Das Konzept der Kulturellen Aneignung – eine Kritik des Rassismus auf seinen eigenen Grundlagen

In den letzten Jahren wurde in einigen antirassistischen Kreisen eine neue Form von Rassismus kritisiert, die Kulturelle Aneignung. Die entdecken sie immer dort, wo Angehörige einer Gruppe kulturelle Hervorbringungen (z.B. bestimmte kulturelle Bräuche, Frisuren, Kleidungsstücke,…) übernehmen, die nach Ansicht der Verfechter*innen des Konzepts der Kulturellen Aneignung von anderen Gruppen stammen, und zwar solchen, die gegenüber der übernehmenden Gruppe aufgrund rassistischer Diskriminierung weniger Macht haben. In der Kritik von Kultureller Aneignung wird ein Respekt vor diesen Kulturen eingefordert. Dieser Respekt soll dann zur Bekämpfung rassistischer Diskriminierung beitragen.

So wurde kritisiert, dass eine nicht-indigene Künstlerin in Kanada Elemente indigener Kunst in ihre Kunstwerke integriert hat.¹ Auch wenn „weiße“² Menschen Dreadlocks tragen oder sich gegenseitig mit Farbpulver bewerfen (eine Praxis, die durch das indische Holi-Fest inspiriert ist), wird das als Kulturelle Aneignung kritisiert.

Der Ausgangspunkt der Kritik an Kultureller Aneignung mag in Einzelfällen verständlich sein. Wenn die Trendscouts großer Modeunternehmen irgendwelche Stickmuster von Communities aus Mexiko³ als das nächste große Ding entdecken, ist es verständlich, wenn Leute angesichts des Geldes, das damit verdient wird, und der Armut in diesen Communities ein komisches Gefühl haben. Dieses komische Gefühl können wir nachvollziehen, die Schlüsse, die Kritiker*innen der Kulturellen Aneignung aus diesem Gefühl folgen, teilen wir in vielen Fällen nicht. Dieser Text setzt sich mit einigen aus unserer Sicht falschen Argumenten auseinander.

Der Gedanke einer Kulturellen Aneignung ist aus mehreren Gründen problematisch. Er geht davon aus, dass es Menschengruppen gibt, die ganz wesentlich durch ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur definiert sind. Dieser Gedanke funktioniert nur, wenn die einer Gruppe zugeschriebene Kultur, also die Gesamtheit von Musik, bestimmten Speisen, Kleidung, Festen und anderen Praktiken, als homogenes Ganzes gesehen wird. Nähme mensch nämlich die auch innerhalb einer Gruppe vorhandenen Unterschiede wahr und ernst, dann könnte von „der Kultur“ einer Gruppe nicht mehr die Rede sein. Ausgehend von dieser Konstruktion einer zu einer bestimmten Menschengruppe gehörigen einheitlichen Kultur wird dann den Angehörigen dieser Gruppe eine Art Eigentumsrecht daran zugesprochen. Als Konsequenz soll dann z.B. das Werfen mit Farbpulver den Angehörigen einer „privilegierten“⁴ Gruppe nur mit Zustimmung der „Urhebergruppe“ erlaubt sein. Die damit verbundene Anerkennung und ggf. auch eine materielle Kompensation sollen den betroffenen Menschen helfen.

Unsere These ist, dass das Konzept der Kulturellen Aneignung für dieses Ziel der Abschaffung des Rassismus nicht dienlich, sondern vielmehr hinderlich ist. Wir denken, dass die Vorstellung einer Kulturellen Aneignung erstens auf verkehrten Vorstellungen von Kultur beruht, und zweitens eine wesentliche geistige Grundlage des Rassismus – ungewollt – bejaht und fördert. Deswegen erweist das Konzept der Kulturellen Aneignung rassistisch diskriminierten Menschen einen Bärendienst, anstatt ihnen zu helfen. Dieses Konzept kritisiert den Rassismus nicht, sondern bestätigt und bestärkt seine Grundlagen. Das wollen wir in diesem Text begründen.

Dieser Text beschäftigt sich nicht mit der Frage, wie mit Kulturgütern nicht-europäischer Kulturen umgegangen wird, die ihren Weg in europäische Sammlungen gefunden haben, z.B. mit den Benin-Bronzen⁵. Dort geht es um den Umgang mit materiellen Gegenständen, die sich tatsächlich nur an einer Stelle befinden können. Er diskutiert auch nicht die Frage, inwieweit z.B. das Tragen von „Indianer“kostümen (was auch häufig als Kulturelle Aneignung bezeichnet wird) oder das sogenannte Blackfacing rassistische Klischees reproduzieren und deswegen problematisch sein könnten. Alles interessante Themen, die ein andermal diskutiert werden sollen.

Auch wenn klar ist, dass für die Kritiker*innen der Kulturellen Aneignung, die Kulturelle Aneignung eine Form von Rassismus ist, kritisieren wir hier nicht das dahinterstehende Rassismuskonzept. Stattdessen beschränken wir uns darauf, das Verständnis von Kultur und Volk kritisch unter die Lupe zu nehmen.

1. Geistiges Eigentum

Wie bereits oben angemerkt, basiert die Kritik an Kultureller Aneignung auf dem Gedanken, dass Kleidungsstile, Musik oder Bräuche Eigentum einer bestimmten Menschengruppe seien. Nur unter dieser Voraussetzung kommt mensch auf die Idee, dass ihre unerlaubte Übernahme eine Art Diebstahl sei. Es wird also ein geistiges Eigentum behauptet, ganz ähnlich wie es als Urheberrecht für Software bzw. Filme oder als Patent für technische Erfindungen bereits existiert.

Denn eines ist mexikanischen Stickmustern, Hollywood-Filmen, Software und technischen Erfindungen gemein: Es handelt sich immer um immaterielle Produkte. Die haben die Eigenschaft, sich durch Benutzung und Verbreitung nicht zu verbrauchen. Im Gegenteil: Sie vermehren sich dadurch. Wenn ein Computerprogramm kopiert wird, kann es gleichzeitig von mehr Menschen genutzt werden. Wenn nun ein Modeunternehmen Muster herstellt, die durch traditionelle Vorbilder inspiriert sind, können mehr Menschen entsprechende Kleidung tragen. Was an diesen erweiterten Möglichkeiten verkehrt sein soll, erschließt sich uns nicht. Dass es diese erweiterten Konsummöglichkeiten nur weil und solange gibt wie kapitalistische Unternehmen damit einen Gewinn erzielen können, unterscheidet die Produktion mexikanisch inspirierter Stickmuster nicht von der Herstellung Nürnberger Lebkuchen. Und das ist tatsächlich zu kritisieren.

In vielen Fällen stören sich (vor allem) Linke an dem Ausschluss, der durch geistiges Eigentum bewirkt wird. Patente, insbesondere Patente auf Arzneimittel, beschränken den Zugang zu den durch Patenten geschützten Produkten, weil sich die einzelnen Menschen bzw. die Gesundheitssysteme in vielen Ländern die durch die Lizenzgebühren verteuerten Preise nicht leisten können. Das kann im Fall von Medikamenten, z.B. gegen HIV, mitunter tödliche Folgen haben. Auch das Urheberrecht auf Software genießt absolut zu Recht nicht den besten Ruf, weswegen freie Software als Alternative propagiert wird.

Wer ein geistiges Eigentum marginalisierter Communities an ihren kulturellen Hervorbringungen fordert, sollte zumindest überlegen, ob er*sie das Urheber- und Patentrecht genauso toll findet und wo der Unterschied zwischen diesen Formen geistigen Eigentums liegen soll. In allen Fällen werden ja durch die Definition eines immateriellen Produkts als Eigentum Menschen von seiner Nutzung ausgeschlossen. Das ist zunächst ein schädlicher Umgang mit Wissen, der aber ganz in der Logik des Kapitalismus liegt: Erst der Ausschluss anderer von dem, was sie benötigen oder gerne haben möchten, ermöglicht ein Geschäft damit. Microsoft macht mit Software-Lizenzen das gleiche Geschäft wie es nach Ansicht wohlmeinender Beobachter*innen mexikanische Communities mit ihren Stickmustern möglich sein soll. Die gleiche Art von Geschäft nur deswegen anders zu bewerten, weil die Akteure unterschiedlich groß sind oder unterschiedlich viel Geld haben, verkennt das schädliche Prinzip dem Kleinunternehmer*innen wie Großkonzerne folgen: mit ihrem Eigentum möglichst viel Geld zu verdienen.

Bei anderen gerne aufgeführten Beispielen Kultureller Aneignung werden nicht nur diejenigen kritisiert, die die Produkte verkaufen, sondern auch diejenigen, die sie nutzen. Für letztere fehlt es von vornherein schon am materiellen Nutzen der „Aneigner*innen“. Wenn Leute sich – inspiriert durch das indische Holi-Fest – gegenseitig mit Farbpulver bewerfen, dann machen sie das aus Spaß oder wegen der schönen Fotos, die mensch dabei machen kann. Geld verdienen sie damit keines. Und wie oben dargelegt, nehmen sie auch niemandem materiell etwas weg.

2. Wo Eigentum, da auch Eigentümer*innen

Wirklich problematisch wird der Gedanke von kulturellen Produkten als geistigem Eigentum aber in anderer Hinsicht: Eigentum bedeutet die ausschließliche Zuordnung einer Sache oder eines Rechts zu einer Person (oder einer definierten Gruppe), die dann Trägerin des Eigentums ist, also Eigentümerin.⁶

Wer darf denn dem Modeunternehmen die Benutzung der traditionellen mexikanischen Muster erlauben? Die einzelne Näher*in, die die entsprechenden Techniken beherrscht? Müssen alle Näher*innen zustimmen? Oder nur eine (eventuell qualifizierte) Mehrheit? Oder gleich die ganze Community? Und wer wäre das? Nur die, die dort wohnen, wo diese Tradition praktiziert wird? Oder auch die, die seit drei Generationen in einer US-amerikanischen Großstadt leben und mit dem Herkunftsort ihrer Urgroßeltern nichts mehr am Hut haben?

Hier wird deutlich, dass die Vorstellung von Communities als Eigentümer*innen geistiger Produkte auf einem folgenschweren Fehler basiert: Es werden Gruppen konstruiert, die angeblich durch mehr verbunden sind als durch den Umstand, dass sie in einem bestimmten Gebiet leben und dort in irgendeiner Form in einem sozialen Zusammenhang stehen. Das könnte man über die Kreuzberger*innen oder Kopenhagener*innen ja auch sagen. Hier wird eine (angeblich) geteilte Kultur zu dem Merkmal erklärt, das die Gruppe konstituiert.⁷ Dieser Gedanke ist nicht mehr weit von der Vorstellung entfernt, kulturelle Besonderheiten würden Völker konstituieren, und nicht die staatliche Herrschaft, die definiert wer zum Volk gehört, und dieses mit Gewalt zusammenhält.⁸ Wenn jemand behaupten würde Bach, Kommaregeln und Sauerkraut würden das deutsche Volk ausmachen, hätten vermutlich auch die Vertreter*innen des Konzepts der Kulturellen Aneignung ein ungutes Gefühl. Bei traditionellen Gemeinschaften hingegen fällt ihnen nichts auf, wenn sie sich diese als Subjekte mit eigenen Rechten vorstellen. Beides folgt aber der gleichen Logik: Anhand tatsächlicher oder behaupteter Gemeinsamkeiten in Küche, Sprache, Musik etc. wird die Homogenität einer Gruppe behauptet (dazu im nächsten Abschnitt mehr). Diese Gemeinsamkeiten sollen die Gruppe ausmachen. Und diese Gruppe soll dann bestimmte Sonderrechte an den ihr zugeschriebenen geistigen Produkten erhalten.⁹

Wer in der oben beschriebenen Weise eine indigene Community zu einer abgrenzbaren Gruppe mit eigenen Rechten erklärt, nimmt dieselbe Unterteilung vor, die auch im Rassismus erfolgt. Der Unterschied liegt nur darin, dass der Rassismus die unterdrückte Gruppe als minderwertig oder zumindest nicht zur Mehrheitsgesellschaft zugehörig betrachtet und ausgrenzen will, während die Vertreter*innen des Konzepts der Kulturellen Aneignung die Gruppe durch Gewährung bestimmter Sonderrechte schützen wollen. Die Vertreter*innen des Konzepts der Kulturellen Aneignung betonen dabei immer, dass diese Sonderrechte wegen des bestehenden Machtungleichgewichts zwischen Mehrheitsgesellschaft und unterdrückter Gruppe notwendig seien. Sie sehen darin den Weg zu einer Welt, in der die verschiedenen Gruppen in respektvoller Eintracht zusammenleben, anstatt einander zu bekämpfen.

Leider hat diese schöne Vorstellung den Haken, dass mit der Definition von „Anderen“, die irgendwie besonders sind, der Übergang zur Hierarchisierung immer auch nahegelegt ist. Ihre Wurzel hat die Vorstellung von Gruppen, die durch eine gemeinsame Kultur verbunden sind, nämlich im Patriotismus. Diese Welt ist in Staaten eingeteilt, die durch ihr Staatsbürgerschaftsrecht jeweils ganz praktisch für sich definieren, wer Deutsche*r, Nigerianer*in oder Chines*in ist. Der Patriotismus dreht diese Realität gedanklich um: Er behauptet, dass die von den Staaten durch ihr Recht – und mit viel Gewalt – hergestellten Staatsbürger*innenkollektive auch schon vor der Gründung der betreffenden Staaten existierten und die Staaten deswegen nur Ausdruck und Vollstrecker einer auch ohne ihre Tätigkeit bestehenden Gemeinsamkeit seien. Diese Sortierung muss nicht deckungsgleich mit den bestehenden Staatsgrenzen sein. So kann jemand auch außerhalb der Staatsgrenzen Angehörige des „eigenen“ Volks entdecken, die durch Neuziehung der Staatsgrenzen „heimgeholt“ werden müssen. Umgekehrt, können z.B. Bask*innen im Widerspruch zur offiziellen spanischen Politik, die sie als Spanier*innen in Beschlag nimmt, darauf bestehen, dass sie ein eigenes Volk sind und deswegen einen eigenen Staat brauchen.

Von der Vorstellung, dass die Gemeinsamkeit biologischer Art sei, ist der moderne Patriotismus abgekommen. Stattdessen werden im Normalfall eine gemeinsame Sprache, Geschichte und kulturelle Besonderheiten als angeblich das Volk konstituierende Eigenschaften behauptet. Welche Gemeinsamkeiten Patriot*innen nun als typisch deutsch oder argentinisch entdeckt haben wollen, ist dabei relativ egal. Mit dem Gedanken an eine unabhängig vom Staat existierende Volkseinheit wird der Staat zum Dienstleister verfabelt, der es einem Volk ermögliche, gemäß seiner immer schon bestehenden Besonderheiten zu leben.

Mit der Behauptung, die Staatsangehörigen seien durch bestimmte Gemeinsamkeiten gekennzeichnet, ist aber eines immer schon geleistet: Diejenigen, denen diese Eigenschaften abgesprochen werden, können und werden immer wieder auch als nicht zugehörig markiert. Wen genau das trifft und mit welchen Folgen, hängt dann von der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Situation ab.

Die Kritiker*innen der Kulturellen Aneignung erkennen die Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Sie kritisieren aber nicht die Vorstellung von wesensmäßig unterschiedenen Bevölkerungsgruppen als den geistigen Ausgangspunkt rassistischer Abwertungen¹⁰, sondern wollen die Sortierung als positive Grundlage ihrer antirassistisch gemeinten Politik machen. Es stört sie nicht, dass es eine Sortierung in („Volks“)gruppen gibt, sondern nur, dass einige davon dabei schlecht wegkommen. Ihr Gegenmittel ist ganz viel Respekt für die unterdrückten Gruppen und ihre kulturellen Hervorbringungen.

Wir halten dieses politische Programm für theoretisch verkehrt und praktisch schädlich. Es unterscheidet sich nämlich in seinen Grundannahmen nicht vom gängigen Patriotismus/Rassismus, der auch ganz viele durch ihre je eigene Kultur charakterisierte Völkerschaften kennt. Deswegen trifft die nachfolgende Kritik nicht nur das Konzept der Kulturellen Aneignung, sondern auch den gängigen Patriotismus und Rassismus, gegen den sich die Kritiker*innen der Kulturellen Aneignung wenden.

Nachtrag und Exkurs: unheiteres Unterdrückungsquartett

Die Übernahme Kultureller Hervorbringungen soll nur dann verwerflich sein, wenn sie zwischen Gruppen mit unterschiedlicher Macht erfolgt. Den Gedanken ernst genommen, folgt daraus ein Unterdrückungsquartett: Wenn nur in Zusammenhang mit einem Machtgefälle von Kultureller Aneignung gesprochen werden kann, muss geklärt werden, welche Gruppe stärker diskriminiert wird als die andere. „Schwarze“ schlimmer als Asiat*innen? Und wo sortieren sich dann Türk*innen oder Jüd*innen ein? Will mensch wirklich anfangen, verschiedene Formen rassistischer Diskriminierung, die jeweils auf ihre eigene Weise brutal sind, in eine Rangfolge zu bringen?

Die Einordnung der verschiedenen Gruppen in eine rassistische Hierarchie ist natürlich auch von Land zu Land unterschiedlich und ändert sich mit der Zeit. Darf ein „Schwarzer“ also Buddha-Figuren im Vorgarten aufstellen und eine Chinesin Dreadlocks tragen? Und macht es dabei einen Unterschied, ob sich die Chinesin gerade in Deutschland oder den USA befindet, wo sie potentiell rassistisch diskriminiert wird, oder ob sie in China als Teil der Mehrheitsgesellschaft lebt? Gerade am letzten Beispiel wird deutlich, wohin die Bewertung von Verhalten anhand von Machtungleichgewichten führt. Dieselbe Frisur bei derselben Person wird durch einen Flug von zehn oder zwölf Stunden Dauer potentiell zu Kultureller Aneignung.

3. Kultur als angeblich homogene und abgrenzbare Sache

Zentral für das Thema der Kulturellen Aneignung ist der Bezug auf eine angebliche Kultur marginalisierter Gruppen, wie auch immer diese Kultur im jeweiligen Fall definiert wird. Dem liegen äußerst zweifelhafte Annahmen über Kultur überhaupt zugrunde, teils implizit, in den meisten Fällen aber auch ganz explizit. Wenn von der Kultur einer marginalisierten Gruppe gesprochen wird, dann ist damit unterstellt, dass diese Gruppe die entsprechenden Eigenheiten ganz aus sich selbst hervorgebracht hat. Dieser Gedanke ignoriert, dass sich (von extremen Ausnahmen abgesehen) kulturelle Praktiken immer durch Austausch und Übernahme weiterentwickeln (3.1). Zusätzlich enthält dieser Gedanke die Vorstellung, dass kulturelle Praktiken und Vorlieben eine Gruppe als Ganzes kennzeichnen, dass sie also Ausdruck der spezifischen Identität der Gruppe seien und deswegen von praktisch allen Gruppenmitgliedern geteilt würden (3.2). Die Kritik an der Kulturellen Aneignung beruht auf der Idee, dass im antirassistischen Kampf schon viel gewonnen wäre, wenn nur die marginalisierten Gruppen mit Respekt behandelt würden. Daher folgt aus der Vorstellung einer Kultur, die für die Identität einer marginalisierten Gruppen wichtig sei, die Forderung nach Respekt für diese Kultur, ganz unabhängig davon, ob die entsprechenden kulturellen Praktiken besonders klug oder sympathisch sind (3.3). Diese Vorstellung von verschiedenen Gruppen, die durch ihre je eigene Kultur gekennzeichnet seien, verbunden mit der Forderung nach dem unbedingten Erhalt dieser Kulturen findet sich als Ethnopluralismus auch bei politischen Strömungen, mit denen Antirassist*innen wohl nicht viel zu tun haben möchten (3.4).

3.1: Kultur sei autochthon und bewahrenswert

Der Gedanke einer Übereinstimmung von Gruppe und ihrer ganz spezifischen Kultur betrachtet Kultur als etwas, das von der Gruppe ganz alleine nur aus sich selbst heraus hervorgebracht wird. Das ignoriert, dass es derartige Kulturen allerhöchstens in Menschengruppen gibt, die wenigstens seit etlichen Jahrhunderten von jedem Austausch mit dem Rest der Welt ausgeschlossen waren, z.B. auf abgelegenen Inseln. Ansonsten entwickeln sich die Gewohnheiten und Gebräuche in einer Gesellschaft (also das, was gemeinhin unter Kultur verstanden wird) immer auch dadurch, dass Menschen Einflüssen von „außen“ ausgesetzt sind und diese in irgendeiner Form in ihr Leben integrieren, modifizieren und weiter entwickeln.

Aus Sicht der Verfechter*in der zuvor in der gesamten Gruppe angeblich bestehenden Lebensgewohnheiten ist die Aufnahme neuer Einflüsse oder die Veränderung bestehender Praktiken immer ein Verlust oder eine Verfälschung der Tradition. Tradition ist ja nichts anderes als das Kürzel für „So ist es halt bisher immer gemacht worden“. Dabei ist das „immer“ bereits eine ideologische Konstruktion, weil auch die bisherigen Verhaltensweisen nicht praktiziert wurden, seit die Vorfahren der Menschen von den Bäumen gestiegen sind. Die Behauptung einer „schon immer“ bestehenden Praxis taucht typischerweise dann auf, wenn jemand einen Zustand, der ihm*ihr gefällt, bedroht sieht. Die Behauptung des „schon immer“ soll aus Sicht der Sprecher*in dafür stehen, dass dieser Zustand auch nicht verändert werden soll.¹¹

Da wird dann schnell aus einer Entwicklung, die eigentlich erst wenige Jahrzehnte alt ist, eine quasi ewige Tradition. So ist das, was heute für die jeweilige deutsche oder österreichische Region als typische „Tracht“ gilt, kein Ergebnis jahrhundertealter Tradition, sondern eine eher neue Erfindung.¹² In diesen erfundenen Trachten sollte ein deutscher Volkscharakter zum Ausdruck kommen. Diese Behauptung einer altehrwürdigen Tradition soll einen Anspruch an die Leute begründen: Sie sollen sich auch entsprechend verhalten und sich in die Gemeinschaft, die diese Kultur hervorgebracht hat und sie trägt, einfügen und sich mit ihr identifizieren.

Beim Lob der Kultur wird auch gerne übersehen, dass ein großer Teil der Verhaltensweisen und Gewohnheiten Produkt von Herrschaft sind. Religionen z.B. setzen sich in den meisten Fällen nicht durch einfache Überzeugungsarbeit durch, sondern werden durch eine Obrigkeit durchgesetzt, indem sie andere Glaubensrichtungen diskriminiert oder gar verbietet.¹³ Auf der Grundlage entstehen dann Volksbräuche mit all den dazugehörigen Festen und Gewohnheiten bis hin zu bestimmten Bekleidungen. Die Durchsetzung einer bestimmten Sprache und eines Bestandes an literarischen Werken, der als „typisch“ gilt, ist zumindest deutlich einfacher, wenn eine Herrschaft das durch ihr Bildungswesen fördert. Andere Gebräuche entwickeln sich als Versuch, mit den Härten der Herrschaft in irgendeiner Form zurechtzukommen. Auch wenn mensch versuchen kann, da irgendeinen Widerstandswillen hineinzulesen, bleibt es dabei, dass die entsprechenden Gewohnheiten und Praktiken nicht frei gewählt wurden, sondern unter den Bedingungen von Zwang und Mangel entstanden. Diese autochthone Kultur soll dann auch besonders bewahrenswert sein:

„Abgesehen davon, dass ‚Cultural Appropriation‘ von Angehörigen der Gruppe schlicht als respektlos empfunden werden kann, kann sie auch dazu führen, dass Traditionen verloren gehen oder verfälscht werden.“ ¹⁴

Eine „reine“ und „unverfälschte“ Kultur in dem Sinne gibt es deswegen – von den oben erwähnten Ausnahmen abgesehen – nie und nirgendwo. Und warum sollte sie auch erstrebenswert und besonders schutzwürdig sein? Viel sinnvoller wäre es doch, die eigenen Lebensgewohnheiten vernünftig und nach eigenen Bedürfnissen zu verändern und dabei auch von anderen zu lernen.

Anmerkung zum Kulturaustausch:

Die Betonung der Frage, inwieweit der Kulturaustausch „auf Augenhöhe“ stattfindet oder im Rahmen eines Machtungleichgewichts geht an der Sache vorbei. Die Thematisierung dieser Frage ignoriert den Umstand, dass der Kulturaustausch in den letzten paar tausend Jahren in einer Welt stattfand, die durch die Konkurrenz verschiedener Herrschaften, häufig in kriegerischer Form, geprägt war. Da dürfte als Grundlage für so ziemlich jeden Akt des kulturellen Austauschs ein Machtverhältnis festzustellen sein. Das war so und wird auch solange so bleiben, wie die Gründe für die Machtverhältnisse existieren: eine Konkurrenz von Herrschaften um Land, Leute und Reichtum. Auch der friedlich-schiedliche Handel setzt im Regelfall geklärte Machtverhältnisse voraus und basiert in vielen Fällen auf deutlichen wirtschaftlichen und militärischen Machtungleichgewichten. In so einer Welt ist es ein absurdes Reinheitsgebot, die einzelne Übernahme kultureller Hervorbringungen nur zu akzeptieren, wenn sie auf Grundlage gleicher Möglichkeiten stattfindet. Eine Welt ohne derartige Macht- und Gewaltverhältnisse einzurichten, wäre da schon das sinnvollere Ziel. Dazu tragen aber die Fragen, die bei der Debatte über Kulturelle Aneignung gewälzt werden, leider nichts bei.

3.2: Kultur sei homogen und es gebe eine Übereinstimmung von Gruppe und Kultur

Wenn von einer Kultur einer marginalisierten Gruppe gesprochen wird, dann ist damit einiges unterstellt. Die Bestandteile dieser Kultur sollen angeblich nicht nur häufiger gemeinsam auftreten, sondern einen notwendigen inneren Zusammenhang haben und allen Angehörigen einer bestimmten Gruppe gemein sein. Es soll also ein Zusammenhang bestehen z.B. zwischen bestimmten Bekleidungsstilen und Tänzen, der sich nicht darin erschöpft, dass viele Menschen derselben Gruppe beides pflegen. Vielmehr sollen diese Elemente nur Äußerungen einer Kultur sein, die sich in den Trachten und Tänzen ausdrückt. Und diese Kultur wird dann allen Mitgliedern der Gruppe als geteilte Eigenschaft zugeschrieben.

Das Faktum lässt sich ja auch nicht bestreiten: In bestimmten Regionen oder innerhalb bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gibt es empirische Häufungen von bestimmten Verhaltensweisen. So findet mensch in einer Region viele Leute, die auf eine bestimmte Art tanzen, die mensch woanders nicht findet. Und Menschen, die auf diese Art tanzen, begehen häufig auch bestimmte Feiertage und kleiden sich oft auf eine bestimmte Weise.

Allerdings sind es nie alle Mitglieder einer Gruppe, für die das zutrifft. Einzelne finden die Tänze vielleicht total nervig (oder haben überhaupt kein Rhythmusgefühl), andere finden den Kleidungsstil unpraktisch und hässlich und wieder andere mögen die Bekleidung zwar, können sie aber nicht herstellen. Wenn von „der Kultur“ einer Gruppe die Rede ist, dann wird aber davon abgesehen und die entsprechenden Bräuche und Praktiken werden allen Mitgliedern zugeschrieben. Und dabei werden völlig disparate Dinge wie kulinarische Vorlieben, Hochzeitstraditionen, Handwerk etc. zu einer Einheit verdinglicht.

Diese Ignoranz gegenüber den tatsächlich erkennbaren Unterschieden innerhalb der Gruppe und dem Umstand, dass die einer Kultur zugerechneten Praktiken gar keinen inneren Zusammenhang haben, ist kein bloßer Irrtum. Diese Ignoranz zielt vielmehr auf einen verkehrten Übergang ab: Die einzelnen Verhaltensweisen und Bräuche werden als bloße Ausdrucksformen einer angeblich gemeinsamen Kultur gesehen, der sie entspringen. In den Vorlieben für Schweinshaxe und Lederhose soll sich so eine dahinter stehende „bayrische Kultur“ ausdrücken, zu der dann auch der Schuhplattler gehört. Aber ein Bayer kann durchaus gerne Lederhosen tragen und Schweinshaxe essen, Schuhplattler aber hassen.

Diese gemeinsame Kultur, die angeblich hinter den einzelnen Bräuchen und Verhaltensweisen steht, soll dann die Bayer*in ausmachen. So wird eine über eine angeblich homogene und von allen Gruppenmitgliedern geteilte Kultur eine Volksgruppe konstruiert. Dabei schadet es dieser Vorstellung auch nicht, dass keineswegs jeder Mann in Bayern gerne Lederhosen trägt und Schweinshaxe mag. Wenn diese Vorlieben als bloßer Ausdruck eines bayrischen Volkscharakters gedacht werden, dann muss gar nicht jeder empirisch vorfindliche Bayer sie teilen. Wer einen Menschen gedanklich als Bayer*in einsortiert hat, wird an dieser Person schon ein anderes Merkmal finden, von dem sich sagen lässt: „typisch bayrisch!“.

Gleichzeitig können diese Zuschreibungen von Kultur zu einer Gruppe Menschen dann auch in diesen Zuschreibungen „einsperren“ – sie müssen und/oder wollen versuchen die kulturellen Praxen auch (gut) auszuüben, um wirklich zur Gruppe zu gehören. Wenn das nicht gelingt, kann auch schon mal das Urteil fällig sein, dass sie ja keine „richtigen“ Bayer*innen seien.

„Die“ Kultur einer bestimmten Gruppe ist also höchstens eine übertriebene Verallgemeinerung von bestimmten statistischen Häufungen. Und der Zweck, von „der Kultur“ zu reden, ist ein ideologischer: Menschen soll über die angeblich geteilte Kultur eine Gruppenzugehörigkeit zugeschrieben werden. Mit dieser Gruppenzugehörigkeit hätten diese Menschen auch bestimmte Eigenschaften gemein, also ein ganz spezifisches Wesen. Kurz gesagt: „so sind diese Leute eben“. Diese Gruppenzugehörigkeit samt dem angeblichen Wesenskern soll ihrerseits einen Anspruch auf diese Menschen als Mittel für ein politisches oder gesellschaftliches Programm begründen¹⁵.

3.3: Traditionelle Kultur sei gut und müsse respektiert werden

Der Vorwurf der Kulturellen Aneignung enthält den Vorwurf des fehlenden Respekts vor den Kulturen marginalisierter Gruppen. Cultural Appropiation, also die gedankenlose und eigennützige Aneignung, bei der der Wert bestimmter Kulturen nicht respektiert wird, soll nicht sein:

„Kulturelle Aneignung ist also stark vom eigennützigen und rücksichtslosen Vorgehen einer ausgegrenzten¹⁶ Kultur geprägt. Bewirft man sich gegenseitig mit Farbpulver, nur um etliche Fotos davon für Instagram zu machen – oder kennt und achtet man den Hintergrund des heiligen Festes aus Indien, bei dem sich Menschen verschiedenster Gesellschaftsschichten mit geweihten (!) Farben bewerfen?“¹⁷

Das Gegenbild ist die Cultural Appreciation, bei der ein intensiver Dialog „mit der betroffenen marginalisierten Kultur“¹⁸ geführt wird und der Kontext respektiert wird. Das Ziel der Kritiker*innen der Kulturellen Aneignung ist also ein respektvolles und gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen „Kulturen“. Wenn „Kultur“ als Ausfluss des Wesens eines bestimmten Menschenschlages gesehen wird, hat diese Forderung ihre verkehrte Logik: Wenn ich den Ausdruck des Wesens eines Menschenschlags nicht respektiere, respektiere ich auch den Menschenschlag nicht. Ich verachte also seine Mitglieder. Weil die Kritiker*innen der Kulturellen Aneignung nicht zwischen Verhaltensweisen/Bräuchen („Kultur“) und ihren Träger*innen trennen, ist die „Kultur“ einer marginalisierten Gruppe nicht mehr zu kritisieren, weil diese Kritik ja ein Angriff auf die Gruppe selbst wäre.

Abgesehen von der Kritik an der Konstruktion einer einheitlichen „Kultur“ und einer Volksgruppe, als ihrer Eigentümerin (siehe oben), ist hier eine Frage zu stellen: Warum muss etwas unbedingt respektiert werden, bloß weil es kulturelle Praxis einer marginalisierten Gruppe ist? Religiöse Vorstellungen sollten doch auch dann als schädliche Einbildungen¹⁹ kritisiert werden, wenn sie bei einer marginalisierten Gruppe vorkommen. Die Vorstellung, dass Krishna einen beschütze, erscheint uns jedenfalls als genauso unvernünftig wie der Glaube an die Wiederauferstehung der Toten nach dem Jüngsten Gericht.

Weiter gedacht: Manche kulturelle Praktiken marginalisierter Gruppen dürften z.B. nicht weniger sexistisch sein als der westliche Normalzustand, gerade wenn es traditionelle Praktiken sind, die aus patriarchal strukturierten Gesellschaften übernommen wurden. Müssen derartige kulturelle Praxen als Tradition und Besitzstand marginalisierter Gruppen respektiert werden oder ist hier nicht eine durchaus scharfe Kritik angebracht?

Auch die „eigene“, „unverfälschte“, „traditionelle“ oder was-auch-immer Kultur einer Gruppe – und sei sie noch so marginalisiert – kann unsäglich dumm, reaktionär oder brutal sein.

3.4: Ethnopluralismus von links?

Leute, die Kulturelle Aneignung kritisieren, stören sich an dem üblichen Rassismus in der Gesellschaft, der „andere Kulturen“ als minderwertig bis schräg exotisch kritisiert, der aber gar kein Problem hat, sie als Selbstbedienungsladen zu benutzen, wo es passt. Mit dem Gedanken von klar getrennten „Kulturen“, die einen bestimmten Menschenschlag kennzeichnen, Ausdruck dessen Wesens und deswegen autonom von ihm hervorgebracht sind, sind Kritiker*innen der Kulturellen Aneignung aber nicht alleine. Sondern sie teilen da Grundlagen mit Leuten, die ziemlich das Gegenteil von Antirassismus wollen. Denn den kulturalistischen Essentialismus teilen z.B. – unter anderen Vorzeichen – auch die Identitäre Bewegung und ähnliche Rechtsradikale.

Auch der unbedingte Respekt vor den einzelnen Kulturen und die Forderung, sie unverfälscht (d.h. unvermischt) zu erhalten, ist Rechtsradikalen nicht fremd. Zum Dissens kommt es erst, wenn die Rechten aus diesen Gedanken dann die Forderung nach einer räumlichen Trennung ableiten und nicht-„weiße“ Menschen aus angeblich fremden Kulturen nicht in Europa dulden wollen.

Die Vertreter*innen des Konzepts der Kulturellen Aneignung machen beim Kulturschutz dann noch eine zusätzliche Unterscheidung. Für sie ist nicht die Mehrheitskultur schützenswert, sondern nur die marginalisierte, denn sie kritisieren ja nicht die Verfälschung der „aneignenden“ Kultur, sondern nur den angeblichen Diebstahl. Mit dem Gedanken begeben sie sich aber auf eine schiefe Ebene, denn so manche*r Deutsche*r sieht auch die gute deutsche Kultur durch Amerikanisierung und Hollywood marginalisiert. Wer diesen Übergang dann mit dem Gedanken der Kulturellen Aneignung kritisieren will, kann sich mit deutschen Nationalist*innen darüber streiten, wie unterdrückt Deutschland ist. Eine Diskussion, an der wir uns eher nicht beteiligen möchten…

4. Conclusio

Der Gedanke der Kulturellen Aneignung konstruiert Gruppen anhand einer von ihren Mitgliedern angeblich geteilten Kultur. Diese Kultur müsse respektiert und erhalten werden. Dabei wird den Gruppenmitgliedern eine Art Eigentumsrecht an den Elementen „ihrer“ Kultur zugesprochen.

Dieser Gedanke entspricht der gängigen Vorstellung, dass es Völker „einfach so“, natürlicherweise gebe und sie sich durch ihre jeweilige, ureigene Kultur auszeichneten. Wegen ihrer Besonderheiten hätten sie das Recht, unter Ihresgleichen in eigenen Staaten zu leben. In ihrer radikalen Form wird diese Vorstellung von Rechtsradikalen vertreten. Abgeschwächt findet sie sich aber auch im stinknormalen Patriotismus („Die Deutschen/Engländer*innen/Nigerianer*innen/was-auch-immer sind eben so und so“). Genau diese Vorstellung von nationalen Kollektiven, die sich aufgrund vorstaatlicher Gemeinsamkeiten unterscheiden würden, ist die ideologische Grundlage bei der Ausgrenzung von Gruppen, denen diese Eigenschaften abgesprochen und – häufig – schädliche Eigenschaften zugesprochen werden. Ohne diese gedankliche Operation, die Gruppen als irgendwie „anders“ als die Mehrheitsgesellschaft konstruiert, kommt keine rassistische Ausgrenzung aus.

Die Kritik Kultureller Aneignung beruht auf einem Wunsch, den wir teilen. Die Kritiker*innen stören sich am ganz normalen Durchschnittspatriotismus und -rassismus vor allem in westlichen Ländern. Gute Idee, aber grundverkehrte Umsetzung: Wer die Grundlage von „wir“ und „die“, von angeblichen „Leitkulturen“ und „Parallelkulturen“ nicht infrage stellt, der*die kritisiert die Grundlagen des Rassismus gerade nicht.

