Etwas Besseres als den herrschenden Frieden finden wir allemal

Posted by gruppewiderspruch on 28. Februar 2026

„Wir haben […] über acht Stunden lang verhandelt. […]. Aber: Wer redet, der schießt nicht.“ (Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock am 27.01.2022 im Bundestag). Oft wird behauptet, dass Krieg und Verhandlungen Gegensätze seien. Das glauben auch viele Menschen, die gegen Krieg sind, z.B. in der Friedensbewegung. Und Politiker:innen behaupten (und viele von ihnen glauben) das ja die ganze Zeit: Dass es ihnen um Frieden ginge, und sie deshalb ihre ganze Außenpolitik machten, um „Probleme“ zu lösen, „Konflikte“ zu entschärfen und überhaupt Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Menschen, vor allem aber für das eigene Volk, zu organisieren.

Dafür sind sie rastlos unterwegs: Ständig lädt sich das politische Spitzenpersonal wechselseitig ein, verleiht sich Orden, organisiert Empfänge bei König(inn)en und Präsidenten. Es trifft sich auf Konferenzen, hält Reden, telefoniert miteinander, schreibt Briefe, Nachrichten, Posts usw. Sie nennen sich dabei Freunde, Verbündete und Partner. Sie loben, kommentieren, verteidigen und unterstützen die Politik der anderen, oder sagen ganz vielsagend auch mal nichts. Sie drücken ihr Beileid bei Katastrophen aus und bieten Hilfe an, sie verurteilen die Handlungen anderer Staaten und sagen ihre Solidarität zu. Sie schließen Verträge und halten halten sie im Regelfall auch ein. Bei „Meinungsverschiedenheiten“ betonen sie, wie gut und „harmonisch“ die Beziehungen sonst sind, und dass alle im Gespräch miteinander bleiben. Sie lassen Jugendaustausche, Auslandssemester, Olympische Spiele und Schlagerwettbewerbe organisieren, verleihen Kunstwerke für Ausstellungen und Pandas für den Zoo, schicken Orchester und Tanzgruppen in andere Länder, finanzieren Sprachkurse und Fernsehsender, um auch die Bevölkerung mit einzubeziehen in diese schönen Völkerfreundschaften.

Neben den bilateralen Beziehungen von Staaten gibt es seit dem Ersten Weltkrieg auch eine multilaterale Ebene, zuerst den Völkerbund und seit dem 2. Weltkrieg die UNO. Zusätzlich gibt es auch internationale Gerichtshöfe, deren Urteile aber nur soviel wert sind, wie Nationalstaaten beschließen, sie zu beachten. Wenn die angesprochenen Staaten sich nicht freiwillig daran halten oder durch andere, mächtigere Staaten gezwungen werden, sind diese Urteile Papiertiger. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von weiteren internationalen Institutionen, wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Welthandelsorganisation, wo sich die Vertreter:innen von Staaten treffen, um die globale politische Betreuung der kapitalistischen Weltwirtschaft zu organisieren. Dazu gibt es noch eine Reihe von internationalen Abkommen und Weltorganisationen zum Thema Klima, Biodiversität, Verkehr, Postwesen, Ozeane usw. und so fort – und Diskussionsformate mit Vertretern von Großkonzernen oder Militärexperten, wie zum Beispiel das World Economic Forum in Davos oder die Sicherheitskonferenz in München. Vor und hinter den Kulissen wird verhandelt, diskutiert, gefeilscht, werden Kompromisse und Bündnisse geschlossen und aufgekündigt, Resolutionen verabschiedet und Abkommen geschlossen, was das Zeug hält.

Alles natürlich nur zum Besten der ganzen Menschheit, um Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle zu sichern.

Da kann eigentlich nicht viel schief gehen, oder?

Gute Beziehungen mit lauter schlechten Absichten

Die Staaten unternehmen in der internationalen Politik also allerhand für den Frieden. Dabei ist Frieden aber nicht einfach ein Zustand, der sich nur durch die Abwesenheit von Bombenabwürfen auszeichnet. Das wurde an der Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich: Ein Kompromiss mit Russland war undenkbar, weil Russland dadurch ja belohnt worden wäre. „Frieden“ in der Ukraine war (und ist) zumindest aus europäischer Sicht nur mit der Unterordnung Russlands unter die europäischen Ordnungsvorstellungen denkbar. Für die Politik ist „Frieden“ also mehr als ein Zustand, wo nicht geschossen und gestorben wird. Er hat einen politischen Inhalt. Das wird auch daran deutlich, dass all die Staaten, deren Personal so eifrig die internationalen Beziehungen pflegt, um Krisen zu lösen und den Frieden zu erhalten, bis an die Zähne bewaffnet sind. Überhaupt: Warum gibt es, wo alle Staaten doch nur für „den Frieden“ arbeiten, andauernd Kriege – und warum wird dauernd mit ihnen gedroht?

