressen, dass es eben die Sachzwänge sind, die es erforderlich machen, all das zu schleifen, was früher, neben der höheren Produktivität, die Überlegenheit des freien Westens über den Staatssozialismus gezeigt habe. Der bürgerliche Staat betrachtet heute ganz methodisch, alle seine Aktivitäten als potentielle Versündigung an den Geschäftsmöglichkeiten seiner Bürger. Er bezichtigt sich selber geradezu sozialistischer Umtriebe – und hier muss man ihn vor dieser Selbstkritik mal richtig in Schutz nehmen: Seine gewaltmäßigen Garantien waren absolut kapitalismus-konfom und wenn sich irgendwelche Jusos und Judos⁸ dies Anfang der 70er anders zurechtgelegt haben, dann war das Käse. Damals ging es dem Staat unter anderen Bedingungen um das gleiche – und darum waren andere Mittel nötig.

Ganz ernstzunehmen braucht man den scheinbar recht staatsfeindlichen Impetus der Marktfans nicht. Auch wenn die Fans des freien Marktes hin und wieder so reden, den Staat wollen sie nicht abschaffen. Das Gerede vom „schlanken Staat“, „weniger Bürokratie“, „Liberalisierung“ und „Aufbrechen verkrusteter Strukturen“⁹ ist insoweit Quark, als dass die Durchsetzung marktförmiger Strukturen nie und nimmer ohne Staat auskommt. Märkte fallen nicht vom Himmel, ohne staatliche Gewalt können sie gar nicht funktionieren. Das gilt sowieso, wo er gerade Märkte simulieren soll, wo vorher gar keine waren (Verkehr, Bildung, Telekommunikation). Der Staat „dereguliert“ darum auch nicht, sondern reguliert anders, eben gemäß den Interessen, die er heute hat. Das Nachtreten gegen die Ideologien, die der Staat früher selber über sich in Umlauf gebracht hat, hat da nur die Funktion, den Leuten jegliches Anspruchsdenken abzugewöhnen. Adressat des Wunsches nach mehr Markt ist darum allemal der Staat.

Das ist er auch bei denen, die aus den Leistungen des Staates für die Ökonomie den Schluss gezogen haben, der Gewaltmonopolist habe noch ganz andere, wesentlich edlere Funktionen, als die Konkurrenz zu betreuen. Eben weil sie weder wissen, noch wissen wollen, dass der Staat in seiner Getrenntheit von der Ökonomie dieser am besten dient, träumen sie vom idealen ideellen Gesamtkapitalisten, der darüber schon fast zum Gesamtsozialisten wird – oder eben vom nationalen Machtstaat, der sich mit schäbigen materiellen Interessen gar nicht aufhält, wenn er das deutsche Volk von Sieg zu Sieg führt.
Einen Unterschied gibt es da auf jeden Fall: während Linke im hohen Maße „lernfähig“ sind für die wirklichen Kriterien des nationalen Erfolgs und irgendwann ihre Illusionen beiseite schieben – Faschisten sind da etwas prinzipieller. Sympathischer werden sie uns dadurch auch nicht.

„Braucht“ Deutschland den Wechsel?

Die gegenwärtige Regierung hat auch jenseits der BILD-Zeitung mehrheitlich eine schlechte Presse. Seit sie das Land regieren, haben sich die Rot-Grünen die Frage gefallen lassen müssen, ob ihre Wahl nicht eine Fehlentscheidung sondergleichen gewesen ist. Hätte es da nicht zwischendurch einen CDU-Spendenskandal, ein Oder-Hochwasser und einen in Norddeutschland nicht vermittelbaren Spitzenkandidaten Stoiber gegeben – kaum hätten SPD/Grüne die zweite Amtszeit geschafft. Aber so groß das Gemecker, so groß auch die Zustimmung zur Politik. In allen Sachfragen kann sich die Regierung auf breite Zustimmung von Bevölkerung und Medien stützen – selbst bei den wenigen Punkten, wo sie tatsächlich einen Unterschied zu CDU/CSU/FDP hat (Homo-Ehe, Atomkraft, Legehennen, Konfrontationsniveau mit den USA) ist laut Meinungsumfragen die Bevölkerung eher Rot-Grün als Schwarz-Gelb eingestellt. Die paar Fragen, wo die Regierung im Verdacht steht, „rot-grüne Ideologie“ zu praktizieren (Dosenpfand, Anti-Diskriminierungsgesetz), gehen sachlich kaum auf ihr Konto¹⁰, und würden, gäbe es da nicht ganz andere Unzufriedenheiten, auch nie und nimmer für die Abwahl von Schröder, Fischer & Co. sorgen. Auch das, was die SPD/Grünen-Regierung nun wohl das Amt kosten wird, die Hartz-Reformen, werden allenthalben als „leider notwendig“ abgehakt.

Und hat Rot-Grün nicht eine Leistungsbilanz, die jeden Nationalisten nur begeistern kann? Die rot-grüne Regierung hat 1999 in Jugoslawien den ersten richtigen Krieg nach 1945 geführt. Und sie hat diese imperialistische Haupt- und Staatsaktion dazu benutzt, die neue weltpolitische Rolle Deutschlands ausgerechnet mit seiner Geschichte zu begründen. War früher das Treiben der Wehrmacht ein anerkannter Grund dafür, dass Deutschland seinen Verbündeten das Kriegführen für die westlichen Interessen überließ, so wurde nunmehr „Auschwitz“ zum Grund dafür, dass die Bundeswehr in alle Welt müsse. 2002 hatte die Regierung solche Argumente gar nicht mehr nötig; Deutschland konnte seine Zuständigkeit für alle Fragen weltweit durch den Afghanistan-Einsatz deutlich machen – nachdem man solange gedrängelt hatte, bis die USA sich dazu bequemten, Deutschland einzuladen. Gar nicht im Widerspruch dazu, sondern konsequent (wenn auch etwas verfrüht) unterstrichen sie im Jahr 2003 durch ihre Opposition gegen den Irakkrieg die eigenständige weltpolitische Rolle Deutschlands gegenüber der Weltmacht Nr. 1 – verfrüht, weil weder Deutschland noch die EU in absehbarer Zeit mit den USA gleichziehen können (was nicht heißt, dass sie in ihren Anstrengungen nachlassen werden). Sie hat Deutschland, das in den 1990ern allen anderen Euro-Ländern einen Stabilitätspakt aufgezwungen hat, eine kostenlose Sonderrolle erkämpft, in der alle anderen Euro-Nationen zähneknirschend das etwas höhere Haushaltsdefizit der Deutschen hinnehmen mussten. Rot-Grün hat – nachdem man einige besonders fiese und dazu auch gar nicht immer billigere Reformen der Kohl-Regierung zurückgenommen hat (verminderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall des Schlechtwettergeld, Meldepflicht beim Arbeitsamt) – die Leistungen von Krankenkassen und Sozialversicherung so eingeschränkt, dass man sich gar nicht mehr traut, krank oder arbeitslos zu werden. Sie hat durch ihre Reformen ein Klima geschaffen, in dem binnen Jahresfrist, Selbstverständlichkeiten wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, dreizehntes Monatsgehalt usw. vom Kapital geschleift werden konnten – aus Angst vor der Arbeitslosigkeit. Unter Rot-Grün sind geregelte Arbeitszeiten, Feiertags- und Überstundenzuschläge vom Normalfall zur sozialen Wohltat geworden, für die Arbeitnehmer dankbar sind. Diese Regierung hat die Arbeitslosen“versicherung“ endgültig zu der Unterabteilung des Staatshaushaltes gemacht, die sie schon immer war – in dem sie mit der Vorstellung aufgeräumt hat, die eingezahlten Beiträge hätten irgendeine Beziehung zur Dauer eines halbwegs anständigen Arbeitslosengeldes. Sie hat den Leuten klipp und klar erklärt, dass die Hoffnung, durch die gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung irgendwie für das Alter abgesichert zu sein, eine Illusion ist – und hat in Form der Riester-Rente den Leuten ein öffentlich gefördertes, „freiwilliges“ Zusatzsparen angeboten. Sie hat das Kapital steuerlich entlastet und die Einnahmeausfälle durch den Verkauf von Staatseigentum wettgemacht – und den selbst geschaffenen Spar-„Zwang“ dazu genutzt, die bestehende staatliche Infrastruktur noch effektiver zu organisieren. Das Rot-Grün so als Versagerregierung dasteht in Sachen Arbeitsmarkt, hat sie ironischerweise ihrer Ehrlichkeit zu verdanken: sie hat nämlich den Statistiktrick der Kohl-Regierung von 1983, alle, die kein Arbeitslosengeld (oder die von Rot-Grün abgeschaffte Arbeitslosenhilfe) mehr bekommen, nicht mehr als Arbeitslose zu zählen. Sondern sie hat alle arbeitsfähigen Sozialhilfe-Empfänger wieder in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen. Und sie hat Arbeitslosigkeit zu einer wirklichen Existenzbedrohung und Armutssackgasse gemacht – und darum heißen über fünf Millionen Arbeitslose heute auch etwas anderes als 1998.
Auch wenn Rot-Grün demnächst vermutlich abgewählt wird, und die kommende Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein wird, uns Härten servieren wird, die die Vergangenheit mit einem rosigen Schimmer überziehen werden – nichts davon soll ihnen vergessen sein!