Eine Rassismuskritik, die an die Wurzel des Problems geht, müsste auch diesen gedanklichen Fehler angreifen. Die Verfechter*innen des Konzepts der Kulturellen Aneignung gehen aber anders vor. Sie stellen fest, dass es rassistisch unterdrückte Gruppen gibt. Ausgehend von dieser Feststellung kritisieren sie nicht, dass Menschen in unterschiedliche Gruppen einsortiert werden. Ihre Kritik beginnt erst da, wo sie wahrnehmen, dass mit der Einsortierung in eine bestimmte Gruppe eine Abwertung der Gruppenangehörigen verbunden ist. Der Schaden besteht für sie vor allem im fehlenden Respekt. Die Sortierung an sich halten sie für unproblematisch.

Deswegen machen die Kritiker*innen der Kulturellen Aneignung die Sortierung der Menschen in auf einer – vermeintlich – geteilten Kultur basierende Gruppen, zur positiven Grundlage ihrer politischen Forderungen. Die Angehörigen der unterdrückten Gruppen sollen respektiert werden. So kommen sie auf die Idee, dass die so unterdrückten Gruppen mit Sonderrechten ausgestattet werden müssten, um die Diskriminierung zu bekämpfen. Dahinter steht die Vorstellung einer Gesellschaft gleichberechtigter „Kulturen“, die sich gegenseitig respektieren. Im Ergebnis treten die Kritiker*innen der Kulturellen Aneignung mit dieser Strategie aber nur in eine Konkurrenz mit dem normalen Patriotismus darüber, welche Gruppen jetzt welche Rechte haben sollen. Das ist leider das Gegenteil einer vernünftigen Rassismuskritik.

Klimapolitik – noch schlechter als ihr Ruf

Viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen über die Erderwärmung. Zu Recht: Die Wissenschaft gibt immer dramatischere Prognosen über die immensen Schäden der Klimakatastrophe ab. Die Auswirkungen sind aber längst bemerkbar. Die Politik hat erkannt, dass die Erderwärmung auch für ihre Zwecke ein Problem ist. Seit 1995 gibt es jedes Jahr eine UN-Klimakonferenz. Die Staaten haben sich auf den Konferenzen in Kyoto 1997 und Paris 2015 auf konkrete Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen¹ geeinigt. Trotzdem tut sich erstaunlich wenig in Sachen Minderung des Ausstoßes. Bei den meisten Staaten steigt dieser sogar. Das wirft die Frage auf, warum praktisch so wenig passiert, was ernsthaft der Klimakatastrophe entgegenwirkt. Können die Staaten nicht mehr machen oder wollen sie nicht? 30 Jahre Klimapolitik – deren Ergebnisse und Gründe – geben Aufschluss darüber, dass Staaten keine guten Ansprechpartner sind, wenn es darum geht, die Klimakatastrophe aufzuhalten oder wenigstens abzumildern.

Vorneweg: Der Text braucht recht lange, bis er bei der Klimapolitik selbst angelangt. Die vorherigen Ausführungen zur kapitalistischen Produktionsweise und zur Energie- und Umweltpolitik scheinen uns aber nötig, um die Kalkulationen bei der Klimapolitik verstehen zu können.

Mensch und Natur – wofür sind sie gut?

Mittlerweile hat es sich bei vielen rumgesprochen: Wenn die Erderwärmung gebremst werden soll, müsste sich ziemlich viel ändern. Ansatzpunkte der Klimapolitik waren und sind – trotz aller moralischen Appelle in Sachen Urlaubsflüge und Avocados – die kapitalistischen Unternehmen. Von denen hängt das gesamte Funktionieren (Lohn, Steuern, Staatsschulden, Qualität der Währung) einer bürgerlichen Volkswirtschaft ab. Daran will keine verantwortungsbewusste Regierung von links bis rechts etwas ändern.

Dass „die Wirtschaft“ florieren muss, da sind sich alle einig. Und das geht so: Unternehmen wollen mit dem, was sie herstellen, mehr einnehmen, als sie dafür ausgegeben haben, nur dann herrscht Wirtschaftswachstum. Dafür werden Einkauf, Produktion und Verkauf darauf getrimmt, dass ein Gewinn herauskommt, der am besten kontinuierlich steigt. Lohnarbeiter*innen bekommen das zu spüren, wenn sie für weniger, gleichen und manchmal auch mehr Lohn immer mehr zu leisten haben. Genauso gehen Unternehmen auch mit der Natur um: Herausholen, was geht, so günstig wie möglich. Energie- und Rohstoffgewinnung sowie Abfallentsorgung sind nur Kostenpunkte.² Vergiftung der Böden, Flüsse und auch der Atmosphäre kostet die Unternehmen erstmal nichts, genauso wenig die Freisetzung von CO2.³ Umwelt- und Klimaschutz liegen also, sofern sie sich nicht ökonomisch lohnen, nicht im Interesse der Unternehmen.

Damit die Geldvermehrung immer umfangreicher vollzogen werden kann, muss die Produktion immer weiter wachsen mit allen oben beschriebenen Folgen. Das alles liegt nicht daran, dass Unternehmer*innen und Manager*innen zu doof oder zu gierig sind. Sondern daran, wie die Wirtschaft in kapitalistischen Staaten organisiert ist und was ihr Zweck ist: Private Gewinnvermehrung mittels Produktion für den zahlungsfähigen Bedarf. Der Schaden an Mensch und Natur ist also systematisch im Produktionszweck der kapitalistischen Wirtschaftsweise angelegt – im Profit.

Die Wirtschaft – wofür ist die gut?

Die Politik ist nicht blind, konfliktscheu oder korrupt, wenn sie das oben erwähnte Wirtschaftswachstum mit den dort geschilderten Konsequenzen für Mensch und Natur fördert. Die Staaten der Welt wollen nicht nur ihre kapitalistische Gesellschaft am Laufen halten und darum und dafür Wirtschaftswachstum erzielen, sondern setzen auch auf die kapitalistische Produktion als ihre Machtquelle. Deshalb stellen sie von A wie Arbeitsagentur bis Z wie Zulassungsstelle alles in den Dienst der Aufrechterhaltung des Kapitalismus und der Vermehrung des Geldes. Diese Leistungen für seine Gesellschaft finanziert der Staat dabei entweder aus Steuern, die er aus der Gesellschaft entnimmt, oder durch Staatsverschuldung. Für beides braucht er eine gut funktionierende Wirtschaft: also erfolgreiche Unternehmen.

Da Staaten den größtmöglichen Erfolg für ihre Wirtschaft wollen, versuchen sie die Unternehmen dabei zu unterstützen, nicht nur im eigenen Land zu produzieren, zu verkaufen und Profite zu machen, sondern weltweit. Die Staaten versuchen also jeweils möglichst gute Bedingungen zum Profitemachen für ihre Unternehmen im Ausland durchzusetzen. Das gleiche Interesse haben aber andere Staaten für ihre Wirtschaft auch und so kommt es um eine Konkurrenz u.a. um die beschränkten Absatzmärkte in dieser Welt.⁴ Um dabei möglichst gut abzuschneiden, versucht jeder Staat, sich die anderen unterzuordnen: In Handelsverträgen versuchen sie der eigenen Wirtschaft möglichst viele Vorteile zu verschaffen. Der Staat macht sich also zum Mittel seiner kapitalistischen Wirtschaft, weil er dadurch stark (die Grünen würden sagen „handlungsfähig“) wird. In diesem Konkurrenzkampf um Über- und Unterordnung, der für den Erfolg der eigenen Unternehmen geführt wird, ist der Erfolg der eigenen Wirtschaft das entscheidende Machtmittel. Nicht umsonst haben in der Regel Wirtschaftsmächte auch am meisten zu sagen in der Welt.⁵

Das Wirtschaftswachstum, das die Staaten aus den oben genannten Gründen wollen, erfordert fortwährend und in tendenziell steigendem Umfang Energie. Dieser Energiehunger heizt die Klimakatastrophe an und gefährdet somit die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft, die der Staat ja gerade verwaltet.

Energie – (aktueller) Klimakiller und Notwendigkeit für den Kapitalismus

Insbesondere aufgrund ihrer Billigkeit sind die Energiequellen im heutigen Kapitalismus in den meisten Ländern überwiegend fossile Energieträger: Kohle, Erdöl, Erdgas.⁶ Die Verwendung von Energie führt so zu einer massiven Freisetzung von CO2, gleichzeitig ist CO2 der zentrale Antreiber der Klimakatastrophe.⁷ Die Verbrennung fossiler Energieträger leistet den größten Beitrag zur Klimakatastrophe. Zur Veranschaulichung der Relevanz von Energie für die Klimakatastrophe sei das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zitiert: „Emissionen aus der Nutzung fossiler Energieträger machen etwa 85 % der Gesamtemissionen aus.“⁸ Es kann also zwar nicht die gesamte Klimakatastrophe über die Nutzung von fossilen Energieträgern erklärt werden – mensch denke z.B. an die Abholzung von Wäldern oder die Trockenlegung von Mooren. Dennoch lässt sich feststellen, dass die Verbrennung fossiler Energien der „Klimakiller“ Nummer eins ist.

Dies ist der Grund, warum es für die Erklärung der Klimapolitik notwendig ist, sich sowohl mit Energie als auch mit Energiepolitik zu befassen.

Der Großteil des Energieverbrauchs fällt bei der Produktion und dem Transport von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an. (Warum der private Energieverbrauch demgegenüber weniger wichtig ist, kommt noch.) Da Energie notwendiger Bestandteil jeder Produktion und jedes Transports ist, gehen ihre Kosten auch in alle Produktions- und Transportkosten ein. Ein steigender Energiepreis bedeutet für Unternehmen also, dass die Herstellungskosten aller Produkte steigen. Entweder verkaufen die Unternehmen dann zu den bisherigen Preisen und haben somit eine niedrigere Gewinnspanne als vorher oder sie kompensieren die gestiegenen Kosten durch Preiserhöhungen, wenn sie diese durchsetzen können. Dabei riskieren sie aber den Verlust von Marktanteilen an die Konkurrenz.⁹

Weil Energie so ein entscheidender Kostenfaktor ist, gibt es auf Seiten der Unternehmen auch immer das Bestreben, den Energieverbrauch zu senken. Dieses Interesse ist aber nicht absolut: Nur wenn durch Energieeinsparung die Stückkosten pro Ware gesenkt werden können, ist Energieeffizienz interessant. Die Maßnahmen zur Energieeinsparung dürfen pro Ware also nicht teurer sein als die dadurch eingesparte Energie. Als Beispiel: Kostet die Ausrüstung der Fabrik mit energieeffizienteren Maschinen mehr als der dadurch eingesparte Strom? Umgekehrt folgt daraus, dass dort, wo sich der Energieverbrauch wirtschaftlich lohnt, Energie auch entsprechend umfangreich eingesetzt wird. Das bedeutet auch, dass die durch Energiesparmaßnahmen verbilligten Waren möglicherweise in wachsender Zahl verkauft werden, so dass der Energieverbrauch trotz der Energiesparmaßnahmen insgesamt steigen kann. Wenn die Verfügbarkeit von Energie eingeschränkt wird oder sich ihr Preis erhöht, hat das nachteilige Folgen für das Wirtschaftsleben.

Da dem Staat das Wirtschaftsleben wichtig ist, betreibt er Energiepolitik.

Wieso betreibt der Staat Energiepolitik?

Wenn Staaten versuchen, die eigene Wirtschaft möglichst konkurrenzfähig herzurichten, dann stoßen sie notwendig auf die Energie als wesentliche Voraussetzung. Sie ist nicht nur unverzichtbar für Gesellschaft und Staat, sondern auch Grundlage von Produktion und Transport, also muss sie verlässlich zur Verfügung stehen, damit Produktion und Transport – und das bedeutet: die damit bezweckte Geldvermehrung – genauso verlässlich funktionieren.

Zusätzliche Gelegenheiten zur Geldvermehrung sollen nicht bloß deswegen ungenutzt bleiben, weil es an zusätzlicher Energie zur Ausdehnung der Produktion mangelt. Energie muss also nicht bloß in dem bisher gewohnten Umfang verlässlich verfügbar sein, sondern in jeder Menge, die für eine Produktionsausweitung benötigt wird. Deswegen streben Staaten an, dass Energie in jedem benötigten Umfang und in jeder benötigten Form (Elektrizität, Treibstoff…) zuverlässig und überall verfügbar ist.

Weil Energie wegen ihres universellen Einsatzes ein ebenso universeller Kostenfaktor der kapitalistischen Produktion ist, muss sie überdies möglichst billig sein. Denn bei höheren Energiepreisen in einem Land als in einem anderen, haben alle Unternehmen, insoweit sie energieabhängig sind, einen internationalen Konkurrenznachteil. Zudem wäre bei zu hohen Energiepreisen manches Geschäft auch vollkommen unmöglich, so dass es insgesamt weniger Wirtschaftswachstum gäbe.

Da der Staat den (internationalen) Erfolg seiner Unternehmen will und braucht, hat er ein Interesse daran, dass der Ökonomie die benötigte Energie zuverlässig und günstig zur Verfügung steht. Da Energieträger meist nicht beides leisten, besteht Energiepolitik darin, eine Abwägung zwischen dem unternehmerischen (und somit auch dem staatlichen) Bedürfnis nach Zuverlässigkeit und dem nach Billigkeit der Energie zu treffen. Für viele Staaten waren und sind das Resultat dieser Abwägung überwiegend fossile Energieträger, die den Klimawandel anheiz(t)en.

Weil Energie also so bedeutsam für die kapitalistische Produktion ist, ist die Erzeugung und Verteilung von Energie in praktisch allen Staaten deutlich stärker reguliert als z.B. die Schokoladenherstellung. Dies kann durch gesetzliche Auflagen geschehen oder dadurch, dass der Staat einzelne Teile dieses Prozesses gleich durch staatliche Unternehmen organisiert.¹⁰

Alle bisher erschlossenen Primärenergieträger sind auf der Welt nach geologischen Zufälligkeiten verteilt. Die bisher vorwiegend genutzten fossilen Energieträger wie auch die Wasserkraft finden sich häufig nicht (jedenfalls nicht in hinreichender Menge oder in kostengünstig erschließbarer Form) in den Staaten, die wegen ihres wirtschaftlichen Erfolgs den höchsten Energiebedarf haben. Deswegen müssen diese Staaten Energie oder Energieträger importieren.

Dies bringt die Verbraucherstaaten wegen der großen Bedeutung von Energie in eine besondere Abhängigkeit von den Erzeugerstaaten, die für die Verbraucherstaaten ein ärgerlicher Abtrag von der erwünschten Zuverlässigkeit der Energieversorgung ist. Eine Konsequenz ist der Bezug von verschiedenen Energieträgern¹¹ und/oder aus möglichst verschiedenen Regionen und Staaten. So soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten abgefedert und die eigene Verhandlungsposition bei der Preisgestaltung verbessert werden. Eine weitere Option ist die Förderung der Nutzung einheimischer Energieträger, die zwar teurer sein können, aber dafür nicht unter Kontrolle anderer Staaten stehen. Dies war z.B. ein Grund für die langjährige Subventionierung der deutschen Steinkohleförderung oder das heutige Interesse vieler Staaten an erneuerbaren Energieträgern.

Wo es eine große Importabhängigkeit gibt, wächst das Bedürfnis nach politischer Kontrolle der Lieferstaaten. Wenn die Energieträger schon auf fremdem Gebiet liegen, dann müssen die dortigen Staaten darauf festgelegt werden, diese so bereitzustellen, wie es im Interesse der Verbraucherstaaten liegt. Diese Ausrichtung eines Staates auf die Interessen anderer Staaten durch Sanktionen, durch Unterstützung der Opposition bis hin zum „Regime Change“ oder auch durch offenen Krieg ist ein ausgesprochen gewaltträchtiges Programm.

Die Energieversorgung, die der Staat für seine Wirtschaft will und braucht, hat aber eine Kehrseite: Weil die Energiegewinnung bisher weitgehend auf fossilen Energieträgern basiert, untergräbt sie durch die Auswirkungen des Treibhausgas-Ausstoßes auf das Klima das Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie und der Gesellschaft insgesamt.

Die kapitalistische Ökonomie schädigt also ihre eigenen Grundlagen. Auf diese Schädigung durch die Klimakatastrophe reagiert der Staat mit der Klimapolitik. Bevor wir uns aber mit dieser Klimapolitik befassen, wollen wir erklären wie der Staat normalerweise – also bei der klassischen Umweltpolitik – mit der Schädigung der Grundlagen der kapitalistischen Ökonomie und Gesellschaft umgeht. Dieser Exkurs scheint uns sinnvoll, um aufzuzeigen, dass die Klimapolitik nochmal Besonderheiten in Abgrenzung zur „gewöhnlichen“ Umweltpolitik hat.

Exkurs: Kapitalistische Produktion braucht Umweltpolitik:

Wie oben ausgeführt, nutzt die Industrie – wenn sie nicht daran gehindert wird – Boden, Flüsse und Atmosphäre als kostenlose Müllkippe. In der kapitalistischen Landwirtschaft werden Böden durch Übernutzung zerstört und Wasser durch Überdüngung vergiftet. Kapitalistische Industrie und Landwirtschaft führen also beide dazu, dass Menschen krank werden oder frühzeitiger sterben und dass ganze Landstriche wegen ihrer Vergiftung ohne zusätzlichen Aufwand nicht mehr benutzt werden können. Das Profitstreben der Unternehmen kann also sowohl für die Unternehmen als auch den Staat zu starken Kosten führen und im Extremfall sogar die Grundlagen (nutzbare Böden, gesunde Arbeiter*innen,…) ruinieren, die eine Wirtschaft überhaupt benötigt. Um dies zu verhindern, beschränkt der Staat diese Praxis: Er betreibt Umweltpolitik.

Dabei hat der Staat ein Problem: Das kostet Geld, ist „eine Belastung für die Wirtschaft“ und verhindert manches profitable Geschäft (z.B. Verbot von unkonventionellem Fracking in Deutschland). Und dieses erfolgreiche Geschäft seiner Unternehmen will der Staat ja gerade, da er daraus auch die eigene Macht und Handlungsfähigkeit zieht. Ihm stellt sich deshalb immer die Frage, wie weit die umweltpolitischen Regeln wirklich gehen müssen.

Im Ergebnis wird dann umwelttechnisch manchmal einfach gar nichts gemacht, und stattdessen in öffentlichen Reden die Schäden geleugnet oder kleingeredet. Wenn dann doch was gemacht wird, dann zumeist so: Den Unternehmen wird möglichst viel Zeit gelassen, sich möglichst günstig entsprechend der neuen Vorgaben umzustellen. Im Laufe der Zeit werden dann mal Grenzwerte festgelegt, mal bekommen Verschmutzungen einen Preis.

Auf diese Weise geht der Staat also mit den umweltzerstörerischen Ergebnissen seiner kapitalistischen Ökonomie um. Auch die insbesondere durch fossile Energienutzung hervorgerufene Klimakatastrophe sorgt für eine Schädigung der Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft. Auf diese Schädigung reagiert der Staat mit der Klimapolitik, die zur Umweltpolitik aber wesentliche Unterschiede hat.

Was unterscheidet Umweltpolitik von Klimapolitik?

Viele übliche Probleme kapitalistischer Umweltbenutzung werden durch die Klimakatastrophe noch verschärft, z.B. die Luftverschmutzung. Zusätzlich entstehen neue Probleme, die in Ausmaß und Auswirkung die bisherigen in den Schatten stellen: Ganze Landstriche können unbewohnbar werden, die Landwirtschaft wird regional schwieriger bis unmöglich, Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen nehmen zu, die Übersäuerung der Meere wird massive Auswirkungen auf die Fischerei haben.

Zwischen „gewöhnlicher“ Umweltpolitik und Klimapolitik besteht nicht nur hinsichtlich der Auswirkungen ein wesentlicher Unterschied, der für den Umgang der Staaten mit den entstehenden Problemen wichtig ist, sondern auch hinsichtlich des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen:

Umweltpolitik – soweit es um die Vermeidung von Schadstoffen geht – betrifft meist nur einzelne Branchen und behandelt umweltschädliche Wirkungen, die in vielen Fällen regional beschränkt sind. Hier geht es um die Frage, ob bestimmte Schadstoffe oder einzelne umweltschädliche Produktionsverfahren beschränkt werden sollen. Das betrifft im Regelfall nicht die Wirtschaft (und damit die nationale Konkurrenzfähigkeit) als Ganzes. Es gibt meistens auch eine weitgehende Deckung zwischen dem Gebiet, in dem die kostentreibenden Regelungen durchgesetzt werden müssen und dem Gebiet, das von den Auswirkungen der Schadstoffe betroffen ist. Mit anderen Worten: Wenn ein Staat (oder einige benachbarte Staaten) bestimmte Umweltschutzmaßnahmen beschließen, steht der Schädigung der eigenen Wirtschaft auch ein eigener Nutzen durch Schutz der Grundlagen der eigenen Macht gegenüber. Wenn z.B. strengere Maßnahmen zur Reinhaltung eines Flusses durchgesetzt werden, schädigt das die eigene Wirtschaft, schützt im Gegenzug aber auch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung und hält sie dadurch benutzbar (bzw. erspart seiner Krankenversicherung Kosten).

Bei der Klimapolitik ist das anders: Das CO2, dessen Ausstoß vor allem reduziert werden müsste, entfaltet seine problematischen Wirkungen nicht regional beschränkt, sondern auf globaler Ebene durch Veränderung des Weltklimas. Zudem fällt es nicht bei einzelnen Produktionsprozessen an, sondern bei jeder Produktion und jedem Transport. Klimaschutzmaßnahmen betreffen also alle Branchen eines Landes in dem Maße, wie sie von fossilen Brennstoffen energieabhängig sind und schädigen so die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt. Da Deutschland „nur“ einen Anteil von ca. 2% am weltweiten CO2-Ausstoß hat, würde selbst ein massiver nationaler Klimaschutz die Erderwärmung nur marginal verlangsamen (wenn alle anderen Staaten im gleichen Maße weiter ausstoßen).¹² Rein vom Standpunkt einer allgemeinen Sorge über die Folgen der Klimakatastrophe müsste man sagen: Dann macht man es halt alleine, eine marginale Wirkung hätte das ja. Für einen Staat, der die Natur als Basis für den Erfolg in der Durchsetzung gegen andere Staaten betrachtet, ist das freilich kein Grund loszulegen. Klimaschutz im eigenen Land bringt nämlich den vollen Schaden für die eigene Wirtschaft. Soweit die getroffenen Maßnahmen wirksam genug wären, um das Klima überhaupt zu beeinflussen, hätten aber viele Staaten den Nutzen durch einen abgemilderten Klimawandel. Auch die, die ihre Wirtschaft gar nicht mit Klimaschutzmaßnahmen belastet hätten.

Klimapolitik international – Kampf um die Weltordnung

Viele Gegensätze, eine Reihe von Konflikten und das Auseinandertreten von Anspruch und Wirklichkeit der Klimapolitik erklären sich aus dem Auseinanderklaffen von wirtschaftlichem Schaden durch Klimaschutzmaßnahmen und deren beschränktem nationalen Nutzen sowie der unterschiedlichen Betroffenheit der Staaten von der Klimakatastrophe.¹³ Grundsätzlich sind sich die meisten Staaten aber darin einig, dass der Klimawandel ein Problem für ihren Standort geworden ist oder werden wird und daher aufgehalten oder wenigstens begrenzt werden sollte.

Weil der Bezugspunkt der Staaten aber die volkswirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit gegen andere Standorte ist, kommt es bei den Staaten zunächst zu dem Versuch, die zum Klimaschutz notwendigen Beschränkungen möglichst auf andere Staaten abzuwälzen. So hat die BRD als Basis für die angestrebte Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes erfolgreich das Jahr 1990 durchgesetzt, so dass die Pleite der sehr CO2-trächtigen DDR-Industrie und dem Abbau der Methan-auspupsenden DDR-Landwirtschaft nach der „Wiedervereinigung“ als deutscher Beitrag zum Klimaschutz verbucht werden konnte. China hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass es wegen der bisher geringen Industrialisierung ein Recht zu erhöhten Emissionen habe, weil es sonst nie zu den westlichen Industriestaaten aufschließen könne.

Da die Energiegewinnung zentral für den CO2-Ausstoß ist, richten sich viele klimapolitische Maßnahmen auf den Energiesektor. Eine umfassende Senkung der weltweiten CO2-Emissionen wäre vermutlich nur möglich, wenn die Energiegewinnung weltweit auf eine neue nicht-fossile Grundlage gestellt würde, was ein ziemlicher Aufwand wäre, genauso, wie die als Alternative diskutierte Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre. Hier besteht für Staaten immer die (begründete) Sorge, dass mit erheblichen Zusatzkosten durch die Klimapolitik zu rechnen ist. Wegen der Bedeutung der Energiekosten für alle Produktions- und Transportkosten können aus Veränderungen der internationalen Energiegewinnung und Nutzung massive Verschiebungen der weltweiten Konkurrenzbedingungen folgen.

Deswegen bleibt es nicht bei dem Streit um die Abwälzung der notwendigen CO2-Einsparungen. Sondern es gibt einen Kampf um die Neuregelung der globalen Energiegewinnung, der über die bisherigen Konkurrenzen im Energiesektor hinausgeht. Dabei versuchen Staaten aber Regelungen durchzusetzen, die ihnen nutzen oder zumindest möglichst wenig schaden, und ihnen im besten Fall einen Konkurrenzvorteil verschaffen.

Das führt bei unterschiedlichen Staaten entsprechend ihrer unterschiedlichen Voraussetzungen zu ganz unterschiedlichen Strategien. So ist für die meisten Industriestaaten die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferländern schon länger eine ärgerliche Nebenwirkung ihrer Energiepolitik, nicht erst seit Russlands Krieg in der Ukraine. Die Erzeugung von Energie jenseits der Verbrennung von Öl und Gas ist deshalb für diese Staaten interessant – und zwar erstmal völlig unabhängig von der Klimapolitik. Zur unabhängigen Energieversorgung der nationalen Wirtschaft setzen deshalb manche Staaten auf die Förderung von erneuerbaren Energien.

Dabei geht es nicht nur darum, sich von geologischen Zufälligkeiten unabhängiger zu machen. Sondern die Entwicklung von Technologien, die es einem Staat erlauben, sich von den geologischen Zufälligkeiten der Energierohstoffverteilung unabhängig zu machen, kann auch einen Beitrag zum kapitalistischen Wachstum leisten. Wenn es z.B. mit Solarenergie möglich ist, die Energiegewinnung von solchen Zufällen zu befreien, dann liegt der Gedanke nahe, diese Technologie zu einem eigenen Exportartikel zu machen. So ist der technische Fortschritt als Mittel für neues kapitalistisches Wachstum wie immer voll eingeplant – einmal zur Minderung von Importabhängigkeiten und einmal als Mittel für Weltmarktexpansionen nationaler Produkte. Wenn regenerative Energiegewinnung zu geringen Kosten möglich ist (oder evtl. auch eine billige CO2-Speicherung) – so die Hoffnung – dann erübrigen sich vielleicht auch schädigende Beschränkungen der eigenen Industrie.

Deutschland hat das mit der Solartechnologie eine Weile lang versucht und hat sie dann der chinesischen Konkurrenz geopfert. Andere Länder wie Frankreich versuchen – gegen deutschen Widerstand – die Anerkennung der Atomkraft als klimaneutrale Alternative international durchzusetzen. Die Berechnung dahinter ist einfach: Die bestehenden französischen Atomkraftwerke können als Beitrag zum Klimaschutz deklariert werden und man hofft auf neue Exportchancen für die eigene Nukleartechnologie. Für die nicht industrialisierten Länder bleibt bei diesem Programm oft nur die Alternative, sich als Standorte zum Anbau von Energiepflanzen (z.B. Raps) und Solarkollektoren anzubieten – oft genug auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion.

Aus diesen Gründen ist die Klimapolitik ein Kampf der weltweit erfolgreichen kapitalistischen Staaten um die Unterordnung aller anderen Staaten unter ihre Definition von „sauberer“ Energiegewinnung, in dem es nicht um eine vernünftige und möglichst wenig umweltschädliche Energieproduktion geht, sondern um die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit. So eröffnet die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit ein neues Feld der imperialistischen Konkurrenz.

Fazit: Klimapolitik – mit Volldampf in die Klimakrise!

So ging und geht die Klimapolitik voran. Maßnahmen, die Kostennachteile für die eigene Volkswirtschaft bringen, werden so gut es geht vermieden oder hinausgezögert. Maßnahmen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft verbessern, werden durchgezogen – auch gegen gesellschaftliche Widerstände.

Deswegen lobt die Politik die harmloseren Klimaproteste für ihr ehrenwertes Anliegen und erinnert zugleich daran, dass vieles zu bedenken ist. „Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen“ (heißt es bei allen Parteien von CSU bis Linkspartei). Gegen einen radikalen Idealismus der Klimapolitik, der den Staat ernsthaft auf Klimaschutz (wie ihn die Idealist*innen verstehen) verpflichten will und dabei den Betrieb stört, wird hingegen mit ziemlicher Härte vorgegangen.

Mit einer kapitalistischen Nationalökonomie ist Klimapolitik eben auch schwerlich anders zu haben, weil Klimaschutz immer nur ein dem Profitinteresse untergeordnetes Anliegen ist und auch das noch neben vielen anderen konkurrierenden Interessen.

Das Ziel, die Klimakatastrophe abzumildern, müsste also gegen die herrschende Politik durchgesetzt werden.

PS: Musst du fürs Klima deine Heizung runterdrehen?

Vielen, denen das Thema Klimaschutz am Herzen liegt, werden bemerkt haben, dass wir über eine Sache fast gar nicht reden: Was können „wir“ für das Klima tun? Gemeint ist damit zumeist nicht, gegen die Nationalstaaten und ihre Ökonomien vorzugehen, sondern bei sich selbst „anzufangen“ und auf klimaschädliche Aktivitäten zu verzichten. Der Verzicht auf private Flugreisen oder heiße Vollbäder soll angeblich der Beginn eines Prozesses eines weltweiten Umstiegs auf ein klimaneutrales Wirtschaften, Arbeiten und Leben sein. In Wirklichkeit sind das Formen moralischer Selbstberuhigung mit geringem Effekt. Denn das private Energiesparpotenzial ist sehr begrenzt. Energieeffizientere Haushaltsgeräte müssen erstens überhaupt angeboten und zweitens für die Kund*innen bezahlbar sein. Privatmenschen haben ihren Mobilitätsbedarf auch nur eingeschränkt in der Hand. Der Arbeitsplatz liegt da, wo es dem Unternehmen passt, und wohnen muss mensch da, wo mensch es sich leisten kann. Der Durchschnittsmensch ist im Kapitalismus nunmal eine abhängige Variable der Entscheidungen von Staat und Kapital. Wer glaubt durch privaten Verzicht und achtsamen Einkauf einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, macht sich was vor.¹⁴

Warum kommen so viele Nationalist*innen auf antisemitische Urteile?

Immer wieder sind Linke und Liberale erstaunt und entsetzt, dass so viele¹ Leute im 21. Jahrhundert noch Antisemit*innen sind. Häufig wird dann weit in die Geschichte ausgeholt, um zu erklären, dass der Antisemitismus irgendwie schon immer da gewesen sei – was übrigens, selbst wenn es stimmen würde, auch keine Erklärung wäre. Auch dann wäre ja zu begründen, warum er sich bis heute halten konnte, anders als beispielsweise die Hexenverfolgung. Gerne werden Antisemit*innen auch sozialpsychologisch als Mängelwesen pathologisiert: Sozialneid, Sexualnöte, Versagensängste, Probleme mit dem Über-Ich, magisches Weltbild usw.² Und so unsympathisch Antisemit*innen auch zumeist sind, und sie als Individuen auch alle möglichen Macken haben mögen – das verharmlost die Sache doch ziemlich. Und es verschleiert, wie einfach der Übergang vom stinknormalen Wald-und-Wiesen-Nationalismus zum Antisemitismus ist. Den wollen wir im Weiteren zeigen.

1. Fast alle Nationalist*innen glauben, es gäbe viele verschiedene Völker in der Welt. Und zwar, weil jedes Volk ein spezifischer Menschenschlag, also durch vorstaatliche Gemeinsamkeiten definiert sei. (In Wirklichkeit ist es so, dass Staaten Menschen als Volk sortieren, in Beschlag nehmen und behandeln.) Viele Nationalist*innen halten diese Gemeinsamkeiten für besondere Charaktermerkmale und sprechen ihrem „eigenen“ Volk die vorzüglichsten Eigenschaften zu. Ein Volksangehöriger sei da am Besten aufgehoben, wo er im „eigenen“ Staat lebt, also von Leuten regiert wird und mit Leuten zusammen lebt, die dem Volk angehören und eben diese Gemeinsamkeiten besäßen. Diese Gemeinsamkeiten (Sprache, Kultur, Religion, Mentalität, Sitten, Gebräuche usw.) sind immer ideologisch: Entweder sind sie Produkt der nationalstaatlichen Zusammenfassung³ oder unzutreffende Schmeicheleien über den angeblichen „Volkscharakter“. Zumeist beruhen sie auf der Ignoranz der real existierenden Vielfalt und Gegensätze in einer Gesellschaft. Wesenseigenschaften aller Volksangehörigen sind sie mitnichten.

2. Gibt es nun in einer Gesellschaft massenhaft Leute, die diesem Ideal nicht entsprechen, weil sie die entsprechenden behaupteten Gemeinsamkeiten – angeblich oder wirklich – nicht haben, reagieren Nationalist*innen darauf durchaus verschieden: Manches wird als liebenswerte regionale oder konfessionelle Besonderheit verbucht, und trägt zum Reichtum und zur Vielfalt von Volk und Vaterland bei. Anderes wird als Abweichung, die sich nicht gehört, bekämpft und versucht, den Leuten die Gemeinsamkeit gewaltsam einzutrichtern. Oder aber die Leute, die da wirklich oder auch nur in der Vorstellungswelt des Nationalismus, vom eigentlichen Volk abweichen, werden als nicht dazu gehörig betrachtet und aussortiert.

3. Jüd*innen wurden und werden oft in diese dritte Kategorie gerechnet. Ihnen wird unterstellt, eben nicht nur eine andere Religion zu haben und darum mit ihren Glaubensgeschwistern in anderen Ländern in engerer Verbindung zu sein, als mit dem andersgläubigen Rest der Gesellschaft (das ließe sich auch über Reformierte sagen). Jüd*innen seien in Wirklichkeit ein als Religion getarntes Volk⁴, das inmitten anderer Völker lebe, diese ausnutzte und ihnen schade und letztlich für alles Schlechte in der Welt verantwortlich sei. Wie kommen Sie darauf?

4. Nationalist*innen haben an ihr Volk noch höhere Ansprüche, als bloß ein paar Gemeinsamkeiten zu haben. Sie wollen eine Gemeinschaft, d.h. ihr Ideal ist das harmonische Zusammenwirken aller Teile der Gesellschaft zum Wohle eben dieser Gesellschaft, beschützt und gefördert von einer Herrschaft, die sich genau dieser Gemeinschaft verpflichtet fühlt. Viele Nationalist*innen meinen, dass sich der Staat nur dieser Gemeinschaft verpflichtet fühlen solle – und sonst gar nichts auf der Welt. Und dass alle Leute, die dieser Gemeinschaft nicht angehören, eigentlich im Land nichts zu suchen haben.

5. Mit diesem Ideal einer harmonischen nationalen Gemeinschaft ist die Unzufriedenheit mit der Realität kapitalistischer Nationalstaaten vorprogrammiert. Wer sich das tagtägliche Gegeneinander in ein Für- und Miteinander umlügt, wird sich dauernd über Vermieter*innen wundern, die nicht möglichst gute und billige Wohnungen anbieten. Ebenso über Kapitalist*innen ärgern, deren Hauptanliegen es nicht ist, angenehme und gut bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Und über Arbeiter*innen aufregen, denen es nicht reicht „arm aber ehrlich“ ihren Dienst für Vaterland und Arbeitgeber*in zu verrichten, sondern sich ein gutes Leben anders vorstellen. Wer vom Staat verlangt, rücksichtslos das Interesse an der nationalen Gemeinschaft durchzusetzen, wird dauernd enttäuscht werden: von den Güterabwägung des Staates, von den Wirtschaftskrisen, von den Rücksichten, die der Staat auf andere Staaten nehmen muss usw. Die Enttäuschung führt nicht dazu, dass sie ihr Ideal in Frage stellen. Sondern sie werden unzufrieden und machen sich auf die Suche nach Schuldigen.

6. Das ist nichts Ungewöhnliches. Wer an Lohnarbeit, Privateigentum, Konkurrenz und „geschäftlichen Erfolg“ eigentlich nichts Schlechtes finden kann, kommt schnell auf die Idee, dass alle unangenehmen Wirkungen dieser gesellschaftlichen Sachverhalte auf mangelnde Moral zurückzuführen sind. Also darauf, dass die Leute nur an sich denken, anstatt beim Konkurrieren um Arbeitsplätze und Unternehmensgewinne immer auch das Wohl der nationalen Gemeinschaft im Auge zu haben. Das ist ein ziemlich durchgesetzter Standpunkt. Radikale Nationalist*innen denken da weiter.

7. Als gute Nationalist*innen sind sie mehr oder weniger von der moralischen Güte der eigenen Volksgenoss*innen überzeugt. Darum kann für sie eine moralisch schlechte, für Volk und Vaterland schädliche Einstellung nur aus dem Ausland kommen. Wird also etwas moralisch Verwerfliches von einer Inländer*in veranstaltet, z.B. eine Massenentlassung, kann da für sie eben nur ein ausländischer Wille am Werk gewesen sein. Denn die haben ja ein anderes Vaterland, und sind darum Mitmenschen mit zweifelhafter Loyalität. Antisemit*innen schließen genau daran an: Weil sie Jüd*innen nicht als Inländer*innen, sondern als inländische Ausländer*innen betrachten, denken sie sich: Die hätten keine nationale Verpflichtung gegenüber dem Vaterland, darum seien sie weder fähig noch willig ans Allgemeinwohl zu denken.