Im Normalfall  erkennen sich die Staaten wechselseitig als Souveräne an, also als Herrschaft über Land und Leute. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit, wie zahllose Gebietsansprüche in der Staatenwelt, Bürgerkriege und nationale „Befreiungs“bewegungen zeigen.

Dem anderen Staat wird mit dieser Anerkennung auch zugestanden, dass er Teil der Weltgemeinschaft ist, die sich für die Betreuung des Planeten Erde, der Menschheit und der Weltwirtschaft zuständig fühlt. Allerdings erfolgt diese Anerkennung nur, um ihn für die eigenen Zwecke zu gebrauchen und zu benutzen. Und der will das umgekehrt auch: Den anderen Staat für die eigenen Projekte nutzen. Insoweit haben alle Staaten erst mal ein sehr großes Interesse an guten Beziehungen zu lauter „befreundeten“ Staaten.

Weil das so ist, beobachten Staaten einander – „in aller Freundschaft“ – sehr genau: wie sie sich verhalten, mit wem sie sonst noch so Verträge schließen und verhandeln, wen die Politiker:innen besuchen und wie Staatsbesuch empfangen wird, wie der Staat sich inszeniert, welche Ansprüche er so stellt und welchen Blick er auf sich, sein Volk, seine Geschichte, Kultur, Sprache usw. so verbreitet. Und natürlich auch: Welche Waffen wer von wem kauft und hat, welche Bündnisse wer mit wem schließt, welche Gesetze, Vorschriften und Regeln erlassen werden, wie sich die wichtigen Unternehmen auf dem Weltmarkt so machen, wie viel Schulden der Staat macht, und bei wem. Und: Welche politischen Kräfte wie mächtig sind, wie die öffentliche Stimmung so ist, worüber diskutiert wird. Darum gibt es ein Außenministerium und den diplomatischen Dienst, die die Regierung auf dem Laufenden halten, zusätzlich auch noch Universitäten und Think Tanks. Für Informationen, die der andere Staat nicht bereitwillig zur Verfügung stellt, sind dann die (Auslands-)Geheimdienste zuständig, die auch ganz gerne mal Wirtschaftsspionage betreiben – also schon mal vorab herausfinden wollen, was in den Unternehmen und Laboren in einem anderen Staat so an interessanten Erkenntnissen, Methoden und Informationen zu beschaffen ist.

Eigentlich gibt es kaum eine ‚innere Angelegenheit‘ eines Staates, die die lieben Mitkonkurrent:innen nicht interessiert. Zum einen in Bezug auf das eigene Projekt: Was nützt und schadet es der eigenen Macht, der eigenen Wirtschaft, der eigenen Gesellschaft, was der andere Staat da veranstaltet? Zum anderen in Bezug auf dessen Projekt: Lässt sich da was lernen, vermeiden, abkupfern, von dem was der andere Staat da mit sich, seinen Unternehmen und seinen Leuten anstellt?

Alles um das eigene Projekt – notfalls, leider und super gerne – auf Kosten der anderen zu realisieren.

Globaler Einsatz für das nationale Allgemeinwohl: Vielen Dank dafür…

Für viele Menschen ist das nationale Projekt ihres Staates nicht nur selbstverständlich, sondern sogar schwer in Ordnung. Aus ihrer Sicht muss doch die Bundesrepublik z.B. dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen in China gute Bedingungen vorfinden oder dass amerikanische Social-Media-Konzerne mit ihren abhängig machenden Apps nicht die deutsche Jugend ruinieren. Da hängen doch Arbeitsplätze, die Finanzierung der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ und das gute Funktionieren der Gesellschaft insgesamt von ab. Darum sehen sie all diese Anstrengungen als einen Dienst an ihrem Interesse. So sehen es übrigens auch die Politiker:innen: Sie wollen ihrer Gesellschaft dienen, von ihrem Volk Schaden abwenden und seinen Nutzen mehren. Also: Danke, Deutschland?

Da lohnt sich ein etwas genauerer Blick darauf, was es bedeutet, wenn ein Staat im Interesse des nationalen Allgemeinwohls agiert und dafür kapitalistisches Wirtschaftswachstum herbeiregieren will.