Dass sie mit ihrer Strategie völlig erfolglos gewesen sind, wird sich schwerlich sagen lassen. Deutschland ist wieder Exportweltmeister, die DAX-notierten Unternehmen haben Traumgewinne eingefahren, der Euro ist eine recht stabile Währung, also weltweit ein gefragtes Wertaufbewahrungsmittel. Und wie sollte wohl in einer Zeit, in der sich der Hauptkonkurrent USA vom Ideal des „balanced budget“ verabschiedet hat und die Entlastung seiner Unternehmen und den Ausbau seiner militärischen Überlegenheit ganz unbedenklich mit Verschuldung finanziert – wie soll Deutschland da wohl seine ambitionierten, nie ganz so ernst gemeinten Vorhaben vom „Abbau der Staatsverschuldung“ verwirklichen?
Wenn Schröder, Fischer & Co. damit nicht jenen Erfolg herbeiregieren konnten, um den es ihnen ging – Wirtschaftswachstum, das Steuern und Arbeitsplätze und einen „ausgeglichenen“ Haushalt abwirft – dann ist das sicherlich kein Mangel an Anstrengung gewesen. Sondern liegt an dem Verhältnis von Politik und Ökonomie, das (fast) alle hierzulande richtig finden, und das nun einmal bedeutet, dass der Staat eben nicht qua Beschluss Wirtschaftswachstum dekretieren kann und soll. Stattdessen hat er nur die Rahmenbedingungen zu setzen hat, in denen das profitliche Wirtschaften mit hartem, weltweit gültigen Geld, wenn es denn gut läuft, für den Großteil der Arbeitskräfte Beschäftigung und für den Staat Steuereinnahmen abwirft. Ob es gut läuft – das nicht wirklich in der Hand haben zu wollen, ist gerade der Beschluss der modernen Staaten, wenn sie für das sorgen, was so schön „Globalisierung“ heißt.¹¹

Darum darf man mit Fug und Recht bezweifeln, dass eine CDU/CSU-Regierung es wesentlich anders und erfolgreicher gemacht hätte.¹² Das wissen laut Umfragen die Staatsbürger auch, und wollen trotzdem den Wechsel. Warum?

Alle einverstanden, keiner zufrieden – was ist eigentlich das Problem von Rot-Grün?

Rot- Grün hat 1998 behauptet, Deutschland könne mit ein paar kleinen Reformen viel, viel besser werden und seine Erfolgsbilanz drastisch verbessern. Neben ein paar Modernisierungen, die normalerweise bei jedem Regierungswechsel anfallen, unterschied sich Rot-Grün in 1998-2002 in zwei zentralen Punkten von der konservativ-liberalen Vorgängerkoalition:
a) Wo Kohl & Konsorten immer vor Bedrohungen, Nöten und Risiken der Globalisierung sprachen, die das Kollektiv der Deutschen wie ein Mann schultern müsse, weswegen alle mal richtig verzichten müssten, warben SPD/Grüne mit dem linksliberalen Sockenauszieher „Chancen und Herausforderungen“. Ganz im Optimismus, letztendlich werde, wenn der Staat das nur richtig menschlich gestalte, der Markt die Sache schon machen, hatte Rot-Grün die neue Stufe der Durchkapitalisierung der Welt zum ultimativen Selbstverwirklichungsprogramm der Individuen erhoben. Dass das Härten beinhaltet, hat die linksliberale Koalition nie verschwiegen, aber sie hat immer darauf bestanden, das sich das letztendlich für alle, jeden einzelnen, auszahlen wird, auch wenn es vorderhand wehtut.
b) Darum haben SPD/Grüne darauf beharrt, dass der beste Dienst, den der Staat seinem Volk leisten könnte, die „faire“ Organisation der Konkurrenz sei. In seinen Entscheidungen solle er sich nicht von irrationalen Kriterien wie Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Abstammung beirren lassen, sondern fröhlich alle dazu einladen, sich für Deutschland nützlich zu machen, in dem sie sich selbst verwirklichen. Und nachdem die rot-grüne Regierung zunächst am Rassismus der Deutschen Schiffbruch erlitten hatte (Doppelpass-Kampagne), ist es ihr sogar gelungen, gerade in der „Ausländerfrage“ die CDU/CSU vor sich herzutreiben. Dass Deutschland qualifizierte ausländische Arbeitskräfte braucht, das haben die ganzen geschworenen (wenn auch nicht die geschorenen) Ausländerfeinde in diesem Land zähneknirschend gefressen, so dass auch die CDU/CSU Green- und BlueCards gut findet, beim Zuwanderungsgesetz vor allem über die offensichtlich „unnützen“ Ausländer stritt und trotz allem den Türkei-Beitritt lieber nicht in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellt.

Niemand zuvor hat jemals, die Tendenz, Arbeiter zu Arbeitskraft-Unternehmern zu machen, so zum Staatsprogramm erhoben, wie Rot-Grün. 1998-2002 äußerte sich das in einem, im Vergleich zu den Gemeinheiten der Hartz-Gesetzgebung schon fast niedlichen, Idealismus, irgendwann werde die richtige Fortbildungsmaßnahme die entsprechende Arbeitskraft schon so ausbilden, dass ein Arbeitsplatz ergattert werden könne.

SPD/ Grüne haben mit ihrem Prinzip der „Verfahrensgerechtigkeit“ allen linken Gleichstellungsideen konsequent den letzten, vielleicht noch vorhandenen emanzipatorischen Zahn gezogen: Wenn das Verfahren korrekt war, muss das Resultat ausgehalten werden, egal wie es aussieht.

Dieser linksliberale Optimismus, an sich bereits in der besten aller möglichen Welten zu leben, die sich zudem noch auf dem richtigen Weg befindet, hat selbst noch den Zusammenbruch des Neuen Marktes und das Telekom-Aktien-Debakel überstanden, und auch die BSE-Krise oder die Teuro-Debatte hat Rot-Grün mit ernstem Gesicht voller Verantwortung durchgestanden. Und dann kam der 11. September.

Seitdem die USA dem Terror den Krieg erklärt haben und zwar weltweit und zwar zu ihren Bedingungen und nach ihren Definitionen, erschien allgemein das rot-grüne Mantra, die Zukunft werde besser, besser, besser ein bisschen weltfremd. Die Journaille, d.h. die mit politischer Besserwisserei und parteipolitisch neutralem Nationalismus betrauten Knallköpfe in den Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen, hatten spätestens zu diesem Zeitpunkt entschieden: die können das nicht, die müssen weg. Und so haben sie, die schon zuvor recht gallige Kommentare über die angeblichen Dilettanten in Berlin abgelassen haben, versucht die Regierung wegzuschreiben. Das hätte fast geklappt.

Was immer Rot-Grün die zweite Amtszeit beschert hat, während des Wahlkampfes vermittelte der Kanzler mit der „ruhigen Hand“ die Gewissheit, an sich sei schon das meiste in Ordnung und Deutschland für die kommende Stürme gut gerüstet. Dass da noch einiges kommen würde – verschwiegen haben sie es nicht. Alle Versprechen wurden unter „Finanzierungsvorbehalt“ abgegeben, ein Kassensturz nach den Wahlen angekündigt und einer der Wahlkampf-Gags von Schröder war bekanntlich die Berufung der Hartz-Kommission, deren Pläne in groben Umrissen bekannt waren. Nur in den Mittelpunkt haben sie es nicht gerade gestellt, und gegenüber Stoibers Kritik, Deutschland sei am Ende, auf ihre Erfolge verwiesen.

Als SPD/Grüne im Oktober 2002 dann beschlossen, der Notstand sei da und Deutschland stehe kurz vor dem Untergang, da wirkten sie unweigerlich wie Wahlbetrüger, die nachträglich Stoiber und der böswilligen Presse recht gaben. Und von diesem Makel hat Rot-Grün sich nicht so ganz erholen können. Nicht, weil die bürgerliche Öffentlichkeit nicht ganz schön vergesslich wäre, wenn es in ihr Weltbild passt – Kohl hat es ja auch nicht geschadet, dass er blühende Landschaften versprach und Industriebrachen schuf – sondern weil der Notstand ja das Dauerthema der rot-grünen Reformpolitik 2002-2005 war (unterbrochen vom Irakkrieg). Das linksliberale Märchen, eigentlich seien Staat und Marktwirtschaft ein einziger Dienst am Einzelnen, passt nicht dazu, Krise auszurufen, Untergangsängste zu mobilisieren und Geschlossenheit und Verzicht zu fordern, vor allem dann nicht, wenn man dies eben nicht als eine kurze Übergangszeit ankündigt, der bald bessere Zeiten folgen werden. Der rot-grüne Führungsstil, erst mal durch längere Diskussionen alle an die geplanten Brutalitäten zu gewöhnen und sie dann – ganz verständnisvoll für alle denkbaren Bedenken, unter Beschwörung der „sozialen Gerechtigkeit“, bedauerndem Hinweis auf allerlei Sachzwänge und dem Versprechen, mögliche Nachbesserungen zu erwägen – durchzuführen, wirkte eben angesichts der Krise nicht entschlossen und durchsetzungsfähig genug. Vor allem aber könnte das wie eine Bestätigung von möglichen Bedenken wirken, anstatt alle dazu zu vergattern, gefälligst „Ja“ zu sagen. Darum ist auch das rot-grüne Ideal der Teilhabe am demokratischen Prozess ist in solchen Zeiten nicht sonderlich zugkräftig. Wo Führung und Geschlossenheit gefragt sind, da wirkt das Ideal, das alle doch irgendwie auch mal was sagen dürfen, und sich dadurch total beteiligt und wahrgenommen fühlen dürfen, denkbar deplatziert. Denn gerade so als ob die blöde Geschichte von der „pluralistischen Konfliktgesellschaft“ je wahr gewesen wäre, und der Taubenzüchterverein, der Zentralrat der Roma und Sinti und die Hausfrauengewerkschaft dauernd in bunten Koalitionen ihre Interessen durchsetzen würden – und nicht etwa noch jeder dummbatzige Studentenstreik heute sein Gemecker über Prüfungsordnungen als Dienst am Allgemeinwohl vortragen würde – wurden überall Lobbyisten, Besitzstandswahrer, Reformblockierer und blinde Interessensvertreter ausfindig gemacht, die die notwendigen Schritte verhinderten. Kurzerhand: Das konservative Krisenprogramm, das der Kanzler mit seinen Machtworten durchsetze, passte nicht zu den Erwartungen der SPD-Basis an das linksliberale Programm, das Rot-Grün verkündet hatte. Und darüber sind der SPD die Wähler abhanden gekommen.¹³

„DAS hat nur Rot-Grün durchsetzen können“ – ach wirklich?