8. Dabei können die modernen AntisemitInnen auf eine ganze Reihe von Zuschreibungen zugreifen, die schon der mittelalterliche und frühkapitalistische Judenhass etabliert hat. Die Jüd*innen hatten schon vor der Durchsetzung des kapitalistischen Nationalstaats die zweifelhafte Ehre insgesamt als angebliche geheime weltweite Macht für alles mögliche Unheil verantwortlich gemacht zu werden, das durch Armut und kapitalistischen Reichtum hervorgebracht wurde. Ihnen wurde unterstellt: nur ans Geld zu denken, nicht wirklich arbeiten zu wollen, andere auszubeuten, billige und schlechte Waren zu verkaufen, die althergebrachten Traditionen und Bräuche zu verachten, ihre Umwelt insgeheim zu hassen und überhaupt ziemlich unmoralische und unangenehme Menschen zu sein – um nur den allerwichtigsten Gedankenschrott zu erwähnen. Deswegen ist die Benennung von Jüd*innen als Schuldige zwar nicht unausweichlich, aber für jemanden, der echte oder eingebildete nationale Probleme nur durch moralische Schlechtigkeit der Akteure erklären will, naheliegend.

9. Für den modernen Nationalismus gewinnt dieser Untugendenkatalog eine neue Bedeutung. Frühere Varianten der Judenfeindschaft (v)erklärten Bäuer*innen und Handwerker*innen, warum ihre „christlichen Obrigkeiten“ so „unchristlich“ mit ihnen umgingen. Moderne antijüdische Vorstellungen sollen nunmehr plausibel machen, warum die nationale Gemeinschaft nicht klappt. Mit den Jüd*innen seien nicht nur „Gemeinschaftsfremde“ anwesend. Sie seien sogar Gemeinschaftsfeinde, die – absichtlich und mit bösem Willen, oder einfach aufgrund ihres Volkscharakters ohne es zu merken – das harmonische Zusammenleben des Volkes störten. Jüd*innen würden den Staat daran hindern seinem eigentlichen Auftrag nachzukommen. Fertig sind die modernen AntisemitInnen.

10. Oder zumindest fast. Hinzu kommt eigentlich immer: Jüd*innen seien darüber hinaus schlau und hinterhältig. Sie verstünden es, sich im Hintergrund zu halten und gleichzeitig machtvoll die Strippen zu ziehen. Sie würden die Politiker*innen manipulieren oder bestechen und dominierten so alle Staaten, wo sie leben. Damit ist für AntisemitInnen ein absoluter gesellschaftlicher Notstand vorhanden: Ausgerechnet die Politik, die das Allgemeinwohl durchsetzen soll, sei durch die „jüdische Manipulation“ Werkzeug für das genaue Gegenteil geworden.

11. AntisemitInnen glauben – wie die meisten Leute – daran, dass der Staat die Aufgabe habe, alle zu zwingen, sich „anständig“ zu benehmen. Würden sich dann alle anstrengen, hätten Staat und Volk auch was davon. Könne der Staat das nicht mehr durchsetzen, zerstöre der nunmehr „ungezügelte Kapitalismus“ das harmonische Zusammenleben und am Ende die nationale Gemeinschaft sogar insgesamt. Dagegen wollen sich AntisemitInnen „wehren“ – und sehen sich schon darum zu allerhand Brutalitäten prinzipiell berechtigt.

Dieser Text ist der zwölfte in der Reihe 50 Fragen 50 Antworten – Über den Rechtsruck – und wie man ihn besser nicht kritisiert. Die Reihe findet damit zunächst ihr nicht ganz mathematisch korrektes Ende.

Liefert Kapitalismuskritik Material für den Antisemitismus?

Das ist eine Frage, die manche Linke bewegt, die sowohl gegen Kapitalismus als auch gegen Antisemitismus sein wollen. Zum einen gibt es Linke, die anderen Linken den Vorwurf machen, „strukturell antisemitisch“ zu sein; häufig taucht das im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt auf. Zum anderen wird es gerne von Liberalen und Konservativen benutzt, um jede Kapitalismuskritik als eigentlich antisemitisch zu denunzieren. Sie sind zum Beispiel irritiert, dass klassische Darstellungen von „den Kapitalisten“ sich häufig nur durch die Nasenlänge von klassischen Darstellungen „der Juden“ unterscheiden. Da stellt sich die Frage: Wie kommt das? Liefern wir als Linke – unabsichtlich – den Antisemit*innen etwa Material?

Antisemit*innen wettern häufig gegen „das Großkapital“ oder „die Hochfinanz“ und kritisieren einen globalen, „entfesselten“ Kapitalismus. Viele Linke haben darum früher den Antisemitismus als „Sozialismus der dummen Kerls“ betrachtet, also als eine antikapitalistische Einstellung von Leuten, die nur noch nicht zur richtigen Kapitalismuskritik vorgedrungen sind. Auch heute noch wird manchmal behauptet, beim Antisemitismus handele es sich um eine „verkürzte“ Kapitalismuskritik – also um eine in der Stoßrichtung schon vernünftige, aber nicht durchdachte, und vor allem nicht zu Ende gedachte Kapitalismuskritik. Antisemit*innen, zum Beispiel die Nazis, sahen es dagegen so: Die marxistische Kritik an Kapitalist*innen überhaupt sei falsch, nur das „raffende“ Kapital sei im Gegensatz zum „schaffenden“ Kapital das Problem.

Leute, die Kapitalismus für eine gute Sache halten, haben in den letzten zwei Jahrzehnten gerne das Argument bemüht, Kapitalismuskritik würde letztlich dem Antisemitismus den Weg bereiten, also Stereotype, Vorstellungen und Kritiken verbreiten, die an den vorhandenen gesellschaftlichen Antisemitismus anknüpfen, ihn bestärken und ihn mit am Leben erhalten.

Als ob es nur eine Kapitalismuskritik gäbe! Nun ist es zwar so, dass manche verkehrte Kapitalismuskritik tatsächlich etwas mit Antisemitismus teilt. Aber nicht, weil die entsprechenden Konservativen, Liberalen, Sozialdemokrat*innen oder Leninist*innen etwas gegen Jüd*innen haben (was durchaus auch der Fall sein kann). Sondern weil sie ein Ideal von der Gesellschaft haben und sie ausbleibende Erfolge oder gesellschaftliche Umstände, die ihnen negativ auffallen, auf das moralisch schlechte Handeln einzelner Akteur*innen zurückführen. Der Schritt, eine bestimmte Gruppe, die sowieso allerhand negative Attribute zugesprochen bekommen hat, dafür verantwortlich zu machen, ist kein notwendiger, aber ein nicht allzu fernliegender.¹ Würde mensch davon ausgehen, dass die Bürger*innen in der Gesellschaft überwiegend verdorben seien, dann bliebe wenig Hoffnung. Da hilft der folgende Gedanke: Eigentlich seien die Bürger*innen von Natur aus anständig oder zumindest zu Anstand fähig, leider seien sie aber verführt worden. Das Ideal der guten, anständigen Bürger*innen wird gerettet über die Identifizierung einer Gruppe, deren ganze Natur darin bestünde, unanständig zu handeln.

Antisemit*innen können am Geld, am Profit, am Kapital, am Grundeigentum, am wirtschaftlichen Wettbewerb und an Firmenübernahmen an sich nichts erkennen, was das Leben in der Marktwirtschaft ungemütlich macht. Auf die moralische Einstellung kommt es ihnen dagegen sehr an: Geldgier, Profitsucht, raffendes Kapital, Miethaie, gnadenlose Konkurrenz und Ausplünderung durch Heuschrecken – dies sei der Grund allen Übels. Eine Absage an Geld, Profit, Kapital, Miete, Konkurrenz etc. ist das nicht. Gegen diesen „entfesselten Kapitalismus“ halten die den gefesselten Kapitalismus hoch, der, wenn nicht „das beste aller schlechten Systeme“ doch zumindest weit menschlicher sei.

Folgerichtig stört es Antisemit*innen auch nicht, dass es eine Lohnhierarchie in der Gesellschaft gibt und unterschiedliche Leute unterschiedlich viel Geld verdienen. Auch das in Maßen, versteht sich, der „individuellen Leistung für die Gemeinschaft“ entsprechend. „Sozialistische Gleichmacherei“ wollen sie aber nicht, denn „Leistung soll sich schließlich lohnen“. Einen ganz schlechten Ruf hat das „arbeits- und mühelose Einkommen“, welches das „raffende Kapital“ auf Kosten des „schaffenden Kapitals“ und des „Gemeinwohls“ durch Spekulation oder Wucher erziele. Die Trennung zwischen „schaffendem“ und „raffenden“ Kapital hat es in sich. Das erste steht für den Zweck, die Leute mit ganz vielen nützlichen Dingen zu versorgen und somit dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein. Das letzte steht für pure Bereicherung und den Eigennutz der Spekulant*innen. Das erste tue Gutes, das letzte bringe Übles hervor.

Mit solchen Kritiken ist der Antisemitismus nun gerade nicht allein. Dazu zwei Beispiele: „Die Menschen merken und missbilligen, dass der gute Unternehmer klassischer Prägung Konkurrenz durch Raubritter bekommt, und das verstärkt das Unwohlsein, das viele Menschen ohnehin schon haben. Sie merken ja, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet.“ Also: Der klassische (Familien-)Unternehmer hat noch das Wohl der Betriebsfamilie vor Augen gehabt, und damit die Gesellschaft zusammengehalten. Aber jetzt kommen böse Figuren, und die Firmen werden aus Profitsucht „zugrundegewirtschaftet oder ausgeweitet, zerschlagen, eliminiert“. So schreibt ein Marktliberaler, Marc Beise.²

„Statt ‘Maß und Mitte‘ galten jetzt Gier und Bereicherungssucht als noble Charakterzüge, zumindest in der Privatwirtschaft. […] Statt um Fleiß und Disziplin ging es jetzt um eine oberflächliche Scheinkreativität und Erfolg. Das spiegelte […] die wachsende Rolle und Macht des Finanzmarktes wider, auf dessen Parkett […] Glück, Zufall oder Betrug weit mehr helfen als Anstrengung und Ehrlichkeit“, meint Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, über den guten alten produktiven Kapitalismus der 1950er bis 1970er Jahre im Vergleich zu heute.³

In beiden Zitaten ist von Jüd*innen nicht die Rede; sie sind vermutlich auch nicht gemeint und beide Autor*innen würden es bestimmt weit von sich weisen, sie seien Antisemit*innen.

Die Gemeinsamkeit mit antisemitischer Kapitalismuskritik ist offensichtlich: Fehlende Moral, übermäßiges Gewinnstreben, rücksichtslose Durchsetzung von Privatinteressen gegen das ‚Allgemeinwohl‘, Zerstörung von gutem produktiven Reichtum. Kritisiert wird nicht der Kapitalismus, sondern seine angeblichen „Auswüchse“; auf diese wird das Leiden von Menschen zurückgeführt. Weil es im Kapitalismus notwendig Gewinner und Verlierer gibt und weil der Kapitalismus notwendig jede Menge Elend produziert, gehört Unzufriedenheit und Kritik notwendig dazu. Allerdings: Armut scheint gar nicht das Hauptproblem zu sein, sondern alles wird schon in Bezug auf den Zusammenhalt der Gesellschaft besprochen. Dafür ist die Moral als Basis für das Funktionieren der Gesellschaft wichtig und die Tugenden Ehrlichkeit und Fleiß werden dadurch zu Sorgeobjekten. Bewaffnet mit dem Ideal, dass die bürgerliche Gesellschaft eigentlich etwas Gutes für alle sei und mit dem Wunsch, es könne doch irgendwie besser oder gerechter zugehen, sind viele, wenn nicht die meisten Kritiker*innen schnell dabei, unmoralisches Verhalten einzelner Akteur*innen zu geißeln. In dieser Sorte Kritik sind sich viele Linke einig mit Liberalen und Konservativen.

Zum Antisemitismus braucht es dann noch zwei Schritte. Erstens, die fehlende Moral als quasi unveränderliche Charaktereigenschaft festzumachen. Auch das ist hierzulande weit verbreitet, wenn z.B. Menschen, die ein Gesetz übertreten haben, eine innere Kraft namens „krimineller Energie“ angedichtet wird. Diese Sorte Kritik ist der demokratische Sumpf auf dem und in dem der Antisemitismus gedeiht und immer wieder neue Anhänger*innen findet. Dieser suchende Blick nach von Grund auf verdorbenen Charakteren in die Gesellschaft kann sich an allerlei Sachen festmachen. An Individuen (das ist so einer!), an Familien (der Apfel fällt nicht weit vom Stamm), an Klassen oder Schichten (z.B. Sarrazin, der meint, dass 20% jeder Gesellschaft von Natur aus unbrauchbar seien für eine Gesellschaft), an Regionen (ob die „Jammer-Ossis“ wirklich für Deutschland ein Beitrag sind, fragt sich ja mancher „Wessi“ immer noch). Oder eben an „Rassen“. Auf der einen Seite bezweifeln viele Bürger*innen mittlerweile, dass es sowas gäbe. Aber Ethnien, Völker und Kulturkreise stehen ja als Kategorien weiterhin hoch im Kurs und daran lässt sich ebenso gut anknüpfen, wenn man fündig werden will – im Kern sind es nur neue Wörter für denselben rassistischen Gedanken. Der letzte Schritt zum Antisemitismus besteht dann darin, alle tatsächlichen oder vermeintlichen Übel einer kleinen, sowieso übel beleumdeten und national irgendwie als unzuverlässig geltenden Gruppe anzulasten, die im Verborgenen wirke. Und so wird alles, was der moralisierenden Kapitalismuskritik vorher schon aufgestoßen ist und nicht so richtig erklärbar war, zum Argument gegen „die Juden“.⁴

Neben all diesen Kritiken, die den Kapitalismus falsch erklären und darum schlecht kritisieren, gibt es auch richtige Kapitalismuskritik. Die bemängelt nicht die angeblich falsche Politik, die Werte und Normen und das wirtschaftliche Handeln von Leuten, die ungleichen Eigentums- und Vermögensverhältnisse, die Aufstiegschancen oder Abstiegsbedrohungen oder die jüngste Umweltsauerei. Sondern sie erklärt all diese Dinge richtig, und zeigt: Die Misere liegt am System. So eine Kapitalismuskritik, die das Leid der Leute an den ökonomischen und politischen Sachverhalten prinzipiell festmacht, fördert den Antisemitismus gerade nicht. Im Gegenteil, die praktischen Konsequenzen dieser Kritik sind die einzige Hoffnung, dass sowohl der antisemitische als auch der gesellschaftlich sonst übliche Scheiß aufhört.⁵

P.S. Wie ist das mit dem „strukturellen Antisemitismus“?

Moralisierende Formen der Staats- und Kapitalismuskritik werden mitunter gerne als ‚strukturell antisemitisch‘ gekennzeichnet, im Glauben, dass sie damit auch schon widerlegt seien. Das geht aber an der Sache vorbei. Mit ‚strukturell antisemitisch‘ soll ja gesagt sein, dass diese Art von Kapitalismuskritik zum Antisemitismus führe oder sogar schon antisemitisch sei, auch wenn an Jüd*innen noch gar nicht gedacht sei. Aber viele Kritiker*innen der angeblich übergroßen Macht des Finanzsektors, wie z.B. Sahra Wagenknecht, machen als Grund für das angeblich schädliche Treiben der Finanzunternehmen keine jüdische Weltverschwörung aus. Das ist ein möglicher Übergang aus dem falschen Gedanken, der aber längst nicht notwendig aus ihm folgt. Deswegen hilft die Charakterisierung eines Standpunktes als ‚strukturell antisemitisch‘ bei der Kritik eines Fehlers nicht weiter. Anstatt dem Gegenüber eine mögliche Fortsetzung des Fehlers als eigentlich schon mitgedacht zu unterstellen (und die Diskussion damit auf die Ebene von Unterstellungen herunterzubringen, was das Gegenüber die ganze Zeit über eigentlich denkt), wäre aufzuzeigen, warum eine moralische und personalisierende Kapitalismuskritik ihren Gegenstand falsch kritisiert; unabhängig davon, ob an Jüd*innen gedacht ist oder nicht.

Ein Text der Frankfurter Gruppe ALiF

Die Decke, unter der „die da oben“ alle stecken, ist schwarz-rot-gold und heißt „Deutschland“

Die Decke, unter der „die da oben“ alle stecken, ist schwarz-rot-gold und heißt „Deutschland“

Fragen und Antworten zu Verschwörungstheorien

0. Warum noch einen Text über Verschwörungstheorien?

Zu wenig Kritik an Verschwörungstheorien gibt es nicht, aber zu wenig Richtige. Menschen, die diesen Welterklärungsmodellen anhängen seien „zu doof“, sie glaubten an „einfache Erklärungen“ oder es seien Menschen mit psychischen Problemen. Warum also diesen Kritiken noch eine weitere hinzufügen? Wir denken, die gängigen Kritiken an Verschwörungstheorien verharmlosen diese, weil sie sie falsch erklären.

Zwar mögen Verschwörungstheorien zunächst einmal einfach wirken, weil sie nach einem bestimmten Prinzip aufgebaut sind: Was passiert, passiert, weil das jemand geplant hat. Von diesem Plan weiß mensch nichts, weil er geheim ist. Er ist geheim, weil damit etwas Schlechtes beabsichtigt ist. Nur: Inhaltlich sind diese Theorien z.T. aber hochkomplex, weil sie lauter widersprüchliche Beobachtungen mit ihrer Weltsicht versöhnen müssen. Und Verschwörungstheoretiker*innen machen sich ihre eigenen Gedanken über Volk, Nation, „Fremde“, Gerechtigkeit, Freiheit, usw.

Wir behaupten darum: „Einfach“ ist an Verschwörungstheorien gar nichts. In einer Gesellschaft in der ein ständiges Hauen und Stechen um Erfolg stattfindet, ist die Vorstellung von einer „an sich“ guten Gesellschaft, die von „Globalisten“, „Echsen“ oder ähnliches vergiftet werde – vieles. Nur nicht einfach.

In diesem Text nehmen wir uns einerseits vor, das Bedürfnis und die Gründe für die Vielzahl an Verschwörungstheorien aufzudecken. Dabei wird sich zeigen, dass und wie Verschwörungstheorien etwas mit dem üblichen Denken zu tun haben.

1. Was sind Verschwörungstheorien? Sind es überhaupt Theorien?

Wikipedia definiert das so

„Als Verschwörungstheorie wird im weitesten Sinne der Versuch bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem oftmals illegalen oder illegitimen Zweck.“¹

Das ist erst mal richtig, würde so aber auch auf Verschwörungshypothesen zutreffen. Verschwörungshypothesen sind nachvollziehbare Annahmen aufgrund von Indizien, dass es eine Verschwörung gegeben hat, also geheime illegale Absprachen, illegales Vorgehen von Sicherheitsbehörden, politische Intrigen usw., wie zum Beispiel in der Watergate-Affäre, beim Ausspähen der SPD durch den Bundesnachrichtendienst in den 1950er und 1960er Jahren, den Staatsstreichplänen der Loge P2 in Italien usw.

Häufig wird behauptet, so absurden Konstrukten wie Verschwörungstheorien dürfe der Ehrentitel „Theorie“ nicht zuerkannt werden, sondern es wäre besser von Verschwörungsglauben oder Verschwörungsideologien zu sprechen. Selbstverständlich glauben die Menschen an Verschwörungstheorien und Ideologien sind es auch. Aus folgenden Gründen nennen wir sie aber dennoch Theorien: Zumindest im Alltagssprachgebrauch tragen viele Behauptungen und Vorstellungen ganz unangefochten den Titel Theorie. Sie sind aber ähnlich absurd wie Verschwörungstheorien – die Trickle-down-Theorie, nach der auch die Armen wohlhabender werden, wenn die Reichen immer reicher werden, ist jedenfalls nicht weniger absurd und genauso empirisch widerlegt, wie die Theorie, die Erde sei eine Scheibe.

2. Warum glauben Menschen an Verschwörungstheorien?

Die banale Antwort ist, weil sie daran glauben wollen. Das ist natürlich unbefriedigend. Woher kommt der Wille zum Glauben? Auch darauf kann es keine Antwort geben, die wirklich für alle Fälle zutreffend ist. Oftmals ist die Suche von einem großen Erstaunen begleitet: wie kommen denn Leute auf so etwas? Da müssen, so die Vermutung, irgendwelche Dinge eine Rolle spielen, die zu so einem abwegigen Denken führen. Das erstaunte Suchen nach Ursachen für verschwörungstheoretisches Denken ist erstmal selber ganz schön erstaunlich: Hat dieses Denken mit dem Rest der Vorstellungen in dieser Gesellschaft wirklich nichts zu tun? Gibt es da keine Ähnlichkeiten zum ganz normalen Alltagsverstand? Wir meinen schon, dass es da eine Reihe von Ähnlichkeiten, Gemeinsamkeiten und Ansatzpunkten gibt. (s. Frage 4). Darum finden wir es schräg, wenn Leute sich mit Verschwörungstheorien beschäftigen, ohne sich mit ihren Inhalten beschäftigen zu wollen, sondern in erster Linie nach äußeren Faktoren (z.B. Bildungsgrad) suchen, die dieses „völlig verrückte“ Denken hervorbringen sollen.

Aber hat menschliches Denken und Fühlen wirklich „Ursachen“, die es determinieren (und damit klar vorhersagbar machen)? Sehr zweifelhaft, um nicht zu sagen: Falsch! Weder Wirtschaftskrisen, Pandemien, soziale Lage oder Abstiegsängste, noch irgendetwas anderes sind in dem Sinne „Erklärungen“ für Verschwörungstheorien, als dass irgendwer gezwungen wäre, daraus den Schluss zu ziehen, dass es eine große Verschwörung gäbe. (Das aber wäre so, wenn es eine Ursache wäre!) Wenn das Leute massenhaft tun, ist das zwar offensichtlich mehr als individuelles Abdrehen. Das heißt aber nicht, dass sie so denken müssten. Sondern sie wollen das wohl so tun. Es ist auch offensichtlich, dass das nichts mit bloßer Un- oder Halbbildung zu tun hat (sonst gäbe es ja wohl keine studierten Verschwörungsgläubigen). Wer verstehen will, warum Leute Verschwörungstheorien plausibel finden und glauben wollen, muss zeigen, was an ihnen attraktiv ist, wo sie an übliche Denkweisen anknüpfen und wo sie auch bestimmten Interessen und Unzufriedenheiten entgegenkommen. Stellen wir die Frage also noch mal etwas anders:

3. Was ist attraktiv an Verschwörungstheorien?

Mit der Annahme eines geheimen ursprünglichen Plans lässt sich erstens allerhand sehr schön erklären. Vieles, was passiert, folgt einem Prinzip, nämlich der schlechten Absicht. Damit der Plan geheim bleibt, muss seine Existenz verschleiert werden. Also kann alles, was so nicht erklärt werden kann, zum Beispiel als Täuschungsmanöver zur Verschleierung der Existenz des Plans interpretiert werden. Ab diesem Punkt ist die Theorie hermetisch, d.h. selbst die Sachen, die sie widerlegen müssten, scheinen sie zu bestätigen.

Zweitens passt dies sehr gut zu der Denkweise, die sich viele Menschen angewöhnt haben – nämlich immer und zuerst zu fragen, wer hier wieder welches Interesse verfolgt. In der Welt der Konkurrenz ist die Verfolgung der eigenen Interessen ja auch ein Muss. Bei der Besprechung z.B. von Politik in der öffentlichen Debatte ist das auch ein Dauerbrenner: Regelmäßig werden die Interessen hinter Sachverhalten, Entwicklungen und Entscheidungen benannt und im Regelfall am „Allgemeinwohl“ und moralischen Werten gemessen (und häufig dafür kritisiert, beiden nicht zu entsprechen). Die Vorstellung einer geheimen Verschwörung im Interesse der Reichen und Mächtigen für irgendwelche schädlichen Interessen ist nur die Anwendung des Grundsatzes: „Cui bono?“ – wem es nützt, der*die ist auch dafür verantwortlich.

Drittens gibt diese Vorstellung auch jedwedem Unbehagen an den Zuständen dieser Welt irgendwie recht. Und das, ohne dass die Prinzipien der Gesellschaft oder die anerkannten Werte infrage gestellt werden müssten und mensch sich zudem sogar als Verteidiger dieser Prinzipien und Werte sehen kann. Es ist sozusagen eine Kritik ganz ohne Kritik an den herrschenden Werten. Jedoch kann mensch sich damit sehr oppositionell zur Gesellschaft fühlen. Und das, obwohl mensch eigentlich nur ihr Ideal bestätigt: nämlich eigentlich eine ganz prima Gemeinschaft zu sein, in der es aufgrund von schlechten Menschen mit bösen Interessen und niederer Moral nicht so gut läuft, wie es eigentlich müsste. Dabei wird davon ausgegangen, dass Marktwirtschaft, Rechtsstaat und die nationale Gemeinschaft nicht schuld an den beanstandeten Zuständen sein können, sondern dass dafür nur Regelverstöße und Missbräuche verantwortlich sein können (wie das genau funktioniert: s. Frage 10). Statt also vernünftige System- und Gesellschaftskritik zu betreiben, werden einzelne Schuldige gesucht und gefunden. So kann mensch dann im Namen der herrschenden Werte, ja sogar der herrschenden Ordnung lauter „Missstände“ anprangern. Bloß weil Verschwörungstheoretiker*innen sich als die eigentlichen Vertreter*innen der herrschenden Ordnung und Werte sehen, bedeutet das aber nicht, dass sie dafür soziale Anerkennung erhalten. Im Gegenteil: Einer Verschwörungstheorie anzuhängen, führt häufig zu gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Viertens möchten viele Leute eine einmal hart erarbeitete Meinung nur ungerne ändern, denn dies wird häufig als ein Schlag gegen das eigene Selbstbild gesehen. Dann ist eine Weltsicht attraktiv, die mensch nicht ändern muss, weil sich jedes widersprechende Faktum mit genügend geistigen Verrenkungen in sie integrieren lässt. Dies gilt umso mehr, wenn die Theorie nicht nur einen Aspekt der Welt erklären soll, sondern eine Allerklärung liefert, also quasi einen Universalschlüssel. Denn dann bedeutet eine Infragestellung dieser Erklärung eine Erschütterung des kompletten Weltbildes eines Menschen. Dazu kommt, dass Verschwörungstheorien jedenfalls, wenn sie gesellschaftlich geächtet sind, dazu führen, dass mensch nur noch mit Gleichgesinnten Kontakt hat. Diese Bubble verliert mensch, wenn er*sie sich von der Verschwörungstheorie abwendet.

Fünftens verschafft eine solche Theorie einem zumindest das gute Gefühl, die Sache durchschaut zu haben, und sich zumindest geistig über Verhältnisse zu erheben, an denen mensch aus diesen oder jenen Gründen Kritik hat, ohne diese Verhältnisse wirklich infrage stellen zu müssen. Das hebt einen dann doch von den ganzen Schafköpfen ab, die weiter den „Lügen“ der Herrschenden und der Medien glauben.

Sechstens ist die Behauptung, es gehe nicht mit rechten Dingen zu, auch eine gute Entschuldigung für Leute, die ihrer Ansicht nach in der Konkurrenz nicht gut genug abgeschnitten haben. Ihr „Scheitern“ – immer gemessen an den üblichen Erfolgsnormen – liegt nicht daran, dass es bei der Konkurrenz notwendig Verlierer*innen geben muss. Sondern entweder an üblen Machenschaften von Leuten, die die Konkurrenz verfälscht haben, oder an der brutalen Ausgrenzung von scharfsichtigen Leuten wie ihnen selbst, durch finstere Interessensgruppen und/oder „Schlafschafe“.

Damit erlaubt das Gefühl, ein Opfer finsterer Machenschaften zu sein, siebtens radikale Mittel anzuwenden: Selbstviktimisierung als Selbstermächtigung zur Grenzübertretung. Und so also im Namen von lauter anerkannten Werten die gültigen Regeln nicht mehr zu akzeptieren, und den eigenen Ärger und Frust so richtig auszuagieren: Von der nicht getragenen Maske bis hin zur Vorbereitung eines Staatsstreichs. A rebel with a just cause…

Na, und das alles ist doch ganz schön attraktiv – wenn mensch sowas attraktiv findet.

Manche dieser Punkte finden sich aber auch bei anderen Ideologien, sie sind also keine Alleinstellungsmerkmale von Verschwörungstheorien. Dass Verschwörungstheorien in so vielen Punkten ähnlich zu anderen gängigen Ideologien des normalen bürgerlichen Denkens sind (Erklärungen von Missständen und Schäden durch Schuldsuche z.B. Korruption, „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“,…), macht den Übergang zu ihnen leicht.

4. Wie knüpfen Verschwörungstheorien an das ganz normale bürgerliche Denken an?

Verschwörungstheoretiker*innen wollen ein Muster erkennen, in einer Welt, in der es häufig heißt, alles hänge mit allem zusammen. Dieser vorgestellte „Allzusammenhang“ läuft darauf hinaus, dass es keine Zufälle gibt, sondern die Welt „eigentlich“ ein geordnetes Ganzes ist, in dem nichts ohne Grund geschieht. Unordnungen und Probleme sind in dieser Weltsicht dann weder Zufall, noch haben sie ihren Grund in der Gesellschaftsstruktur oder der politischen Herrschaft. Sondern sie seien auf böse Akteur*innen zurückzuführen, die ihre Interessen als „Zufall“ tarnen wollen, damit ihnen niemand auf die Schliche komme. Darum würden die wenigen Leute, die sich keinen Sand in die Augen streuen lassen oder per Zufall die „wahren Zusammenhänge“ erkannt haben, dann als Verschwörungstheoretiker*innen verleumdet.

Das führt dann regelmäßig dazu, Sachen, die scheinbar oder wirklich gleichzeitig auftreten, für notwendig in einem Verhältnis zueinander zu sehen (z.B. eins als die Ursache des anderen, oder beides als Ausdruck eines Dritten), egal ob das stimmt. Also: Weil der Ausbau der 5G-Netze zum Zeitpunkt der Corona-Pandemie stattfindet, muss (!) es einen Zusammenhang geben.

Diesen Fehlschluss gibt es häufig: Aber Korrelation (gleichzeitiges Auftreten) ist nun mal nicht Kausalität (Ursache-Wirkung): Es könnte eine gemeinsame Ursache geben und es könnte auch gar keinen Zusammenhang geben.² Neben diesem Denkfehler, gegen den übrigens auch bürgerliche Wissenschaftler*innen nicht gefeit sind, gibt es noch weitere Anknüpfungspunkte im alltäglichen Denken:

• Analogieschlüsse (weil die Schweinegrippe H1N1 2009/10 nicht so schlimm war, wie vorhergesagt, wird es Covid19-SARS2 schon auch nicht sein)
• Misstrauen gegen Wissenschaft („alles bloß Theorie“; dass die Expert*innen sich nicht einig sind, und ihre Aussagen sogar ändern, wird nicht als Erkenntnisfortschritt gesehen, sondern zeige ja, dass sie’s auch nicht besser wüssten)
• Ressentiments gegen Eliten („die da oben stecken doch alle unter einer Decke“)
• Beharren auf dem „gesunden Menschenverstand“ („mir machen die nix vor, ich weiß doch wie die Welt aussieht!“, „meine Lebenserfahrung sagt mir“)
• Personalisierung des Unpersönlichen: Hinter den „Sachzwängen“ stecken Menschen, die sie durchsetzen (was stimmt) und dabei nur ihr geheimes Interesse verfolgen (was nicht stimmt). Dass z.B. Kapitalismus und Nationalstaat wirklich miese „Sachzwänge“ hervorbringen, die alle befolgen müssen, wenn sie das Interesse haben, erfolgreich zu sein – das wollen viele Leute nicht glauben. Sie üben sich lieber im:
• Moralischen Fahndungseifer: Wer nichts über Ursachen wissen will, sucht eben nach Schuldigen, die dann angehasst werden können. Ist doch auch schöner, „gut“ und „böse“ zu kennen, als z.B. ein blödes Virus, das in Zellen eindringt, und sich da vermehrt, als Ursache anzunehmen.

5. Wie bestätigen wirkliche Skandale scheinbar Verschwörungstheorien?

In der Empirie lassen sich Beispiele finden, die dem Misstrauen gegen offizielle Stellen erstmal recht geben:

• Medikamentenskandale gab es einige und auch Beispiele dafür, dass sich erst nach großflächigem Einsatz herausstellte, dass die Nebenwirkungen eines Medikaments doch härter waren als nach den Studien zunächst angenommen.
• Westliche Medizinhilfsorganisationen haben im globalen Süden nebenbei Bevölkerungspolitik betrieben.
• Nicht immer ist die Trennung von Geschäftsinteressen und parallel betriebener gemeinnütziger Organisation so trennscharf, wie Unternehmen gerne behaupten.
• Die Politik arbeitet Gesetze aus, die weitreichende Wirkung haben, aber gar nicht prominent in der Öffentlichkeit vorgestellt werden („Hinterzimmerpolitik“).
• Unternehmen wollen mit Lobbyarbeit auf die Regierungstätigkeit Einfluss nehmen und umgekehrt gibt es Bestechungs-Skandale.
• Geheimdienste wirken – wie der Name nahelegt – im Geheimen und entwickeln dabei durchaus ein Eigenleben.
• Der Staat und seine Dienste haben die Überwachungsmöglichkeiten systematisch ausgebaut und tun das auch weiterhin; Versuche der Beeinflussung von Verhalten, ohne dass Leute dies merken, gibt es einige.

All diese Aspekte sind Anknüpfungspunkte, wo Leute (nicht nur Verschwörungstheoretiker*innen) einhaken und sagen, dass ja auch nicht alles falsch sei, was da gesagt werde. Die Beispiele sind es ja auch nicht (immer), wohl aber die Interpretation.

Das Aufdecken einer Verletzung von Regeln oder die Verheimlichung von Information oder beides verursacht oft einen Skandal. Wenn Leute sich an dem Skandal stören, können sie diesen auf zweierlei Weise interpretieren: 1. Als Beweis, wie gut das „System“ – was immer darunter verstanden wird – und seine (Selbst-) Kontrollmechanismen funktionieren.³ So wird dann – bei aller Empörung über die Regelverletzung – das verletzte Gerechtigkeitsgefühl wiederhergestellt, indem Leute in Wirklichkeit oder auch nur nachträglich-moralisch verurteilt werden. So machen es die meisten Menschen, und gehen kopfschüttelnd, aber zufrieden zur Tagesordnung über. An den Gründen für die Regelverletzung wird im Regelfall nichts geändert, höchstens bessere Gegenmaßnahmen gefordert.

Oder aber 2.: Der aufgedeckte Skandal beweise nur, was bisher versucht wurde zu vertuschen und zu verschleiern, und dass da vermutlich noch viel mehr im Busch sei. Eine Verlängerung davon ist, darauf zu bestehen, dass diese Aufdeckung nur ein unvermeidbares Zugeständnis war, um die anderen viel größeren und schlimmeren Schweinereien zu verdecken. Die übliche Salamitaktik der jeweiligen Übeltäter*innen bestätigt dieses Vorurteil natürlich: Es wird nach Möglichkeit immer nur genau so viel zugegeben, wie schon öffentlich bekannt ist, um weitere Ermittlungen abzuwenden oder zu erschweren. Das ist dann der Übergang zur „Querdenkerei“. Auch hier wird gar nicht nach den Gründen für die Regeln und die Regelverletzung gesucht, sondern es wird sich auf die Schuldsuche begeben. Da wird dann die Schlechtigkeit der Betreffenden festgestellt, denen darum alles Mögliche zuzutrauen sei. Mensch schaut sich also nicht die wirklichen Interessen von Staat und Kapital an. Förderung des Wirtschaftswachstums und Gewinnmaximierung würden zum Beispiel sehr gut erklären, warum Aufsichtsbehörden zwei Monate lang tatenlos zuguckten, wie in halb Europa Leute mit salmonellenverseuchten Eiern vergiftet wurden. Sondern es wird mit dem Vorurteil, wenn etwas schieflaufe, müssten böswillige Figuren die anerkannten Regeln verletzt haben, nach einer Verschwörung gesucht. Und die wird dann auch gefunden.

6. Aber Vorstellungen über „Reptilienmenschen“ und Verjüngungsserum aus Kinderblut müssten doch normalen Menschen absurd vorkommen?

Obskure Theorien waren und sind weit verbreitet, ebenso mystische Vorstellungen („es gibt mehr zwischen Himmel und Erde, als unsere Schulweisheit sich träumen lässt“). Kettenbriefe verbreiten sich immer noch; beachtlich viele Leute hatten 2010 Angst vor dem Weltuntergang gemäß Maya-Kalender. Irrationale Theorien über das Leben, den Planeten, die Menschheit usw. sind als „Esoterik“, „Waldorf-Pädagogik“, „Gaia-Hypothese“ usw. keineswegs randständig. Offensichtlich ist es so, dass bestimmte Irrationalismen gesellschaftlich anerkannt sind und einige nicht. Das hängt aber nicht mit ihrer Absurdität zusammen.