Staat und Unternehmen haben bei ihrem Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland zunächst einen gemeinsamen Standpunkt: Die Geschäfte müssen sich für die einheimische Wirtschaft lohnen. Dafür braucht es – wie uns die Bundesregierung gerade immer wieder erklärt – „Wettbewerbsfähigkeit“. Deutsche Produkte sind im Inland wie im Ausland dann wettbewerbsfähig, wenn sie pro Stück billiger verkauft werden können als vergleichbare ausländische Produkte. Für die Menschen, die die Produkte herstellen hat das Folgen: Der Lohn, der ihnen gezahlt wird – und von dem sie möglichst gut leben wollen – ist für die Unternehmen Teil der Produktionskosten. Er muss also pro Ware möglichst gering ausfallen. Die erste simple Folgerung daraus ist der Versuch der Lohnsenkung, damit das Unternehmen für die gleiche Arbeitsleistung weniger zahlen muss. Die zweite Folgerung ist der Versuch, in die bezahlte Arbeitszeit möglichst viel Arbeit hineinzupressen, z.B. durch Verkürzung von Pausenzeiten oder permanente Unterbesetzung von Abteilungen. Die dritte Folgerung ist der Ersatz von Arbeitskräften durch billigere Maschinen (oder im Bürobereich: durch KI). Wenn also „der Export“ gefördert werden soll, um „Arbeitsplätze zu erhalten/schaffen“, dann geht das auf Kosten der Leute, deren Arbeitsplätze da gesichert werden sollen. Die haben weniger Geld in der Tasche, dafür aber mehr Stress. Und dass unrentable Arbeitsplätze „zu teuer“ sind und deswegen auch nicht erhaltenswert, ist auch ein Standpunkt, den Politik und Unternehmen teilen. Denn beide sind sich darin einig, dass Dinge nicht einfach produziert werden sollen, damit Menschen damit versorgt werden, sondern, dass es auf den Gewinn ankommt, der mit ihrem Verkauf erzielt wird. Die Unternehmen wollen den Gewinn für die Ausdehnung oder Effektivierung ihres Geschäfts nutzen, die Politik will den Unternehmensgewinn als Grundlage für die Besteuerung (und seine Verschuldungsfähigkeit) haben. Hohe Löhne und entspannte Arbeitsbedingungen passen deswegen beiden nicht gut in den Kram.

Weil die Politik weiß, dass Steuern ein Abzug von den Gewinnen sind, mit denen die Unternehmen ihr Geschäft ausdehnen/effektivieren wollen, hat sie immer auch Verständnis dafür, dass die Steuerbelastung der Unternehmen möglichst gering gehalten werden muss. Sonst lohnt sich das Produzieren nicht und Leute werden arbeitslos (= Kosten für den Staat) und das Wachstum der Unternehmen wird gebremst (= weniger Steuern in der Zukunft).

Deswegen betrachtet der Staat sich selbst mit den Kosten seiner Tätigkeit tendenziell auch als Hindernis für die Unternehmen und versucht seine Aufwendungen zu reduzieren. Das betrifft vor allem die Bereiche, in denen er wenig direkte Förderung des Wirtschaftswachstum sieht, z.B. Gesundheitswesen, Teile des Bildungsbereichs, Aufwendungen für Arbeitslose, Altersrenten…

Und so sind die globalen Anstrengungen von Nationalstaaten, möglichst viel kapitalistischen Reichtum an Land zu ziehen, eben kein Dienst an den Leuten, sondern deren Indienstnahme für ein Projekt, das ihnen schadet. Nicht erst die Differenzen und Gegensätze der Nationalstaaten führen zu sehr unangenehmen Folgen. Sondern im nationalen Projekt selbst stecken mitten im schönsten Frieden jede Menge Zumutungen und Schädigungen drin. Dafür noch mal ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten!

Ganz gleichberechtigte Gewaltmonopole?

Wie oben geschrieben erkennen sich die Staaten mit ihrer Herrschaft über Land und Leute im Normalfall gegenseitig an, um ihre Projekte zu verwirklichen. Deswegen ist es in der internationalen Diplomatie und im „Völkerrecht“ üblich, so zu tun, als ob alle Staaten, weil sie Staaten sind, total gleichberechtigte Souveräne seien. Dass also die USA und die Fidschi-Inseln, Deutschland und Liechtenstein, China und Mali – alle Staaten einander total respektieren und ganz gleichberechtigt miteinander verhandeln.

Das ist – und das nicht erst seit Donald Trump – ganz großer Quatsch. Denn natürlich spielen Größe, Reichtum und Waffen eine große Rolle dabei, welche Rolle ein Staat in der weltweiten Konkurrenz um Reichtum und Macht spielt.