Seit ca. 25 Jahren hauen die frei gewählten Politiker in den westlichen Industriestaaten ihren unteren Klassen ein Verarmungsprogramm nach dem anderen um die Ohren. Seit den 1970er sinkt Lebensstandard größerer Bevölkerungsteile – was sich nicht bemerkbar macht, weil billige (aber miese) Lebensmittel und immer preiswerteres technisches Gerät dies auszugleichen scheinen. Anders bei denen (insbesondere alleinstehende Mütter, Ältere und Migranten), die in absoluter Armut versinken und nur noch prekäre Beschäftigungen haben. Um sich auf dem aufregenden Weg von der Wiege bis zur Bahre ordentlich den Buckel krumm schuften zu können, ist nunmehr von den Arbeitskräften auch noch Engagement und lebenslanges Lernen gefordert – so dass sie sich selbst in ihrer Freizeit noch benehmen, als säßen sie an der Werkbank. Und nichts davon hat die Leute zu massenhaftem Widerstand gegen den für sie so ruinösen Griff ihrer Vaterländer und Arbeitgeber nach Macht und Reichtum bewegen können. Erst die jüngsten Reformen haben zwar keinen Widerstand, aber doch immerhin kollektiven Unmut ausgelöst.

Keine Frage: Die Reformen der Jahre 2003/2004 bedeuten eine neue Qualität. Rot-Grün hat die bisherige bundesdeutsche Verwaltung von Arbeit und Armut gründlich umgekrempelt. Hartz I-IV heißt die bloße Elendsverwaltung für die überflüssigen Arbeitskräfte, Teile der Arbeiterklasse werden endgültig abgeschrieben – zusammen mit anderen Reformen heißt das die massenhafte staatlich betreute Verwahrlosung von Teilen der Bevölkerung.

Dass dies gerade von einer „linken“ Regierung durchgezogen wird, hat zu der interessierten Deutung geführt, NUR eine linke Regierung habe dergleichen durchsetzen können. Ob von klassenkämpferisch-links oder von marktwirtschaftlich-liberaler Seite blüht der Mythos, jede andere Regierung wäre vom Protest davon gewischt worden. Dass muss man sich wohl so vorstellen: Vor 1998 saß der Dicke aus Oggersheim dauernd zitternd im Bonner Kanzleramt, und hat aus Angst vor dem kämpferischen Gewerkschaften und dem vielfältigen bunten Widerstand nur sehr zaghaft die Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeitslosen verschlechtert.

Als Linke kann man sich damit potentielle Macht zusprechen – so machen einem sogar die Kämpfe, die nicht stattfinden, noch Mut. Mit dem Verweis auf die „Kräfteverhältnisse“ – wenn da von „Kapital“ geredet wird, ist kein ökonomisches Verhältnis gemeint, sondern das Bündnis von BDI und Arbeitgeberverband – erspart man sich auch jede nähere ökonomische Analyse, was der Staat eigentlich mit seiner Reformpolitik will. Die frühere Verwaltung der überflüssigen Eigentumslosen und die bisherigen Rahmenbedingungen, unter denen die Arbeiter ihre Arbeitskraft verkaufen mussten, erscheint dabei in recht mildem Licht. Ihr bisheriger Nutzen für Staat und Kapitel interessiert nicht, auch nicht die Frage, was sich da geändert haben könnte – mit dem schönen Hinweis auf Errungenschaften, Kämpfe der Arbeiterbewegung oder dem Angstfaktor DDR, kann man sich bequem darum herummogeln, mal zu erklären, wozu der Staat seine Sozialabteilung eingerichtet hat. (Dass gerade die Linken die besten Modernisierer für „das Kapital“ seien macht ja zusätzlich auch ein bisschen Hoffnung, für die eigene berufliche Zukunft).

Liberale benutzen das, um nicht nur Helmut Kohl, sondern dem ganzen deutschen Sozialstaat nachzusagen, dass er mit seinen Mindestgarantien eigentlich eine ganz konservativ-autoritäre Angelegenheit gewesen sei, geradezu eine paternalistische Bevormundung für freie Bürger. Kurzsichtig hätten sich die – schon von den Nazis verpäppelten – Deutschen einen Sozialstaat geschaffen, und jetzt erst, in letzter Minuten, ächzend unter Sachzwängen, habe Schröder sich getraut, die Notbremse zu ziehen. Dass er dafür bei den Wahlen bestraft wird, lässt betrübte Redakteure der Süddeutschen Zeitung fast schon de ketzerische Frage stellen, ob das Volk eigentlich reif für die Volksherrschaft ist. Mehr Armut = mehr Freiheit, und das mit antifaschistischem Segen – schöner kann man`s ja kaum machen.

Wahr ist an all dem nichts. Es wird uns jetzt zu langweilig, noch mal alles durchzukäuen, was die Regierungen Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel vor und nach 1989 alles durchgezogen (§ 116 AFG, Föderale Konsolidierungsprogramm, das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm, Standortsicherungsgesetz usw. ) – allein schon die Ausgliederung von Tausenden von Menschen aus der Sozialhilfe durch das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 müsste die Legende vom guten alten Sozialstaat BRD fragwürdig erscheinen lassen.

Es sei an zwei angeblichen „Sündenfällen“ bzw. „Wohltaten“ erklärt, was den Sozialstaat damals von dem von heute unterscheidet – und was sie gemeinsam haben. Der „Vorruhestandsregelung“ von 1984 und der „Pflegeversicherung“ von 1994.

Damals in den goldenen 80ern hatte die Regierung des gerade zum Exportweltmeister gewordenen Deutschlands eine super Idee für ihre Unternehmer. Ältere Arbeitnehmer stehen generell unter dem Verdacht, sich nicht so auspumpen zu lassen wie jüngere – weil sie halt schon ausgepumpt sind. Sie einfach zu kündigen, das ging damals nicht an, weil die relative Sicherheit des Arbeitsplatzes eben so schön zum „sozialen Frieden“ beitrug, der mit wenig Streiktagen, sehr konstruktiven Gewerkschaften und einer äußerst disziplinierten Arbeiterschaft eine Voraussetzung des deutschen Erfolgs war. Durch eine Gesetzeslücke beendeten damals viele Arbeitgeber „einvernehmlich“ den Vertrag und schickten ihre altgewordenen Arbeitskräfte in Rente. Voller Verständnis für den Wunsch der Unternehmer nach frischen Arbeitskräften, aber voller Missbehagen darüber, dies mit der Rentenversicherung zu bezahlen, dachte sich die Regierung ein hoch kompliziertes System aus. Dessen Ergebnis war: Arbeiter konnten schon mit 59 in Rente gehen – mit niedrigeren, nicht steuerfreien Bezügen; Neueinstellungen wurden durch die Bundesanstalt für Arbeit zu einem Drittel subventioniert. Anstatt also die Kapitalisten ihre Versorgung mit frischen und die Entsorgung von überflüssig gewordenen Arbeitskräften selber bezahlen zu lassen, wurde dies erst staatlich subventioniert und später von den „Sozialkassen“ übernommen – also offiziell zur Hälfte von den Arbeitern.¹⁴ Diese Dienstleistung am Erfolg des Kapitals gilt heute als völlig unverantwortliche Belastung! Um den sozialen Frieden braucht sich keiner mehr Gedanken zu machen, mit den Gewerkschaften ist Schlitten gefahren worden, und dass man nach 30 Arbeitsjahren entlassen wird, um für 1 (in Worten: einen) Euro pro Stunde plus ALG-II zu arbeiten, gilt als hart, vielleicht zu hart, aber nötig. Jobsicherheit gilt heute als ein einziges Beschäftigungshindernis – und so muss sich die weiß Gott kapitalfromme Regierung Kohl/Genscher nachsagen lassen, die Spendierhosen angehabt zu haben, anstatt den verschlissenen Alten den Weg ins Arbeitsamt gewiesen zu haben.