Es lässt sich auch kaum behaupten, dass Politik und Qualitätspresse mit solchen Irrationalismen nichts zu tun hätten. Bekanntlich pflegt der Staat eine ganze Abteilung der Gesellschaft unter dem Stichpunkt Religion, die nichts anderes tut, als zu behaupten, dass geheime übernatürliche Mächte am Wirken seien. Einige davon, die der Staat besonders anerkennt, dürfen in vielen Bundesländern ihre Dogmen sogar als ganz normalen Unterrichtsstoff behandeln lassen. In sich seriös gebenden Zeitungen, die sich gerne über Aluhüte lustig machen, werden regelmäßig Horoskope abgedruckt. Diese behaupten bisher naturwissenschaftlich nicht bewiesene Zusammenhänge zwischen Sternkonstellationen und privatem Erfolg. In Waldorfschulen lässt der Staat auf der Grundlage einer wissenschaftlich nicht begründbaren Theorie („Anthroposophie“) Teile des Nachwuchses beschulen, auch wenn niemand sagen kann, woher Hr. Steiner sein „Wissen“ über die Sieben-Jahres-Schritte bei der Entwicklung des „Ätherleibes“ her hat. Und manche Krankenkasse hat mittlerweile so genannte „Naturheilverfahren“ in ihren Katalog aufgenommen, die recht häufig auf esoterischen Theorien beruhen und deren Wirksamkeit, die eines Placebos nicht übersteigt.

Was „normalen“ Menschen alles so „normal“ erscheint…

7. Wie hängen Esoterik und Verschwörungstheorien zusammen?

Alle Formen der Esoterik, wie auch die meisten Religionen, haben mit Verschwörungstheorien mehrere Gemeinsamkeiten, weswegen es auch kein Wunder ist, dass Menschen aus der Esoterik-Szene und religiöse Fundamentalist*innen häufig Verschwörungstheorien anhängen. Esoteriker*innen sind davon überzeugt, dass es unsichtbare, übernatürliche Mächte gibt, die rational schwer oder gar nicht beweisbar sind, und über die es Wissen gibt, das nicht allgemein zugänglich ist. In vielen Religionen gibt es zudem böse Mächte (Teufel, Dämonen usw.), die versuchen, die Menschen zu täuschen und ihnen damit zu schaden. Und damit sie das besser tun können, versuchen sie auch die eigene Existenz zu verschleiern. Religiöse und esoterische Menschen sind zudem bereit zu glauben, und wehren Forderungen nach Beweisen oder logischer Plausibilität zumeist ab.

Das sind alles keine zwingenden Gründe, als Esoteriker*in oder religiöser Mensch an Verschwörungstheorien zu glauben, oder als Verschwörungstheoretiker*in religiös oder esoterisch zu werden. Aber sehr weit ist der Weg jeweils nicht.

8. Warum sind Verschwörungstheorien Ideologien und nicht bloß Denkfehler?

Verschwörungstheorien als Versuch, sich einen Reim auf die Welt von Konkurrenz und Herrschaft zu machen, sind in dem Sinne „eigensinnig“ weil sie, unzufrieden mit den herrschenden Angeboten von Deutung und Sinnstiftung, eigene Wege gehen. Rein formal gesehen handelt es sich um unreflektierte Hypothesenbildung, die sich nur mangelhaft um die empirische Überprüfung der eigenen Aussage kümmert. Wie bei allen Ideologien, geht es hier aber nicht bloß um Denkfehler, sondern um den Willen zum Glauben. Wo der herkommt, ist das eigentlich Interessante (s. Frage 3).

Das aber macht den Unterschied zum bloßen Irrtum aus: Ideologien sind interessengeleitete Fehldeutungen, an denen Leute darum auch festhalten wollen. Sie sind daher eben nicht erleichtert, dass es keine Weltverschwörung gibt, die hinter ihnen her ist und dass keine Echsenmenschen sie chippen wollen, sondern verteidigen ihre „Erkenntnisse“ mit allen möglichen Mitteln: Ableugnung von Fakten, Ignorieren von Widersprüchen, Themenwechsel (z.B. zu Schwachstellen offizieller Erklärungen) usw. Weil sie an ihre Ideologie glauben wollen, sind sie für Argumente dagegen schwer erreichbar.

9. Sind Verschwörungstheorien immer hermetisch?

Zumindest haben sie dafür großes Potenzial. Wenn ich überzeugt davon bin, dass es eine große Verschwörung von mächtigen Gruppen gibt, macht es absolut Sinn, dass diese Verschwörung versucht, ihre Existenz zu vertuschen. Darum ist auch eine dünne „Beweislage“ ausreichend: Die Verschwörung habe an einer Stelle ausnahmsweise einen Fehler gemacht, und ihn nicht schnell genug beseitigen können. Durch diese kleine Nachlässigkeit haben ihre scharfsichtigen Kritiker*innen erkennen können, wie der Hase hoppelt. Gegen alle Argumente lässt sich zudem sagen, dass diese von der Verschwörung produziert worden seien, um die eigene Existenz zu verschleiern. Fakten, die nicht zu der Verschwörungsvorstellung passen oder sie sogar in Frage stellen, wurden absichtlich produziert, um zu verwirren. Und so wird eigentlich alles, was sich gegen die Verschwörungstheorie sagen lässt, zum „Indiz“ oder sogar „Beweis“, dass es die Verschwörung gibt.

10. Welche Unzufriedenheiten sind denn eine Grundlage für Verschwörungstheorien?

Fast alle Bürger*innen sind mit den Leistungen „ihres“ Staates unzufrieden und haben so einiges zu meckern. Das ist kein Zufall, denn der Staat ge- und verbietet so einiges, setzt bestimmte Verhältnisse durch und erzwingt, erlaubt und verbietet dadurch bestimmte Formen, die eigenen Interessen zu verfolgen. Für viele ist das kein besonders gutes Geschäft.

Um damit gut geistig klarzukommen, legen sich viele Menschen eine interessengeleitete Fehlinterpretation der Verhältnisse zu, in die sie sich einfügen wollen:

• Wo der Staat Rechte gewährt (also auch kassieren kann), wollen die meisten Bürger*innen Rechte sehen, die sie ganz selbstverständlich hätten, ganz unabhängig vom Staat: Menschenrechte.
• Wo der Staat sein Handeln selbst durch Gesetze steuert (Rechtsstaat), meinen viele Bürger*innen selbstverständliche Rechte und Pflichten entdecken zu können, die der Staat nicht übertreten und auch nicht ändern dürfe.
• Wo der Staat Gesetze erlässt, die seinem Interesse dienen sollen, halten viele Bürger*innen das für einen Dienst an ihren Interessen.
• Wo der Staat Steuern verlangt, ergibt sich für Bürger*innen als Gegenleistung das Recht auf eine Regierungspolitik, die ihnen dient.
• Woran sich die Unzufriedenheit bei einer Person aufhängt, und wo sie dann auch mal grundsätzlicher wird, wird von allerhand Dingen beeinflusst. Von der Klassenlage, den Umständen, woran mensch persönlich in einem Karriereweg scheitert, aber darüber hinaus auch von Zufälligkeiten im Sinne von
• Was fällt einem überhaupt auf?
• Wo richtet sich das Interesse besonders drauf?
• Wo sind eigene Erwartungen und Ansprüche nicht erfüllt worden?

Im Laufe des Lebens häufen Bürger*innen so manche Eindrücke an: Dass die Rechte und Pflichten in der Nation nicht „gerecht“ verteilt seien, scheinbare oder wirkliche Versprechen nicht eingehalten, Ideale verletzt und eigene Erwartungen nicht erfüllt würden. Das verarbeiten die Bürger*innen auf unterschiedliche Weise, zum Beispiel „immer noch besser als anderswo“, „wenigstens dürfen wir den Mund aufmachen“, „lass mich bloß damit in Ruhe“, „Hauptsache gesund / anständig geblieben“, „ich lass mir nichts mehr bieten“ (von wem auch immer), „wer weiß wofür es gut ist“.

Oder aber: Nur einem Staat, der seinem Volk diene, sei mensch zum Gehorsam verpflichtet; einem Staat, der das nicht tue, sei mensch nicht nur keinen Gehorsam schuldig, sondern habe sogar die Pflicht, ihn zu bekämpfen. Das Ziel müsse sein, dass die Symbiose von Volk und Staat wieder hergestellt werde. Was natürlich die Frage aufwirft, wer diese Symbiose stört oder sogar zerstört haben soll. Und solche Einstellungen sind dann eine gute Grundlage für Verschwörungstheorien.

Nationalstaat und Kapitalismus sind mit einer solchen „Erklärung“ fein aus dem Schneider, an ihnen liegt es ja schon mal nicht, sondern an irgendwelchen Schuldigen. Denn das will solchen Kritiker*innen auf keinen Fall in den Kopf:

• Dass es gerade die Durchsetzung des „Allgemeinwohls“ und der „nationalen Interessen“ ist, die ihnen ihr Leben so schwer macht,
• dass der Zwangszusammenhang „Volk“ alles andere als eine kuschelige Gemeinschaft ist, in der es allen gut gehen könnte, wenn sich alle an die Regeln hielten, sondern ein Haufen von Konkurrent*innen,
• dass der Staat genau darin seinem Volk dient, dass er es zum Material von Herrschaft und Profit macht, um in der internationalen Konkurrenz um Macht und Reichtum gut dazustehen,
• und dass sich das alles nur ändern lässt, wenn die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen dafür sehr grundlegend geändert werden.

Wer das nicht will, weil er*sie eigentlich ganz einverstanden mit den Prinzipien von Wirtschaft und Staat ist, hat dann einiges zu tun, um sich die Welt unzufrieden zu „erklären“, ohne sie wirklich vernünftig zu kritisieren. Eine Möglichkeit hierfür ist es, sich dann Verschwörungen oder einen „tiefen Staat“ herbeifabulieren.

11. Stecken die Eliten denn nicht alle unter einer Decke?

Die Formulierung „die Eliten“ ist so schön unbestimmt, dass sich darunter jede*r alles vorstellen kann. Wenn es dabei um Leute aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien geht, lässt sich Folgendes sagen: die Decke, unter der sie stecken, ist Schwarz-Rot-Gold und heißt Deutschland. Anders ausgedrückt: die häufige Einigkeit, die es zwischen dem Großteil der Politik, vielen Unternehmer*innen, führenden Wissenschaftler*innen und vielen Leuten, die in den Medien ihr Geld verdienen, gibt, ist nicht Teil einer absichtlichen Absprache. Sondern sie erwächst aus ihrer grundsätzlich positiven und konstruktiven Haltung zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat. Die Haltung der Politiker*innen folgt aus ihrem Willen, die Gesellschaft am Laufen zu halten und die Interessen des Staates durchzusetzen (bzw. nachzuweisen, dass sie das besser könnten als die bestehende Regierung). Die Leute, die so schön „die Wirtschaft“ heißen, weil sie wissen: Reichtumsvermehrung klappt am besten bei einer funktionierenden Gesellschaft mit einem durchsetzungsstarken Staat. Und die Medien und die Wissenschaft, weil sich in ihnen lauter Leute tummeln, die – genau wie die meisten „normalen Leute“ – die bestehende Gesellschaft für die bestmögliche halten. Dass sie dabei alle miteinander wetteifern, wie Deutschland am besten und sinnvollsten vorankommt, und dies auch als Konkurrenz untereinander austragen, erklärt dann auch Streitigkeiten und Kontroversen.

12. Aber was ist mit internationalen Treffen „der Eliten“ beispielsweise beim Weltwirtschaftsforum oder der „Bilderberg Konferenz“?

Solche und ähnliche Treffen gibt es. Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) und bei der Bilderberg Konferenz treffen sich insbesondere hochrangige Politiker*innen und erfolgreiche Unternehmer*innen, um über Themen der Weltpolitik zu debattieren. Dabei gibt es durchaus unterschiedliche Teilnehmer*innenkreise: Während bei der Bilderberg Konferenz vor allem Vertreter*innen des „Westens“ teilnehmen, sind beim Weltwirtschaftsforum häufig z.B. auch China und Russland vertreten (wenn nicht gerade Krieg ist).

Diese Treffen dienen der Koordination von Politik, dem Networking, dem Vorbereiten von Kompromissen – aber auch der Konkurrenz und dem Austragen von Konflikten, dem Ausloten und Behaupten von Positionen, und der Klärung von Machtverhältnissen. Dabei gibt es unterschiedliche Formate mit unterschiedlicher Wichtigkeit und Eingebildetheit der Teilnehmenden.

Verschwörungstheoretiker*innen behaupten, dass dort „die Eliten“ eine geheime Weltregierung bildeten und die Geschicke der Welt bestimmen würden. Nun sind diese Eliten aber keineswegs ein homogener Block mit einheitlichen Interessen, sondern eben Politiker*innen verschiedener Staaten und CEOs verschiedener Unternehmen. Sie stehen in Konkurrenz zueinander. Eine Einigkeit zwischen ihnen gibt es dort z.B. soweit gemeinsame imperialistische Interessen verfolgt werden (beispielsweise der gemeinsame Versuch westlicher Staaten den Einfluss Chinas einzudämmen). Wie brüchig diese Einigkeit aber ist, zeigten nicht zuletzt die Konflikte „des Westens“ in der Ära Trump. Aber nicht nur für die westlichen politischen, sondern auch für die wirtschaftlichen Eliten, lässt sich nur eine bedingte Einigkeit feststellen: Einig sind sie sich darin, dass ihnen beispielsweise die chinesische Konkurrenz möglichst vom Hals gehalten oder Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen. In vielen anderen Fragen zeigen sich aber handfeste Interessensgegensätze von Unternehmer*innen (z.B. welche Branchen/Unternehmen gefördert werden sollen). „Die Wirtschaft“ ist eben nicht ein Akteur, sondern setzt sich aus miteinander konkurrierenden Unternehmen zusammen, die ihren Profit gegeneinander erzielen.

Zudem sollte mensch sich keine Illusionen machen. Eine Politik, die zu Lasten von Lohnabhängigen und Natur geht, kriegen Staatenlenker*innen auch ganz ohne (geheime) internationale „Elitentreffen“ hin. Die lebensfeindliche Politik ergibt sich aus dem Staatsprogramm, eine kapitalistische Wirtschaft zur Reichtumsvermehrung zu verwenden. Hierfür sind Mensch und Natur für Staat und Kapital das Mittel.

13. Es gibt aber doch Verschwörungen, den „tiefen Staat“ und Geheimbünde?

Selbstverständlich gibt es Verschwörungen nicht nur in der Einbildung von Verschwörungstheoretiker*innen, sondern auch in der Wirklichkeit (Beispiele s. Frage 5). Und in den meisten Staaten führen die „Sicherheitsbehörden“ ein relativ gering kontrolliertes Eigenleben. Gerade in Staaten, die ihrem Volk misstrauen, gibt es immer wieder Absprachen zwischen bestimmten Eliten, um zu verhindern, dass bestimmte politische Entscheidungen oder Weichenstellungen getroffen oder auch nur diskutiert werden, und Vertuschungsaktionen bei der Ausschaltung von Oppositionellen. Solche geheimen Machtstrukturen werden häufig als „tiefer Staat“ bezeichnet.

Zusätzlich: Zur bürgerlichen Politik gehören Intrigen geradezu dazu, z.B. Durchstechen von Informationen, Absprachen zur Postenbesetzung usw. Und zur bürgerlichen Kultur gehörten lange Zeit, mehr oder weniger geheime Männerbünde, wie zum Beispiel die Freimaurer oder die Rosenkreuzer, mit einer Mischung aus esoterischen Spinnkram und Wichtigtuerei. Daneben gab und gibt es auch geschlossene Gesellschaften, in die man(n) nicht so einfach eintreten kann.

Das festzustellen ist aber was ganz anderes, als alle möglichen Ereignisse auf eine geheime Verschwörung zurückzuführen, oder die aktuelle Entwicklung der Welt auf einen geheimen Plan. Sehr viel besser lässt sie sich nämlich durch eine vernünftige Analyse von Kapitalismus und nationalstaatlicher Konkurrenz erklären.

Auffällig ist zudem, dass gerade rechtsradikale Leute, die von der Existenz von Verschwörungen überzeugt sind, sich berechtigt sehen, „Gegenverschwörungen“ zu organisieren. Oftmals scheint die Existenz von wirklichen oder ausgedachten Verschwörungen nur ein Legitimationstitel zu sein, selbst einen Geheimbund (z.B. Nordkreuz) zu gründen.

14. Sind Zweifel an der bürgerlichen Wissenschaft nicht berechtigt?

Selbstverständlich! Zum einen gehören Zweifel und Misstrauen zur Wissenschaft selbst dazu: eine Aussage ist nicht schon deswegen richtig, weil sie von Wissenschaftler*innen getätigt wurde. Es gehört zum wissenschaftlichen Fortschritt dazu, dass nicht alle Phänomene sofort erklärbar sind. So kann es durchaus Phasen geben, in denen es unterschiedliche Erklärungen für die selbe Erscheinung gibt, weil der Erkenntnisstand noch nicht genügt, um sich für eine davon zu entscheiden. Der Streit über die unterschiedlichen Erklärungen gehört notwendig zum wissenschaftlichen Fortschritt. An diesen Streit knüpfen Verschwörungstheoretiker*innen an. Am Anfang gab es die Einschätzung, dass Masken nicht gut gegen die Übertragung des Virus schützen, und diese Einschätzung wurde später aufgrund neuer Erkenntnisse revidiert. Aus solchen Veränderungen des wissenschaftlichen Forschungsstandes leiten Verschwörungstheoretiker*innen ab, dass der Wissenschaft generell nicht zu trauen sei.

Zum anderen ist der bürgerliche Wissenschaftsbetrieb selbstverständlich nicht bloß ein Apparat zur Wahrheitsfindung; in ihm geht es häufig um ganz andere Dinge (Forschungsgelder, Stellenbesetzungen, Prestige, Nobelpreise usw.). Neben der prinzipiell konstruktiven und positiven Haltung von Wissenschaftler*innen zur existierenden Staats- und Gesellschaftsordnung gibt es auch noch einen Haufen Verquickungen z.B. mit der Chemie- und der Pharmaindustrie. Wer das bestreitet und dazu auffordert, einfach den Autoritäten zu glauben, macht sich ein bisschen lächerlich.

Daraus aber zu ziehen, dass alle Forschungsergebnisse der bürgerlichen Wissenschaft Humbug seien und sich darum berechtigt zu fühlen, ohne je auch nur in ein Elektronenmikroskop geschaut zu haben, die Existenz eines Virus zu bestreiten, ist etwas anderes. Es ist nämlich das eine, darüber zu reflektieren, dass auch Diskussionen und Kontroversen in der Wissenschaft nicht immer nur unter dem Aspekt der Wahrheit geführt werden. Daraus folgt nämlich nur, auch bei schwierigeren Fragen, die sich eventuell tatsächlich nur im Labor beantworten lassen, aufmerksam zu bleiben, ob Wissenschaftler*innen bei der Interpretation ihrer Ergebnisse oder beim Aufstellen der Versuchsanordnung nicht, evtl. interessensgeleitete Denkfehler passiert sind.

Es ist etwas ganz anderes, Wissenschaft für völlig unerheblich zu halten und zu glauben, mit ein bisschen Internetrecherche, dem eigenen Schulwissen über Biologie und ein paar kräftigen Vorurteilen, viel besser erklären zu können, wie die Welt aussieht. Der Gegensatz zu Expert*innengläubigkeit ist nicht Ignoranz.

15. Sind die Medien denn nicht einseitig und verlogen?

Dass die meisten Medien keine Foren für linke Gesellschaftskritik sind, und die Journalist*innen mit Anliegen und Analysen, die ihnen nicht in den weltanschaulichen Kram passen, auch nicht unbedingt sachlich umgehen, ist wohl kein Geheimnis. Auch dass die Medien durch Gewichtung und Beachtung direkt und indirekt, bewusst und unbewusst auf die „Meinungsbildung“ der Bevölkerung Einfluss nehmen, ist vermutlich vielen klar. Direkte Lügen gibt es auch sowie eine auch sehr offensichtliche Hetze, zum Beispiel in der Springer-Presse.

Nur: der gute alte Vorwurf „Lügenpresse“ unterstellt absichtliche Wahrheitsverzerrung durch die Journaille. So reflektiert sind die Medienschaffenden aber zumeist nicht, sondern genauso bornierte Ideolog*innen und Nationalist*innen wie die meisten Mitglieder der Gesellschaft (s. Frage 11).

16. Gibt es nationale Besonderheiten bei Verschwörungstheorien?

Auf jeden Fall, auch wenn Verschwörungstheorien häufig global sind, soll zumeist die eigene Nation verteidigt werden, mit ihren Eigentümlichkeiten. In Deutschland gibt es zum Beispiel den Widerspruch, einerseits für Deutschlands Größe, Macht, Unabhängigkeit, Souveränität usw. Partei zu ergreifen. Andererseits aber soll mensch den bislang weitreichendsten, temporär auch erfolgreichen, Versuch der Nazis verdammen, die deutsche Souveränität ganz radikal als Germanisches Rassenimperium zu verwirklichen. Zusätzlich und deswegen soll mensch bei der Beurteilung des II. Weltkrieges nachträglich die Partei der Kriegsgegner ergreifen, und nicht die der Groß- und Urgroßväter. Und das, obwohl die USA, Großbritannien, Russland und Frankreich heute ja auch Konkurrenten sind, mit denen die deutsche Politik auch manchen Interessensgegensatz pflegt.

Da wird dem nationalistischen Verstand einiges zugemutet; und wer es etwas bruchloser mag, und das eigene Land nicht nur mit „gebrochenem Herzen“ lieben will, der wird die Gedankenfigur, das arme deutsche Volk sei wahlweise das Opfer von US-Konzernen oder gleich der jüdischen Weltverschwörung, dankbar annehmen. So liebt sich’s leichter.

17. Wie ist das Verhältnis von Antisemitismus und Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien haben tatsächlich eine innere Verwandtschaft mit dem Antisemitismus. In beiden Fällen werden tatsächliche oder empfundene Missstände auf das verborgene Wirken einer böswilligen Gruppe zurückgeführt. Von einer x-beliebigen Verschwörungstheorie zum Antisemitismus braucht es dann noch zwei Schritte. Erstens, den bösen Willen und den Egoismus als quasi unveränderliche Charaktereigenschaften festzumachen. Und zweitens, alle tatsächlichen oder vermeintlichen Übel einer kleinen, für Nationalist*innen sowieso irgendwie problematischen und nicht zum eigenen Land gehörenden Gruppe anzulasten, die im Verborgenen wirke. Und so wird alles, was an Übeln vorher schon aufgestoßen ist und nicht so richtig erklärbar war, zum Argument gegen „die Juden“.

18. Sind Verschwörungstheorien ‚strukturell antisemitisch‘?

Weil Verschwörungstheorien häufig eine personalisierende Kapitalismuskritik (statt einer Systemkritik werden einzelne Schuldige gefunden) haben und weil der Übergang zum Antisemitismus so leicht ist, werden sie mitunter gerne als ‚strukturell antisemitisch‘ bezeichnet. Damit sollen sie dann auch schon widerlegt sein. Das geht aber an der Sache vorbei. Mit ‚strukturell antisemitisch‘ soll ja gesagt werden, dass diese Art von Kapitalismuskritik zum Antisemitismus führe oder sogar schon antisemitisch sei, auch wenn an Jüd*innen noch gar nicht gedacht sei. Aber eine Kritikerin der angeblich übergroßen Macht des Finanzsektors wie z.B. Sahra Wagenknecht muss als Grund für das angeblich schädliche Treiben der Finanzunternehmen nicht notwendig eine jüdische Weltverschwörung ausmachen.⁴ Das ist ein möglicher Übergang aus dem falschen Gedanken, der aber nicht zwingend aus ihm folgt. Deswegen hilft die Charakterisierung eines Standpunktes als ‚strukturell antisemitisch‘ bei der Kritik eines Fehlers auch nicht weiter. Anstatt de*r Verschwörungstheoretiker*in eine mögliche Fortsetzung des Fehlers als eigentlich schon mitgedacht zu unterstellen (und die Diskussion damit auf die Ebene von Unterstellungen herunterzubringen, was die Verschwörungsgläubige die ganze Zeit über eigentlich denken würde), wäre aufzuzeigen, warum eine Verschwörungstheorie als moralische und personalisierende Kapitalismuskritik ihren Gegenstand falsch kritisiert; unabhängig davon, ob an Jüd*innen gedacht ist oder nicht.

19. Welche Rolle spielte „Freiheit“ bei den Coronaprotesten wirklich?

Bürgerliche Freiheit ist das Recht auf vernunft- und argumentlose Willkür im Rahmen der geltenden Gesetze. Diesen Freibrief zur Blödheit, das Recht nichts einzusehen und verstehen zu müssen, sich borniert zu Argumenten und Fakten zu stellen, nehmen die Proteste praktisch in Anspruch.

Sie entzünden sich in Coronazeiten daran, dass der Staat plötzlich den Rahmen der Betätigung der eigenen Willkür sehr viel enger gefasst hat. Das war nicht in allen Einzelheiten logisch nachvollziehbar und erfolgte nicht immer gemäß den in der Verfassung vorgesehenen Verfahren. Vor allem wurde es aber mit dem solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft begründet. Das hat einiges Misstrauen hervorgerufen. Das wurde dadurch verschärft, dass sich im Laufe des allgemeinen Lockdowns auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse verändert und erweitert haben, und einige Annahmen sich nicht als richtig, oder als nicht so wichtig erwiesen haben. Tatsächlich sind die als objektiv dargestellten Maßnahmen zum Teil nur ein Ergebnis einer Spekulation des Herrschaftspersonals gewesen, von dem die wissenschaftlichen Erkenntnisse politisch interpretiert wurden. Alle bürgerlichen Subjekte kennen die Masche, dass mensch sein eigenes Interesse als Allgemeininteresse verpacken muss. Dann ist es naheliegend, dass Menschen, denen die Maßnahmen aus welchen Gründen auch immer nicht gepasst haben, vermuten, dass das hier auch der Fall war. Und versucht darum, den Gemeinschaftszwang zur Solidarität in Coronazeiten dadurch zu delegitimieren, dass er als Unterdrückung gegeißelt wird, hinter der ganz andere Interessen (Gesundheitsdiktatur, Profit, Überwachungsstaat, usw.) stünden.

Gegen die moralische Verpflichtung auf Zustimmung zu den Coronamaßnahmen in der bürgerlichen Öffentlichkeit polemisieren die „Querdenker*innen“ im Namen der Freiheit gegen eine „Gesinnungsdiktatur“. Und gegen die wissenschaftlichen Aussagen, auf denen die politischen Interpretationen und die staatlichen Maßnahmen beruhen, beharren sie darauf, dass es da ja verschiedene Meinungen gäbe.

Lange Zeit hielt auch die bürgerliche Öffentlichkeit das Nebeneinander von wissenschaftlichen Aussagen, Halbwissen, Gesinnung und Spinnerei für einen wünschenswerten Pluralismus. In vielen Diskussionen wurden dabei auch gerne Fakten als Ansichtssache betrachtet. Seit einiger Zeit wird verstärkt darauf hingewiesen, jede*r habe zwar das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. Das sehen auch die meisten Protestierer*innen so, nur glauben sie dem Staat und der bürgerlichen Wissenschaft ihre Fakten nicht. Sie vermuten, dass diese Fakten, Denkweisen und Ansätze zu unterdrücken versuchen, um eigene Interessen durchzusetzen. Dagegen wollen sie dann die „Freiheit“ verteidigen.

Das passt ganz gut zum Freiheitsgedanken der AfD und anderer Rechter, die ihre Freiheit verteidigen, rassistisch, antisemitisch, völkisch usw. zu argumentieren, ohne dafür ausgegrenzt zu werden. Wenn die Protestierer*innen von Freiheit reden, dann meinen sie also zumeist ihre Freiheit, an ihren Überzeugungen festzuhalten, ohne sich um Argumente und Kritik scheren zu müssen. Sie meinen auch häufig ihre Freiheit, ihre Überzeugungen herauszuposaunen, ohne dafür kritisiert zu werden. So klappt es, dass auch Leute die Russland, Ungarn, Polen etc. als politische Vorbilder haben, sich nun als Vorkämpfer*innen für Grundrechte aufbrezeln.

20. Sind alle Corona Protestierer*innen rechts?

Bestimmt gibt es neben den Rechtsradikalen auch die tatsächlich besorgten Bürger*innen, diesen Begriff jetzt ohne Ironie verwendet: Zum einen diejenigen, denen bei den ganzen Beschränkungen mulmig wurde und denen die vorhandenen Widersprüche im staatlichen Handeln aufgefallen und die dann auf komische Erklärungen gekommen sind. Zum anderen gab es auch Gruppen, die von den Beschränkungen existentiell betroffen waren und die den Widerspruch zwischen nationaler Solidaritätsrhetorik und realer Verwaltungspraxis am eigenen Leib erfahren haben. Als dritte Gruppe wird es auch eine Reihe von Leuten gegeben haben, die an den Beschränkungen und Isolierungen erst verzweifelt sind, und dann angefangen haben, an allem zu zweifeln. Und dann gibt es noch die, die schon immer der Meinung waren, dass die derzeitige Herrschaft den Laden absichtlich vor die Wand fährt und die hier nur neues Material für ihr bereits feststehendes Urteil finden und in all diesen Gruppen Rekrutierungspotential sehen.

21. Woher kommt das plötzliche Misstrauen gegen den Staat?

Das ist gar nicht plötzlich. Der bürgerliche Staat mutet seinen Bürger*innen eine äußerst widersprüchliche Denkfigur zu. Zum einen sollen die Bürger*innen glauben, dass alle Menschen Wölfe seien, die ohne Herrschaft in Verfolgung ihrer Interessen übereinander herfallen würden. Zum anderen sollen sie aber glauben, dass die Herrschaft sie davor beschütze und selber keine Interessen habe, als ihnen diesen Schutz zu gewähren.

Dieser Widerspruch zwischen einem negativen Menschenbild und einem Ideal guter Herrschaft lässt sich auf zwei Weisen auflösen. Zum einen wird der Staat als das Gute, das die Gemeinschaft gegen die bösen und blöden Einzelnen schützt, gesehen, und um Vertrauen in die Institutionen von Staat und Gesellschaft geworben. Zum anderen, und damit haben wir es hier zu tun, wird ein prinzipielles Misstrauen gepredigt: Die (aktuellen) Herrschenden seien auch Menschen, also selbstsüchtig und wollten darum vermutlich etwas Böses; nach Ansicht der meisten Verschwörungstheoretiker*innen sollten sie durch ein anderes Herrschaftspersonal ersetzt werden, das wieder dem eigentlichen Zweck des Staates dienen würde (der Zweck des Staats sei dann der „Dienst am Volk“). Eigentlich ist das ja auch ein – allerdings unvermeidbarer – Widerspruch in sich, einerseits von der politischen Herrschaft Abstraktion von allen Einzelinteressen zu fordern und andererseits Individuen mit der Herrschaftsausübung zu betrauen, die als Mitglieder dieser Gesellschaft Einzelinteressen haben müssen.

Dieses vom Ideal einer guten Herrschaft beseelte Misstrauen gegen den Staat sollte Mensch nicht mit richtiger Gesellschaftskritik verwechseln. Es ist das eine nachzuweisen, dass aus den Prinzipien von Staat und Kapital die Rücksichtslosigkeit gegen Arbeiter*innen und Natur entspringt, und dass darum Nationalstaaten, wenn sie von ihrem Volk Schaden abwenden und seinen Nutzen mehren wollen, keineswegs vorhaben, ein gutes Leben für alle einzuführen. Es ist was anderes zu glauben, all die ungemütlichen und brutalen Wirkungen nationaler Politik und kapitalistischer Geschäftstätigkeit resultierten aus bösem Willen, Egoismus, Korruption, Geldgier, Machtstreben. Die Verlagerung objektiver Gemeinheiten in die subjektive Gehässigkeit ihrer Agent*innen ist kein kleiner Fehler und auch keine Verirrung und auch keine Vorstufe zu vernünftiger Gesellschaftskritik, sondern die Ehrenrettung für ein Gemeinwesen, dessen Prinzipien damit affirmiert werden.

22. Was sind typisch linke Fehler?

Angriffe von rechts führen häufig dazu, dass Linke das Angegriffene in Schutz nehmen, obwohl sie selbst eigentlich eine Kritik daran haben. Andere Linke wiederum sehen in der rechten Kritik vor allem die Kritik und glauben, sie gut in eine linke Kritik überführen zu können. Beides ist falsch.

Das beste Mittel gegen Verschwörungstheorien ist weder die kritiklose Verteidigung von Staat, Gesellschaft, Medien, Wissenschaft usw., noch das Sich-Einschmeicheln in die nationalistische, wissenschaftsfeindliche Unzufriedenheit. Sondern: Aufklärung über die wirklichen Verhältnisse, also zum Beispiel Kritik der staatlichen Gesundheitspolitik als das, was sie ist: die Sicherstellung der Benutzbarkeit der Bevölkerung für Staat und Kapital.⁵ Dafür nutzt die Gesundheitspolitik auch durchaus wissenschaftliche Erkenntnisse und ist unter den gegebenen Umständen zweckrational. Nur: Damit verfolgt sie keineswegs den Zweck, dass jede*r gesund und glücklich ist. Und sollte damit nicht verwechselt werden.

Aufklärung ist unangenehmer als Glaubenssysteme und Ideologien, weil sie zum Bruch mit dem Bestehenden herausfordert. Aber immerhin eins kann richtige Theorie auch liefern: das Gefühl, Wichtiges und Wesentliches durchschaut zu haben. Mit einem kleinen Unterschied: Bei richtiger Theorie ist dieses Gefühl berechtigt.⁶

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/die-decke-unter-der-die-da-oben-alle-stecken-ist-schwarz-rot-gold-und-heißt-deutschland/

Video – Argumente gegen rechts: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“

Du hast diese Parole sicher oft gehört und wir leider auch. Grund genug sich mal mit ihr zu beschäftigen und sie zu widerlegen. Pünktlich zum Tag, an dem alle Deutschland feiern, gibts ein Video auf YouTube von uns.

Dieses Video ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/video-argumente-gegen-rechts-die-ausländer-nehmen-uns-die-arbeitsplätze-weg/

Von Lenin zu Lucke, Teil 3: Deutschland, aber gefälligst „normal“!

Link zu Teil 1. Link zu Teil 2.

Seit der Selbstaufgabe des Staatssozialismus hat die politische Rechte vier große Themen: Umweltschutz, „Genderismus“, Anti-Rassismus und Migration.

Rechte fahnden inzwischen zumeist nicht mehr nach angeblich vaterlandslosen Gesell*innen, die durch Klassenkampf die nationale Einheit zersetzen und sich am heiligen Privateigentum vergreifen würden. Heute haben Rechtsliberale, Konservative, FaschistInnen und Nazis und was es an rechtem Pack noch so gibt, neue Bedrohungen für ihr tolles Vaterland ausgemacht.

Auf den Zug, Ökologie sei nur wirtschaftsfeindliches Geschwätz und die Erderwärmung kein wirkliches Problem, springt Wagenknecht nicht auf. Sie wirft zwar den „Lifestyle-Linken“ auch in diesem Thema einiges vor, aber sie bestreitet keine Tatsachen und nennt einen besseren Umgang mit der Natur explizit als eines ihrer Ziele, auch wenn es da bei recht abstrakten Absichtsbekundungen bleibt.

Bei den anderen Themen bedient sie hingegen fast alle rechten Ressentiments, die sich im 21. Jahrhundert so finden lassen.

1. Rechte aller Schattierungen haben schon lange den Verdacht gehabt, dass die Infragestellung der angeblich natürlichen geschlechtermäßigen Ordnung ein einziger Anschlag auf die Moral und die Funktion von Frauen als nationale Nachwuchsproduzentinnen und Männern als tauglichem Kanonenfutter ist. In der Tradition des Kampfes vaterländischer Sittlichkeitsvereine gegen die freie Liebe und den Feminismus wittern allerhand Patriot*innen unterschiedlichster Couleur Gefahr: Da wird doch glatt behauptet, dass es mehr als zwei Geschlechter gäbe; ja, dass weder die Geschlechtlichkeit noch das sexuelle Begehren durch den Körper, in den mensch geboren wurde, bestimmt sei. Und dass Menschen sich aussuchen können und können sollten, was sie sein wollen, wie sie leben wollen und mit wem sie Sex haben. Aber nicht nur das: Zudem soll die Gesellschaft auch noch darauf verpflichtet werden, Menschen nicht zu benachteiligen oder auszustoßen, wenn sie sich anders entscheiden als für die typische Hetero-Zweierkiste plus Nachwuchs. Wagenknecht nun hält es für völlig abwegig, dass „das Geschlecht als ‚gewalthafte Zuweisung‘ der ‚heteronormativen Gesellschaft‘ dekonstruiert“ (S.103) werden könnte, und versteht, warum sich Leute „auf den Arm genommen fühlen, wenn ihnen die Propheten der Gender-Theorie erzählen, dass es keine biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau mehr geben soll“. Dass Leute „nicht von ihrer ‚heterosexuellen Matrix‘“ erlöst werden wollen, findet sie völlig okay (S.196). Denn wenn die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, dass ‚richtige Männer‘ ‚richtige Männer‘, ‚richtige Frauen‘ ‚richtige Frauen‘ und richtige kleine pelzige Wesen von Alpha Centauri richtige kleine pelzige Wesen von Alpha Centauri bleiben sollen¹, dann hat die Anwältin des Normalen da ganz bestimmt keine Einwände. Über toxische Männlichkeiten, toxische Weiblichkeiten, sexuelle Gewalt und Femizide, Selbstmordraten von queeren und nicht-binären Jugendlichen usw. usf. findet mensch darum in ihrem Buch auch kein Wort. Schon das bloße Infragestellen, ob die Geschlechtlichkeit der Menschen wirklich so eine arschklare Angelegenheit ist, wie es der ideologischen Wahrnehmung erscheint, ist für Wagenknecht nur ein Stück aus dem Tollhaus.