Wessen Interessen wie zum Zuge kommen, wo und wie viel sie gelten, klären die Staaten im diplomatischen Verkehr miteinander: Beide Seiten protokollieren mit ihren Verträgen, Abkommen und Erklärungen, ebenso wie im diplomatischen Gerangel auf internationaler Ebene die Machtverhältnisse. Die wollen beide jeweils zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen und damit verändern. Sie wollen durch die Verträge den anderen Staat an sich binden. Und ihn dazu bringen, seine Interessen nur noch insoweit zu verfolgen, als das nicht im Widerspruch zum eigenen nationalen Projekt steht. Gegebenenfalls wollen sie andere Staaten aus dieser schönen Zweierbeziehung ausschließen. Richtig erfolgreiche Staaten definieren dann andere Länder oder gleich ganze Regionen als ihre Einflusszone. Und passen auf, dass das auch so bleibt.

Nun ist das so mit Verträgen: Wenn zwei Leute in einem Land einen Vertrag miteinander abschließen, dann sichert der zuständige Staat ihre Vereinbarung mit seiner Justiz und Polizei. Anders wenn zwei Staaten einen Vertrag miteinander schließen: Da gibt es keine übergeordnete Instanz, kein über den Staaten stehendes „Weltgericht“ mit einer internationalen Polizei. Auch die internationalen Gerichte, funktionieren nur so weit, wie die Staaten deren Urteile auch akzeptieren. Deswegen müssen die Staaten für die Durchsetzung der Verträge, also den Respekt beim jeweiligen „Partner“, selbst sorgen – mit ihrer Gewalt, die sich mit der anderen Staatsgewalt dann misst.

„Stattdessen aber setzt vielmehr jeder Staat seine Majestät…gerade darin, gar keinen äußeren gesetzlichen Zwang unterworfen zu sein, und der Glanz seines Oberhauptes besteht darin, dass ihm … viele Tausende zu Gebot stehen, sich für eine Sache, die sie nichts angeht, aufopfern zu lassen“  (Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. GW 11, S. 210)

Ihre Ansprüche besprechen die Staaten als „Rechte“. Die kollidieren fast immer mit Ansprüchen anderer Staaten. 

Je mächtiger ein Staat wird, desto mehr „Rechte“ spricht er sich gegen die anderen zu und will, dass die anderen Staaten diese anerkennen.

Da erheben Staaten dann z.B. den Anspruch, über die wirtschaftliche, militärische oder politische Struktur der Nachbarländer mitzuentscheiden. Und geraten darüber in Konflikt zu anderen Mächten, die dasselbe beanspruchen. Das ist z.B. der Konflikt zwischen der NATO/EU und Russland hinsichtlich der Ukraine. Eine Weltmacht wie die USA hat solche Ansprüche „selbstverständlich“ global, worüber es dann z.B. Streit mit der Volksrepublik China und Russland, aber mittlerweile auch mit der EU gibt.

Wer sich was bieten lässt und bieten lassen muss, wird mühsam austariert — und auch, wer wofür zuständig ist und wofür nicht. Konflikte, große und kleine, sind dabei vorprogrammiert. Die Chancen der einen sind oftmals die Risiken der anderen. Was die eine Seite durchsetzen will, möchte die andere gerade verhindern. Was die eine Seite als lukrativ und nützlich betrachtet, sieht die andere Seite als ernsthafte Bedrohung für sich, die eigene Wirtschaft und die eigene Gesellschaft.

Für bessere Konditionen für das eigene nationale Interesse machen sich die Staaten gegenseitig Angebote, mit mehr oder weniger Nachdruck, bis hin zur Erpressung. Auch wenn sie das erstmal vielleicht „nur“ mit wirtschaftlichen Mitteln wie z.B. „Straf“zöllen machen: Im Hintergrund steht das militärische Potenzial. Schließlich droht dann ein Gewaltmonopol einem anderen Gewaltmonopol eine Schädigung an. Und das muss es sich erstmal leisten können.

In der Regel berücksichtigen die Staaten die vorhandenen Machtverhältnisse, und berücksichtigen dabei auch, mit wem der andere Staat so verbündet ist. Schwierig wird es, wenn sich Staaten über das Machtverhältnis zwischen ihnen nicht einig werden. Dann gibt es Konflikte. Bis hin zum Krieg. Dazu mehr im Text „Kriegserklärung„.

Fazit: Wir sagen: Wer für Deutschland kämpft, verteidigt nicht sich selbst, nicht seine Liebsten oder gar ein „uns“ , sondern die Interessen eines Herrschaftsapparats und die Existenz eines für den Großteil der Menschheit schädlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Und damit auch die staatliche Gewalt über eine:n selbst!

Darum: Wenn ‘Dein’ Land Dich ruft, sag lieber: NEIN!

Filed under Text

Kriegserklärung: Wozu Kriege da sind und wie es zu ihnen kommt 

 Mythos Abschreckung: Will Deutschland sich bloß „verteidigen“?