Dito die „Pflegeversicherung“. Anfang der 90er, Deutschland hatte sich gerade die DDR einverleibt und kam damals nicht so ganz damit zu Rande, den politischen Machtzuwachs auch in ökonomischen Erfolg umzusetzen, entdeckte Gesundheitsminister Blüm eine „Pflegelücke“. Die war entstanden aus dem politischen Beschluss, dass in Zukunft Krankenkassen und Sozialhilfe nicht mehr für Pflege alter und kranker Menschen zu Hause zuständig sein sollte. Die Aussicht, auch wenn man nicht mehr für Vaterland und Unternehmer schuften kann, noch halbwegs über die Runden zu kommen, hatten schon damals nicht alle, aber sie galt doch als Ausweis für das „soziale“ an der Marktwirtschaft. Darum schuf der Staat eine neue Zwangsversicherung, die es für die Leute finanziell attraktiver machte, Oma und Opa zu Hause zu pflegen – ganz im Sinne der konservativen Lehre, dass die Familie die Keimzelle des Staates ist. Und weil die Unternehmen durch die „paritätische Sozialversicherung“ dafür mehr Geld hätten ausgeben müssen, beschloss der Staat, sie zu entlasten – in dem er den Arbeitern einen bezahlten Feiertag strich. So bleiben die Krankenkassen-Beiträge so niedrig wie sie sein sollten, wurden also die Unternehmer und der Staat entlastet. Heute, wo Gesundheit und Alter Privatrisiko sind, völlig unbegreiflich! Haben die Leute keine Sparbücher? Nach dem mittlerweile durchgesetzten Niveau an Rücksichtslosigkeit gegenüber der ausgelaugten Arbeitskräften lässt sich einfach kein Grund dafür finden, warum „die Allgemeinheit“ für die Probleme einzelner, die sie hätten voraussehen können, aufkommen muss.

So wird der Sozialstaat auf seine systemnotwendige Funktion reduziert: Das bloße Überleben der Überflüssigen zu garantieren. Das steht jetzt auch in jeder Zeitung. Der Unterschied: Die das schreiben, finden das gut. Wir nicht.

Merkels Versprechen: „Mutig“ „durchregieren“ „ohne Zick-Zack-Kurs“¹⁵

Was die CDU-Kanzlerkandidatin als ihr Programm ankündigt, das ist – jenseits der Details – eigentlich eine Härte der besonderen Art. Wer etwas über die bundesdeutsche Demokratie wissen möchte, bei der Frau Merkel und den Diskussionen über sie in der deutschen Öffentlichkeit, könnte er/sie alles Wissenswerte lernen.

Die weitgehende inhaltliche Übereinstimmung mit Rot-Grün gibt Merkel in ihrer Kritik an der Bundesregierung bereits zu Protokoll. Nicht geradlinig genug habe diese ihr Programm durchgesetzt, an dem die CDU/CSU wohl nicht allzuviel auszusetzen hat. (Natürlich ist der Vorwurf ein bisschen albern, schließlich hat die Union ja im Bundesrat desöfteren der Koalition zu dem „Zick-Zack“ gezwungen, den sie nun so heuchlerisch beklagt. Trotzdem kann sie damit punkten. In den Augen eines führungsgeilen¹⁶ Demokraten spricht es eben ganz grundsätzlich gegen die rot-grüne Regierung, dass die durch die freie Wahlen gebildete Länderkammer die Regierung hin und wieder hindern konnte. So sehen hierzulande die liberalen Demokraten aus!) Wenn Merkel „Deutschlands Chancen besser nutzen“ will, dann steckt darin, eine ganz grundsätzliche Zufriedenheit mit dem rot-grün regierten Gemeinwesen und eine ebenso sehr klare Unzufriedenheit mit dessen Abschneiden in der weltweiten Konkurrenz. Sage noch einer, die Parolen der CDU seien inhaltlos!

Wenn CDU-Generalsekretär Kauder scharfsinnig den „Zick-Zack“ und das „Nachbessern“ der Rot-Grünen für die Krise verantwortlich macht, also den Stil der Politik als das eigentliche Problem behauptet und verspricht durch die neue „Verlässlichkeit“ werde überall Optimismus entstehen, dann ist das dumm und wahrscheinlich richtig zugleich. Dumm ist es, weil nur Baron Münchhausen sich aus eigener Kraft am Zopf aus dem Sumpf ziehen kann. Die Ummünzung psychologischer Effekte in reale Reichtumsproduktion auf die Herr Kauder setzt, kann (notabene: kann!) sich aber dann einstellen, wenn sie auf der Berechnung beruhen, am Standort Deutschland ließen sich (wieder) gute Gewinne machen. Und das ist, nach allem, was man so hört und liest, wohl der Fall – die Rot-Grünen haben da wirklich ganze Arbeit geleistet. Die Früchte erntet wohl die CDU. Pech für Schröder.

Bemerkenswert ist auch wie die CDU/CSU ihr Wahlprogramm anpreist: „Klarheit und Wahrheit“, heißt hier die Phrase, die besagen will, dass man im Gegensatz zu Rot-Grün den Wählern reinen Wein über Opfer, Verzicht und neue Forderungen einschenkt. Und das tun sie auch. Oder verstehen die Leute etwa nicht, wenn ihnen ein einfacheres Steuersystem versprochen wird, das auf dem Bierdeckel, auf den die Steuererklärung passen soll, keine Pendlerpauschale, keine Ärzterechnungen, kein Absetzen eines Dienstzimmers etc., mehr passt? Dass das heißt, dass es weniger Steuern zurück gibt, also der Staat das Geld behält, das er früher teilweise an seine Bürger zurückgab, wenn sie Gründe für Ausgaben hatten, die er sinnvoll fand? Lässt sich irgend etwas missverstehen an der Ankündigung, mit dem ganzen Gewerkschafts-Schnickschnack (Kündigungsschutz, Tarifvertragstreue usw.) mal so richtig aufzuräumen? Verheimlicht die CDU etwa, das in Zukunft jeder selber kucken muss, ob er sich gesunde Zähne, künstliche Hüftgelenke usw. leisten kann?

Nö, soviel Vertrauen haben die Konservativen in das Volk nämlich doch, dass sie ausgerechnet damit glauben, punkten zu können. Noch klarer wird dies in der öffentlichen Diskussion, wie „mutig“ das Programm der Unionschristen sei. „Mut“ heißt ja wohl, dass die Union mit ihrem Programm gegen die unmittelbaren Interessen der Bürger regieren will – würde sie allen Gutes tun, bräuchte sie denselben kaum. Dass wiederum diskutiert eine breite Öffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt, ob der auch ausreichend ist, ob die angestrebten Reformen weit genug gehen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Leute diskutieren, ob die Partei, die sich um ihre Zustimmung bewirbt, auch über die nötige Härte gegen ihre jeweiligen Privatinteressen verfügt, um für sie wählbar zu sein. Ganz nach dem alten Unfug der bürgerlichen Staatstheorie, einerseits den Menschen für einen Wolf zu halten, unfähig zur Vernunft und jederzeit bereit seinen Mit-Wölfen an Wäsche und Eigentum zu gehen – andererseits aber gerade noch vernünftig genug, das einzusehen und sich qua Gesellschaftsvertrag einem Oberwolf zu unterwerfen: genauso sind die Wahlbürger zwar angeblich so egoistisch, dass sie immer nur an sich denken, aber bei ihrem Wahlakt vorausschauend genug sind, eine Regierung zu wählen, die sie dazu zwingt, für das Allgemeinwohl Opfer zu bringen. Wahrlich an Abstraktionsvermögen mangelt es den Deutschen nicht! Nur an Vernunft.