2. Rechte aller Schattierungen sind auch schon lange der Ansicht, dass es ein Privileg und eine Ehre sei, Untertan der ‚eigenen‘ nationalen Obrigkeit zu sein. Daraus ergab sich, dass Leute, denen dieses Privileg und diese Ehre nicht von Geburt an zuteil geworden ist, Menschen minderen Werts und Rechts seien. Und auch das noch häufig: Dass mensch nicht Teil des nationalen Menschenschlag werden könne, sondern von Anfang an sein müsse, und darum auch die Nachfahr*innen von Einwanderer*innen selbst in der vierten Generation noch Menschen mit Migrationshintergrund seien. Diese rassistischen Überzeugungen teilt Wagenknecht so erst mal nicht. Sie leugnet aber, dass es sie überhaupt noch nennenswert gäbe und findet: Die Unterscheidung, ob „jemand im Land geboren ist oder zumindest schon lange dort lebt oder ob er von außen kommt und nun Rechte wahrnimmt, ohne je den mit ihnen verbundenen Verpflichtungen nachgekommen zu sein“, habe „mit Rassismus nichts zu tun.“ (S. 217/218). Denn: „In Wahrheit folgt aus der Idee der menschlichen Gleichheit aber keineswegs, dass wir die gleichen Verpflichtungen gegenüber allen Menschen haben. Sich mehr um Nahestehende als um Fernstehende zu kümmern ist nicht unmoralisch, sondern ein normales und legitimes menschliches Verhalten.“ (S. 130). Dass ‚wir‘ ‚uns‘ erstmal um ‚uns‘ kümmern, ist „normal“, und damit für Wagenknecht auch automatisch legitim — und wer ‚uns‘ ‚nahe‘ oder ‚fern‘ steht, wissen ‚wir‘ schon; weitere Fragen unerwünscht². Wann jemand lange genug im Lande gelebt und genug Verpflichtungen erfüllt hat, um zum Deutschen ehrenhalber ernannt zu werden, das legt das nationale Kollektiv dann ganz sachlich, ohne alle moralische Weltbürgerei fest, wenn es nach Wagenknecht geht.

3. Rechte aller Schattierungen haben auch schon seit Langem den Wunsch , dass sich das ganze Volk ganz einig darin sein möge, das ‚eigene‘ Vaterland für das beste auf der Welt zu halten. Früher sahen sie den hauptsächlichen Störfaktor dabei in Leuten, die der Ansicht waren, den unteren Klassen ginge es nicht gut genug, und die sollten deswegen mal ein bisschen Rabatz machen. Aber schon immer haben Rechte allerhand ‚fremdländische‘ Einflüsse und Leute als schädlich für den nationalen Zusammenhalt denunziert. Sie waren sich sicher: Einigkeit kommt nur aus Einheitlichkeit, zumindest kultureller, wenn nicht ‚rassischer‘ oder wie es heute so schön heißt: ‚ethnischer‘. Früher war es der Kampf gegen ‚Französlinge‘‘, ‚polnische Wirtschaft‘ und die angebliche ‚Verjudung des öffentlichen Lebens‘, später hieß es kurz und knackig ‚Ausländer raus‘, und heute ist es oftmals der Kampf gegen die ‚Islamisierung des Abendlandes‘. Auch das kann Wagenknecht sehr gut verstehen. Rassismus sieht sie weit und breit gar nicht, und an Nationalismus kann sie nichts weiter Schlimmes entdecken. Und wenn sie auch auf Verschwörungstheorien verzichtet, so glaubt sie in der Anwesenheit von vielen Migrant*innen doch eine Strategie des Kapitals zu entdecken, für „billige Arbeitskräfte und die Spaltung der Arbeitnehmerschaft“³ (S. 153). Antirassismus sei demgegenüber nichts anderes als der Versuch der gutsituierten Mittelschicht, ‚ganz normale‘ Ansichten als rassistisch zu verteufeln, um die eigenen Privilegien zu verteidigen, während mensch ärmere ‚Volksgenoss*innen‘ vernachlässigt.

Allerlei emanzipatorisches „Bohei“ (S. 196) um ‚Nebenwidersprüche‘

Wagenknecht ist sich sicher: Weil die Linken sich heute um allerhand Randgruppen kümmern, verschrecken sie die Normalos, die dann rechts wählen. Nun ist es ja nicht abzustreiten, dass die Linke sich in den letzten 50 Jahren verstärkt auch anderen Gruppen zugewandt hat als der jeweiligen Arbeiter*innenklasse und den Klassenverhältnissen, und sich eben mit Fragen von Gender und „Race“ verstärkt beschäftigt. Gar so ein Bruch mit der linken Tradition, wie Wagenknecht dies behauptet, ist dies allerdings mitnichten. Schon die alte Sozialdemokratie schwor, sie bekämpfe jede Unterdrückung, richte diese sich nun gegen eine Klasse, eine ‚Rasse‘ oder ein Geschlecht. Aber wo die alte Arbeiter*innenbewegung die Existenz von Geschlechtern und ‚Rassen‘ als Naturtatsache hingenommen hat, stellt die Linke seit 1968 verstärkt die Kategorien selbst in Frage, und sieht sie als historisch entstandene, gesellschaftlich durchgesetzte Sortierungen, die nicht ignoriert werden können – aber noch lange nicht als ewig gültig hingenommen werden müssen.

Als „political correctness“, „woke“ und „cancel culture“ usw. werden Überlegungen in diese Richtung seit 1989 verstärkt als Bedrohung der Freiheit, des christlichen Abendlandes und überhaupt des gesunden Menschenverstandes thematisiert. Die politische Rechte hat hier ganz länderübergreifend schöne Mobilisierungsthemen für einen ordentlichen Kulturkrieg gegen die unordentlichen Linken gefunden. Und häufig genug klappt das auch, vor allem wenn lauter Leute lange und ausführlich über die angeblichen Sprechverbote labern, von denen sie sich bedroht fühlen. So auch Wagenknecht: „Mit diesem Buch positioniere ich mich in einem politischen Klima, in dem cancel culture an die Stelle fairer Auseinandersetzungen getreten ist. Ich tue das in dem Wissen, dass ich nun ebenfalls gecancelt werden könnte“ (S.18). Oder eben auch in der schlichten Berechnung, dass der empörte Aufschrei von Parteigenoss*innen mindestens für die Verkaufszahlen des Buchs, vermutlich aber auch für die Verbreitung der Argumentation ganz nützlich sein dürften. Die Figur der wagemutigen Streiterin für eine unterdrückte Wahrheit – komischerweise überall erhältlich und in Dauerschleife bei BILD und im Internet präsent – macht Eindruck: Hier steht sie, sie kann nicht anders; vermutlich sollte mensch ihr Buch an irgendeine Kirchentür nageln.

Um nicht missverstanden zu werden. Nur weil wir Wagenknecht an dieser Stelle kritisieren, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass alles gut und richtig ist, was heutzutage in der Linken en vogue ist. Da ließe sich gewisslich einiges vernünftig kritisieren, was Wagenknecht aber keineswegs tut. Nämlich als einen falschen, aber eben keineswegs völlig irrationalen Versuch, mit den vielfältigen Formen von Abwehr und Ignoranz gegenüber rassistischen, sexistischen, homo- und transfeindlichen Erlebnissen umzugehen. Abwehr und Ignoranz häufig durch Leute, die diese Erlebnisse eben nicht hatten, und auch keine größere Gefahr laufen, sie jemals machen zu müssen. (Manchmal aber auch von Leuten, denen ähnliche Erlebnisse drohen, die dies aber nicht wahrhaben wollen.)

Bei aller Kritik könnte mensch auch darauf kommen, dass es bei all diesen Bemühungen um das menschlich verständliche (trotzdem kritikable) Anliegen geht, dass die eigene Existenz nicht nur hingenommen, sondern das eigene So-Sein von der Gesellschaft angenommen, respektiert und eventuell sogar wertgeschätzt wird. Oder zumindest, dass mensch nicht dauernd eine Normalität um die Ohren gehauen wird, zu der mensch nicht passt.

Klar ist das vor allem für Menschen ein wichtiges Thema, deren Existenz tatsächlich infrage gestellt wird, symbolisch, durch Unsichtbarmachen, aber auch gewaltsam in der Realität. Die Hoffnung, dass sich symbolische Siege in öffentlichen Debatten in reale Veränderung ummünzen, mag naiv sein. Bis zu einem gewissen Grade verständlich ist sie aber schon.

Eigene Erfahrung mit solchen Ausgrenzungen ist dafür übrigens gar nicht nötig. Menschen haben Vorstellungsvermögen. Und stellt sich mensch das einmal vor, und versucht zu verstehen, welche harten Kämpfe nicht nur mit dem Rest der Gesellschaft, sondern auch mit sich selbst – bis hin zu Phasen des Selbsthasses – Menschen durchzustehen haben, die als „nicht normal“ sortiert werden oder auch nur einem gesellschaftlichen Ideal nicht entsprechen, dann muss man Konzepte wie „safe space“ und „Mikroagression“ immer noch nicht für richtig halten. Aber verstehen, woher das Bedürfnis kommt, nicht dauernd bei Adam & Steve anzufangen, und nicht dauernd in Hab-Acht-Stellung stehen zu müssen. So schwer ist es doch nicht zu kapieren, dass BIPoc, Schwule, Lesben, Trans- und Inter-Leute, und auch viele Hetero-Cis- Frauen zumindest hin und wieder das Bedürfnis nach einem Ort haben, wo mensch „sich wohl- und sicher fühlt und die Nachbarn so ähnlich ticken wie man selbst“ (S. 83).

Jede vernünftige Kritik daran sollte deutlich machen, dass das Anliegen, nämlich die Abschaffung von psychischer und physischer Gewalt auch das Eigene ist. Davon ist bei Wagenknecht nichts zu erkennen. Der „unverkennbare Mangel an Mitgefühl“ (S. 28) bei Wagenknecht mit allen, die nicht der Normalitätsdefinition der AfD entsprechen, verwundert nicht. Die sind für sie nur ein lästiges Hindernis dabei, die rechtschaffend konservative Mehrheit der guten Deutschen mit ihrem nationalen Kurs anzusprechen.

Dazu passt, dass die entsprechenden Gruppen immer nur als „Vertreter privilegierter Gruppen“ vorgestellt werden, deren „Schamlosigkeit, mit der [sie] sich öffentlich zu Opfern stilisieren“ „diesen Ansatz“, den Wagenknecht sonst selbstverständlich total gut fände, „in Misskredit gebracht hat“, oh weh, und noch schlimmer „viele Menschen, vor allem unter den tatsächlich Unterprivilegierten, empört“ (S. 108). Wer hier Opfer ist, und wer nicht, das bestimmt immer noch Wagenknecht!

Dem Trans-Azubi, für den die wöchentliche Berufsschule ein einziges Spießrutenlaufen ist, würde Wagenknecht vermutlich raten, sein „mimosenhaftes Beleidigtsein“ (S.107) sein zu lassen. Und: „Reih Dich ein in die Arbeitereinheitsfront, weil Du auch ein Arbeiter bist“. Klingt ohne Genderstern ja auch viel melodischer.

Identitätspolitik? Bitte nur für die „normalen“ Leute!

Während Wagenknecht die Symbolpolitik unterdrückter und marginalisierter Gruppen als Ablenkung vom Kampf um Brot und Butter – bzw. vegane Margarine – geißelt, trieft sie vor Verständnis, wenn Leute lautstark darauf beharren, nur ihre „Gemeinschaftswerte“ gegen „Genderwahnsinn“ und „Sprechverbote“ zu verteidigen.

Aber, und das kann Wagenknecht gar nicht erklären: Was unterscheidet diese Sorte Kulturkämpfe – wo die jeweilige Gegenseite regelmäßig auch nicht gerade durch gute Argumente auffällt – von dem üblichen Kram? Wenn Leute z.B. eine „Leitkultur“ durchsetzen wollen, oder sich über einen Nationalspieler aufregen, der einen ausländischen Staatspräsidenten anhimmelt, oder über katholische Priester, die schwule und lesbische Paare segnen, obwohl der Vatikan dies verboten hat?

Und weiter: Würde Wagenknecht eigentlich auch „Bohei“ einfallen sagen wir beim Fan-Getue beim Fußball, bei einer Vereidigung von Bundeswehrsoldat*innen oder beim Kölner Karneval? Wieso sind eigentlich exaltierte Selbstdarstellung, Wichtigtuerei, öffentliche Symbolpolitik und Herummoralisieren, was sich wo gehört und was nicht, ein Vorrecht der Leute, die sich selbst für „normal“ halten?

Der wesentliche Unterschied solcher öffentlicher Machtproben in Sachen Anstand und Moral ist nämlich tatsächlich die gesellschaftliche Machtposition, und dass die einen Veränderung wollen und die andern zumindest gerade diese Veränderung nicht. Vernünftige Kritik kritisiert den ganzen Scheiß: die Machtpositionen, die Machtproben und den Anstand und die Moral, die zu dieser Gesellschaft passen. Partei ausgerechnet gegen die Leute zu ergreifen, die sich gegen die Zumutung wehren, tagtäglich Scheiße zu fressen, weil das als „normal“ gilt, ist vieles. „Links“ in des Wortes weitester Bedeutung ist es gewisslich nicht, vernünftig auch nicht.

Migrant*innen: unsolidarische Lohndrücker*innen, Reservoir des Islamismus, schuldig an allerhand Missständen,…

Gegen jede Form des Antirassismus zieht Wagenknecht die bekannten Register typischer rassistischer Argumentation: 1. sei es normal, sich nicht um alle Menschen zu kümmern, sondern nur um welche, die einem ähnlich seien, und 2. Gesellschaft brauche Gemeinsamkeit und Gemeinschaft, daher dürfe sie nicht zu verschieden sein.

Sie hat aber noch ein „linkes“ Zusatzargument auf Lager: Dass die Migrant*innen als Billigarbeitskräfte die Löhne drücken und die Lebensbedingungen der deutschen Arbeiter*innen verschlechtern würden. Generell sind für Lohndrückerei und Arbeitshetze nicht etwa die Unternehmen und ihre Profitinteressen verantwortlich, sondern die bösen Migrant*innen, die zwar „für Lohndumping missbraucht werden“ (S. 14), aber sich eben auch missbrauchen lassen, weil durch die große „Heterogenität der Belegschaften“ (S. 158), wo viele „kaum oder gar nicht Deutsch sprechen“ (S. 1) „gemeinsame Arbeitskämpfe schwer und entsprechend selten geworden sind“ (S. 158). Außerdem sind sie für „die Verschärfung der Probleme an den Schulen der Armutsviertel“ (S. 341, Anm. 29) verantwortlich. Und dann ist es ja auch noch so: „Je mehr die Menschen“, immer eine gute Berufungsinstanz, „das Gefühl haben, soziale Leistungen kämen überproportional anderen zugute, also Menschen, mit denen sie sich nicht verbunden fühlen und die in ihren Augen kein wirkliches Anrecht auf gesellschaftliche Solidarität haben, desto mehr verliert sozialstaatlicher Ausgleich an Zustimmung“ (S. 217). Wagenknecht weiß, dass viele Flüchtlinge Hartz-IV beziehen (aber offensichtlich nicht warum). Und das untergräbt, da ist sie sich sicher, die Akzeptanz für die soziale Sicherung, denn „die Menschen“ mögen nun mal keine „anderen“, „die eigentlich gar nicht dazugehören und nie für diese Leistungen gearbeitet haben“ (S. 217). Den Sozialstaat machen die Flüchtlinge also auch noch kaputt, nur weil in ihrem Land Bürgerkrieg herrscht und sie nicht erschossen werden wollen. Gehört sich so was? In den Augen von Wagenknecht gewisslich nicht.

Außer als Lohndrücker*innen und Streikbrecher*innen fallen ihr Geflüchtete auch sonst nur als Problembären auf. Sie erhöhen die „Nachfrage nach Wohnungen in den Armutsvierteln, was auch dort nicht ohne Einfluss auf die Miethöhe bleibt. Zum anderen konkurrieren dann mehr Menschen um die begrenzte und aktuell schrumpfende Zahl verfügbarer Sozialwohnungen“ (S.165). Zwar sind die Wohnungsbauminister*innen und die Chefs der Wohnungsbaugesellschaften, die das zu verantworten haben, unseres Wissens noch nie geflüchtet, trotzdem sind die Flüchtlinge schuld, denn: „Heute stehen heimische Arbeitnehmer und Zuwanderer in vielen Bereichen in unmittelbarer Konkurrenz, mit allen negativen Folgewirkungen“ (S. 165). Dass sie in Wirklichkeit die Konkurrenz der „heimischen“ Arbeitnehmer höchstens verschärfen, kann sie sich gar nicht vorstellen, wo deutsche Arbeiter*innen bekanntermaßen so streik- und kampffreudig sind, und die Wohnungspolitik früher natürlich stramm links und total sozial war. Oder so.

Die verschlechterten Lebensbedingungen treiben die Migrant*innen – wie die eben so sind – in die Arme der Islamisten, die zuvor von den dummen Linksliberalen gehätschelt wurden: „Trotz identitätspolitischer Schirmherrschaft wären die Hasspredigten der Islamisten vermutlich ins Leere gegangen, hätten sie nicht auf eine Realität aufbauen können, die von Arbeitslosigkeit und fehlenden Lebenschancen, von materiellen Entbehrungen und den aus dieser Mixtur gespeisten Gefühlen der Enttäuschung, Ausgrenzung und Frustration geprägt war“ (S.120). Und während sie bei den AfD-Wähler*innen darauf beharrt, die wären gar nicht rechts, sieht sie bei den Islamisten klar, dass deren „ausdrückliches Ziel darin besteht, die Abgrenzung zur westlichen Mehrheitsgesellschaft und die Ablehnung und Verachtung der Mehrheitskultur religiös zu verfestigen“ (S. 120). Da fällt ihr die faschistische Tendenz von den ansonsten so hochgelobten Gemeinschaftswerten und Traditionen mal auf. Und was sie besonders stört: „Es gibt immer mehr Viertel, in denen die einheimische Bevölkerung sich in der Minderheit befindet und die unterschiedlichen Einwanderermilieus ihr Leben nach eigenen Regeln gestalten: jenseits der Mehrheitsgesellschaft und separat von ihr“ (S.167). Und das geht ja bei einem Menschenschlag, der nach Wagenknechts Ansicht hier gar nix zu suchen hat, mal gar nicht.

…sollen als ‚Wohlstandsflüchtlinge‘ gefälligst bleiben, wo sie sind – da werden sie nämlich gebraucht!

Vor allem, weil sie Deutschland gar nicht brauchen, aber sie anderswo gebraucht werden. Die meisten „Zuwanderer“ sind nämlich gar keine Flüchtlinge, sondern wollen nur ein besseres Leben. Es gilt: „Wer ein besseres Leben sucht, handelt aus nachvollziehbaren Motiven, aber er müsste das nicht tun“ (S. 142). Z.B. kommen Leute aus „dem vergleichsweise besser gestellten und friedlichen Westafrika, allen voran aus Nigeria und dem Senegal“ (S. 145) Und auf dem Planeten, auf dem Wagenknecht lebt, gab es keinen Ken Saro-Wiwa, gibt es keine Verseuchung von Flussdeltas durch die Ölindustrie, kein Leerfischen von Fischgründen, kein Niederkonkurrieren der Landwirtschaft durch europäische Agrarexporte, kein Boko Haram. Was wollen die also hier?

Wie „vergleichsweise besser gestellt“ und friedlich wird das Westafrika in dieser Welt wohl sein, wenn Leute Vergewaltigung, Versklavung oder Tod auf dem Weg nach Europa riskieren, um dann hier auf dem niedrigstmöglichen Niveau auf die betont langsam arbeitende Verwaltung zu warten, ob sie hier bleiben dürfen?

Zudem waren die Flüchtlinge „besser gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt in ihren Heimatländern. 58 Prozent gingen in ihrer Heimat einer regelmäßigen Arbeit nach oder befanden sich in einer Ausbildung. Ihr Verdienst war meist höher als das mittlere Einkommen im Herkunftsland“ (S. 145). Also mal kein Mitleid mit denen! Komisch, dass sie es vorziehen, hier unter Hartz-IV-Niveau zu leben…

Für Wagenknecht geht das jedenfalls alles nicht, denn die „irreguläre Migration“ „entzieht den Gesellschaften ihre ehrgeizigsten, aktivsten und tendenziell besser ausgebildeten Mitglieder aus der oberen Mittelschicht“ (S. 146). Und unabhängig von der absurden Einsortierung wird klar: Nach Wagenknecht hat eben jede Gesellschaft das Recht auf das folgsame Funktionieren seiner Mitglieder. Bleibe im Lande und nähre dich kläglich, lautet also auch hier der Ratschlag an die Arbeiter*innen aus nicht-westlichen Ländern… Und hoffe darauf, dass die Linke, sofern sie jemals eine Wahl gewinnt, die schönen Stipendienprogramme aus Wagenknechts Buch verwirklicht, und irgendwann – schon noch bevor der Kapitalismus überwunden ist, aber das ist ja auch noch länger hin – die Entwicklungshilfe nicht mehr im Interesse des eigenen Kapitals und der eigenen imperialistischen Ordnungsansprüche betrieben wird.

Muss mensch doch verstehen: Wer „Protest“ wählen will, wählt Nazis. Was auch sonst?

Wagenknecht zitiert aus einem Buch eine längere Aussage, die ihren Leser*innen erlauben soll, besser zu verstehen, warum rechte Parteien mit ihrer Forderung Begrenzung der Zuwanderung so viel Erfolg haben: „Wenn eine alleinerziehende Mutter mit abgeschlossener Ausbildung, die, seit sie ihr Kind bekommen hat, vergeblich eine Arbeit und eine Wohnung sucht, sich beschwert: ‚Man wird nicht angenommen, also das find ich schon arg. Vor allem, wenn man dann auf die Stadt geht und gesagt bekommt: O. k., Stadtbauwohnungen stehen nich zu, weil, das ist für die Flüchtlinge alles reserviert. Ah, da kriegt man schon’n bisschen Hass auch, dass sich nich so gekümmert wird. … da wird so viel Geld reingesteckt. … Und die bekommen wirklich so viel Unterstützung, wo ich teilweise wirklich weniger bekomme, und die bekomm’ Wohnung und alles …‘“,

und fragt dann, „ist das dann eine Frau mit mangelhafter moralischer Haltung oder ein Opfer der herrschenden Politik, die verzweifelt ihre Interessen einklagt?“ (S. 180/181) .

Sie fügt hinzu: „In dem Statement der jungen Mutter bleibt die Frage offen, auf wen sich ihr ‚bisschen Hass‘ richtet, auf diejenigen, deren politische Entscheidungen sie in diese verzweifelte Situation gebracht haben, oder auf die Zuwanderer, die mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung bekommen als sie“ (S. 181).

Da könnten wir auch ein bisschen Hass kriegen. Gott oder Marx bewahre, dass Wagenknecht ihren Leser*innen erklärt, dass die Frau eine rassistische Legende nachplappert, die durch die fünfmillionste Wiederholung nicht wahr wird. „Wirklich“ nicht! „Zuwanderer“ kriegen in Deutschland zwar sehr viel Aufmerksamkeit, z.B. von Nazis, Polizist*innen und der Bild-Zeitung. Unterstützung bedeutet das aber nicht. Statt dass Wagenknecht sich und andere fragt, warum die Frau wirklich glaubt, dass ein Staat, der sich den Berliner Flughafen, das Maut-Debakel, milliardenschwere Rüstungsvorhaben ohne mit der Wimper zu zucken leistet, nun ausgerechnet wegen der Flüchtlinge ihr keine billige Wohnung anbieten kann.

Wir bezweifeln auch, dass die zitierte Frau sich wirklich mal eingelesen hat, wer in diesem schönen Land was bekommt. Sondern, dass ihre Äußerungen, genau wie Wagenknechts verständnisvolle Zustimmung, Ausdruck einer bestimmten Haltung ist. Nämlich, dass es, wie schon zitiert, einen großen Unterschied macht, „ob jemand im Land geboren ist oder zumindest schon lange dort lebt oder ob er von außen kommt und nun Rechte wahrnimmt, ohne je den mit ihnen verbundenen Verpflichtungen nachgekommen zu sein“ (S. 217/218). Oder knapper: Deutschland den Deutschen, maximal noch den Deutschländern— alle andern haben hier nix zu suchen.

Dass das mit „Rassismus nichts zu tun“ (S. 217/218) habe, mag nun glauben, wer will. Mensch muss schon arg vernagelt zu sein, um ein Übermaß an Rechten und einen Mangel an Verpflichtungen für Geflüchtete bei der deutschen Flüchtlings-Abschreckungspolitik zu vermuten.

Fazit: So wird’s also was mit dem Erfolg: Erst nehmen wir den Nazis ihre Parolen weg, dann den Finanzkapitalist*innen ihre Einflussmöglichkeiten, und dann bringen wir die Welt mit guter nationaler Herrschaft (wieder) in Ordnung!

Insgesamt ist das Buch eine klassische sozialkonservative Argumentation, die sich weder um eigene logische Widersprüche noch historische Fakten kümmert, sondern sich ihre verschiedenen Gegner*innen so zusammenkonstruiert, wie es für das eigene politische Anliegen passt. Es knüpft damit an alle Ressentiments an, die Rechtskonservative und FaschistInnen so haben – und streitet gleichzeitig ab, dass diese Argumente und Ressentiments rechtsradikal seien. Das Buch ist – bis auf die Wertschätzung der Gewerkschaften und die Ablehnung eines völkischen Volksbegriffs – ziemlich AfD-kompatibel, aber eben auch ein Angebot an lauter andere enttäuschte Nationalist*innen verschiedenster Parteirichtungen. Und angefangen hat das alles mal damit, dass Sahra eigentlich gerne links gewesen wäre, aber leider Lenin nicht rechts liegen ließ. Dessen falsche Vorstellungen über den garantierten Erfolg linken Gerechtigkeitsfanatismus ist mal der Ausgangspunkt der ganzen Sache gewesen. Aber Wagenknecht hat sich davon emanzipiert und ist längst über taktische und strategische Erwägungen hinaus, Leute dadurch für linke Kritik gewinnen zu wollen, dass sie rechter Kritik recht gibt.

Es gibt ja den Scherz, dass das einzig Sympathische am Marxismus-Leninismus seine Gegner*innen seien. Wer sich für solche Überlegungen anfällig weiß, greife zu dem Buch von Wagenknecht. In ihm ist die marxistisch-leninistische Selbstabwicklung der Gesellschaftskritik an ihren konsequenten Endpunkt gelangt:

• von einer affirmativen Gesellschaftskritik, die im Namen der Gesellschaft allerhand Kritik an den Verhältnissen vorbringt, zur nostalgischen Gemeinschaftsverklärung einer guten alten Zeit, die es nie gegeben hat,

• vom revolutionär gemeinten Proletkult zum affirmativen, moralischen Lob der ehrlichen Knechte und Mägde,

• vom pseudomaterialistischen Produktivkraftfetischismus zum Abfeiern des industriellen Kapitalismus als überlegene Produktionsweise,

• vom positiven Bezug auf das angeblich fortschrittliche Bewusstsein der „Volksmassen“ zur kritiklosen Verteidigung all des rechten Gedankenschrotts, den sich die unteren Klassen über Gott und die Welt so zusammendenken; garniert mit jener Verachtung für all die „Nebenwidersprüche“ (Geschlechterverhältnisse, Sexualität, Rassismus, Nationalismus), die dem Marxismus-Leninismus ja schon immer eigen war – außer er machte da eine revolutionäre Bewegung aus, die sich strategisch nutzen ließ,

• von einem alternativen, kritisch gemeinten Patriotismus zum ganz ordinären BRD-Nationalismus minus aller „internationaler Solidarität“, die der ML da eigentlich im Gepäck hat.

So kommt der Marxismus-Leninismus an sein gerechtes Ende: von der falschen Kapitalismuskritik zum Lob einer marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaft. Organisiert in einem Nationalstaat mit einem Volk, dem zwar relative Armut und Unterordnung unter schädliche Zwecke, dafür aber kein kritischer Gedanke mehr zugemutet werden soll.

Eine wirklich interessante und überzeugende Alternativstrategie für den deutschen Imperialismus wird daraus dann aber trotzdem nicht, und ob die erhofften Wahlsiege sich dadurch einstellen, ist auch etwas zweifelhaft. Und so bleibt das Buch eben nur das: ein ziemlich ekliges Machwerk, mit dem sich eine ehemalige Linke allen möglichen Nationalist*innen als gute nationale Alternative zur AfD anbieten will. Und ein Mahnmal, was aus Leninist*innen werden kann, wenn keine Rote Armee mehr da ist…

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der eigenen Ohnmacht noch von der Macht der anderen dumm machen zu lassen“ schrieb Adorno, der alte Edel-Sozialdemokrat, in einem Anflug von richtiger Einsicht. Wagenknecht wäre an dieser Aufgabe gescheitert – wenn sie es denn je versucht hätte.

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/von-lenin-zu-lucke-teil-3-deutschland-aber-gefälligst-normal/

Von Lenin zu Lucke, Teil 2: Erfolg als Argument – die unschönen Konsequenzen eines linken Fehlers mit großer Tradition.

Link zu Teil 1. Link zu Teil 3

Im 1. Teil unserer Rezension haben wir uns damit beschäftigt, wie Wagenknecht die Welt sieht. Die Übereinstimmung mit dem Weltbild der radikalen Rechten – mit all seinen Fehlern, ideologischen Sichtweisen, Ressentiments, Verdrängung unbequemer Tatsachen und Selbstviktimisierung – ist dabei kein Zufall und auch kein Irrtum. Sie ist auch mehr als eine eklige Frucht strategischer oder taktischer Berechnung. Sondern eine, wenn auch nicht die einzig mögliche, aber folgerichtige Konsequenz aus dem Nationalismus und der Sorte moralischer Gesellschaftskritik, die Wagenknecht mit vielen Leuten teilt – auch mit vielen, die sich selbst für „links“ halten.

Der Ausgangspunkt von Wagenknecht: Wer keinen Erfolg hat, muss was falsch machen! Sonst hätte er ja Erfolg!

Das eigentlich Interessante an dem Buch von Wagenknecht ist, wie sie eigentlich zu ihrer Kritik an der Linken kommt. Und da ist das Buch erstaunlich offen: Eigentlich, so findet Wagenknecht, müsste die Linke enorm erfolgreich sein. Denn die Verhältnisse, sie sind eben so: Während die Reichen immer reicher werden, ist das Leben eines größeren Teils der Arbeiter*innenklasse in allen Ländern seit mehr als 40 Jahren deutlich schlechter geworden. Eine Politik, die vor allem auf „Privatisierungen, Sozialkürzungen oder Steuersenkungen für Reiche“ (S. 45) setzte, „machte einige reicher und viele ärmer“ (S. 68): prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse, Verdichtung der Arbeit, sinkende Reallöhne, steigende Mieten und Verdrängung, Abbau sozialer Leistungen, und zum Schluss noch nicht einmal die Aussicht, einigermaßen vernünftig von der Rente zu leben. Kurz: Viele Leute müssen „um ihr bisschen Wohlstand viel härter kämpfen […], so sie überhaupt welchen haben“ (S. 28).

Das alles beklagen Linke seit Jahrzehnten, und das wird ja nicht falsch, nur weil Wagenknecht das auch sagt.

Die Klage von Wagenknecht ist aber nur Auftakt zur Feststellung, dass die linken Parteien von dieser Misere nicht profitieren, „obwohl es in der Bevölkerung längst Mehrheiten für eine andere Politik gibt“ (S. 17). Denn, so die Logik von Wagenknecht, und nicht nur von ihr: Weil die linken Parteien dies anprangern und Gegenkonzepte haben, müssten alle, die unter dieser Politik leiden, dann auch links wählen. Das tun sie aber nicht: „Die Wähler ergreifen die Flucht“ (S. 40), und die linken Parteien haben, selbst wenn sie sozialere Forderungen stellen, „deutlich schlechtere Ergebnisse“ (S. 42), kurz: Die eigentlich erwartbaren „Erfolge bleiben aus“ (S. 46).

Es ist aber noch schlimmer: Weil die Linken sich von den Neoliberalen eine neue Agenda haben aufschwatzen lassen, haben „vor allem Arbeiter und Geringverdiener“ gar „keine politische Vertretung mehr“ in den linken Parteien, weil diese nämlich „die Seiten gewechselt haben.“ (S. 331). „Das große Versagen der Linken, diese sozialökonomisch linke Mehrheit politisch zu erreichen“ (S. 195), ist also inhaltlich bedingt und „bereitet“ „den Boden“ (S. 11) für „rechte Terraingewinne“ (S. 12).

Also: Die Linke muss was falsch machen, sonst würden die Massen sie ja wählen! Und diesen Fehler ist Wagenknecht angetreten zu korrigieren. Und zwar so gründlich, dass vom ganzen linken Programm relativ wenig übrig bleibt.

Exkurs: Warum wechseln ehemalige Wähler*innen von SPD und Linken wirklich zur AfD?

Befragungen und Berechnungen legen nahe, dass neben den Leuten, die schon immer gerne rechtsradikal gewählt haben, und denjenigen, die einfach gar nicht zur Wahl gegangen sind, auch Teile der ehemaligen Wähler*innen von SPD und Linken heute AfD wählen. Dass diese Leute früher SPD oder Linke gewählt haben, ist aber überhaupt kein Hinweis darauf, dass sie früher in irgendeiner Weise „links“ gewesen sind. Die deutsche Sozialdemokratie hat seit 1914 ja nun wirklich keine Wünsche offen gelassen, sich als „nationale Opposition“ aufzuspielen. Zusammen mit den Gewerkschaften arbeitet sie seit 100 Jahren daran, den deutschen Arbeiter*innen klarzumachen, dass ihr schönes Vaterland am besten von Sozialdemokrat*innen regiert wird. Und dass für die „Wettbewerbsfähigkeit“ des „Standortes“ im Rahmen der „Globalisierung“ die Arbeitskräfte auf einiges verzichten müssen, hat sie dabei nie verschwiegen. Und darum als Regierungspartei immer brav jeden Verzichtsappell unterschrieben, den sie nicht gerade selbst aufgelegt hat. Sie hat vorher in der Opposition häufig Verbesserungen versprochen, die sich bei besserer Regierung einstellen würden, und diese von der Regierungsbank aus auf den St. Nimmerleinstag vertagt, mit einem bedauernden Hinweis auf allerlei Sachzwänge. So vorbereitete nationalisierte Wähler*innen finden es vermutlich wirklich einleuchtend, dass „die Ausländer“ ihnen Arbeitsplätze, Wohnungen, Sozialfürsorge usw. „wegnehmen“, auf die sie als gute Deutsche doch Anspruch zu haben meinen.

All das, aber etwas unprofessioneller, hat auch die PDS/Linke praktiziert. Bei ihr kam noch hinzu, dass sie sich als Fürsprecher für den beleidigten Nationalismus in Ostdeutschland angeboten hat. Die ganzen gelernten DDR-Bürger*innen fanden es sehr ungerecht, dass sie nicht als vollwertige Deutsche anerkannt wurden, sondern irgendwie nur Deutsche 2. Klasse waren und ihre Lebensleistungen und Erfahrungen in Neugroßdeutschland nicht so richtig gewürdigt wurden. Da hat die PDS einiges versucht – und einiges hat auch geklappt –, diesen Unmut als ostdeutsche Volkspartei für sich in Wahlstimmen umzumünzen. Dafür brauchte mensch nicht einen einzigen gesellschaftskritischen oder linken Gedanken. In den ganzen Landesregierungen hat die PDS/Linkspartei – ganz beglückt davon, zum Regieren endlich zugelassen zu werden – auch keine andere Politik als SPD und Grüne gemacht. Und fiel damit als Sprachrohr eines unzufriedenen Nationalismus ein bisschen aus. Wo die PDS Gerechtigkeit für Ostdeutsche im Namen des geeinten Vaterlandes eingefordert hat, erntet heute die AfD den gesamtdeutschen Nationalismus.

Dieser Nationalismus könnte prinzipiell bei jeder Partei heimisch werden. Aber weil die AfD eine für unzufriedene Nationalist*innen sehr eingängige Erklärung hat — es läuft nicht rund, weil antinationale Kräfte das holde Vaterland kaputtregieren und es zu wenig Nationalismus, aber zu viele Ausländer*innen gibt — wählen zumindest einige Leute nunmehr offen rechts. (Andere sind bei der Bundestagswahl 2021 zur SPD abgewandert oder zurückgekehrt. Das soll uns im Weiteren aber nicht weiter interessieren.)

Mehrheit gleich Wahrheit – oder zumindest Sieg.

Letztlich ist die Frage „warum haben die Linken keinen Erfolg“ nur eine Variante der alten falschen Frage „Warum machen die Arbeiter*innen keine Revolution?“, hier auf sozialdemokratisch: „Warum machen die Arbeiter*innen mittlerweile ihr Kreuzchen an der falschen Stelle?“. Wagenknecht meint es zu wissen: „SPD und Linke“ haben, weil sie die falsche Politik machen, „der AfD zu ihren Wahlsiegen verholfen und sie zur führenden ‚Arbeiterpartei‘ gemacht“ (S. 21).

Nun ist es nicht unbedingt falsch, sich die Frage nach erfolgreichem politischen Handeln zu stellen. Mensch will ja was erreichen, und nicht bloß Recht haben. Also ist es zum Beispiel sinnvoll, sich zu überlegen, wie mensch Leute erreicht und ob es zum Beispiel wirklich so eine brillante Idee ist, DIN-A2-Plakate mit einem ellenlangen Text in Schriftgröße 12 zu bedrucken und überall zu verkleben.

Was anderes aber ist es, den politischen Erfolg als Kriterium für die Richtigkeit von Argumenten zu nehmen. Dahinter steckt die Vorstellung, dass die richtige Theorie gleichzeitig eine Erfolgsgarantie ist: Nämlich, dass es immer gelingt, „Mehrheiten mit einem für sie attraktiven Programm anzusprechen“ (S. 17). Oder anders formuliert: Das Gute gewinnt zu guter Letzt. Das ist sicherlich eine prima Anleitung, um einen Fantasyroman zu schreiben, schwerlich aber eine sinnvolle Strategie für eine linke Bewegung. Denn die will ja hoffentlich nicht mit irgendetwas Erfolg haben, sondern mit ihren bestimmten Zielen. Und zwar nicht, weil diese so erfolgversprechend sind, sondern weil mensch sie für richtig hält. Und darum ist es kein Argument für irgendetwas, dass „große Teile oder sogar die Mehrheit der Bevölkerung“ bestimmte „Auffassungen“ für „richtig“ hält (S. 32) und schon gar kein Hinweis darauf, solche Auffassungen könnten gar nicht nationalistisch, rassistisch oder sexistisch sein.

Kritik an den Auffassungen der breiten Mehrheit der Bevölkerung – da ist mensch bei Wagenknecht aber von vornherein an der falschen Adresse. Wenn Forderungen „nicht den Hauch einer Realisierungschance“ (S. 37) haben, dann spricht das für Wagenknecht nicht etwa gegen die Realität, in der Vernünftiges nicht durchsetzbar ist, und die darum mal geändert werden muss. Sondern auf jeden Fall gegen die Forderungen, die ja wohl „überzogen“ (S. 37) seien. Wer nun zum Beispiel die Abschaffung von Sklaverei und Leibeigenschaft, die Emanzipation der Frau oder die Trennung von Staat und Religion für plausible Anliegen hält, sollte vorsichtig damit sein, sich mit Wagenknecht zu verbünden. Denn solche und ähnliche Forderungen hatten zunächst ja ebenfalls „nicht den Hauch einer Realisierungschance“. Bevor sie dann durch hartnäckige Agitation zu größeren Bewegungen wurden und in Kämpfen, manchmal sogar in Bürgerkriegen, manchmal auch durch Kriege durchgesetzt wurden.¹ Und zwar regelmäßig gegen Leute, die – ganz wie Wagenknecht – von den schönen traditionellen Gemeinschaften und ihren Werten geschwärmt haben.

Entwickelt, diskutiert und gefordert wurden diese damals radikalen Forderungen zunächst immer in abgehobenen Zirkeln und schrägen kleinen Vereinen, „mit denen die meisten Menschen nichts zu tun haben wollten“ (S. 24). Für „radikale Splittergruppen“ (S. 24) aber hat Wagenknecht nun gar nichts übrig. Überhaupt: Menschen „ihre wahren Interessen [zu] erklären und ihnen […] ihre Ressentiments und Vorurteile aus[zu]treiben“ (S. 29), hält sie nur für einen Ausdruck von „Überheblichkeit“ (S. 24) und „Verachtung“ (S. 29). Und nicht für das, was es ist: eine notwendige Voraussetzung dafür, dass aus den unteren Klassen dieser Welt noch mal was anderes wird als Manövriermasse von Staat und Kapital.

Damit ist Wagenknecht leider nicht allein. Auch anderen Linken, vor allem Leninist*innen und anderen Sozialdemokrat*innen, ist es nicht genug gewesen, für das zu werben und einzutreten, was sie für richtig hielten. Zusätzlich zu der Kritik, die sie mehr oder weniger treffend am Kapitalismus hatten, wollten sie auch noch das Versprechen, mit dieser Kritik auf jeden Fall irgendwann erfolgreich zu sein. Also: Auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, nämlich der siegreichen.

Testamentsvollstreckerin eines großen Irrtums: Die Massen sind eigentlich auf unserer Seite

Diese Siegeszuversicht, früher hieß das „historischer Optimismus“, gründet auf der Überzeugung, dass ein System wie der Kapitalismus, der den Menschen so übel mitspielt, unmöglich auf Dauer von diesen gewollt sein kann. Das meint auch Wagenknecht: „Eine ökonomische Ordnung, in der die Mehrheit von der Zukunft eher Verschlechterungen erwartet, ist keine zukunftstaugliche Ordnung“ (S. 16). Warum das so sein soll, bleibt ihr Geheimnis.² Daraus folgt für Leute wie Wagenknecht, dass diejenigen, die die Menschen auf diese Schäden aufmerksam machen, ihnen die Ursachen erklären und konkrete Wege zur Abhilfe aufzeigen, von diesen Menschen begeistert als Helfer*innen und Retter*innen gefeiert oder zumindest aber gewählt und unterstützt werden müssten³. Zumindest so lange, wie sie „die Unterprivilegierten, die Menschen mit geringeren Bildungschancen und weniger Einkommen vertreten“ und deren „authentische politische Stimme“ (S. 97) sind.

Und das stimmt nicht. Zwar ist es so, dass im Kapitalismus die verschiedenen Klassen objektive Interessen und objektive Interessengegensätze haben. Wer Eigentum hat, versucht es zu erhalten und zu vermehren; wer kein Eigentum hat, die eigene Arbeitskraft möglichst gut zu verkaufen. Für die Arbeiter*innen heißt das Existenzunsicherheit⁴, Verschleiß von Körper und Psyche und für einen größeren Teil auch, dass am Ende des Geldes noch einiges an Monat übrig bleibt. Ein kluger Schluss daraus wäre, so ein System abzuschaffen, weil mensch erkannt hat, dass das nicht auf Managementfehler, die falsche Regierungspartei, die eigene Unfähigkeit oder „das Leben“ zurückzuführen ist. Sondern eben auf den Zweck der Wirtschaft im Kapitalismus (den Profit) und der Rolle der Lohnarbeiter*innen (Mittel für den Profit). Dieser kluge Schluss ist allerdings nicht sonderlich verbreitet, und er ergibt sich auch gar nicht automatisch aus der Bewältigung dieser schwierigen Lebenslagen.

Wagenknecht passt nicht in den Kram, dass für viele Linke „nicht mehr soziale und politökonomische Probleme“ im Mittelpunkt stehen, „sondern Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und moralische Haltungsnoten“ (S. 25). Stattdessen will sie „sich für die Armen und Entrechteten“ einsetzen und sich „für ihre Interessen stark“ machen (S. 29). Nun wäre es aber falsch zu glauben, dass 1. Leute die ganze Zeit über nichts als ihre Interessen im Kopf haben, wenn sie versuchen die Welt zu verstehen, und 2. ihre Interessen ein Grund zur Freude wären, weil diese Interessen sicherstellen würden, dass zum Schluss alle Menschen irgendwie links werden, da dies ja in ihrem materiellen Interesse sein muss. Vernünftig wäre dazu zu sagen, dass das Denken von Menschen nicht im luftleeren Raum stattfindet, und dass die materiellen Interessen von Menschen mit ihrem Denken in Zusammenhang stehen. Keineswegs ist es aber so, dass die ökonomische oder gesellschaftliche Lage automatisch ein richtiges Bewusstsein über eben diese Lage hervorbringen würde.

Fast schon im Gegenteil bringt der Wunsch, mit der eigenen Lage irgendwie klarzukommen, ziemlich regelmäßig eine ganze Reihe von falschen Gedanken hervor. Wer mit Arbeit Geld verdienen will, weil mensch dies in diesem System eben muss, der*die will dann eben häufig auch einen Arbeitsplatz und ein ‚menschliches‘ Unternehmen, das ihn anbietet. Der reale, immer wieder feststellbare Wunsch, in dem jeweils bestehenden System zurechtzukommen und sich mit ihm zu arrangieren, wird und wurde von Linken oftmals nicht recht ernst genommen. Sondern als prima Anknüpfungspunkt gesehen, um den Leuten zu zeigen, dass ihre Interessen in einer anderen, sozial reformierten oder gar sozialistischen Gesellschaft viel besser zu verwirklichen seien.

Gespart – und ihrem Publikum erspart – haben sich viele Linke damit eine Kritik der Beherrschten. Die entwickeln nämlich keineswegs automatisch „Widerständigkeit“ (S. 23), sondern nur allzu oft einen anpasslerischen Willen, sich in die bestehenden Verhältnisse einzufügen und in ihnen zurechtkommen zu wollen. Überhaupt ist vielen Linken nie so ganz klar geworden, dass Ideologiekritik nicht darin besteht und darum auch nicht dabei stehen bleiben kann, die Herrschenden als einen Haufen verlogener, selbstsüchtiger Dummschwätzer zu demaskieren, wie das z.B. Wagenknecht tut: „Viele große Erzählungen liefen darauf hinaus, Vorrechte und leistungslose Bezüge privilegierter Gesellschaftsgruppen so zu begründen, als würden sie dem Interesse aller entsprechen“ (S. 54). Das ist nicht mal in vorkapitalistischen Zuständen eine gute Kritik gewesen. Im Kapitalismus ist der Vorwurf der „Faulheit“ und der „Privilegien“ an Kapitalist*innen und Grundeigentümer*innen einfach nur falsch. Und moralisches Gewäsch, das die Systemlogik nicht im mindesten kritisiert, sondern über das Geschwätz von der „Leistung“ sogar noch bestätigt.

Ideologie ist nicht einfach nur ein Herrschaftsinstrument zur Irreführung der Massen. Das gibt es schon auch. Aber noch viel häufiger sind Ideologien der Versuch der Leute, sich einen Reim auf die Verhältnisse zu machen, ohne sie kritisieren zu müssen. Z.B. um das Selbstbild, ein ganz schön toller Mensch zu sein, der das Leben im Griff hat und von Erfolg zu Erfolg eilt – das viele Menschen ja gerne von sich hätten – aufrechtzuerhalten. Oder um das eigene Scheitern und die eigene Selbstbeschränkung zur Tugend zu erklären und daraus abzuleiten, dass „die da oben“ sich mehr um einen kümmern müssten. Oder nach Schuldigen zu fahnden, die die eigentlich guten Prinzipien missbrauchen oder sogar ausschalten – und die darum eigentlich auch nicht dazugehören würden.

Dieses Denken steht einer richtigen und vernünftigen Kritik dieser Gesellschaft und ihrer Prinzipien im Wege. Alle Agitation, die Menschen dazu bringen will, diese Gesellschaft infrage zu stellen, müsste diese – und andere – Formen der geistigen Selbstzurichtung kritisieren, ja attackieren. Und weil Leute bekanntlich sehr stolz auf „ihre eigene Meinung“ sind, müsste eine solche Agitation sich auch mit den Leuten streiten, anstatt ihnen nur zu versichern, mensch sei wirklich auf ihrer Seite und vertrete ihre wirklichen Interessen.

Mit der tröstlichen Gewissheit, dass die Beherrschten am Ende schon zu ihren wahren, linken Freund*innen finden würden, bräuchte mensch sich mit diesem ganzen Krempel nicht abzugeben. Sondern könnte – bewaffnet mit der Vorstellung, alle Probleme seien nur „lösbare Widersprüche im Volk“⁵ (Mao) — statt falsche Gedanken zu kritisieren, die Leute mit allerlei Kampfparolen, Ermutigungssprüchen und Komplimenten zu bezirzen versuchen.

Und das ist natürlich der unschlagbare psychologische Vorteil dieser falschen Vorstellung: Gesellschaftskritik mit Erfolgsgarantie. Das macht Mut, und selbst in den schlimmsten Situationen kann mensch sich mit Ton Steine Scherben trösten: Wenn die Nacht am tiefsten, ist der Tag am nächsten. Als Selbsttäuschung ist der historische Optimismus, das lässt sich wohl nicht bestreiten, ein echter Motivationsbooster. Er hat nur drei kleine Nachteile: 1. es stimmt einfach nicht. 2. steht er, weil er die Einigkeit dauernd voraussetzt, die erst erkämpft werden müsste, einer vernünftigen Agitation im Wege. Zusätzlich erteilt er 3. einen Freifahrtschein dazu, die Leute ruhig auch mit falschen oder zumindest nicht ganz richtigen Parolen und Argumenten für die gute Sache zu gewinnen. Denn das Happy End ist garantiert, und später fragt schon keiner nach dem Weg dahin. So haben größere Teile der Linken sich immer wieder versichert: Unsere Stunde, die wird kommen. Die falsche Theorie vom garantierten Erfolg hat 4. ein kleines, vergiftetes Bonbon anzubieten: Sie lässt eine*n die eigene Ohnmacht vergessen, und enthält die schöne Botschaft: es kommt auf Dich und dein Tun an, wie schnell wir unser Ziel erreichen. Das Gift darin: Klappt’s nicht, hat’s an Dir/Euch/uns usw. gelegen.

Wagenknecht nun gibt sich mit der Illusion, die Massen seien eigentlich auf der Seite der Linken, und würden da schon drauf kommen, nicht mehr zufrieden. Mit Lenin war sie mal der Ansicht, mensch müsse die Leute da abholen, wo sie stehen. Nur: Mit dem Abholen hat sie mittlerweile ein Problem, weil sie gar nicht wüsste, warum die Leute woanders hin sollten als da, wo sie gerade sind. Oder anders ausgedrückt: Wagenknecht ist der Meinung, dass die Ansichten der „einfachen Leute“ eigentlich schon das ganze linke Programm sind. Nämlich: „diese Menschen zu respektieren und sich einfach für ihre Interessen stark zu machen“, „Heimatverbundenheit“, „religiöser Glauben“, „Wertschätzung von Traditionen“ und „Nation“ (S. 95) z.B. gehören respektiert, und nicht etwa kritisiert, denn, wie bereits zitiert, haben Linke nicht anderen „ihre wahren Interessen [zu] erklären und ihnen […] ihre Ressentiments und Vorurteile aus[zu]treiben“ (S. 30).

Dass Gleichungen immer auch umdrehbar sein müssen, hat uns unser Mathelehrer beigebracht: Wenn gilt

richtiges Linkssein = Positiver Bezug auf wirkliches Massenbewusstsein

dann gilt natürlich auch:

Positiver Bezug auf wirkliches Massenbewusstsein = richtiges Linkssein.

Es dürfte ja auch sehr viel einfacher sein, die Partei dem Volk anzupassen, als umgekehrt.

Und so wird aus dem kritisch daherkommenden, aber tatsächlich völlig unkritischen Sich-Einschmeicheln ein ganz und gar unkritisches Sich-Anschmiegen an das, was die Leute sich so den lieben langen Tag über Gott und die Welt zusammendenken.

Das Lob der ehrlichen Knechte und Mägde: Lauter vergiftete Komplimente für die Anpassungsbereitschaft der unteren Klassen

So unzufrieden Wagenknecht mit den Programmen der linken und sozialdemokratischen Parteien ist, so zufrieden, ja voller Lob ist sie für das Denken, Meinen und Fühlen der „normalen Menschen“ in diesem schönen Land. Und weil sie den Verdacht hat, dass sie damit ziemlich alleine ist, ist ihr Buch voller Streicheleinheiten für die tiefen anthropologischen Weisheiten, die sich in dem moralischen Bewusstsein des modernen Proletariats verbergen.

Anders ausgedrückt: Sie ist schon deswegen dagegen, den unteren Klassen, „ihre wahren Interessen [zu] erklären und ihnen […] ihre Ressentiments und Vorurteile aus[zu]treiben“ (S. 30), weil sie der Ansicht ist: Die kennen ihre „wahren Interessen“ längst, und ihre „Ressentiments und Vorurteile“ sind Ausdruck dieser wahren Interessen, weil sie gar keine „Ressentiments und Vorurteile“ sind, sondern allgemein menschliche, nahezu ewig gültige Wahrheiten.

Exkurs: Ja, so warn’s, die alten Rittersleut‘ oder: Im Mittelalter war’s überraschend nett!

Wagenknechts Idealisierung der Vergangenheit macht vor nichts Halt. Alles vor dem Kapitalismus war irgendwie besser, selbst das Mittelalter. „Die Bewirtschaftung der Gemeingüter im Mittelalter funktionierte, weil es überschaubare, klar abgegrenzte Dorfgemeinschaften waren, die Zugang zu ihnen hatten. Ein solches System ist stabil, solange sich alle an die Regeln halten.“ (S. 210). Oder noch etwas idyllischer: „Das Leben dörflicher Gemeinschaften im Mittelalter beruhte über Jahrhunderte auf der gemeinsamen Nutzung von Schafweiden, Wäldern oder Seen, ohne dass es jemals zu den von den Ökonomen vorhergesagten Zerstörungen gekommen ist. Die Menschen gingen stattdessen sehr verantwortungsvoll mit dem gemeinsamen Gut um.“ (S. 208)

Ach, was war das für eine schöne Zeit. Na gut, da gab es Feudalherrn und Leibeigenschaft, Hörigkeit und Abgaben, Frondienste und Kirchenzwang – aber alles total gemeinsam!

Nun ist die Kritik an vorkapitalistischen Produktionsweisen ein etwas luxuriöses Vergnügen. Flugblätter gegen Pharaonen, Oberpriester, Mogule, Patrizier und Feudalherren hätten etwas leicht absurdes, denn diese Leute sind tot, ihre Herrschaft und ihre Herrschaftsideologien sind weitgehend erledigt, und nur noch für Historiker*innen interessant.

Allerdings zeigt sich, nicht nur bei Wagenknecht: Wer die bestehende nationale Herrschaft und die existierende kapitalistische Gesellschaft rechtfertigen will, holt gerne mal weit historisch aus. Und wer eine romantische Kapitalismuskritik hat – Marke: früher war’s besser, weil die Moral höher war – landet dann ganz sachgerecht in sehr romantischen Zeiten, wie zum Beispiel im europäischen Mittelalter. Da werden die Verhältnisse von früher und ganz früher zu Kronzeugen dafür aufgerufen, dass Herrschaft und Ausbeutung ganz normal und, wenn gut organisiert, auch im Interesse der Beherrschten und Ausgebeuteten seien. Wie sich der nationalstaatlich organisierte Kapitalismus im Leistungsvergleich der Herrschafts- und Ausbeutungsordnungen so macht, da gibt’s dann Unterschiede. Wagenknecht findet da einiges im schönen Mittelalter und in den goldenen 1950er bis 1980er Jahren, als er nicht so kapitalistisch gewesen sei, besser als heute. Andere haben andere Zeiten als Vorbilder, oder finden heute alles total gut. Mit der Vergangenheit, der kapitalistischen, wie der vorkapitalistischen, hat das alles nur so zu tun: als Selbstbedienungsladen für lauter schöne Vergleiche: „noch nie“, „immer schon“, „schon mal“ und „immerhin“. Mit denen kann mensch sich die Befassung mit der eigentlichen Sache, nämlich wie es heute aussieht, ersparen. Und zugleich der Moral, die mensch vertritt, „höhere“, nämlich angeblich historische, Weihen verleihen.

Denn mit Moral und Werten, so weiß Wagenknecht, läuft’s einfach besser. Und da hat sie einiges auf Lager – und ziemlich viel auszusetzen, an den vorlauten und verwöhnten Blagen, z.B. von Fridays For Future und Black Lives Matter. Die wurden nämlich „von umsorgenden, meist gut situierten Helikoptereltern so sanft ins Leben begleitet […], dass sie existenzielle soziale Ängste und den aus ihnen erwachsenden Druck nie kennengelernt“ (S. 26) haben. Solche Ängste werden von den Aktivist*innen von FFF und BLM nach Ansicht von Wagenknecht mit „Kälte“ und „Mangel an Mitgefühl“ abgebügelt (S. 34). Kein Wunder, dass die frechen Gören sich dann noch über die schönen Werte der hart arbeitenden unteren Schichten lustig machen:

„Stolz auf die eigene Arbeit“ (S. 62), „Leistung“, „Fleiß“, „Disziplin“, „Ordnung“, „Sicherheit“, „Stabilität“, „Normalität“, „Professionalität“, „Gründlichkeit“, „Solidität“ (alles S. 63), „Sesshaftigkeit“, „Heimatverbundenheit“ und der „Anspruch, etwas für die Mitmenschen Sinnvolles, Nützliches zu schaffen“ (alles S. 83), „Gemeinsinn“, „Solidarität“, „Mitverantwortung für das Gemeinwesen“ (alles S. 215) „Anstand“, „Maßhalten“, „Zurückhaltung“, „Zuverlässigkeit“, „Treue“, „Anstrengung“, „Genauigkeit“ (alles S. 220)⁶.

Für Wagenknecht sind das alles „Produkt[e] von Gemeinschaftserfahrungen, denn Menschen mit solchen Eigenschaften können vertrauensvoller und besser zusammenleben und -arbeiten. […] In einer arbeitsteiligen Wirtschaft arbeitet es sich einfach besser zusammen, wenn man sich darauf verlassen kann, dass der andere nicht pfuscht.“ (S. 220)

Kein Gedanke für Wagenknecht, sich zu fragen, was für eine merkwürdige Arbeitsteilung das ist, in der Leute allen Ernstes den Vorsatz brauchen, „etwas für die Mitmenschen Sinnvolles, Nützliches zu schaffen“ (S. 83). Eine vernünftig geplante, auf wechselseitigen Absprachen beruhende Arbeitsteilung kann es ja schon mal nicht sein, sonst würde sich das Problem hier gar nicht erst stellen. Denn warum sollte jemand die eigene Arbeitszeit damit verschwenden wollen, etwas Sinnloses oder Unnützes herzustellen? Es sagt doch auch etwas über eine Gesellschaft aus, wenn das Interesse und die Freude, mit anderen Menschen zusammen zu leben und zu arbeiten, und die vernünftige Einsicht, dass das doch besser ist, nicht genügen. Sondern wenn mensch das auch noch in Werte wie „Gemeinsinn“ und „Mitverantwortung für das Gemeinwesen“ (S. 215) verdoppeln muss. Da lässt sich vermuten, dass das Interesse und die Freude wohl nicht groß sind und einer vernünftigen Einsicht irgendwas entgegensteht. Zum Beispiel in einer Gesellschaft wie dieser, in der das gesellschaftliche Miteinander als Gegeneinander durchgeführt wird, als Konkurrenz um den Reichtum der Gesellschaft. Und eben nicht als gemeinsames, planvolles Handeln zum Erhalt und zur Mehrung dieses gemeinsamen Reichtums, im Interesse aller, und zwar jede*s und jede*r Einzelnen.

Zumindest so viel lässt sich sagen: All diese schönen Werte passen verdammt gut zu einer Gesellschaft, in der es viele gute Gründe für Misstrauen gegenüber den „Kooperationspartnern“ (lies: Konkurrent*innen) gibt, weil diese eben vor allem das Interesse haben müssen, „aus Geld mehr Geld zu machen“ (S. 213).

Das sind dann auch Verhältnisse, in denen Menschen „Solidarität“, (S. 215) nötig haben. Wenn nämlich Verzicht und Beschränkung oder sogar Unterordnung der eigenen Interessen und Bedürfnisse unter die Nöte von anderen Not-wendig ist – dann heißt das nunmal, dass es für Leute scheiße läuft. Das ist häufig genug so – ein sinnvolles politisches Ziel ist Solidarität aber darum noch nicht. Das wäre eher die Abschaffung solcher Nöte.

Von einem anderen Kaliber sind all jene Werte, mit denen sich Menschen ihre Lohnarbeit schönreden. Es ist kein angenehmer Gedanke, dass mensch da sinnlosen, vielleicht sogar schädlichen Mist produziert und selbst nur ein Mittel zur Mehrung des Reichtums von anderen ist. Und dass darum die eigene Arbeitskraft, und somit auch die eigene Existenz, damit steht und fällt, ob die Kalkulationen des „eigenen“ Unternehmens aufgehen oder nicht. Ob also aus der Anwendung der Arbeitskraft etwas herauskommt, das sich – egal wie unnütz, schädlich oder überflüssig es ist – mit Gewinn verkaufen lässt.

Lohnarbeit frisst einen Gutteil des Lebens auf, die Erholung von ihr einen weiteren größeren Teil, die Vorbereitung auf sie ruiniert die Jugend, und das Gnadenbrot im Alter, wenn es denn gewährt wird, ist auch zumeist nicht der Auftakt zu einem Leben in Saus und Braus. Materiell springt im Kapitalismus also für die Arbeiter*innenklasse nicht allzu viel heraus. Viele Leute holen sich ihre Entschädigung im Ideellen. „Arm, aber ehrlich“ ist da ein schöner Trost in Form moralischer Überlegenheit. Der Stolz darauf, „schon seit X Jahren im Betrieb und nie krank gewesen“, „nie einen Grund zur Beschwerde geliefert“ weist fleißige und treue Lohnarbeiter*innen aus, die darum Anerkennung und Beschäftigung verdienen. Und wer sich mit „seinem“ Betrieb identifiziert und stolz auf die „eigenen“ Produkte ist, ist zwar nach wie vor nichts anderes als eine Arbeitskraft, die nach der privaten Gewinnkalkulation des Unternehmens angewendet wird. Aber er*sie hat sich ideell zur Miteigentümer*in ernannt. Mensch kann – das zeigt die alte Arbeiter*innenbewegung – trotzdem am Gegensatz zum Kapital festhalten. Aber mit dem Beharren darauf, in der Welt der Lohnarbeit ein kleines Stückchen Heimat gefunden zu haben, sind der Kritik an den Verhältnissen im Kapitalismus auf jeden Fall die Zügel angelegt. Das „alte Arbeitsethos der Industriearbeiter“ (S. 77) sorgt dafür, dass Leute ihren Frieden damit machen, sich den Buckel krumm zu schuften. Wer sie dafür lobt, will das nicht ändern, und genau so jemand ist Wagenknecht. Am System der Lohnarbeit hat sie überhaupt keine Kritik.

Sie will „Verantwortung des Stärkeren für die Schwächeren“ (S. 64), und d.h., dass es weiterhin Stärkere und Schwächere gibt. Sie lobt, dass es früher für die Arbeiter*innen „aufwärtsging“ (S. 65), und sofern diese Möglichkeit gegeben ist, hat sie auch nichts dagegen, dass es Verhältnisse gibt, aus denen Mensch sich besser mal „aufwärts“ bewegt.

Dass es auf- und abwärts geht, dass es nicht darum geht, was jemand braucht oder möchte, sondern um das, was ihm*ihr „zusteht“, das findet Wagenknecht alles völlig richtig. „Der Anspruch der Leistungsgerechtigkeit entspricht auch dem jahrhundertelange Gemeinschaftsleben entsprungenen Wertekanon der Gegenseitigkeit, nach dem Gerechtigkeit im Miteinander der Menschen bedeutet, dass das, was jemand bekommt, in einem vernünftigen Verhältnis zu dem stehen sollte, was er gibt. Nach dieser konservativen und dennoch keineswegs überholten Gerechtigkeitsvorstellung steht dem Fleißigen mehr zu als dem Faulen und dem Hochproduktiven mehr als dem, der nur Dienst nach Vorschrift macht“ (S. 296). Die von Wagenknecht hier vollbrachte Verwandlung des Abschneidens in der Konkurrenz in eine Frage charakterlicher Eignung für Ansprüche ist schon ein besonders gemeines Kaliber. Denn was sagt sie den Leuten, die keinen Erfolg haben? Der Witz einer Konkurrenz ist nun mal, dass es in ihr Gewinner*innen und Verlierer*innen gibt. Es ist die gute alte liberale Botschaft: „Es liegt an dir, was aus dir wird“. Dieses blöde liberale Märchen verwandelt Wagenknecht in eine moralische Forderung. Sie behauptet nicht, dass der Kapitalismus eine „Leistungsgesellschaft“ sei. Wohl aber, dass er mal eine war und dass er wieder eine werden könne.

Solange die Illusion intakt bleibt⁷, es hänge von der eigenen „Leistung“ ab, wie gut das eigene Leben ist, werden die Arbeiter*innen nicht erkennen, warum sie im System der Lohnarbeit auf keinen grünen Zweig kommen. Sondern mit Wagenknecht meinen: Es tauge „die Leistungsgesellschaft als normativer Maßstab für eine gerechte Gesellschaft weit besser als viele andere.“ (S. 298) Hauptsache gerecht! Egal wie scheiße das für die meisten ist.

Dass Gerechtigkeit ein Ideal des Mangels ist – wenn genug da ist, um alle Bedürfnisse zu befriedigen, ist es ja herzlich wurscht, ob die Verteilung nun „gerecht“ oder „ungerecht“ ist – stört die Doktorin der Volkswirtschaftslehre vermutlich überhaupt nicht. Denn es ist davon auszugehen, dass sie das übliche VWL-Gewäsch von der angeblichen natürlichen Knappheit für richtig hält, und gar nicht weiß, dass im Kapitalismus gesellschaftlich hergestellter Mangel herrscht.⁸

Zu diesem Mangel passt Bescheidenheit in den Ansprüchen sehr gut. Denn wenn es für die modernen Arbeiter*innen nun mal die Regel ist, dass am Ende des Geldes noch einiges an Monat übrig ist, dann lebt es sich mit Verzicht und Stolz auf den Verzicht doch viel einfacher. Wenn dann noch die „oberen Zehntausend“ sich eine „gewisse Zurückhaltung“ beim Protzen auferlegen (S. 63), ist für Wagenknecht die Welt eigentlich in Ordnung, sofern fleißige Leute ihre bescheidenen und gerechtfertigten Ansprüche realisieren können.

Ferdinand Lassalle, einer der Gründerväter der deutschen Sozialdemokratie, wetterte zu Recht gegen die „verdammte Bedürfnislosigkeit“ der Arbeiter*innen, die sie daran hindert, ihre Lage zu erkennen und zu verändern.⁹ Nichts läge Sahra Wagenknecht ferner.

Bleibe im Lande und nähre dich kläglich, das ist ihre Botschaft. Kein Wunder also, dass sie das Lob der Heimatliebe und der Bodenständigkeit singt. Dabei ist ihr durchaus bewusst, woher die Sorge vor dem Unbekannten und der Wunsch nach Vertrautem und Verlässlichem kommen: „Ich muss heute wissen, was morgen ist, ist die verständliche Leitlinie derer, die schnell und tief fallen können“ (S. 63), weiß sie. Es sei die Unsicherheit der proletarischen Existenz, die konservative Ansichten befördert. Anstatt die zu loben – wie wäre es denn eigentlich damit, dafür zu sorgen, dass niemand mehr „schnell und tief“ fallen kann? Aber das wäre das Ende der tollen Leistungsgesellschaft, die Wagenknecht so propagiert.

Für so eine Gesellschaft ist die „Anerkennung der wichtigen Rolle, die Traditionen und kulturelle Prägungen für menschliches Denken und Verhalten spielen“ (S. 219), tatsächlich sinnvoll. Denn Tradition, also die Verpflichtung zur Anpassung und Wiederholung, gibt den Leuten das gute Gefühl, mit dem Schlechten schon irgendwie klarzukommen (anstatt mal was dagegen zu tun). Und das ist auch ihre „Bedeutung für den Zusammenhalt von Gesellschaften“ (S. 219): die geistige Unterwerfung, damit die praktische ausgehalten werden kann.

Aber Sahra Wagenknecht ist ja keine Konservative, jedenfalls nicht nur. Darum verdolmetscht sie das für ihre linken Leser*innen so: „Das Gefühl von Zusammengehörigkeit und Gemeinsamkeit ist eine wichtige Voraussetzung für einen starken Sozialstaat. Wenn es kein Wir-Gefühl in einem Land mehr gibt, sind Menschen auch immer weniger bereit, über Steuern und Beiträge ein Solidarsystem zu finanzieren.“¹⁰ Mensch könnte es auch so sagen: „Sozial geht nur national“ (NPD).

Hoch die internationale Solidarität! Eine Welt Vaterland zu gewinnen!

Wagenknecht beruft sich in ihrem Buch permanent auf die „traditionelle Linke“, neunmal sogar ausdrücklich. Ein ganzes Kapitel widmet sie dabei der sozialistischen Arbeiter*innenbewegung. Allerdings ist diese Bewegung in ihrem Buch nichts weiter als eine nationale Bürgerrechtsbewegung für sozialen Aufstieg von hart arbeitenden Leuten, denen es nicht gut ging. Oder in den Worten Wagenknechts: „Links, das stand einmal für das Streben nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, es stand für Widerständigkeit, für das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend und das Engagement für all diejenigen, die in keiner wohlhabenden Familie aufgewachsen waren und sich mit harter, oft wenig inspirierender Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen mussten. Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss“ (S. 23).

Kaum zu glauben, dass die alte sozialistische Arbeiter*innenbewegung tatsächlich mal die staaten- und klassenlose Vereinigung aller Menschen vor Augen gehabt haben soll. Oder dass sie nicht bloß Marktergebnisse korrigieren, sondern die Abhängigkeit von Konjunktur und Krise endgültig beseitigen wollte. Oder dass sie harte, oft wenig inspirierende Arbeit keineswegs für ein Naturgesetz hielt, sondern das Arbeitsleben selbst ändern und die Arbeitszeit drastisch reduzieren wollte.

Mensch möchte kaum glauben, dass es da mal eine weltweite Bewegung gegeben hat, der „Bildungschancen“ und „Aufstiegsmöglichkeiten“ gar nicht genug gewesen wären, und sich mit dem Gelaber von der „Leistungsgesellschaft“ nicht gemein machte. Sondern die auch in einem ihrer schlechteren Programme gefordert hatte, dass jede*r „nach seinen vernunftgemäßen Bedürfnissen“¹¹ einen Anteil am Arbeitsprodukt bekommen soll.

Wer Wagenknecht liest, wird gar nicht auf den Gedanken kommen, dass die alte Arbeiter*innenbewegung sich in 3-5 Internationalen – je nachdem, wen mensch alles dazuzählt – organisiert hatte. Denn „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“, „Hoch die internationale Solidarität“ und so andere Gassenhauer des „proletarischen Internationalismus“ finden sich in ihrem Buch nicht. Und das ist schon etwas verwunderlich. Darum haben wir uns ein paar alte Bekannte eingeladen, um mit ihnen in einem kleinen Gespräch besser zu verstehen, wie Wagenknecht darauf kommt. Bekanntlich schreibt ja niemand ein Buch allein (frei nach Annalena Baerbock), alle Zitate sind original, sogar die von uns.

ALiF 1¹²: Ja, hallo zusammen, legen wir gleich los mit unserem ersten Gast. Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Arbeiter*innenklasse und Nation sehen?

Karl Marx: Die Proletarier haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.¹³

ALiF 1: Hm, soll das jetzt heißen, dass die Proletarier*innen kein Vaterland haben, als Feststellung? Oder geht es darum, dass sie mit den ganzen Vaterländern Schluss machen sollten, und kein Vaterland haben sollten?

Karl Marx: (schweigt)

ALiF 1: Okay, was sagen Sie denn zum Nationalismus?

Karl Marx: Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft.¹⁴

ALiF 1: Das ist keine wirkliche Antwort auf die Frage. Nationalismus ist mehr als nationale Borniertheit, sondern ein positiver Bezug auf die Nation. Was meinen Sie denn zum Beispiel mit dem Satz im Kapital, im Vorwort: „eine Nation soll und kann von der anderen lernen“?¹⁵

Karl Marx: (schweigt)

Friedrich Engels: Die Proletarier sind der großen Masse nach schon von Natur ohne Nationalvorurteile, und ihre ganze Bildung und Bewegung ist wesentlich humanitaristisch, antinational. Die Proletarier allein können die Nationalität vernichten, das erwachende Proletariat allein kann die verschiedenen Nationen fraternisieren.¹⁶

ALiF 1: Herr Engels, das mag ja im 19. Jahrhundert gestimmt haben, aber für das 20. und 21. Jahrhundert stimmt das nicht. Und wenn sie nur die Nationalität vernichten wollen, was immer das genau ist, aber nicht die Organisation der kapitalistischen Klassengesellschaft als Nation aufheben wollen, scheint mir wenig gewonnen zu sein.

Friedrich Engels: (schweigt)

Karl Marx: (schweigt)

ALiF 1: Na, hier kommen wir wohl nicht so richtig weiter. So eine richtig klare Absage an Nation und Nationalismus haben die beiden nicht formuliert. Andererseits ist auch klar: Wer das Gegeneinander von nationalen Gemeinschaften und Arbeiter*innenklassen propagiert wie Wagenknecht, kann sich nicht auf Marx und Engels berufen. Vielleicht kann unser nächster Gast da mehr Licht ins Dunkel bringen.

Rosa Luxemburg: In der Klassengesellschaft gibt es die Nation als homogenes gesellschaftliches Ganzes nicht, dagegen bestehen in jeder Nation Klassen mit antagonistischen Interessen und ‚Rechten‘. Es gibt buchstäblich nicht einen Bereich, in dem die besitzenden Klassen und das bewußte Proletariat als ein ununterscheidbares Volksganzes aufträten.¹⁷

ALiF 1: Das ist ja erst mal eine klare Absage an alle Gemeinschaftsduselei. Aber unterschätzen Sie nicht ein bisschen die praktische Konsequenz der gewaltsamen Zusammenfassung einer Gesellschaft als Nation? Mir scheint, Sie beharren wie Engels darauf, wie das Proletariat ihres Erachtens sein sollte, und verlieren so aus den Augen, wie die Arbeiter*innenklasse wirklich tickt, sobald das allerschlimmste Elend nicht mehr die Normalform der proletarischen Existenz ist. Sie betonen zurecht den Gegensatz zwischen Arbeiter*innenklasse und Kapital, aber wo bleibt die schädliche Abhängigkeit der Arbeiter*innen vom Kapital, vom nationalen Erfolg – mit all ihren Verlängerungen, dem ‚eigenen‘ Unternehmen und dem ‚eigenen‘ Staat dann auch Erfolg zu wünschen?