Populismus – ein verkehrter, aber hochinteressanter Vorwurf

Die Linkspartei, die es innerhalb von zwei Monaten geschafft hat, zum neuen Angstfaktor der regierenden und regierungswilligen Demokraten zu werden, wird gern mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei „populistisch“. Diese Kritik sagt recht wenig über das Programm der PDS/WASG/Linkspartei aus – verrät aber einiges über das Verhältnis von Staat und Volk in einer modernen Demokratie.
Zunächst einmal ist der Vorwurf des „Populismus“ recht merkwürdig. Dass man volksnah sein und den Willen des Volkes ausführen will – was könnten Demokraten da eigentlich gegen haben? Sicher. Solche Leute wie wir, die Volk & Vaterland verabscheuen, die kritisieren dergleichen, weil sie von der Selbstbestimmung eines Zwangskollektivs von vornherein nichts halten. Aber die Fans der Volksherrschaft, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll und die den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden wollen, was haben denn die einzuwenden, wenn einer dem Volke auf`s Maul schauen will?
Schon bevor man darauf eingeht, was mit dem Vorwurf des „Populismus“ noch gemeint ist, sieht man daran, dass es in der Demokratie nicht einfach auf Volkes Wille ankommt, sondern dass die modernen bürgerlichen Demokraten schon auf bestimmte Inhalte scharf sind. Was das für welche sind und welches Misstrauen da gegen das so hoch verehrte Volk herrscht, dass es dieselben auch mit Herz und Hand vertritt, zeigt sich, wenn man sich ankuckt, warum die Kritik der Linkspartei so furchtbar „populistisch“ sein soll. Der Haufen um Gysi und Lafontaine sieht in Hartz I-IV nicht die Rettung des Vaterlandes, sondern ist sehr alternativ-patriotisch der Meinung, dass weitere Verarmung schlecht für Inlandsnachfrage und außerdem sozial ungerecht sei. Damit stehen sie unter dem Verdacht, die materiellen Interessen der Bürger wichtiger zu nehmen als die Notwendigkeiten des Staates. Ganz glauben können SPDCDUFDPGrüne das aber nicht. Weil sich bürgerliche Demokraten alles was sie wollen immer gleich in einen Sachzwang übersetzen – dauernd müssen sie angeblich tun, was sie in Wirklichkeit wollen und können darum nicht das tun, was sie sowieso nicht für sinnvoll halten – haben sie ihre linksparteiliche Konkurrenz im Verdacht, wider besseres Wissen dem dummen Volk zu schmeicheln, um die Wahlen zu gewinnen. Dass Opfer angesagt sind, und das Allgemeinwohl wahrlich nicht das Wohlergehen aller ist, ist ein Dauerbrenner demokratischer Agitation, der immer begleitet von der Sorge ist, ob die Bürger eigentlich „reif“ und „verantwortungsbewusst“ genug sind, ihre eigenen Interessen hintan zu stellen und den Erfolg der Nation als Grundbedürfnis Nr.1 zu empfinden. Demokratie, das kann man schon aus dieser Kritik lernen, ist eine nationalistische Parteienkonkurrenz um die Ermächtigung die Staatsinteressen durchzusetzen – und zwar „notfalls“ (will sagen: in aller Regel) auch gegen das Volk, von dem sie ermächtigt werden wollen. (Das ist übrigens auch logisch: Herrschaft macht ja auch nur Sinn bei sich widerstreitenden Interessen. Würde der Staat tatsächlich nur das ausführen, was sowieso alle wollen, wäre er vollkommen überflüssig).
„Modern“, „zukunftsfähig“, „nachhaltig“ und „verantwortungsvoll“ ist darum jene Politik, die dem Volk mitteilt, welche Opfer es zu bringen hat und welche Anstrengungen erwartet werden, und sich mit „Wahrheit und Klarheit“ um den Auftrag bemüht, diese Politik qua Staatsgewalt durchzusetzen. Mit der Ermächtigung der Herrschaft durch Wahlen gibt das Volk dazu seine Zustimmung. Idealerweise gibt es dabei weder Bürger, die mit dem Wahlzettel ihre eigenen, kleinlich materiellen Interessen durchsetzen wollen, noch Parteien, die zwecks besseren Abschneiden, sich als Instrument für dergleichen Egoismus und Spezialinteressen zur Verfügung stellen. Und wiewohl die deutsche Demokratie des Jahres 2005 diesem nationalistischen Ideal der vollkommenen Übereinstimmung von Staatsinteresse und Volkswille recht nahe kommt, sind die demokratischen Parteien doch einigermaßen zornig über die bloß maulende, tendenziell unzufriedene und unbegeisterte Zustimmung der Wahlbürger zu den verschiedenen „Reformen“, die Deutschland nach herrschender Meinung so braucht. Womit schon mal geklärt wäre, was die regierenden und oppositionellen Demokraten an ihrem Wahlvolk stört.

Aber wie ist das nun eigentlich mit der Linkspartei?

Nicht sonderlich links, aber dafür ziemlich Partei

Wüsste man sonst nichts über die PDS und die WASG, die ganze Gründungsfarce der neuen Linkspartei spräche Bände. Selbst wer verpasst hätte, was die PDS in den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so durchgezogen hat; selbst wenn einem bei der Berufung auf Lohnarbeit und Gerechtigkeit – zwei Idealen des gesellschaftlich hergestellten Mangels par excellence¹⁷ – durch die WASG nicht übel wird, selbst wenn einem entgangen ist, dass die „Wahlalternative“ von lauter bis dahin SPD-treuen, stramm antikommunistischen Gewerkschaftsfunktionären zusammen mit den komplett sozialdemokratisierten Überresten des bundesdeutschen Trotzkismus, SAV und Linksruck betrieben wird – die Art und Weise, wie sich diese „neue -Chance für die Linke“ etabliert hat, könnte einem auch schon einiges verraten. Zwei Medienpromis, für die nichts spricht, außer dass sie bekannt sind, bestellen eine Parteiumgründung plus Listenfusion – und überlassen den Rest den beiden Parteibasen. Deutlicher als mit ihrer Bereitschaft, die Liste Gysi- und Lafontaine-kompatibel zu machen, hätte die Linkspartei (die WASG ist immer mitgemeint, auch wenn es sich offiziell noch um zwei Parteien handelt) nicht zu Protokoll geben könne, dass der Erfolg in der Wahlkonkurrenz der wichtigste, wenn nicht einzige Maßstab ihres politischen Handelns. Denn für diese beiden Idioten im Quadrat, die noch nie durch einen klugen Gedanken aufgefallen sind, spricht eben nichts – außer, dass sie bekannt sind, und dass man die Hoffnung haben kann, durch ihre Medienpräsenz Wahlerfolge einzuheimsen. Dass feindselige Interesse der bürgerlichen Öffentlichkeit, halten die Linksparteiler für eine ganz wunderbare Gelegenheit Leute mit „Inhalten“ zu erreichen: Wie die dann genau aussehen, da darf man dann allerdings nicht zu pingelig sein. Natürlich ist die Hetze gegen Lafontaine von einer Dummheit und Gemeinheit, als wäre der Mann wirklich ein Linker. Die öde Aufregung darum, dass er nicht als Eremit im härenen Gewand herumläuft, ist die gute alte bürgerliche Methode der „Glaubwürdigkeit“ – die Frage, ob die Person „würdig“ ist, dass man ihr „glauben“ kann, ist immer schon eine Absage an die rationale Prüfung der Argumente. (Die sind nämlich richtig oder falsch, ganz jenseits der Frage, wer sie wie und warum geäußert hat.) Was wäre wohl bitte schön los, wenn Lafontaine ein überzogenes Konto hätte und im letzten Loch hausen würde – dann würde sich doch wohl an seine eigene Finanzen zeigen, dass er von der Sache nichts versteht, oder? Wo der Widerspruch zwischen dem PDS-Programm der Armutsbekämpfung und dem privaten Reichtum Lafontaines sein soll, ist ja noch weniger eingängig. Die Aufregung rund um den Fremdarbeiter-Spruch ist einigermaßen bemerkenswert. Denn nicht über den Inhalt haben sich die Leute aufgeregt, sondern über die widerliche, NS-kompatible Formulierung. Das verrät: An der rassistischen Sortierung der Arbeitskräfte in In- und Ausländer besteht kein Zweifel. Auch den Grundsatz „Deutsche zuerst“ würden alle unterschreiben. Hakelig wird es immer erst, wenn einer mit NS-Vokabeln das sagt, was der bayrische Ministerpräsident jeden Tag so oder ähnlich von sich gibt. Heuchelei mag man das schon nicht mehr nennen. So normal ist man heute in Deutschland, das einer schon explizit im Nazi-Jargon reden muss, um überhaupt noch kritisierbar zu sein.

Bestechend mit welcher Wahlpropaganda die Linkspartei antritt. „Für eine neue soziale Idee“ – schon die alten Ideen haben nicht viel getaugt, das lässt für die neuen nichts gutes erwarten. Auch fragt man sich, auf welchem abgründigen Niveau sich eigentlich die DDR-Materialismus-Schulungen bewegt haben müssen, wenn die SED-Nachfolger nicht für eine neue „soziale Realität“, sondern nur für eine andere „Idee“ über diese Wirklichkeit eintreten. Nicht mal ihre Marx-Kalauer – „die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt aber drauf an sie zu verändern“ und „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“ – die sie sonst so gern ins Feld führen, wenn Leute mal einen kritischen Gedanken haben, fallen ihnen bei dieser Dödelparole ein. Nun ist Revisionismus nur in Anfängerjahren eine Niveaufrage; diese Partei will gewählt werden – kein Wunder, dass den Parteiprofis ein dummer Spruch nach dem anderen einfällt. Sie wollen ja die unzufriedenen Staatsbürger da abholen, wo sie stehen. Die stehen rechts, da muss die Partei dann wohl hin. Und das macht sie auch. Und zwar nicht nur in der Propaganda – das wäre dann ja wirklich populistisch – sondern in ihrem Programm, das sie ernst meint. Mit „Ideen“ hat die Linkspartei es dabei, zum Beispiel mit dem grandiosen Spruch, nichts sei mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Diese universell einsetzbare Kalenderweisheit, die weiland auch der damalige FDP-Chef Genscher für den Anschluss der DDR bemühte, ist tatsächlich die anpasslerische Quintessenz des Programms. Die Frage, ob es eigentlich wirklich für eine Idee spricht, wenn unter so ätzenden Verhältnissen wie heute „ihre Zeit“ gekommen ist, kann man ja noch historisch-optimistisch – Nacht am tiefsten, Tag am nächsten usw. – wegdiskutieren. Was man aber die Linksparteiler schon nicht mehr fragen mag, ist, was sie denn machen, falls für ihre Ideen mal gerade nicht „die Zeit“ gekommen ist. Ohnmächtig das Richtige vertreten, wohl nicht, noch weniger den Zeitläuften, die sie da so flott zur Richterin über Inhalte ernannt haben, eine radikale Kritik zuzumuten oder gar den Kampf ansagen. Wer so scharf auf das „Gestalten“ ist, dass er noch 2002 Schröder seine Dienste als Mehrheitsbeschaffer angeboten hat – als SPD-Basis oder als PDS- Tolerierungspartner – wird sich dann ja wohl den Ideen zuwenden, deren Zeit dann „gekommen ist“. Dass der Erfolg dem Recht gibt, der ihn hat: Dieser opportunistische Merksatz der abgehalfterten Staatsideologie des Marxismus-Leninismus wird auch der Linkspartei dabei helfen, in Deutschland „anzukommen“.