Rosa Luxemburg: (schweigt)

ALiF 1: Ist ja heute ein bisschen zäh hier. Zum Glück haben wir noch einen Experten hier. Herr Lenin, Sie und Rosa Luxemburg haben sich kräftig über Nationalismus gestritten vor dem Ersten Weltkrieg. Worum ging es da?

W. I. Lenin: Jeder bürgerliche Nationalismus einer unterdrückten Nation hat einen allgemein demokratischen Inhalt, der sich gegen die Unterdrückung richtet und diesen Inhalt unterstützen wir unbedingt.¹⁸

Rosa Luxemburg: Indem sie nach Beseitigung aller Formen der Unterdrückung und Beherrschung des Menschen durch den Menschen strebt, muss die Arbeiterklasse ebenfalls die Beseitigung der nationalen Unterdrückung anstreben¹⁹.

ALiF 1: Also sie haben beide was gegen Diskriminierung und Unterdrückung von Leuten, das ist ja in Ordnung. Aber daraus ergibt sich doch keine Parteinahme für irgendwelche nationalistischen Bewegungen, die, sobald sie an der Macht sind, die Menschen genauso ein- und aussortieren, oder? Und schon gar nicht für Nationalismus per se?

W. I. Lenin: Kann es aber für eine Nationalität als solche eine größere Freiheit geben als die Freiheit der Bildung eines selbständigen Nationalstaates?²⁰

Rosa Luxemburg: Unter kapitalistischen Verhältnissen ist das Selbstbestimmungsrecht der Nation eine plumpe Mystifikation, die gerade gut genug ist, um die proletarischen Massen aller Nationen irre zu führen.²¹ Oft genug ist der Nationalismus ein Ausdruck der aufstrebenden eingeborenen Bourgeoisie, die nach selbständiger Ausbeutung des Landes für eigene Rechnung strebt.²²

ALiF 1: Das ist ja alles ganz interessant, aber letztlich diskutieren sie doch nur, ob und wenn ja wie sie nationalistische Bewegungen, die nicht sozialistisch sind, instrumentalisieren können. Sie, Herr Lenin, meinen, das geht, Sie, Genossin Luxemburg, glauben das eher nicht. Aber um die begriffliche Klärung, was eine Nation ist, warum der Kapitalismus sie braucht, wie Menschen darauf kommen, sich überhaupt als Nation zu identifizieren und zu fühlen, und was das mit den Menschen macht, wenn sie das tun, drücken sie sich ein bisschen, oder?

Rosa Luxemburg: (schweigt)

W. I. Lenin: (schweigt)

ALiF 1: Aber ich sehe wir haben eine Meldung aus dem Publikum. Bitte.

J. W. Stalin: Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.²³

ALiF 1: Auha, zumindest der letzte Punkt klingt ja ähnlich wie Wagenknecht: „Dass es eine nationale Typik im Verhalten, im Umgang miteinander und in der Reaktion auf Ereignisse gibt, […] Nationalcharaktere […], [lässt] sich weder leugnen […] noch [ist es] verwunderlich.“ „Nationen entstehen durch eine gemeinsame Kultur und Sprache, durch geteilte Werte, gemeinsame Traditionen, Mythen und Erzählungen, aber auch durch eine gemeinsame politische Geschichte, die in manchen Fällen sogar das Fehlen älterer kultureller Gemeinsamkeiten ersetzen kann.“ (beides S. 238/239).

J. W. Stalin: (grinst)

ALiF 1: Aber dieses ganze angeblich Gemeinsame ist doch eine Konstruktion. Nur wenn ich mich mit einer Nation identifiziere, wird ihre Geschichte „meine“, und auch dadurch erst zu einer gemeinsamen für alle Leute, die das so machen. Und die Betrachtung von Kultur und Sprache ist hier doch sehr äußerlich. Es gibt ja nicht nur Übersetzungen, sondern mensch kann in der gleichen Sprache ganz entgegengesetzte Positionen vertreten. Außerdem ist eine einheitliche Sprache doch meist auch erst das Produkt der Nation, also bspw. durch die Einführung eines staatlichen Schulwesens. Und dass alle Menschen in einer Gesellschaft die gleiche Kultur hätten, ist doch sowieso Quark. Jede Klassengesellschaft ist von vornherein multikulturell. Also diese Verpflanzung des Nationalismus in das Menscheninnere ist zwar der Wunschtraum von Nationalist*innen, aber so total ist Sozialisation nun gewisslich nicht. Da kommen wir irgendwie nicht weiter. Herr Lenin, wie stehen Sie denn zu der Forderung von Wagenknecht, es solle eine „Leitkultur“ gefördert werden, also die „durch kulturelle Überlieferung, Geschichte und nationale Erzählungen begründeten spezifischen Werte und typischen Verhaltensmuster innerhalb einer Nation“ (S. 240)?

W. I. Lenin: Das Proletariat will eine internationale Kultur, die jeder nationalen Kultur ausschließlich ihre konsequent demokratischen und sozialistischen Elemente entnimmt.²⁴

ALiF 1: Na, was das Proletariat alles so will… Und wie würden Sie Leute nennen, die meinen: „Die Prägung des Menschen durch seine Geschichte und nationale Kultur ist daher auch kein Gefängnis, aus dem man ihn befreien muss“ (S. 223/224)?

W. I. Lenin: Reaktionäre Spießer.²⁵

ALiF 2²⁶: Mensch, das dauert jetzt schon ganz schön lange. Ist ja offensichtlich, dass die sozialistische Arbeiter*innenbewegung keine wirklich grundlegende Kritik von Nation und Nationalismus geleistet hat. Aber so borniert nationalistisch wie Wagenknecht argumentiert, war sie dann auch nicht.

ALiF 1: (seufzt)

ALIF 2 LEGT ALIF 1 TRÖSTEND DIE HAND AUF DIE SCHULTER. DAS LICHT GEHT AUS. VON FERNE ERKLINGT EINE PUNKVERSION DER „INTERNATIONALE“. BEIDE GEHEN AB.

Wagenknecht ist eine Nationalistin, durch und durch. Sie nimmt die schlechtesten Traditionen der sozialistischen Arbeiter*innenbewegung auf (z.B. das Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands der KPD von 1952) und radikalisiert sie. Wo selbst die Stalinist*innen noch zwischen angeblich „fortschrittlichem“ Patriotismus und „reaktionären“ Nationalismus unterschieden, stellt Wagenknecht jeder Form vaterländischer Gesinnung nicht nur einen Persilschein aus. Nein, sie adelt den Wunsch, nur mit echten VolksgenossInnen zusammen zu leben und von solchen auch regiert zu werden, als nicht nur selbstverständlich und allgemein-menschlich, sondern auch als vernünftig. Wenn von der „deutschen Wirtschaft“ die Rede ist, sagt sie selbstverständlich: „wir“ (S. 14). Wenn sie schreibt: „Die meisten Menschen lieben ihre Heimat und identifizieren sich mit ihrem Land, und sie wollen dafür nicht angefeindet oder moralisch herabgewürdigt werden“ (S. 197), kommt ihr kein Gedanke, ob die Heimatliebe oder die Identifikation mit dem Land vielleicht Fehler sein könnten, schädlich für den Zweck, eine Welt aufzubauen, die für alle Menschen ein Ort ist, wo „man sich wohl- und sicher fühlt“ (S. 83).

Denn die anderen Leute gehen sie nichts an: „Jede Gemeinschaft – auch jede moderne Solidargemeinschaft – beruht darauf, zwischen denen, die dazugehören, und jenen, für die das nicht gilt, zu unterscheiden. Denn Gemeinschaften sind Schutzräume, die ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen, wenn sie für jeden geöffnet werden“ (S. 218). Dieses Kompliment an die nationalstaatliche Zusammenfassung von Leuten hat es in sich: Dass kapitalistische Nationalstaaten „Schutzräume“ für ihr Menschenmaterial seien, ist schon eine sehr eigenartige Betrachtung, zumindest für Leute, die mit Kapitalismus nicht einverstanden sind. Wovor der kapitalistische Nationalstaat die Leute eigentlich schützt und schützen muss, und woher das kommt, taucht in dieser schönen Betrachtung nicht auf.²⁷ Lieber sorgt Wagenknecht sich um den „sich auflösenden Zusammenhalt“ (S. 15) in ihrem Nationalstaat und wünscht sich eine Politik, die nationale „Gemeinsamkeiten“ fördert (S. 238).

Eine falsche Kapitalismuskritik kommt zu ihrem unrühmlichen Ende: „Ungerecht“ und „verfault“

Aber, aber: Die Epoche, in der es „tatsächlich für nahezu alle, und insbesondere für die Arbeiterschaft, aufwärtsging“ „endete in den achtziger Jahren“ (S. 65). Die „beste Zeit“ des Kapitalismus waren die „fünfziger bis siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts“ (S. 282), seitdem ging es steil bergab.

Darum ist Wagenknecht mit dem modernen Kapitalismus nicht so recht zufrieden. Er leistet gar nicht das, was er ihrer Ansicht nach müsste. Die unteren Klassen kämen trotz ihrer hohen Moral und Arbeitsbereitschaft gar nicht auf ihre Kosten, hingegen würden recht zwielichtige Typen sich ein gutes Leben machen können und allerhand Probleme schaffen, die gar keiner löse. Ungerecht sei er und das!

Wenn er dabei wenigstens effektiv wäre. Aber nein: Er hat „seine innovative Dynamik verloren“ und trägt zur „Lösung der wirklich großen Probleme kaum etwas“ bei (S. 273). Nicht mehr „Produktivitätsfortschritte“ (S. 68) stehen im Fokus, alles ist von „kostensparende[m] Auslagerungswahn“ (S. 70) bestimmt. „Handelsmonopol, stagnierende Wirtschaft und Finanzspekulation“ bestimmen heute wieder das Bild (S. 277) und „unproduktive und gesellschaftlich schädliche Geschäftsmodelle […], mit denen man trotzdem sehr viel Geld verdienen kann“ (S. 278). Dieses Geld fließt in den Finanzsektor, „aber dass ein zu großer Finanzsektor dem realwirtschaftlichen Wachstum schadet, ist seit Längerem bekannt“ (S. 278). Denn die „zunehmende Macht von Finanzinvestoren“ zwingt „auch grundsoliden Firmen der Realwirtschaft ihre Logik und ihre Prioritäten“ auf (S. 281). Das findet sie nicht gut, weil die „keinen Bezug zum Unternehmen, zu seinen Produkten und seinen Beschäftigten“ haben, und in „Reinform“ „verkörpern“, „was kapitalistisches Wirtschaften bedeutet: Geld investieren, um mehr Geld herauszuholen“ (S. 282). So führen „Kurzsichtigkeit, Maßlosigkeit, Vorliebe für Bluff, Tricks und Bilanzkosmetik sowie eine rücksichtslose Orientierung allein an den Interessen der Aktionäre und des Managements“ zu einer „innovationsfaulen Ökonomie, in der Marktmacht und sogar Monopole an die Stelle offener Märkte getreten sind und echter, fairer Wettbewerb eine immer geringere Rolle spielt“ (S. 283). Also kurzerhand: Eine unproduktive, unmoralische und ungerechte Ordnung, die den Millionen das Leben schwer macht, den Millionären aber viel Geld einträgt.

Was für ein schönes Wiedersehen mit lauter alten Bekannten: Jaja, der Monopolkapitalismus ist, weil es in ihm keinen Wettbewerb und keine Märkte mehr gibt, gar nicht mehr richtig produktiv, löst keins von den Problemen, die er schafft, macht den Leuten das Leben schwer und ist, wenn er nicht eine Vorstufe zum Sozialismus ist, eine Sackgasse, in der es sich nur überflüssige Schmarotzer gemütlich machen. So stand es früher in den DDR-Lehrbüchern. Das war eine Kritik, die sich ganz schön radikal vorkam – es aber gar nicht war. Sondern den Kapitalismus mit lauter Idealen behelligte, die er gar nicht hatte. Als ob es im Kapitalismus jemals um Produktivität an sich gegangen wäre und als ob das überhaupt was Gutes wäre! (Mensch könnte ja abwägen, ob, statt ganz viel Zeit und Arbeit in Erhöhung der Produktivität zu stecken, eine schöne Party zu feiern nicht auch ein guter Zeitvertreib wäre.) Als ob die „Realwirtschaft“ jemals nicht versucht hätte, aus Geld mehr Geld zu machen, und dabei über Leichen gegangen wäre.

Nicht weil sie dem Kapitalismus früherer Zeiten Komplimente macht, ist Wagenknecht zu kritisieren – das wäre ja fast ein bisschen egal –, sondern weil diese Komplimente verraten, was für ein Ideal von Kapitalismus sie hat und wo sie hin will.

Wagenknecht weiß: „Kapitalistisches Wirtschaften war noch nie per se innovativ. Sein eigentlicher Antrieb ist, aus Geld mehr Geld zu machen. Dieses Motiv kann Anreize für Innovation, höhere Produktivität und technologischen Wandel setzen, muss es aber nicht. Genau besehen fördert der Profittrieb den technologischen Fortschritt und den allgemeinen Wohlstand nur unter ziemlich engen Bedingungen. Entscheidend ist, dass es für Firmen möglichst keinen anderen Weg der Kostensenkung gibt als den Einsatz neuer Technologien und dass ihr einziges Mittel, höhere Preise durchzusetzen, darin besteht, bessere, innovative Produkte auf den Markt zu bringen. Nur wenn beides zutrifft, wird der Kapitalismus ideenreich. Eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist funktionierender Wettbewerb“ (S. 273).

Darum glaubt sie: „Der Kapitalismus funktioniert also am besten in wettbewerbsintensiven Industrien, in denen Gesetze und starke Gewerkschaften für steigende Löhne und hohe Sozial- und Umweltstandards sorgen“ (S. 274).

Zu der ganzen Ideologie, kapitalistische Produktion sei enorm effektiv und sparsam haben GKN in ihrem Buch alles nötige geschrieben.²⁸ Es stimmt einfach nicht, und der Zweck der kapitalistischen Produktion macht sich die ganze Zeit über negativ geltend, selbst wo Reichtum produziert, und nicht — weil z.B. unverkäuflich — vernichtet wird.

Was dies aber wieder einmal zeigt: Eine Kritik, die dem Kapitalismus dauernd bescheinigt, nicht, nicht mehr oder nicht mehr richtig zu funktionieren, anstatt sein Funktionieren als Grund für Armut und Ausbeutung zu benennen und zu kritisieren, hat nichts zu bieten als lauter schädliche Illusionen: was die eigentliche Aufgabe „der Wirtschaft“ und „des Staates“ wäre, wie gut es früher gelaufen ist, und wie toll funktionierende Märkte alle versorgen würden, wenn die bösen Monopole und gekauften Politiker*innen sie nur ließen. Schädlich dafür, um zu verstehen, woran es wirklich liegt. Schädlich aber auch dafür, für eine vernünftige Planwirtschaft (also ohne Marktsimulation, wie im Staatssozialismus) zu werben.

Antikapitalistisch? Links? – von wegen!

Aber das liegt Wagenknecht denkbar fern. Inwieweit ihre Idealisierung der DDR-Wirtschaftspolitik unter Ulbricht, die sie bekannt gemacht hat, jemals mehr war als ein enttäuschter DDR-Patriotismus – das muss niemanden mehr interessieren. Heute beruft sie sich auf die Väter der sozialen Marktwirtschaft. Und wenn sie sich für eine Politik einsetzt, „die den Kapitalismus mindestens bändigen, perspektivisch vielleicht sogar überwinden kann“ (S.219), dann ist dazu folgendes zu sagen:

1. Darf mensch das „vielleicht“ sehr, sehr ernst nehmen. Denn bei all den schönen Bändigungsvorschlägen in dem Buch bleibt eigentlich unklar, wozu mensch den Kapitalismus noch abschaffen sollte. „Perspektivisch“ will ja bekanntlich auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands immer noch – laut Parteiprogramm – den „demokratischen Sozialismus“ einführen.²⁹

2. Ist die entsprechende Stelle so offensichtlich ein Versuch, Leuten, die etwas – irgendetwas – gegen Kapitalismus haben, den Nationalstaat als notwendigen Bestandteil eines jeden Gegenmittels zu verkaufen.

3. Ist bei all dem, was Wagenknecht an falscher, moralischer und nationalistischer Kritik vorzubringen hat, sehr unwahrscheinlich, dass sie mit Kapitalismus mehr meint, als eine rein gewinnorientierte Geisteshaltung. Wagenknecht hat in Wirklichkeit gar keine Kritik am Kapitalismus, sondern will eine „soziale Marktwirtschaft“. In dieser sollen „echte Unternehmer“ statt „Kapitalisten“ (S. 293) ihr „Leistungseigentum“ (S. 295) zusammen mit „Kontrollorganen“, die die „Interessen der gesamten Belegschaft“ (S. 294) vertreten, so nutzen, dass sich die „Wohlstandspotenziale der Wirtschaft erhöhen“ (S. 292).

So wenig Wagenknecht wirklich diese Gesellschaft kritisieren und grundlegend verändern will, so sehr sehnt sie sich offensichtlich doch nach Anerkennung von allen anständigen Deutschen. Linke, „egal ob Sozialdemokraten, Sozialisten oder auch […]Kommunisten“ (S. 24), sollen „von einem aufgeklärten Konservatismus lernen“ (S. 17), damit daraus noch mal eine „liberale, tolerante Linke“ (S. 12) wird. Was für ein bunter Blumenstrauß.

Glücklicherweise ist die Mehrheit da schon längst angelangt, was für Wagenknecht ja heißt, dass das auch richtig ist: „All diese Einstellungen, die nach Umfragen von Mehrheiten geteilt werden, kann man als aufgeklärt konservativ bezeichnen. Sie sind mit einer grundsätzlich liberalen Grundeinstellung problemlos vereinbar. In einem tieferen Sinne sind sie sogar links“ (S.197/198), teilweise sogar „nicht nur konservativ, sondern auch originär links“ (S. 225). „Wertkonservativ“ und links zu sein, sei kein Widerspruch. „Zugespitzt könnte man ein solches Programm als linkskonservativ bezeichnen“ (S. 226). Wir spitzen zu: Alle originär sozialdemokratisch-sozialistisch-kommunistisch-liberalen Links-Wertkonservativen sollten sich wirklich mal zusammenfinden. Das wird bestimmt Spitze.

Das alles ist ein altes Lied: Linke wollen häufig die Gesellschaft verändern. Im Regelfall stößt das auf Widerstand, Ausgrenzung, Hass, manchmal auch Verfolgung. Das finden viele Linke mal echt nicht fair, weil sie davon überzeugt sind, dass ihr Veränderungswille eigentlich auch im Interesse der Gesellschaft, ja letztlich auch ihrer Gegner*innen ist. Dafür sehnen sie sich nach Anerkennung. Eine solche Sehnsuchtsfigur ist der „aufgeklärte Konservative“, ein guter Freund des „anständigen Liberalen“ und des „aufrechten Sozialdemokraten“. Diese heiligen drei Könige von linken Möchtegern-Radikalen und anderen Lampenputzer*innen³⁰ spuken außer in den Köpfen zukünftiger Konservativer, Liberaler und Sozialdemokrat*innen auch in Wagenknechts Buch herum.

Und das tun sie mit gutem schlechtem Grund. Zu der Frage, ob Wagenknecht zu ihrer Partei „Die Linke“ passt, haben wir nichts beizutragen: Der Hinweis der Parteispitze, Wagenknecht Ansichten bewegten sich im Meinungsspektrum der Linken („innerparteiliche Differenzen“³¹), dürfte wohl zutreffend sein und sagt einem auch allerhand über diese Partei.

Ob Wagenknecht in irgendeiner Weise „links“ ist, ist eigentlich eine müßige Frage. Der Begriff kommt nicht umsonst aus dem Parlament, und erlaubt die Zusammenfassung von lauter gegensätzlichen politischen Positionen, die irgendwie gemeinsam an einem Strang ziehen und sich darum solidarisch miteinander verhalten sollen.³² Sich selbst hält Wagenknecht sicherlich nach wie vor für eine Linke. „Sowenig man das, was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt“³³, so sehr würden wir vorschlagen, der Selbstauskunft von Wagenknecht in ihrem Buch Glauben zu schenken: Links-konservativ.

Wer also geglaubt hat, dieses Buch oder Wagenknechts Agitation seien in irgendeiner Weise ein sinnvoller Beitrag für eine auch nur im weitesten Sinne des Wortes „linke“ Gesellschaftsveränderung, sollte spätestens jetzt einsehen: Dieses Buch ist ein sozialkonservatives Machwerk einer ehemaligen Linken. Der Ausgangspunkt war sicherlich mal strategisch. Endpunkt ist ein national-sozial-liberal-links-konservativer Moralismus, oder einfacher: Nationalismus, mit ganz vielen, und darum eher willkürlichen und nicht besonders bedeutungsvollen Adjektiven.

Wir haben in diesem 2. Teil der Rezension sehr stark betont, wo und wie Wagenknecht in einer linken Tradition steht, und wo sie von ihr abweicht mit ihr bricht. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch bei den Themen Migration, Identitätspolitik und Rechtsradikalismus. Dazu mehr im 3. Teil am 23.04.2022 auf dieser Homepage.

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/von-lenin-zu-lucke-teil-2-erfolg-als-argument-die-unschönen-konsequenzen-eines-linken-fehlers-mit-großer-tradition/

Von Lenin zu Lucke, Teil 1: Ein Buch und seine Welt(anschauung)

Von Lenin zu Lucke: Ein Buch und seine Welt(anschauung)

Link zu Teil 2. Link zu Teil 3

veröffentlicht auf Commonaut.org

Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Eine Rezension.

Sahra Wagenknecht war einmal links. Zumindest erweckte sie den Eindruck. Als Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“ in der damaligen PDS war sie ein richtiger Bürgerschreck. Und mit ihrem Beharren darauf, dass die DDR unter Walter Ulbricht eigentlich sehr gut funktioniert habe und erst durch Honeckers Saus-und-Braus-Politik bankrott gegangen sei, hat sie sich damals bei Leuten Sympathien erworben, die eine andere Gesellschaft woll(t)en.

Warum wir uns überhaupt mit diesem Buch beschäftigen: Mit dieser Kritik wollen wir in erster Linie diejenigen erreichen, die glauben, Wagenknecht habe da einen bedenkenswerten Beitrag zu einer Strategiedebatte für linke gesellschaftliche Veränderung geleistet. Denn das ist anzunehmen, und von Wagenknecht auch schon angekündigt: Nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 wird die Linke sich genau die Frage vorlegen, die auch der Ausgangspunkt von Wagenknecht Buch ist: Warum hat die Linke keinen Erfolg? Sahra Wagenknecht hat da einen Vorschlag: Einfach nicht mehr (so) links sein. Damit steht sie nicht nur in einer langen schlechten linken Tradition. Sondern es ist häufig genug das „Erfolgsrezept“ linker Parteien nach Wahlniederlagen.

Zugleich ist uns das Buch auch ein Anlass, all diejenigen, die Wagenknecht jetzt empört-moralisch kritisieren, die innere ‚Logik‘ von Wagenknechts Argumentation aufzuzeigen. Denn wir meinen, dass viele dieser Leute sich in den theoretischen Grundlagen mit Wagenknecht eigentlich ganz einig sind und nur an einer bestimmten Stelle anders „abbiegen“ bzw. sich aus moralischen Gründen bestimmte Konsequenzen ihres eigenen Denkens verbieten.

Wir gehen dabei wie folgt vor: Im ersten Teil stellen wir allgemein das Buch und seine Argumentationsweise dar. Im zweiten Teil „Erfolg als Argument – die unschönen Konsequenzen eines linken Fehlers mit großer Tradition“ beschäftigen wir uns damit, wie Wagenknecht auf ihr Liebeswerben um Nationalist*innen und Rassist*innen kommt, und was das mit den Traditionen der alten sozialistischen Arbeiter*innenbewegung zu tun hat — und was nicht. Im dritten und letzten Teil „Deutschland, aber gefälligst ‚normal‘!“ geht es um Migration, Identitätspolitik und angebliche Protestwähler*innen; daran anschließend ziehen wir ein Fazit.1

Anstelle einer Stilkritik: Vorweg ein paar sachdienliche Hinweise zum Verhältnis von Polemik und Kritik

Das Buch von Wagenknecht ist sehr polemisch geschrieben. Daran ist nichts auszusetzen. Polemik kann klärend sein, wenn sie durch drastische und konsequente Verlängerung von Argumenten deren brutale oder idiotische Konsequenzen aufzeigt. Polemik kann auch ein Lesegenuss sein, wenn sie einigermaßen witzig ist. Polemik kann auch klarmachen, dass es um wichtige Angelegenheiten geht, und das übliche „Da-kann-sich-jede*r-eine-eigene-Meinung-zulegen“ wirklich nicht angemessen ist.

Das ist alles bei dem Buch von Wagenknecht nicht der Fall.

Ein Teil ihrer Polemik ist nichts weiter als hämisches Anknüpfen an die üblichen Ressentiments von Rechten: Die Linken, die tun immer so moralisch, aber in Wirklichkeit sind sie selbstgerechte, selbstverliebte, arrogante Arschlöcher. Was ja, selbst wenn es denn wahr wäre, auch noch keine Widerlegung auch nur eines Bruchteils eines Arguments wäre.

Ein anderer Teil ihrer Polemik beruht darauf, Gegner*innen und Sachverhalte so verzerrt darzustellen, dass es Mühe macht, sie wiederzuerkennen:

1. Wir sind keine großen Fans des Poststrukturalismus, der ja recht verbreitet ist, und von dem Wagenknecht behauptet, die neuen Linken würden ihm alle folgen. Und wir würden jederzeit mit Begeisterung Foucault, Derrida, Butler et tutti quanti kritisieren. Aber: Die These, „dass jenseits der Sprache gar keine reale Welt existiert, auf die wir uns beziehen“2  (S. 100), mag ja von ein paar Leuten vertreten werden – die Theorie von Derrida und Foucault ist das nicht. Wer anderes behauptet, wie Wagenknecht, hat sich offensichtlich nicht mal die Mühe gemacht, die Wikipedia-Einträge zu beiden zu lesen, geschweige denn mal ein Buch.

2. Wagenknecht behauptet über die Entwicklung nach 1989: „aus der Gesellschaft als Gemeinschaftsprojekt war eine Assoziation von Egoisten geworden, denen alles erlaubt war, was das Gesetz nicht ausdrücklich untersagte.“ (S. 94). Wo war Wagenknecht bloß in den 1990er und 2000er Jahren? Wir erinnern uns sehr gut, dass jede neue miese Sparmaßnahme den schönen Vornamen „National“ bekam, dass überall Gemeinschaftswerte und neuer, „unverkrampfter“ Patriotismus gepredigt wurde, dass jede Flexibilisierung und Modernisierung immer damit begründet wurde, dass „unser aller Wohl“ nun mal vom Gedeihen des Standorts Deutschland abhänge. Und an die schönen Inszenierungen nationaler Gemeinschaft bei Oder-Hochwassern und Fußball-Weltmeisterschaften, ganz zu schweigen von den üblichen Debatten, wie „wir als Gesellschaft“ mit diesem oder jenem umgehen müssten oder sollten, oder von den alljährlichen Dankbarkeitsorgien über die Wiedervereinigung unseres teuren Vaterlandes.

3. Wagenknecht behauptet: „Gemeinwohl und Gemeinsinn sind Worte, die aus der Alltagssprache nahezu verschwunden sind“ (S. 9). Wir haben es hier mit einer Kritik zu tun, die an Wirklichkeitsverlust grenzt, denn in unterschiedlichen Variationen sind diese Wörter Dauerbrenner deutscher Politik und öffentlicher Diskussion. Dauernd wird sich auf „Deutschland“ bezogen, darüber geredet, was „wir“ „als Gesellschaft“ mal tun, lassen, diskutieren usw. sollten, wird „soziale Verantwortung“ eingefordert. Lauter Synonyme für „Gemeinwohl“ und „Gemeinsinn“. Witzigerweise fließt die Partei der Grünen, die von Wagenknecht so angehasst wird, geradezu über von diesen beiden Verpflichtungswörtern für das große Ganze: Allein im Bundestagswahlprogramm gibt es 18 x das Gemeinwohl, in allen denkbaren Varianten, und gleich 27 x die gute alte Solidarität, die grüne Formulierung des Gemeinsinns.3

4. Wagenknecht wirft der heutigen Linken vor, „Gemeinschaft vor allem mit Zwang, Abschottung, Engstirnigkeit und Unterordnung in Verbindung“ zu bringen (S. 225). Die Linke wolle stattdessen nur „Autonomie“ (S. 26), „Freiheit“ (S. 224) und „bindungslose[n] Selbstverwirklichungs-Individualismus“ (S. 223). Die radikale oder auch nicht so radikale Linke, die wir kennen, verteidigt aber hingegen häufig „lokale Gemeinschaften“ und „gewachsene Strukturen“ gegen Modernisierung und Gentrifizierung; häufig mit der Illusion verbunden, in irgendeinem ihrer Projekte sei das Zusammenleben schon ganz schön „menschlich“ organisiert. Für ihre Behauptung „Wer menschlichere gesellschaftliche Verhältnisse erreichen will, kann auf den traditionellen Gemeinschaftswerten aufbauen und sollte sie wertschätzen, statt an ihrer Diskreditierung mitzuwirken“ (S. 225) könnte Wagenknecht bei ziemlich vielen Hausprojekten, Wagenplätzen und Landkommunen, aber auch SPD-Ortsvereinen und grünen Arbeitskreisen einiges an Zustimmung bekommen. Dazu später mehr.

5. Wagenknecht behauptet, im „linksliberalen Mainstream“ werde kaum noch die Frage gestellt, wie es eigentlich „um die Vielfalt anhand sozialer Kriterien“ stehe (S. 110). Sie meint also, dass zwar überall „Diversität“, also Vielfalt, hochgehalten werde, diese Vielfalt sich aber nur auf Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, Hautfarbe usw. beziehe. Faktoren wie soziale Herkunft (Schicht/Klasse) würden hingegen im linksliberalen Mainstream überhaupt keine Rolle spielen. Das ist mindestens eine schwere Übertreibung. Es stimmt zwar, dass Rassismus und Sexismus häufig für wichtiger genommen werden, aber als „Klassismus“ bereichern „soziale Kriterien“ schon lange die Liste mit Diskriminierungsformen, und noch jede neue Maßnahme im Bildungswesen wird unter dem Stichwort „Chancengleichheit“ und „Bildungsgerechtigkeit“ geführt.

Der Rest von Wagenknechts Polemik beruht auf folgendem auch nicht ganz neuen Kniff: Den abgehobenen Ideen wohlbetuchter und weltfremder Theoretiker*innen werden die handfesten Probleme einer konstruierten Mehrheit aus ‚ganz normalen Leuten‘ gegenübergestellt. Diese angebliche ‚Mehrheit‘ besteht regelmäßig nur aus physisch und psychisch gesunden nicht-behinderten heterosexuellen weißen Cis-Menschen mit deutsch klingendem Namen, ohne Vorstrafen und mit solider Bildungsbiografie, die „dauerhaft an einem vertrauten Ort“ leben und eine „traditionelle Familie“ gründen wollen (S. 197). Was Wagenknecht hier im Kopf hat, verrät mehr über ihr Volks-Ideal, als über die realen Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft. Unterstellt wird dabei immer: So wie es die — angebliche — Mehrheit macht, wie sie also lebt, liebt, arbeitet, spart, leidet und stirbt, ist es auch schon ganz richtig und gut. Alles andere hingegen ist nicht „normal“, und theoretisches Denken, das irgendwelche ‚Selbstverständlichkeiten‘ auch nur zur Diskussion zu stellen wagt, ist nichts als weltfremde Spinnerei Pseudo-Linker.

Insgesamt ist Wagenknechts Darstellung der Linken und ihres angeblichen neuen „Linksilliberalismus“ ein etwas krampfhafter Versuch, von SPD-Rechten bis zum autonomen Hausprojekt alle irgendwie über einen Kamm zu scheren. Es gehört schon einiges an Ideologie dazu, Berufsnationalisten wie Bill Clinton, Tony Blair oder Gerhard Schröder „universalistische Menschheitsliebe“ zu unterstellen (S. 43). Und an Ignoranz, nicht zu sehen, dass „die Kürzung von Renten oder die Legalisierung unsicherer, mies bezahlter Arbeitsverhältnisse“ (S. 43) doch immer mit dem Allgemeinwohl begründet wurden (und werden), also nationalistisch. Aber an Ideologien, die es zu bekämpfen lohnt, kennt Wagenknecht eben nur verschiedene Spielformen dieses Liberalismus. Zum einen den Wirtschaftsliberalismus, der eben finde, dass der Markt schon alles regeln würde. Dann den Linksliberalismus, der dem Wirtschaftsliberalismus wirtschaftspolitisch auf den Leim gegangen sei, und dies aber mit allerhand Forderungen in Bezug auf Minderheiten, offene Grenzen, Lifestyle und abstraktem Humanismus verbinde. Und dann noch den sozialen Linksliberalismus, der zwar in der Wirtschaft- und Sozialpolitik soziale Fragen bedenke, aber eben nicht von der Fixierung auf Minderheiten, Migration und Hypermoral lassen wolle, und so die unteren Schichten noch mehr verschrecke und in die Arme der Rechten treibe. Nationalsozialismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und was es noch alles so an unschönen Ideologien in der Gesellschaft gibt, kommen bei Wagenknecht alle nur historisch vor: Da war mal was. Allenfalls in den USA kann Wagenknecht noch Rassismus erkennen (und da auch nicht mehr so schlimm (S. 216/217))… Sonst vertritt sowas ja heute eigentlich niemand mehr, und die entsprechenden Bezeichnungen dienen darum ihres Erachtens nur zur polemischen Verleumdung von bodenständigen und vernünftigen Leuten, „biedere[n] Bürgerliche[n] wie de[m] Ökonom Bernd Lucke“ (S. 30) oder dem „wirtschaftsliberalen Professor einer Verwaltungshochschule Jörg Meuthen“ (S. 192). (Denn nur weil jemand eine rechtsradikale Partei gründet oder führt, muss mensch sich doch nicht gleich was Böses dabei denken!)

Nun ist es nicht so, dass es den von Wagenknecht skizzierten Liberalismus gar nicht gäbe. Manch Fan von Marktwirtschaft und Konkurrenz findet Diskriminierungen – also das Nicht-Zulassen zu Konkurrenzen um Wohnungen und Arbeitsplätze oder Verschlechterungen der Startbedingungen – falsch, ungerecht, irrational oder unmarktwirtschaftlich. Keineswegs ist das aber dominant in Politik und Öffentlichkeit. Und dass es wirklich der alleinige Standpunkt der deutschen Regierungspolitik wäre, lässt sich auch nicht sagen – vieles sind schöne Reden, Symbolhandlungen und Absichtserklärungen. Zudem halten auch viele Liberale, Konservative und auch genügend Sozialdemokrat*innen solche Sorgen für „Gedöns“ (Schröder) oder für den Versuch, sich Vorteile in der Konkurrenz zu sichern. Das alles sieht Wagenknecht nicht, denn in der Welt, in der sie augenscheinlich lebt, ist alles ganz anders.

Sahra im La-La-Land oder: Hätten Sie’s gewusst? Überall Linksliberale!

Sahra Wagenknecht schimpft ausführlich über Parallelgesellschaften. Dabei ist es bei ihr noch etwas schlimmer: Sie lebt in einer Parallelwelt, und dort in einem interessanten Land. Nennen wir es La-la-land.

In diesem sieht es so aus: Die Bild-Zeitung druckt dauernd Plenumsprotokolle von vegan-queeren Kommunen ab, in RTL und SAT 1 folgt auf einen Critical-Whiteness-Workshop der nächste, die Schulbücher sind voll von Homo- und Transsexuellen. Kurz: „immer nur die Lebensentwürfe von Minderheiten“ (S. 196), „immer kleinere[n] und immer skurrilere[n] Minderheiten“ (S.102), stehen „im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit“ (S. 196).

Dazu kommt: Kaum übertritt ein Flüchtling die weit offenen Grenzen von La-la-land, wird er sofort vom fürsorglichen Staat mit Wohnung und Arbeitsplätzen verwöhnt. Dies auf Kosten der Ureinwohner*innen, die aus Angst vor der Political-Correctness-Gesinnungspolizei still vor sich hin leiden, weil „jedes geäußerte Unbehagen über diese Situation moralisch geächtet“ (S. 199) wird. Die „Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung“ wird in La-La-Land „allein von der politischen Rechten offensiv vertreten“ (S. 182). Darum sind dort die guten Ergebnisse von rechtsradikalen Parteien auch kein Ausdruck von Rassismus, sondern von einer falschen Strategie der Linken.

Zu guter Letzt wird überall der Klimawandel nicht nur diskutiert, sondern einhellig ein rücksichtsloser Umbau der Wirtschaft ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Verbraucher*innen mit kleinen Portemonnaies gefordert; das Land wird anscheinend von einer Koalition von FDP und Extinction Rebellion regiert.