Etwas im Weg sind dabei die Flausen, die die Basen der beiden Parteien haben. Deren alberne Vorstellungen passen nicht dazu „politikfähig“ zu werden. Zur Zeit stört das nicht, denn jetzt will man ja erst mal gewählt werden, und da macht es sich ganz gut, sich als kompromissloser Verfechter des Volkszorns hinzustellen und jeden Kompromiss mit SPD/Grüne weit von sich zu weisen. (Wieviel so von dem Zeug glauben, dass sie da erzählen, unterscheidet in dieser Frage die Ideologen von den „Populisten“, die es da sicherlich auch gibt). Langfristig will man da aber hin. Das wird noch Ärger geben, aber den haben die Grünen ja auch überlebt. Und die gleichen unbelehrbaren Knallköpfe, die bei jeder linken Sammlung Chancen entdecken, werden „Verrat“ schreien und gehen. Und auf das nächste grandiose Projekt warten, als Linke wählbar zu werden – also ihr Programm dem nationalistischen Massengeschmack anzupassen, ohne es substantiell ändern zu wollen.

Was ihr jetzt wählen sollt? Da können wir euch wirklich nicht weiterhelfen. Wollen wir auch nicht.

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/schwarz-rot-gold-hartz-und-stolz/

Eine Kritik von Glauben, Aberglauben, New Age, Esoterik, Okkultismus, Feng Shui

Wenn der Mond im siebten Hause steht…

Seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts boomt die Übersinnlichkeit. Der Markt ist breit und ausdifferenziert. Versprochen wird vieles: Lebenshilfe, religiöse Sinngebung, Gesundheit, Wohlstand, Wissen über die Zukunft. Nie ausgestorben sind die eher traditionellen Formen des Aberglaubens, wie z.B. Astrologie, Spökenkiekerei, Hexenrituale oder das zwischenzeitlich bei Jugendlichen sehr beliebte Tischerücken und Pendeln. Dazu kommen die eher etablierten Formen der Religion wie evangelikales Christentum, Buddhismus, Anthroposophie. In den 80ern sind daneben viele neue religiöse und quasi-religiöse Formen der Bewusstseinsverkümmerung auf den Markt gekommen. Zum eine sind dies Hunderte von obskuren Theorien, wie mensch sich richtig zu ernähren, tanzen, einzurichten habe (wegen der Lebensenergie), welche Steine oder Pflanzen oder Meditationstechniken einem/r den Weg zu einem/r selbst zeigen. Zum anderen sind dies institutionalisierte Glaubensgemeinschaften wie z.B. Scientology, Pfingstgemeinden. Es gibt Kongresse, Vortragsreisen, Seminare, eine unüberschaubare Anzahl von Büchern, CDs, Kassetten und esoterischem Schnickschnack (Räucherstäbchen, Pendel, Mandalas, Elfenbilder etc.) von den verschiedenen Heilerinnen und LehrerInnen.

„Magie ist die Kunst, aus Aberglauben Geld zu machen“ (Bierce)

Das ist die erste und platteste Kritik, die daran zu haben ist. Selbstverständlich lässt sich mit Leichtigkeit nachweisen, wieviel Geld die verschiedenen Gurus, HeilerInnen, ProphetInnen, WahrsagerInnen mit der ganzen Sache machen.
Das tun sie, und manchmal mag das sogar tatsächlich der einzige Grund sein, warum sie ihr Geschäft betreiben. Doch diese Theorie des „Priesterbetrugs“ ist keine vernünftige Religionskritik. Die Vorstellung, dass Leute mit knallhartem Kalkül andere Leute bescheißen, um Macht auszuüben, Reichtum zu bekommen oder auch nur sich selbst zu bestätigen, ist eine Verschwörungstheorie. So etwas gibt´s schon mal, aber im Regelfall brauchen Menschen für ihre jeweilige Praxis eine „gute“, das heißt hier nur: ihnen selbst einleuchtende Erklärung. „Die Welt will betrogen sein“ ist zwar auch eine, aber zumeist hat mensch es bei Religionen und Pseudo-Religionen¹ sowohl auf der Guru – als auch der Gläubigen – Ebene mit ÜberzeugungstäterInnen zu tun. So erklärt sich auch mancher fromme Betrug: Um den Glauben, dem mensch anhängt, zu verbreiten, greifen manche auch zu Täuschung und Suggestion. Und noch der abgeklärteste und zynischste Geschäftemacher wird sich im Regelfall damit beruhigen, dass es den Leuten ja irgend etwas bringen muss, sonst würden ihm seine AnhängerInnen ja nicht folgen.

„Religion ist Opium für das Volk“ (Marxismus-Leninismus)

Eine besonders unter Linken verbreitete Kritik zielt auf die angebliche gesellschaftliche Funktion von Esoterik etc. ab. Viele² werden nicht müde, den reaktionären Gehalt vieler esoterischer Theorien bloßzustellen. Darüber lässt sich in der Tat auch viel sagen, auch warum es eine linke Esoterik nicht geben kann, und warum esoterische Gesellschaftskritik per se anti-aufklärerisch und anti-emanzipatorisch ist. Dennoch macht es sich diese Sichtweise unglaublich einfach: Denn damit soll alles klar sein. Esoterik und vieles andere sind kein kritisches Denken, stützen die Gesellschaft, wie sie ist, also ist klar, wer nur ein Interesse daran haben kann: Das Kapital, oder ein bisschen schwammiger: die Herrschenden.
Das ist zum einen verkehrt, weil der alte linke Glaubenssatz „Wem´s nützt, der war´s“ nichts taugt. Mensch muss schon mal beweisen, dass jemand „hinter“ einer Sache steckt. (Wobei der Glaube, die Welt von Freiheit und Privateigentum sei am besten dadurch zu erklären, dass man lauter versteckte Sachen und bislang nicht-veröffentlichte Quellen entlarvt und veröffentlicht, sowieso von der Überzeugung lebt, die Schweinereien und ihre Begründungen würden den Leute vorenthalten werden. Dem ist nicht so). Wer glaubt, dass die Kapitalisten sich jeden Donnerstag treffen, um sich böse Ablenkungstheorien auszudenken, betreibt schon wieder Verschwörungstheorie und fragt sich nicht, wer was warum glaubt. Das aber wäre gerade mal eine interessante Frage: Warum glauben Leute? Die Interessen von Priestern und Herrschenden sind dafür überhaupt keine Erklärung. Darauf geben die üblichen Formen linker Esoterik-Kritik keine Antwort. Sie beschränken sich darauf, zu erklären, wer sich wann mit wem getroffen hat, welche Mondknotentheorie von welchem Theoretiker übernommen wurde, dessen Nachfolger in der NSDAP war, weswegen ja nun alles klar ist. Zum anderen ist die Funktionalität von Esoterik, Okkultismus etc. für das kapitalistische System eine ziemlich mittelbare. An Ideologien herrscht ja nun, wie Gott und Marx wissen, kein Mangel und das übersinnliche Abdrehen der Arbeitskräfte ist auch nur solange ungefährlich, wie es auf den Privatbereich beschränkt bleibt. Der Vertreter, der auspendelt, wem er einen Staubsauger aufschwatzt, der Mechaniker, der die Sterne befragt, wohin die Schraube kommt, die Programmiererin, die sich auf ihre Träume verlässt beim Programmieren – sie alle sind eher dysfunktionale Figuren. Also: Ganz so platt ist der Zusammenhang zwischen Spinnerei und Herrschaft nicht.

„Religion ist das Opium des Volkes“ (Marx)

Damit meinte Marx, Religion sei eine Methode, sich mit den unerfreulichen Zuständen abzufinden. Und zwar in dem Sinne, dass sie einem Trost und Sinn spendet, den die bürgerliche Gesellschaft nicht parat hat. Dass sie also die interessierte Selbsttäuschung der Menschen über die von ihnen selbst geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse ist. Das war zu Marxens Zeiten auch ein bisschen richtig, und stimmt zum Teil auch immer noch. Religiöse Theorien geben eine ruhige Gewissheit, dass mächtige Wesenheiten unterwegs sind und nichts ohne Sinn geschieht. Das mag manch eine/r tröstlich finden. Dazu später mehr. Dennoch trifft insbesondere die Droge, die Marx gewählt hat, die Sache nicht ganz. Opium stumpft ab und lässt eine/n lethargisch und gelöst werden. Eher ließe sich sagen, dass Esoterik das Kokain des bürgerlichen Subjekts ist. Nicht mehr bloßes Abfinden, sondern aktives, bewusstes Bewältigen aller Zwänge der bürgerlichen Gesellschaft ermöglichen die verschiedenen Formen. Schon Adorno hat auf die Verwandtschaft astrologischer Ratschläge mit populär-psychologischen Erfolgstechniken hingewiesen. Und das ist, neben einer Kritik des Alltagsdenkens, auch der Schlüssel zur Erklärung dieser Sorte Denken.

Rückfall ins Mittelalter?