Nationalfahnen oder nationalistisches Gerede gibt es im La-la-land hingegen keins, der „hasserfüllte Nationalismus, der über zwei Jahrhunderte das Verhältnis zwischen den Nationen vergiftet hatte“, wurde durch ein supranationales Staatenbündnis „zum Verschwinden gebracht“ (S. 232). Der „Seitenstrang konservativen Denkens und konservativer Politik“, der früher mal sogar für Wagenknecht „erkennbar rassistische Züge“ aufwies, ist „verdientermaßen mit den Nazis untergegangen“ (S. 221). Überall werden also nur Weltoffenheit und globale Verantwortung propagiert: „Beim Abgesang auf den Nationalstaat herrscht große Einigkeit zwischen den politischen Lagern“ (S. 227).

Die wenigen, die es wagen, dagegen öffentlich aufzutreten, werden an den Pranger gestellt und können „nicht mit Gnade rechnen“ (S. 10).

Wagenknecht hat darum großes Verständnis dafür, dass ein anständiger, konservativer Mensch, der seine Heimat liebt, vom La-la-Land zu viel kriegt und rechts wählt (und denkt).

Nein. Stopp. Moment: Wagenknecht hat großes Verständnis dafür, dass eben jene Figuren die Schnauze voll haben im wirklichen Deutschland. Und da sieht’s doch ziemlich anders aus, als sie herbeifantasiert.

Desinteresse an Fakten und logischen Widersprüchen

Was das Buch dann endgültig zu einem propagandistischen Machwerk macht, das nur noch als Anschauungsobjekt für Ideologiekritik interessant ist, ist das Desinteresse von Wagenknecht an Fakten und logischer Plausibilität:

1. Wer allen Ernstes behauptet, „eine Debatte darüber, ob beim fundamentalistischen Islamismus die Grenzen des Tolerierbaren überschritten sind“, sei „bis zum Herbst 2020 tabu“ (S. 199) gewesen, muss irgendwo anders gelebt haben als in der Bundesrepublik Deutschland (Planet Erde, das ist der dritte blaue Planet zwischen der bräunlich-gelben Venus und dem roten Mars) und kann in den letzten zehn Jahren auch keine Medien aus Deutschland konsumiert haben. Aber auch das ist ein allzu vertrauter Kniff der radikalen Rechten: Sie sind zwar immer nur das brutale und radikale Echo der herrschenden Politik4, behaupten aber immer, total widerständig zu sein und lauter unterdrückte Themen anzusprechen. Wagenknecht benennt dieses Muster in ihrem Buch sogar („Underdog als Erfolgsrezept“, S. 190), aber das heißt ja nicht, dass sie das nicht selber auch machen kann. Schließlich läuft ihr Buch darauf hinaus, die Linke zu einer sozialpolitisch aufgemotzten AfD-Kopie zu machen.

2. Wagenknecht behauptet, „die CDU Angela Merkels“ stehe für „hohe Zuwanderung“ (S. 221) und das „Regierungsnarrativ“ sei 2015 „Willkommenskultur“ gewesen; der „politische Mainstream“ habe seinerzeit „jeden, der Besorgnis äußerte oder auf die Probleme unkontrollierter Zuwanderung hinwies“, als „Rassisten“ geächtet (S. 10). Reden wir wirklich über die Bundeskanzlerin, deren Regierung eine Verschärfung des Asylrechts nach der andern durchgesetzt hat? Angela-„Hast-Du-gut-gemacht-es-werden-aber-auch-manche-zurückgehen- müssen“-Merkel5? Deren Innenminister stolz darauf ist, viele Menschen auch in Kriegsgebiete abzuschieben, am liebsten an seinem Geburtstag? Und der mittels einer verlogenen Schmier- und Hetzkampagne das Bundesamt für Flucht und Migration so auf Anti-Ausländer*innen-Kurs gebracht hat, dass mittlerweile sogar deutsche Gerichte ihre Köpfe schütteln über manche Bescheide? Hat Wagenknecht damals die Zeitungskommentare wirklich nicht gelesen, in denen es bereits im September 2015 hieß, nun müsse „man“ aber die Sorgen und Probleme der Leute mit dieser Zuwanderungs„welle“ sehr ernst nehmen? Dem deutschen Staat war die von einigen gezeigte Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen von Anfang an überhaupt nicht wirklich recht. Als Aushängeschild für das geläuterte Deutschland waren sie zwar ganz nützlich, und die praktische Unterstützung in Sachen Lebensmittel, Kleidung, Betreuung schön billig. Wirklich willkommen war die „Willkommenskultur“ der Politik dennoch nicht — zu groß war die Furcht vor einer „Einladung“ an Leute, die Flucht nötig haben.6 Alle, die das wissen wollen, könnten das wissen. Offene Grenzen gab und gibt es – unter Vorbehalt – immer nur für osteuropäische Erntehelfer*innen und Pflegekräfte, oder für (ausreichend billige) so genannte „Fachkräfte“, an denen Mangel herrscht. Kurzum: Die Behauptung, die „Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung“ werde „meist allein von der politischen Rechten offensiv vertreten“ (S. 182), ist – bedauerlicherweise – abwegig und ideologisch.

3. Wagenknecht kritisiert linke Polizeikritik mit der Vermutung, dass „mancher Bürger, der sich wegen seiner dunklen Hautfarbe in bestimmten Regionen unseres Landes nicht mehr sicher fühlt, vielleicht über den einen oder anderen zusätzlichen Polizisten auf der Straße ganz froh wäre“ (S. 23). Tja, da würden wir ja mal gern hören, was Oury Jalloh, Achidi John, Tonou Mbobda, Rooble Warsame, Amad Ahmad, Matiullah Jabarkhil, Yaya Jabbi, Hussam Fadl, Ousman Sey, Mareame N’Deye Sarr, Laya-Alama Condé, Dominique Kouayamo, und Christy Schwundeck dazu zu sagen hätten. Leider sind sie alle tot, und zwar – um es Staatsanwaltskompatibel auszudrücken – seit der Jahrtausendwende unter Beteiligung deutscher Sicherheitsorgane zu Tode gekommen. Interessanterweise gibt Wagenknecht immerhin zu, dass sich Leute „wegen ihrer dunklen Hautfarbe in bestimmten Regionen unseres Landes nicht mehr sicher“ (S.23) fühlen, auch wenn offen bleibt, wann sie sich dort mal sicher fühlen konnten — und warum sie es jetzt nicht mehr tun können. Ansonsten weiß sie über Rassismus aber eigentlich nur in Bezug auf die USA zu berichten. Dort habe ein „rassistischer Cop“ (S. 22), also ein Polizist, der so undeutsch ist, dass er in diesem sonst sehr deutschsprachigen Buch „Cop“ heißt, „den Afroamerikaner George Floyd brutal ermordet“ (S.22). Das ist zwar auch in den Augen von Wagenknecht nicht schön, aber kein Grund zu größerer Beunruhigung: „Zwar gibt es auch in den heutigen Vereinigten Staaten Rassismus, allerdings längst nicht mehr in der Verbreitung und Aggressivität der damaligen Zeit“ (S.216). Angesichts dessen also, dass die deutsche Polizei eigentlich nur aus Freunden und Helfern für Menschen mit „dunkle[r] Hautfarbe“ (S. 23) besteht, und dass in den USA seit den 1960ern vieles besser geworden ist, findet sie es lächerlich, dass wegen der Black Lives Matter-Bewegung die „Tage der Mohren-Apotheken und Mohren-Hotels in Deutschland endgültig gezählt“ seien (S. 22). Die Liste der „Mohren-Apotheken“ bei Wikipedia ist immer noch recht ansehnlich7, und auch die Google-Recherche zu „Mohren-Hotels“ brachte auch eine ganze Reihe Treffer. Aber bestimmt sind das alles ganz veraltete Einträge…

4. Wagenknecht behauptet, es sei „die Art, wie die Rassismus-Debatte im Jahr 2020 geführt wurde“, die Trump „fast zu einer Wiederwahl verholfen“ (S. 114) hätte. Es sah vor Corona so aus, als ob in den relevanten Staaten genügend Wähler*innen Trump (wieder) wählen würden. Und zwar genau, weil er rassistisch argumentierte. Es ist eben die übliche Taktik von Wagenknecht, die Existenz von Rassismus einfach abzuleugnen, und jeden Rassismus als völlig nachvollziehbare Reaktion auf einen angeblich überzogenen Antirassismus darzustellen: „Es hätte keinen Donald Trump und auch keine AfD gegeben, wenn ihre Gegner ihnen nicht den Boden bereitet hätten“ (S. 10).

5. Wagenknecht leugnet, dass politische Überzeugungen zur Wahl der AfD führen. Als Argument dafür führt sie an, dass „die vermeintlichen Menschenfeinde erst in den letzten Jahren darauf verfallen sind, ihre Stimme einer rechten Partei zu geben, obwohl es immerhin seit Langem mit NPD, DVU und Republikanern passende Adressaten gegeben hätte“ (S. 174). Dazu lässt sich folgendes sagen: In den 1990er Jahren waren Republikaner8 und DVU9 recht erfolgreich, in den 00-Jahren die NPD10 und zwischenzeitlich in Hamburg auch die Schill-Partei11  (PRO). Das kann jede*r wissen oder googeln. Im Regelfall sind die Hochburgen der genannten rechtsradikalen Parteien auch durchaus Hochburgen der AfD (mit Ausnahme von Hamburg). Der Rückschluss, nur diese Wähler*innen der rechtsradikalen Parteien seien damals Nationalist*innen, Rassist*innen usw. gewesen, während der Großteil der ex-linken AfD-Wähler*innen all dies nicht gewesen sei, und nur heute aus Protest oder Verzweiflung die AfD wähle, ist sowieso albern. Schon der Erfolg eines Buchs wie Deutschland schafft sich ab 2010 und die anschließende Debatte zeigen: Die Behauptung, Nationalismus oder Rassismus sei einzig bei Rechtsradikalen anzutreffen und müsse sich in entsprechender Stimmabgabe äußern, ist Quark. Auch in den demokratischen Volksparteien ist die Haltung „Deutschland zuerst! Unnütze Ausländer raus!“ weit verbreitet. Dass heute Leute eine Partei wählen, deren wichtigstes Thema dies ist, sehen auch die Soziolog*innen – deren Ergebnisse Wagenknecht anzweifelt – vor allem als einen Hinweis darauf, dass entsprechende Positionen „salonfähig(er)“ geworden sind. Diese Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit hat Methode bei Wagenknecht. Sie will nicht, dass es nennenswert Rechtsradikale in der deutschen Bevölkerung gibt. Darum leugnet sie es selbst da, wo es wirklich offensichtlich ist.

6. Wagenknecht weist darauf hin, dass in Großbritannien – anders übrigens als in größeren Teilen Kontinentaleuropas – der Arbeitsmarkt frühzeitig auch für Osteuropäer*innen geöffnet wurde. Die sind dann auch nach Großbritannien gekommen, und das war von den New Labour- und Tory-Regierungen so auch gewollt. Das stellt sie in ihrem Buch richtig dar. Etwas vergisst sie freilich: dass 1. seit den 1990er Jahren der rechte Flügel der Konservativen Partei in Zusammenarbeit mit den Boulevardmedien und genügend Knalltüten aus der Labour Party regelmäßig heftige Hetzkampagnen gegen andere Einwanderer*innengruppen durchführten, vor allem gegen „Illegale“, 2. darum in den letzten 15 Jahren das britische Einwanderungsrecht nicht etwa liberalisiert, sondern regelmäßig verschärft und 3. UKIP und größere Teile der Tories diese Hetze dann aufgriffen, um nunmehr Stimmung gegen die EU zu machen: Die EU zwinge das Vereinigte Königreich legale und illegale Immigration zu dulden, darum könne nur der Brexit den Brit*innen die Kontrolle über ihr Land zurück geben („take back control“). Das alles liest man in dem Buch von Wagenknecht nicht, dort scheint es so, als ob eine viel zu liberale Einwanderungspolitik „die Migrationsfrage“ zur „Schlüsselfrage der Brexit-Debatte“ (S. 160) gemacht hätte. Denn jeder Hinweis darauf, dass in Wirklichkeit die herrschende Politik in allen relevanten westlichen Ländern rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Einwanderer*innen beinhaltet, würde das schöne Narrativ kaputtmachen, nach dem selbstgerechte Linksliberale und skrupellose Neoliberale überall die Grenzen offen halten und damit die Arbeiter*innenklasse spalten und die Gesellschaften in den Abgrund treiben. Zudem würden frühere Wahlerfolge von faschistischen und ähnlichen Parteien auch die schöne Legende kaputtmachen, dass früher, als die Linke noch so richtig schön „auf Grundlage eines traditionellen Verständnisses von links“ (S. 24) gegründet war, sie massenhaft gewählt wurde, und nur aufgrund des Verrats der Linken an ihrer eigentlichen sozialen Basis heute so etwas wie Rechtsradikalismus entstanden ist.

Das sollen nur die wichtigsten Punkte sein, es gibt noch eine Reihe weiterer Ungereimtheiten und Behauptungen, die wirklich die Frage aufkommen lassen, auf welchem Planeten Wagenknecht die letzten 30 bis 35 Jahre eigentlich verbracht hat.

Sowohl der Titel als auch die Argumentationsweise des Buchs laden dazu ein, entsprechend zurückzukeilen, und den Widerspruch zwischen den formulierten Ansprüchen („ohne Aggression und mit einem Mindestmaß an Anstand und Respekt“ zu diskutieren, S. 10) und Wagenknechts eigener Person, eigenem Verhalten und eigenem Schreiben zu thematisieren. Dazu muss mensch diese Ansprüche freilich teilen. Die Frage, ob Sahra Wagenknecht selber „selbstgerecht“ und „scheinheilig“ ist, überlassen wir gerne den Leuten, die Gerechtigkeit und Heiligkeit offensichtlich für etwas Gutes halten. Wir gehören nicht dazu, im Gegenteil, und bleiben weiter dabei, dass wer „Glaubwürdigkeit“ einfordert, offensichtlich lieber glauben als denken will. Für die Würdigkeits-Prüfung von Führer*innen, Heiligen, Gurus und ähnlichen gefährlichen Leuten stehen wir nicht zur Verfügung. Aber Argumente gegen Wagenknecht und Ähnliche hätten wir ein paar.

Meisterin der Beschwichtigungsformel, Königin der Hundepfeife

Immanuel Kant hat es vorgemacht. Als er in einem Europa voller Monarchien sein Werk vom ewigen Frieden schrieb, war er sich schon klar: harter Tobak von einem preußischen Philosophieprofessor, der mal eben das ganze übliche Verhalten der Staatsmächte als unmoralisch geißelte, wenn auch in abstrakter Form. Also packte er in sein Vorwort eine schöne Beschwichtigungsformel („clausula salvatoria“), mit der er sich „wider alle bösliche Auslegung“12 absichern wollte; unter dem Motto: Ich mach hier nur Theorie, die nehmt ihr sonst ja auch nicht ernst, also macht mich bitte nicht wegen etwaiger praktischer Konsequenzen an.

In Wagenknecht hat Kant seine Meisterin gefunden. Zwar will sie, im Gegensatz zu Kant, ihre Überlegungen nicht vorsichtshalber als harmlose Gedankenspielereien relativieren. Andererseits will sie ihr Buch aber gegen die Kritik absichern, es sei das ignorante, rassistische, nationalistische, anti-emanzipatorische Machwerk, das es nunmal ist. Mit einer Beschwichtigungsformel ist es darum nicht getan, immer wieder betont sie: Selbstverständlich sei sie gegen Rassismus. Natürlich sei ihr das Elend der Leute im globalen Süden nicht egal. Keine*r sei dagegen, wirkliche Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen aufzunehmen. Logisch müsse etwas gegen den Klimawandel gemacht werden. Niemand wolle zurück in die Zeiten, wo Frauen oder Homosexuelle diskriminiert worden seien. Und so weiter, und so fort.

Diese Lippenbekenntnisse formuliert sie immer in einem Tonfall, der deutlich macht: dass mensch so etwas heute klarstellen muss! Wo das doch alles eigentlich selbstverständlich ist, und sich doch alle eigentlich längst einig seien. Was – natürlich, logisch und selbstverständlich – überhaupt nicht stimmt, aber genau die Leute anspricht, die es soll. Die sich nämlich selbst nicht für Rassist*innen, Sexist*innen usw. halten (wollen), nur weil sie finden, traditionelle Familien seien für Kinder nun mal die besten, Deutschland solle den Deutschen gehören, die meisten Flüchtlinge seien Wirtschaftsflüchtlinge und die Leute in Afrika sollten mal mehr arbeiten. Genau die will Wagenknecht gerne erreichen.

Deswegen ist Wagenknecht auch die Königin der Hundepfeife, selbst Donald Trump könnte bei ihr noch in die Lehre gehen. Hundepfeifen sind ja bekanntlich Instrumente, die so hohe Töne von sich geben, dass Menschen sie nicht hören können, Hunde aber schon. Sie hat sich als Metapher durchgesetzt für den rechten Trick, Argumente so zu formulieren, dass sie gerade noch nicht wirklich anstößig sind, so dass mensch bei Angriffen, dies sei doch rassistisch, sexistisch usw., nur verwundert und betroffen große Kugelaugen machen kann, wie böswillig die eigenen, völlig harmlosen Formulierungen wieder ausgelegt werden. Andererseits ist dabei durch bestimmte Schlüsselworte, Deckformulierungen und die Konsequenz der Argumentation sichergestellt, dass alle möglichen Rechtsradikalen verstehen: Hier spricht ein Gesinnungsgenosse. Oder eben eine Gesinnungsgenossin. Und da lässt Wagenknecht, die ein recht breites Zielpublikum hat, keine Wünsche aufkommen. Rassismus gibt es eigentlich kaum noch (= also spinnen alle Leute, die Alltagsrassismus beklagen oder gegen Rassismus kämpfen), die Emanzipation der Frau hat ihr vor allem Doppelbelastung eingebracht (= dann ist die traditionelle Familie und die traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern doch wohl das bessere), der globale Süden braucht vor allem Fachkräfte (= die deswegen nicht nach Europa auswandern sollten), und Hilfe von der internationalen Staatengemeinschaft (= also nicht von „uns“) sollte vor allem vor Ort geleistet werden (= damit ja keine*r von denen hierherkommt). Das verstehen die ganzen bisherigen oder potenziellen AfD-Wähler*innen schon so, wie sie sollen.

Und ihre linken Anhänger*innen überlesen und ignorieren das, und verweisen auf die scharfe Kritik am Sozialabbau, die Wagenknecht im Angebot habe.

In diesem Buch gibt es Richtiges und Neues: Was neu ist, ist nicht richtig; was richtig ist, ist nicht neu.

Selbstverständlich steht in dem Buch von Wagenknecht nicht nur Blödsinn. Das ist per se noch keine sehr große Leistung. Bevor wir dieses Buch weiter auseinandernehmen als das ideologische Machwerk, das es ist, seien ein paar wichtige Punkte erwähnt, wo sie tatsächlich recht hat:

Es stimmt,

1. dass sozialdemokratische und linke Parteien nicht zu den Krisengewinnern gehören, sondern ihnen viele Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse abhanden gekommen sind. Wagenknechts Erklärung dafür ist aber falsch; wir kommen noch darauf zurück.

2. dass „die linksliberale Rhetorik“, und manchmal auch die Linke, oft „in eine Verteidigungshaltung kippt“ und dass das „Bestehende plötzlich eine gute Sache“ wird und es nunmehr nur noch der Kampf gegen „Unholde von rechts“ (S. 36) ist – und nicht gegen die Zustände, die solche rechten Positionen immer wieder hervorbringt (das fänden zumindest wir lohnenswert).

Allerdings verklärt Wagenknecht nicht nur rechte Positionen gegen Migration und queere Vielfalt als völlig nachvollziehbare Abwehrreaktionen gegen eine arrogante, abgehobene Mittelschicht, die ihre eigenen Interessen verteidige. Sondern sie leugnet auch, dass das übliche nationalistische Durchschnittsbewusstsein überhaupt rechts, rassistisch, sexistisch usw. ist. Dass es genau die von ihr idealisierten Zustände nationalstaatlich organisierter Marktwirtschaft sind, die dauernd rechte Positionen hervorbringen, begünstigen, unterstützen, plausibel erscheinen lassen usw. – das sieht sie sowieso nicht.

3. dass Globalisierung und Kapitalexport nicht einfach Sachzwänge sind, die vom Himmel regnen, sondern zielstrebige Politik gewesen waren und sind. Sie hat ja recht, wenn sie schreibt: „Die Mär vom schwachen Nationalstaat in unserer globalisierten Welt ist also vor allem eins: eine Zwecklüge der Regierungen, um die Verantwortung […] auf Sachzwänge abzuwälzen und eine wirtschaftsliberale Politik zu rechtfertigen“ (S. 231).

Sie versteht aber nicht wirklich, wer das warum ins Werk gesetzt hat: Es waren und sind eben die bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaaten, die damit ihren eigenen Interessen dienen wollen. Niemand anders nämlich hätte die Nationalstaaten „in ein Korsett von Sachzwängen und Verträgen“ (S. 228) einbinden können als sie selbst. Bei Wagenknecht wird Politik nur von multinationalen Konzernen und kleinen bösen „Interessengruppen […], denen es nur um den eigenen Profit geht“ (S. 17), gemacht; der Staat ist ein neutrales Instrument, das entweder in der einen oder in der anderen Hand liegt. Was der bürgerliche Staat wirklich ist13, und wie und worin er den Interessen des Kapitals dient, das hat sie nie verstanden. Weil sie blind ist für die Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt, weil sie den Zweck von bürgerlichen Staaten nicht versteht, kann sie überall nur Feigheit, Dummheit oder Korruption als Ursache entdecken – nicht aber die Mehrung des nationalen Reichtums, für die der Staat die Bedingungen schafft.

4. dass „eine wirtschaftsliberale, globalisierungsfreundliche Agenda in den europäischen Verträgen seit Maastricht verankert ist“ (S. 187).

Aber warum das so ist – das erklärt Wagenknecht falsch, nämlich mit Lobbyismus (S. 249), Korruption (S. 241) und Dummheit (S. 328). Deutschland hat sich die Eurozone zurechtorganisiert, so dass alle europäischen Länder ihre Unternehmen weltmarkt-wettbewerbsfähig züchten wollen müssen und sie darum der wechselseitigen Konkurrenz innerhalb von Europa aussetzen. Die EU, auch der Rest der Welt, sind ein Geschäftsfeld für das deutsche Kapital, betreut und flankiert von der deutschen Politik. Wagenknecht weiß darüber nichts, oder wenn sie was darüber weiß, dann hält sie es nicht für erwähnenswert in ihrem Buch. Denn Imperialismus ist für sie irgendetwas, was böse kleine Finanzeliten machen, oder Staaten, die wegen „Rohstoffen und Absatzmärkten“ (S. 231/ 232) Kriege führen. Und darum findet die Befassung mit dem deutschen Imperialismus nur außerhalb ihres Buches statt.

5. dass Menschen keineswegs jene rationalen Nutzenoptimierer*innen sind („homo oeconomicus“), wie das die Wirtschaftswissenschaften behaupten.

Wagenknecht verpasst aber, wozu ein solches „Modell“ eigentlich taugt: nämlich die ideologische Verwandlung der allgegenwärtigen Konkurrenz, die im Kapitalismus nun installiert ist, in eine Eigenschaft der Menschen, die sich in dieser Konkurrenz bewähren müssen. Das vertauscht Ursache und Folge sehr zweckdienlich: Weil Menschen nun mal so bornierte Egoist*innen sind, muss es Konkurrenz geben. Dabei ist es genau umgekehrt: Weil es Konkurrenz gibt, verhalten sich Menschen häufig so, als hätten sie statt eines Gehirns ein Portemonnaie im Kopf. Was Wagenknecht dieser Ideologie dann entgegensetzt, macht die Sache fast noch schlimmer: statt dem zweckrationalen Konkurrenzgeier den anerkennungssüchtigen Gemeinschaftsdeppen.

6. dass Islamismus, Salafismus, Dschihadismus usw. rechtskonservative bis protofaschistische Ideologien sind, und dass die Übergänge zwischen ihnen – wie das bei Konservatismus und Faschismus halt so ist – durchaus fließend sind. Es stimmt sicher auch, dass die konservative Lesart des Islam, die sich bei vielen Migrant*innen, die sich irgendwie dem Islam zurechnen, durchgesetzt hat und durchgesetzt wurde, einen fruchtbaren Boden dafür bietet.

Es ist allerdings bezeichnend, dass ihr das nur und ausschließlich beim Islam auffällt, und nicht zum Beispiel beim christlichen Fundamentalismus, der in Deutschland mit AfD und CDU/CSU immerhin parlamentarische Ansprechpartner hat. Ihre Erklärung für den Erfolg des Islamismus kommt dann auch noch ganz ohne den Rassismus in dieser Gesellschaft aus. Den leugnet sie nämlich komplett und lobt stattdessen den hiesigen Traditionalismus und die Gemeinschaftswerte, die ihr beim Islam hingegen so sauer aufstoßen.

7. dass die Modernisierungen der letzten 30 Jahre für größere Teile der Arbeiter*innenklasse eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände und ihrer Lebensperspektiven waren. Sie schildert in ihrem Buch detailreich, wie mies der Arbeitsalltag, die Wohnverhältnisse und die Bezahlung für viele geworden sind.

Sie benutzt das aber, um für Verständnis dafür zu werben, wie diese Menschen sich ihre miese Lage und Prekarisierung erklären, und als moralische Anklage gegen jene Teile der Arbeiter*innenklasse, die bei ihr beharrlich „Mittelschichten“ heißen und einige dieser Modernisierungen für ihre Konkurrenzerfolge nutzen konnten. Und gegen Leute, die aus anderen Ländern kommen, um hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Eine Erklärung, warum diese Verschlechterungen passiert sind und passieren konnten, hat Wagenknecht auch. Sie ist aber falsch (siehe Punkt 2).

8. dass es nicht darum gehen kann, „anders [zu] konsumieren, sondern vor allem anders [zu] produzieren“ (S. 290). Hier hat Wagenknecht recht, sogar gegen vermutlich den größeren Teil ihrer Kritiker*innen: „Wer den Menschen einreden will, die Veränderung ihres Lebensstils sei der Schlüssel zur Rettung unseres Planeten, macht sich und anderen etwas vor.“ (S. 284). Das sagen wir seit Jahren, und das kann mensch an anderer Stelle, besser formuliert und besser begründet, ausführlich nachlesen.14 Es dürfte auch stimmen, dass viele vegane und Bioprodukte keineswegs eine gute CO2-Bilanz haben, und auch, dass der CO2- Fußabdruck vieler Aldi- und Lidl-Konsument*innen kleiner ist als der manch‘ engagierten Grünen-Mitglieds. Dass alle Appelle, die Konsument*innen möchten doch mit ihrer gigantischen Marktmacht die Unternehmen zwingen, ökologischer und sozialverträglicher zu produzieren, sich an der relativen Armut vieler Menschen in diesem Land (und anderswo) blamieren, kritisiert Wagenknecht völlig zu Recht.

Aber, und das macht ihre Kritik komplett wertlos, sie hält daran fest, dass Kapitalismus gleichzeitig die Lösung ist für alle Probleme, die er schafft. Sie weiß schon, dass das „zentrale Ziel kapitalistischen Wirtschaftens“ darin besteht, „aus Geld mehr Geld zu machen“. Aber sie hält daran fest, dass Unternehmen dies „durchaus auf Wegen erreichen, die mit dem Allgemeinwohl und auch mit den Interessen ihrer Arbeiter nicht kollidieren“ (alles S. 60). Denn sie glaubt: „Märkte sind eine überaus nützliche wirtschaftliche Institution, wenn sie funktionieren und in einen angemessenen gesetzlichen Rahmen eingebettet sind“ (S. 310). Das ist eine alte Idee, dem Kapitalismus ein gutes Leben abgewinnen zu können: durch Gesetze, Kämpfe und starke Gewerkschaften (Linke); durch viel Moral, Gemeinschaftssinn und starke Führer (Rechte) oder eben durch ganz viel Freiheit und unternehmerische Eigeninitiative von allen (Liberale). Wagenknecht glaubt nun, die Lösung gefunden zu haben – in der Kombination von links und rechts: durch Gesetze, Kämpfe, starke Gewerkschaften, viel Moral, mehr Gemeinschaftssinn und unbestechliche FührerInnen. Das macht ihr Buch nicht nur unoriginell, sondern ist auch ein Rückfall hinter eine zentrale Erkenntnis von Marx: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“15

Goldene 50er/ 60er/ 70er: „So schön – schön war die Zeit!“ (Freddy Quinn16)

Das ganze Buch von Wagenknecht ist durchzogen von einer Sehnsucht nach der guten alten Zeit, als diese nationalen Gemeinsamkeiten noch völlig selbstverständlich waren und es allen irgendwie gut ging: „Gemeinsinn, Solidarität, Mitverantwortung für das Gemeinwesen waren zu dieser Zeit in großen Teilen der Gesellschaft anerkannte Werte, gegen die sich zu wenden als unmoralisch galt“ (S. 215).

Das war laut Wagenknecht so, weil damals der „Zusammenhalt in den Belegschaften“ groß und „die Industriearbeiterschaft als gesellschaftliche Gruppe entsprechend einflussreich“ war (S. 61). Und da die Gemeinschaftswerte „von der Arbeiterschaft wie von den traditionellen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten geteilt wurden“, sorgte das für ein gutes Miteinander: „Die Gesellschaft wurde als eine gemeinsame Angelegenheit betrachtet, in der sozialer Zusammenhalt, Gemeinsinn und Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere zählen“ (alles S. 63).

Dazu hatten die Arbeiter*innen nach Wagenknecht auch allen Grund: Ein „umfassendes Bündel von Leistungen aus der Sozialversicherung“ sorgte zusammen mit „gesetzliche[m] Kündigungsschutz, festgelegte[n] Aufstiegsmöglichkeiten im Betrieb und feststehende[n] Lohnerhöhungen im Zuge einer längeren Betriebszugehörigkeit“ (S. 63) für eine „Epoche, in der es tatsächlich für nahezu alle, und insbesondere für die Arbeiterschaft, aufwärtsging“ (S. 65).

Als Vati noch Arbeit hatte, war die Welt noch in Ordnung! Damals ging es allen gut, und bis auf die „Bigotterie der Sechzigerjahre-Gesellschaft, in der außerehelicher Sex noch immer als Sünde galt, während zahllose Altnazis in Einflusspositionen des Bildungssystems, der Justiz und in den politischen Parteien überdauert hatten“ (S. 96), fällt ihr an der guten (?) alten (!) Bundesrepublik mit ihrem „rheinischen Kapitalismus“ nichts Negatives auf.

Das kleine ABC der kapitalistischen Produktion – A wie Asbestose, B wie Betriebsunfall, C wie Contergan – kennt Wagenknecht nicht. Die Monotonie des kapitalistischen Arbeitsalltags, der tägliche körperliche und geistige Verschleiß, Hierarchie und Hektik, die Gefährdung durch Produktion und Produkte: Das alles klagt sie für die heutige Zeit an. Aber in der Vergangenheit kann sie das alles gar nicht entdecken. Dass es auch damals Armut gab, dass der Sozialstaat Leute, die nicht spurten, auch schon mal in Arbeitshäuser17 steckte, und die „Gastarbeiter“ kasernierte, nein, davon hat Wagenknecht offensichtlich noch nie etwas gehört.

Sie hat den gesunden, gewerkschaftlich organisierten männlichen deutschen Facharbeiter im Großbetrieb vor Augen, und dem ging es fraglos früher besser (sofern er sein Arbeitsleben überlebte, sich keine schmerzhafte Berufskrankheit einfing, als Kind nicht mit irgendwelchen staatlichen oder kirchlichen Heimen in Kontakt geraten und nicht schwul oder trans war). Und selbstverständlich war die sozialstaatliche Absicherung in den 1970er Jahren besser, als sie das heute ist. Zu glauben, das läge daran, dass „der Kapitalismus“ damals „nicht annähernd so kapitalistisch war wie heute“, weil er „nationalstaatlich eingehegt und stark reguliert wurde“ und „weil die wirtschaftlichen Entscheidungen noch nicht im heutigen Ausmaß rein finanziellen Renditekalkülen folgten“ (S. 282), offenbart nur eins: Eine andere Welt ist für Wagenknecht nicht nötig. Ein anderer Kapitalismus schon. Einer, der ‚nicht ganz so kapitalistisch‘ ist – was auch nur zeigt, dass Wagenknecht überhaupt keine Ahnung davon hat, was Kapitalismus eigentlich ist. Sondern, dass sie hartnäckig an dem Glauben festhält, privates Bereicherungsinteresse von Geldeigentümer*innen ließe sich schon dahingehend funktionalisieren, dass das ein Zugewinngeschäft für alle werde. Für die eigentumslosen Verkäufer*innen der eigenen Arbeitskraft hat sie sozialstaatliche Regulierung und Finanzierung der Armut im Angebot. Das eben ist Wagenknecht: Eine furchtlose Anwältin der Unterdrückten und Ausgebeuteten und ihres Rechts auf verantwortungsvolle Unterdrückung und maßvolle Ausbeutung und Armut.

1. Anm. d. Redaktion: Wir veröffentlichen auf communaut ausschließlich den ersten Teil, der in sich abgeschlossen ist und der uns längenmäßig dem Blogformat angemessener erscheint als der Gesamttext. Wer Lust auf mehr hat, findet diesen ab dem 16.4.22 auf der Webseite von den Gruppen gegen Kapital und Nation: https://gegen-kapital-und-nation.org.

2. Im Weiteren sind alle kursiven Zitate nur mit Seiten-, aber ohne weitere Literaturangabe dem folgenden Buch entnommen: Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Frankfurt am Main 2021. Wörter, die im Buch kursiv gesetzt waren, werden dann im Zitat durch Normalschrift hervorgehoben.

3.  https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

4. Häufig wird das Verhältnis zwischen Rechtsradikalen und Regierungspolitik andersherum gesehen: so als ob die Rechtsradikalen erfolgreich Themen setzen würden, wodurch die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien aus Angst diese Themen übernehmen und zur Regierungspolitik machen würden. Manchmal behaupten Regierungen und politische Parteien das, weil bürgerliche Politik gerne so tut, als müsste sie, bei dem was sie macht, den – in Wirklichkeit zumeist selbst geschaffenen – „Sachzwängen“ gehorchen. In Wirklichkeit ist das Verhältnis aber fast immer genau andersrum: Die herrschende Politik definiert dieses oder jenes als „Problem“. Die Rechtsradikalen versuchen auf den Zug aufzuspringen und sich als Anwälte einer radikalen Lösung ins Gespräch zu bringen. Das klappt mal mehr, mal weniger gut. Nur sehr selten haben es Rechtsradikale tatsächlich geschafft, aus eigener Kraft ein Thema in der Öffentlichkeit zu lancieren.

5.  https://www.welt.de/politik/deutschland/article144094607/Was-Merkel-und… mit eingebettetem Video.

6. Diese Vorstellung – auf pseudowissenschaftlich heißt sie „pull“-Faktor – unterstellt immer: Eigentlich hätten die Leute gar keine guten Gründe zu fliehen, erst eine „Einladung“ bringe sie dazu, ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren.

7.  https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mohrenapotheken

8.  https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner#Landtagswahlergebnisse

9.  https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Volksunion#Landtagswahlergebnisse

10.  https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands…

11.  https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive#Landta…

12.  https://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/Kant/aa08/343.html

13. Für erste Hinweise vgl. die Abschnitte „Klassenkampf – ein flotter Dreier mit dem Staat“ (S.173 ff.) und „‚Na, dir werd ich helfen‘: Sozialstaat“ (S. 203 ff.) im Buch von GKN Die Misere hat System, https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapital…

14. Vgl. dazu den Abschnitt „Die Produktion für den Markt“ im Buch von GKN Die Misere hat System, S. 36-48, https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapital…

15. Marx, Karl, Das Kapital, Bd. 1. MEW Bd. 23, Dietz, Berlin (DDR) 1962, S. 529-530.

16. https://www.youtube.com/watch?v=XdQxlN0JdZY

17. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, vom 28.12.1970 (Az. 2 BvL 17/67).

Dieser Text ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/von-lenin-zu-lucke-ein-buch-und-seine-weltanschauung/

Die Misere hat System: Kapitalismus

Unsere Kritik am Kapitalismus lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, das der Bedürfnisbefriedigung sehr vieler Leute entgegensteht. Das materielle und auch viel psychisches Leid in dieser Gesellschaft ist kein „Fehler“ und auch kein „Versagen“ des Systems oder einzelner Akteur_innen, sondern notwendige Folge, warum und wie gewirtschaftet wird.

Die Misere hat System: Kapitalismus

Am Buchtitel kann man schon merken: Wir halten nichts von Kapitalismus.

Damit stehen wir nicht allein. Schließlich hat der Begriff Kapitalismus zumindest in Deutschland selbst in den Tageszeitungen einen schlechten Beigeschmack und es wird lieber von „sozialer Marktwirtschaft“ gesprochen. Und nicht nur Linke haben was gegen Kapitalismus, sondern immer wieder finden sich auch bei Nazis Gruppierungen, die sich in Abgrenzung zum Kapitalismus einen nationalen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben haben.

Unsere Kritik am Kapitalismus lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, das der Bedürfnisbefriedigung sehr vieler Leute entgegensteht. Das materielle und auch viel psychisches Leid in dieser Gesellschaft ist kein „Fehler“ und auch kein „Versagen“ des Systems oder einzelner Akteur_innen, sondern notwendige Folge, warum und wie gewirtschaftet wird.

Dieses Buch ist unter maßgeblicher Mitwirkung von uns oder Teilen von uns entstanden, als wir noch Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation (GKN) waren, und ist darum auch auf der GKN-Webseite zu finden unter https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/

Dort könnt ihr das Buch auch gegen Spende (Vorschlag: 3 € + Versandkosten) bestellen.

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