„Nicht nur in den Bauernhäusern, sondern auch in den Wolkenkratzern der Städte lebt neben dem zwanzigsten Jahrhundert heute noch das zehnte oder dreizehnte. Hunderte Millionen Menschen benutzen den elektrischen Strom, ohne aufzuhören, an die magische Kraft von Gesten und Beschwörungen zu glauben. Der römische Papst predigt durchs Radio vom Wunder der Verwandlung des Wassers in Wein. Kinostars laufen zur Wahrsagerin. Flugzeugführer, die wunderbare vom Genie des Menschen erschaffene Mechanismen lenken, tragen unter dem Sweater Amulette. Was für unerschöpfliche Vorräte an Finsternis, Unwissenheit, Wildheit!“³ schrieb Leo Trotzki im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus. Und auch wenn dies für seine Zeit ein relativ hellsichtiges Statement war – immerhin kommt hier das Bewusstsein von Menschen vor und nicht nur das Sein, dessen Widerspiegelung das Bewusstsein angeblich nur ist – so verkehrt ist die Theorie, die Trotzki damit nebenbei über Aberglauben macht. Er betrachtet magische Vorstellungen als ein Überbleibsel voraufklärerischer, also vorbürgerlicher Zeit. Eben als ein Überbleibsel aus der Zeit, als Menschen Naturzusammenhänge noch nicht verstanden. Doch genauso wenig wie der moderne Antisemitismus einfach das Fortschreiben und Fortwirken des mittelalterlichen Judenhasses ist, genauso wenig ist der moderne Aberglaube dass gleiche, wie der Aberglaube früherer Epochen. Es ist ein Unterschied, wenn ein Bauer seine Kühe „enthexen“ lässt, weil er in seiner Unwissenheit über die Naturzusammenhänge befürchtet, durch schwarze Magie dem sicheren Hungertod entgegen zu sehen. Oder ob sein moderner Nachfahre die gleiche Technik anwendet, weil die ganz moderne Tiermedizin nichts genutzt hat und er Angst hat, die Verträge mit der Molkerei nicht einhalten zu können und darum auch noch zum letzten Strohhalm greift. Die Zaubersprüche mögen die gleichen sein, aber was sie für die Beteiligten bedeuten, welchen Stellenwert sie haben, das ist unterschiedlich. „Auf früheren Stufen war der Aberglaube der wie immer unbeholfene Versuch mit Fragen fertig zu werden, die damals anders und vernünftiger sich nicht hätten lösen lassen“, schreibt Adorno⁴ und meint damit, dass heute EsoterikerInnen, OkkultistInnen, New-Age-AnhängerInnen etc. hinter den bereits erreichten Stand des Wissens über Natur und Gesellschaft zurückfallen.

Mythos, Aufklärung, instrumentelle Vernunft

Tatsächlich sind religiöse Mythologie und magische Vorstellungen Versuche, die Welt zu erklären. Als die Menschen anfingen, Blitze oder Regen nicht mehr mit unbegriffenem Schrecken zu erleben, sondern zu Lebewesen, später zu Handlungen von Göttern machten, die mit Opfern zu besänftigen wären, da versuchten sie – auf verkehrte Weise – ihre Lebensumstände zu beherrschen. Doch in einer Welt von Blitzableitern und Bewässerungspumpen kann das nicht mehr sein. Wenn Menschen tausendfach wissen wollen, wie ihr zukünftiges Leben aussieht, sie sich gegen Erdstrahlen und negative Energie wehren wollen, Krankheit als Weg entdecken, und nach der richtigen Therapie fragen, um ein erfolgreicher, glücklicher, gesunder Mensch zu werden, dann ignorieren lauter Menschen, die sich doch ansonsten darauf verlassen, dass die ihnen bekannten Ursache-Wirkung-Prinzipien gelten. Sie nehmen lauter andere Ursachen an für Wirkungen, die sie gerne hätten. Aber ist das magische Denken tatsächlich so entfernt vom Alltagsdenken? „Immer wenn ich´s eilig hab, stehen alle Ampeln auf rot“- Wer hat diesen oder einen ähnlichen Satz nicht schon mal gedacht? Theoretische Voraussetzung dieser und ähnlicher Weisheiten ist die Vorstellung, dass mensch selbst Mittelpunkt der Welt ist und das eigene Handeln und Denken dafür sorgt, wie die Welt auf einen reagiert – das heißt, mensch macht sich zum Meister der Welt. Übrigens auch dann, wenn mensch sich zum Opfer der ganzen bösen Verhältnisse macht, weil ja auch das böswillige Reagieren von Ampeln etc. nur Reaktion auf eine/n ist. Natürlich weiß jeder eigentlich, dass das nicht so ist. Und doch lebt die Angst, es könnte so sein⁵: Und das ist eine Übersetzung gesellschaftlicher Verhältnisse. In denen spielt der Großteil der Menschen die schäbige Rolle eines Mittels für Zwecke, die ihnen schaden. Aber all die Zwänge, denen sie sich unterwerfen, übersetzen sie sich als Gelegenheit, die sich ihnen bietet. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt als Möglichkeit auf einen guten Job, die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt als Chance auf eine schöne Wohnung usw. „Jeder ist seines Glückes Schmied“ heißt das böswillige Kompliment. Das stimmt natürlich gar nicht: Ohne Betätigung des eigenen Willens, ohne Unterwerfung unter all das, was in der bürgerlichen Welt so an Vorschriften und Regeln gilt, kommt mensch zwar in der Tat nicht mal auf einen grünen Zweig – nur heißt das keineswegs, dass Leistungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit einem/r auch nur garantieren würden, einen Job zu bekommen. Solche Weisheiten, wie z.B. „wer Arbeit will, kriegt auch eine“, sind der Sache nach magisches Denken, weil sie den Unterschied zwischen wirklicher Welt und Kopfinhalt durchstreichen. Doch handelt es sich dabei nicht um eine infantile Phase, wie mensch vielleicht in Anlehnung an Freud glauben würde, sondern um ein ganz aktives Zurechtlegen von gesellschaftlichen Verhältnissen. „Es liegt an mir, was aus mir wird“, ist eine machtvolle Botschaft für lauter Leute, die in Wirklichkeit gar nicht die Macht über ihr Leben haben – weil es an ihnen ja gar nicht liegt, ob die Wirtschaft genug Arbeitsplätze hat, ihr Staat einen Krieg anfängt, in dem sie ihr Leben riskieren müssen usw. Egal, ob sie in der Weisheit „Ich bin ein Verlierer“ oder „Ich bin Gewinnertyp“ mündet – sie versöhnt einen mit Verhältnissen, in denen mensch sich zu bewähren hat, um einigermaßen leben zu können. Damit ist mensch schon mal bei den übersinnlichen, psychologischen oder sonstigen Lebenshilfe-Angeboten. Sie versprechen, einem/r behilflich zu sein, sich selbst zu einem erfolgreichen Menschen zuzurichten – egal ob durch spirituelle Ausgewogenheit, durch Ausnutzung des Wissens über die Zukunft, durch die Kraft, die positive Selbsteinschätzung gibt, oder auch nur Wohlbefinden durch Trennkost. Eine Zuspitzung dieser Gedanken ist dann die Hoffnung, durch bestimmte magische Praktiken, Meditationstechniken oder Talismane die Welt selbst zu zwingen, eine/n erfolgreich sein zu lassen. Nicht nur für die Macumba-Kulte in Brasilien, sondern auch für den ganz modernen Schwachsinn in Industrieländern gilt: „Wenn Massen von brasilianischen Slumbewohnern magische Rituale betreiben, dann ist das nicht das kindisch-abstrakte Verfahren eines aus dem Naturzusammenhang noch gar nicht herausgetretenen Geistes, sich dennoch als Meister des Naturzusammenhanges zu behaupten Sie praktizieren die Illusion freier Verfügung über die Bedingungen und Mittel ihrer Existenz, indem sie ihre Lebensumstände als eine selbständige fremde Macht, ihre Verfügung darüber als ein irrationales Setzen auf Verständigung mit dieser Macht vorstellen; und sie praktizieren das als besondere Sphäre neben und abgetrennt von ihrem normalen Alltag und dessen verzweifelten Künsten des Überlebens“.⁶ Damit erweisen sich alle moderne Religionen als Produkt eben jener Gesellschaft, an deren Krippe die Reformation stand. Die war mit der Entdeckung des gewissensgeplagten Individuums, das auf sich wegen Erbsünde und weltlichem Erfolg aufpassen sollte, die passende Religion des Kapitalismus.

„Erfolg kann man kaufen“ (FAZ-Werbung)

„Blöd kommt sich dabei deswegen keiner vor, weil letztlich auch der Glaube ein privates Ervolksbegehren ist und die Religion eine große Bürgerinitiative von lauter amerikanischen Gotteskindern“⁷ Auch wenn sonst nirgendwo die Konsequenz des Protestantismus so radikal gezogen worden ist, wie im calvinistischen Nordamerika, so gilt der Satz für die meisten Religionen heute: Sie sind nicht mehr Versöhnung mit dem Übersinnlichen, sondern übersinnliche Erfolgsstrategie der Individuen. Das heißt sie haben einen ganz weltlichen Zweck, so autoritativ und traditionell sie sich geben. Die alten Männer, egal ob´s der Bischof von Rom oder der Dalai Lama ist, arbeiten weniger mit der Furcht vor der Hölle oder der schlechten Wiedergeburt – auch wenn diese Sorge durchaus präsent ist. Nur weil fast alle bürgerlichen Subjekte von ihrer eigenen Unsterblichkeit überzeugt sind, weil sie sie sich nicht vorstellen könne, einfach nicht mehr da zu sein – eben weil es zur bürgerlichen Subjektivität gehört, sich selbst als Zweck und Mittelpunkt der Welt zu behaupten – bewegt die Menschen die Furcht vor dem Jenseits auch heute noch. Aber wichtiger ist, ob die Religion ein attraktives Angebot zur Deutung der Welt und des eigenen Bemühens, ums Überleben ist. Weniger unhinterfragte Tradition, noch mit sozialer Macht ausgestattete Konvention sind heute der Grund, religiös zu sein – auch wenn diese Gründe immer noch nicht ausgestorben sind – sondern das Streben nach individueller Weltbewältigung.

„Gut, dass wir verglichen haben“

Das macht auch den recht beliebigen Charakter der modernen religiösen Entscheidungen und die Gleichzeitigkeit von eigentlich sich ausschließenden Überzeugungen aus: Der Supermarkt der Götter, Kräfte und Techniken bietet für jeden ein Angebot – im Zweifelsfall baut mensch sich eben die Religion selbst zusammen: KatholikInnen benutzen Verhütungsmittel, ProtestantInnen schicken ihre Kinder auf die „Waldorf-Schulen“, Moslems machen Trennkost und trinken Alkohol. Je weniger gefestigt die Religionsgemeinschaft samt des dazu immer gehörigen Katalogs blödsinniger Vorschriften ist, um so wirrer, bunter und widersprüchlicher kann der Einkaufszettel religiöser Spinnereien, die sich ein Individuum so zusammenstellt, sein. Fanatismus ist darum auch Ausnahme in der esoterischen Szene. Alles ist ein Ansatz und ein Angebot, und genügend KonsumentInnen verteilen sich nacheinander auf die verschiedenen Sorten, die da geboten werden.

Die Adelung des Seins mit Sinn

Und manchem/r geht´s damit tatsächlich besser. Weil es das beruhigende Gefühl gibt, nicht einfach abhängige Variable unvernünftiger Verhältnisse zu sein, sondern Meister des eigenen Schicksals, und sei es auch nur, indem mensch sich mit höheren Mächten versöhnt. Aber auch wenn Erfolg und Gesundheit ausbleiben, kann die Überzeugung, ein geheimer Plan laufe ab, die ruhige Gewissheit spenden, dass nichts ohne Sinn geschieht, also auf höherer Ebene sich irgendwie eine Erklärung für all die Grausamkeiten und Gemeinheiten der modernen Welt finden lässt. „Krankheit als Weg“ – ist es nicht ein schöneres Gefühl, dass einem die eigene Krebserkrankung so dieses oder jenes gezeigt hat, als die Vorstellung, dass es sich um eine bösartige, doofe Zellveränderung handelt, die eine/n quält, in keinster Weise irgend etwas gutes mit sich bringt und die eine/n außerdem noch umbringen wird? Es gibt soviel Schlechtes, das nichts Gutes hat, und auch in einer vernünftigen Gesellschaft werden Menschen in der Badewanne ausrutschen und sich das Genick brechen. Die Verklärung noch der miesesten Gemeinheiten zu einem in letzter Instanz schwer sinnvollen Geschehen, zeitigt ekelhafte Früchte.⁸ EsoterikerInnen lauschen noch den Vernichtungslagern der Nazis einen weltgeschichtlichen Sinn ab: Wenn das vorherige Leben immer entscheidet, als was mensch wiedergeboren wird, dann war es wohl Karma für die Menschen, die vergast wurden, das sie dem rassistischen Programm der Nazis zum Opfer fielen. Nach dieser brutalen Logik liegt es eben an jedem/r selbst, was ihm/ihr passiert. Und auch die Täter sind dann nur Ausführer des mächtig-waltenden Schicksals und nicht fanatische Anhänger eines Staatsprogramms.

„Ommmm“ – meditative Ruhe und die Umschlagszeit des Humankapitals

Was viele Menschen an Esoterik, den verschiedenen Vulgär-Philosophien und fernöstlichen Religionen anspricht, ist das Versprechen von Glückseligkeit und dem Zur-Ruhe-Kommen. Denn all die stressgeplagten Menschen, die immer wieder von dem Gefühl gepackt werden, ihnen laufe die Zeit davon und das ganze Leben sei eine dauernde Überbeanspruchung, haben oftmals das Ideal „einer totalen Saturiertheit des Menschen; eines Zustandes, in dem keine bestimmten Zwecke mehr realisiert werden müssen, weil die Individualität eben als ganze affimiert ist und zur Ruhe kommt … eine in der Privatsphäre beheimatete Philosophie für jedermann, vor der sehr folgerichtig jede einzelne Tat und jeder vollzogene Genuss als „bloß“ sehr teilweise und flüchtige Pseudo-Befriedigung zuschanden wird“⁹. Und dieses Ideal von tiefer Zufriedenheit durch vollständige Bedürfnislosigkeit, wie es z.B. der Buddhismus vertritt – sehr passend zu einer Gesellschaft, in der es wenig gibt – ist ziemlich attraktiv auch in einer Gesellschaft wie der hiesigen, in der sich viele abmühen mit den ihnen aufgemachten Zwängen und trotzdem mehr schlecht als recht damit zu Rande kommen. Die Beschränkung der eigenen Bedürfnisse und Wünsche mit einem höheren Sinn zu versehen, kann ganz attraktiv sein. Und zwar ist diese Aufforderung zur völligen Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Abschneiden in der Konkurrenz umso entspannender und tröstlicher, je höher die Anforderungen sind. In den letzten zwanzig Jahren hat sich das Bewusstsein herausgebildet, dass jede/r sich als „Humankapital“ zu betrachten hat und den optimalen Einsatz der eigenen Zeit und Energie planen muss. Alles steht unter dem Diktat, Zeit sei Geld, und lebenslanges Lernen und die Bereitschaft, sich auf immer neue Anforderungen einzustellen, sei gefragt. Erfolgreich wird den Menschen suggeriert, ihr Erfolg hinge von ihrer Leistungsbereitschaft ab, von ihrem Einsatz für ihre eigene Verwertung als nützliche Arbeitskräfte. Und das dehnt sich immer mehr auch in den Freizeitbereich aus, der vom Arbeitsprozess manchmal gar nicht mehr zu unterscheiden ist. Das Gefühl, nicht mehr zur Ruhe kommen zu können, etwas zu verpassen, die verschiedenen Notwendigkeiten nicht mehr bewältigen zu können – all das mag es attraktiv erscheinen lassen, ganz tief in sich zu versinken.

Übersinnlichkeit als Kritikersatz

Eine ganze Reihe von Linken und Ex-Linken hat das angeblich gesellschaftskritische Potential von Esoterik entdeckt. Die „männliche“ Rationalität sei zerstörerisch, ist der Befund; sie versuche Natur und Mensch zu beherrschen, und indem sie nur dem Verstand und die Vernunft zulasse, lasse sie den Menschen verkümmern. Die Auswirkungen dieses herrschaftlich-objektivierenden Vorgehens könne mensch an der Naturzerstörung, an der Zerstörung der Sinnlichkeit, an den krankmachenden Verhältnissen erkennen. Dieses Plädoyer für Esoterik ist unfreiwillig komisch. Denn auf ihre Kritik, auf ihre Gründe für ihr Eintreten für Spiritualität sind die entsprechenden Leute gar nicht durch Visionen oder übersinnliche Botschaften gekommen, sondern die Anstrengung ihres vielgeschmähten Verstandes bringt sie auf die verrückte Idee, fühlen sei besser als denken. Das ist ein Ergebnis von Denken, aber verkehrtem Denken. Denn nicht die Vernunft sorgt für die alltägliche Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen, sondern eine unvernünftige Gesellschaftsordnung, in der die Bedürfnisbefriedigung der Menschen nur Mittel, nicht aber Zweck ist.

Auch das Hakenkreuz war nur ein Mandala

Ins Blickfeld ist mittlerweile der Zusammenhang von Esoterik und Faschismus gerückt. Es ist kein Zufall, dass die Nazis für Okkultismus und nicht-christliche Religionspraktiken ein großes Herz hatten. Das ist zum einen insofern nicht verwunderlich, als dass die Sehnsucht nach der vor-christlichen Barbarei im Kelten- und Germanenkult beiden gemeinsam ist. Die Absage an die westliche Zivilisation als angeblicher Verkörperung der Aufklärung – was die westliche Gesellschaft wirklich nicht ist. Gemeinsam ist beiden darum auch die Absage an die Vorstellung, dass Menschen gemeinsam ihr Leben vernünftig organisieren könnten und nicht abhängige Variablen äußerer Umstände sein müssen. Gemeinsam ist zum zweiten die Bereitschaft, an das geheime Wirken höherer Mächte (guter und böser) zu glauben und die Welt durch geheimes Wissen erklären zu wollen. Der dritte Berührungspunkt sind die absolut affirmativen, d.h. die bestehende Gesellschaft bestätigenden Vorstellungen über Gott und die Welt. Dennoch ist es zu einfach, Esoterik einfach umstandslos mit Faschismus oder Rechtsextremismus gleichzusetzen. Das ist aber für eine ordentliche Kritik dieses höheren Blödsinns auch gar nicht nötig.

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/eine-kritik-von-glauben-aberglauben-new-age-esoterik-okkultismus-feng-shui/